Der Komet 5084 – Seite 12
2003-11-10 · Seite 12 von 36
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Helmuth Aigner, Fachbereichsvorsitzender Schausteller
im BLV; Max Straubinger MdB, stv. Vorsitz. Ausschuss
Wirtschaft und Arbeit; Herbert Frankenhauser MdB; Präsi-
dent Hans-Peter Arens; Horst Rennebaum, BSM-Ehrenvi-
zepräsident; Wenzel Bradac, Geschäftsführender BLV-
Präsident (von links).
Martina Eickhorst, wissenschaftliche Mitarbeiterin von
MdB Carstensen; Peter Harry Carstensen MdB, AG-Vorsit-
zender Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft der CDU/CSU-Fraktion; Professor Klaus-Dieter
Müller MdL, Vorsitzender des Gewerbe-, Rechts-, und
Europaausschuss des BSM (von links).
Karl Birkeneder, 1. Vizepräsident des LSM Baden-
Württemberg; BSM-Ehrenpräsident Walter Weitmann;
stv. Fachbereichsvorsitzender Ralph-Peter Benda; Ute
Kumpf, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Fraktion; VP Giuseppe Angeletti (von links).
Der Komet
Nr. 5084/10. 11. 2003
seine Verdienste um das Reisegewerbe und seine dass Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen längere
langjährige, erfolgreiche Präsidentschaft. Walter Weit- Öffnungszeiten benötigen, um im Wettbewerb der Frei-
mann war an diesem Abend nicht das einzige Ehren- zeitgestaltung Bestand zu haben. Früher mussten die
mitglied des Präsidiums. Viele Jahre in verantwortungs- Jugendlichen zu einer Uhrzeit ins Bett gehen, zu der sie
voller Position im Bayerischen Landesverband der heutzutage erst das Haus verlassen.
Marktkaufleute und der Schausteller und im Bundes- Straßenverkehr. Der BSM hatte sich bisher ohne Er-
verband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute folg beim Bundesverkehrsministerium dafür einge-
hat Horst Rennebaum, Ehrenvizepräsident des BSM setzt, das erleichterte Ausnahmeverfahren vom Sonn-
vorzuweisen, der mit seiner Erfahrung im Umgang mit tagsfahrverbot für das Schaustellergewerbe analog auf
Politikern seinen Beitrag zur Kontaktpflege mit den Par- Marktfahrzeuge anzuwenden. Das BMV begründete
lamentariern leistete.
seine ablehnende Haltung mit den erheblichen Ab-
Aktuelle Probleme des Reisegewerbes erläuterte grenzungsschwierigkeiten der zu begünstigenden von
Präsident Hans-Peter Arens den aufmerksamen Parla- den nicht zu begünstigenden Fahrzeuge. Der BSM wird
mentariern in kompakter Form. Erfahrungsgemäß kön- trotz Ablehnung diese berechtigte Forderung des
nen wenige präzise Worte mehr bewirken als langatmi- Markthandels weiter bei den zuständigen Stellen vor-
ge Ausführungen, die im besten Falle zum Gähnen, im tragen.
schlimmsten Falle zum Verlassen des Saales führen Ausländerrecht. Der Entwurf der Ausländerbeschäfti-
können. Folgende Themen wurden in den dann folgen- gungsverordnung (AusIBV) steckt zusammen mit dem
den Gesprächen mit den MdBs im Lauf des Abends Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes immer noch im
noch zusätzlich angesprochen beziehungsweise ver- Rechtssetzungsverfahren fest. Ein Fortschritt ist nicht
tieft:
in Sicht. Das Schaustellergewerbe ist auf die Erweite-
rung der Beschäftigung von 6 auf 9 Monate mit Wieder-
kehrmöglichkeit im Folgejahr dringend angewiesen.
Eingearbeitetes und zuverlässiges Personal ist nur
schwer zu finden. Präsident Hans-Peter Arens appel-
lierte an die MdBs, in dieser Angelegenheit bald eine
Lösung zu finden.
⚫Steuerrecht. Die aktuelle Diskussion über die Streich-
und Kürzungsliste der Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück lässt auch das Reisegewerbe nicht unbe-
rührt. Zur Zeit stehen zwar die Steuervergünstigungen
für das Schaustellergewerbe und den Markthandel
nicht zur Disposition, das kann sich aber unvermutet
und plötzlich ändern. Tabus gibt es in diesem Bereich Soziale Sicherung. Ein großes Problem für kleine
nur noch sehr wenige. Die KFZ-Steuerbefreiung für Selbständige, insbesondere Schausteller und Markt-
Zugmaschinen