Der Komet 5083 – Seite 3

Nr. 5083 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. Oktober 2003 Der Komet chA Gegründet 1883 Telefon 06331/51 32-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Das Finanzamt an den außergewöhnlichen Belastungen beteiligen Von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch Bei den außergewöhnlichen Belastungen handelt es sich um Aufwendungen, die dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Ihre steu- erliche Berücksichtigung erfolgt aus sozialen Grün- den und wird nur auf Antrag gewährt. Sie sind grundsätzlich nicht in voller Höhe abzugsfähig. Nach der Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit unterscheidet der Gesetzgeber zwischen folgenden Arten der außergewöhnlichen Belastung: Außerge- wöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EstG; außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen nach § 33a EstG; Pauschbeträge für Behin- derte, Hinterbliebene und Pflegepersonen nach § 33b EstG. 3 gen berücksichtigungsfähig. Die Abgrenzung hängt ge ganztägig oder auch nur stundenweise eine Hilfe jedoch sehr vom Einzelfall ab, wie aus der umfangrei- im Haushalt (§ 33a Abs. 3 EStG, R und H 192 ESTR), chen BFH-Rechtsprechung zu diesem Themenbe- so kann er diese Aufwendungen, höchstens jedoch reich hervorgeht (R und H 186-189 EStR). Eine er- 624 Euro jährlich, als außergewöhnliche Belastung schöpfende Aufzählung ist deshalb nicht möglich. geltend machen, wenn er oder sein nicht von ihm Außergewöhnliche Belastungen in besonderen dauernd getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens- Fällen. In § 33a EStG sind einige Fälle außergewöhn- jahr vollendet hat. Der Höchstbetrag erhöht sich für licher Belastung gesondert geregelt. Bei diesen Auf- nicht nur vorübergehend hilflose bzw. schwer behin- wendungen ist im Gegensatz zu den außergewöhnli- derte Personen auf 924 Euro. Gleiches gilt, wenn ein chen Belastungen allgemeiner Art kein Eigenbelas- zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörendes tungsanteil in Abzug zu bringen. Dafür sind sie auf Kind oder eine andere zu seinem Haushalt gehörige bestimmte Höchstbeträge begrenzt. Dabei ist zu be- unterhaltene Person, für die ihm eine Ermäßigung achten, dass sich für jeden vollen Monat, in dem die nach § 33a Abs. 1 EStG gewährt wird, nicht nur vorü- Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht bergehend hilflos oder schwer behindert ist oder vorliegen, der berücksichtigungsfähige Betrag um wenn die Beschäftigung einer Haushaltshilfe wegen Krankheit einer der genannten Personen erforderlich ein Zwölftel ermäßigt (§ 33a Abs. 4 EStG). a) Unterhalt und Berufsausbildung. Erwachsen ist. Und schließlich kann unabhängig von der Höhe Außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art. Die steuerliche Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Un- der tatsächlichen Kosten ein Betrag von 624 Euro als Belastungen nach § 33 EStG setzt voraus, dass terhalt und für eine etwaige Berufsausbildung einer außerordentliche Belastung abgezogen werden, dem Steuerpflichtigen infolge eines außergewöhnli- ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte in ei- chen Ereignisses größere Aufwendungen als der unterhaltsberechtigten Person, für die weder er noch nem Heim (Altenheim , Pflegeheim und gleichartige eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag Einrichtung ) untergebracht ist, ohne pflegebedürftig überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag zu sein. Dieser Betrag erhöht sich auf 924 Euro, wenn gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familien- für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil- dauernde Pflegebedürftigkeit besteht. Vorausset- verhältnisse erwachsen und er sich ihnen aus recht- dungsbedarf) oder Kindergeld hat, dann kann er die- zung ist aber, dass die jeweiligen Aufwendungen für lichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht se Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von jährlich die Unterbringung Kosten für Dienstleistungen ent- entziehen kann. Berücksichtigungsfähig sind nur 7.188 Euro steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. halten, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleich- notwendige Ausgaben, die einen angemessenen EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass die unterhalte- bar sind (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Betrag nicht übersteigen und nicht zu den Betriebs- ne Person kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R ausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben 190 Abs. 3 EStR). Außerdem ist der Höchstbetrag zu gehören. Die steuerliche Anerkennung setzt außer- kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungshilfen dem voraus, dass die Aufwendungen nicht durch sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhalte- Dritte (z. B. Versicherungen) erstattet werden und nen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts be- die zumutbare Eigenbelastung des Steuerpflichti- stimmt und geeignet sind, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG). So- fern dem Steuerpflichtigen neben den typischen Auf- weden wendungen für Unterhalt und Berufsausbildung auf Grund außergewöhnlicher Umstände besondere Auf- 51.130 € wendungen für die unterhaltene Person erwachsen, so ist auf diese Aufwendungen nicht § 33a Abs.1 EStG, sondern § 33 EStG anzuwenden. gen übersteigen. Die zumutbare Belastung ergibt sich aus folgender Tabelle: Bei einem bis Gesamtbetrag der 15.340 € Einkünfte 1. bei Steuerpflichtigen ohne Kinder - Alleinstehende und getrennt veranlagte Ehegatten - Zusammenveranlagte ad über 15.340 € bis 51.130 € über 7 1 Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen. Behinderte Personen erhalten nach § 33b EStG auf Antrag, wenn sie nicht höhere Aufwendungen nachweisen, die bei Anwendung des § 33 EStG zu einem höheren Abzugsbetrag führen, je nach dem Grad der Behinderung folgende steuerfrei- en Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs.3 EStG), und zwar bei einem Behindertengrad von 25 % und 30% in Höhe von 310 Euro, 35 % und 40% in Höhe von 430 Euro, 45% und 50 % in Höhe von 570 Euro, 55% und 60% in Höhe von 720 Euro, 65% und 70% in Höhe von 890 Euro, 75 % und 80 % in Höhe von 1.060 Euro, 85 % und 90 % in Höhe von 1.230 Euro, b) Sonderbedarfsfreibetrag für die Berufsaus- 95 % und 100 % in Höhe von 1.420 Euro. Für Blinde bildung. Da der Ausbildungsbedarf eines Kindes seit und für Behinderte, die infolge der Behinderung auf 1. Januar 2002 im Rahmen des Familienleistungs- ständige Hilfe angewiesen sind, erhöht sich der ausgleichs berücksichtigt wird, entfallen die bisheri- Pauschbetrag auf 3.700 Euro. Personen, denen lau- gen Ausbildungsfreibeträge. Anerkannt wird nur fende Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesver- noch der Sonderbedarf eines sich in Berufsausbil- sorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversi- dung befindenden, auswärtig untergebrachten voll- cherung, nach beamtenrechtlichen Vorschriften we- jährigen Kindes in Höhe von 924 Euro (§ 33a Abs. 2 gen eines Dienstunfalls des Verstorbenen oder nach EStG). Dieser Freibetrag wird auch für Kinder einge- den Vorschriften des Bundesentschädigungsgeset- % des Gesamtbetrages der Einkünfte räumt, bei denen der Abschluss der Berufsausbil- zes zustehen, erhalten auf Antrag einen steuerfreien dung sich wegen Ableistung des Grundwehr- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrag von jährlich 370 Euro Als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG Zivildienstes über das 27. Lebensjahr hinaus verzö- (§ 33b Abs. 4 EStG, R und H 194 EStR). Steht der kommen in der Hauptsache Aufwendungen in Be- gert hat, und zwar bis zum 29. Lebensjahr. Der Son- Pauschbetrag für Behinderte oder für Hinterbliebene tracht, die dem Steuerpflichtigen selbst oder seinen derbedarfsfreibetrag vermindert sich jeweils um die einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige einen Angehörigen durch Krankheit, Tod, Unfall oder Un- eigenen Einkünfte des Kindes, soweit sie 1.848 Euro Freibetrag nach § 32 Abs.6 EStG (Kinderfreibetrag/ wetterschäden verursacht worden sind. Aber auch im Kalenderjahr übersteigen. Sie werden außerdem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder andere bzw. aus anderen Ursachen resultierende um die Zuschüsse gekürzt, die das Kind als Ausbil- Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, so wird Aufwendungen, wie beispielsweise im Zusammen- dungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichti- hang mit einer Scheidung für die Prozesskosten gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen gen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nimmt (§ 33b Abs. 5 EStG). Darüber hinaus gibt es und die Wiederbeschaffung von Hausrat, für die nach Aussteuer, für Kuren, für Hörgeräte, für Medikamente, (BAföG) sowie steuerfreie Stipendien (R 191 Abs.4 einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro für die per- sönliche häusliche Pflege von nicht nur vorüberge- wegen Pflegebedürftigkeit, zur Tilgung von Schulden sowie H 191 ESTR). und dgl. mehr, sind unter bestimmten Voraussetzun- c) Haushaltshilfe. Beschäftigt der Steuerpflichti- hend hilflosen Personen (§ 33b Abs. 6 EStG). Ehegatten 2. bei Steuerpflichtigen mit Kindern - 1 oder 2 Kinder 3 oder mehr Kinder 2 1 3 1 6 4 2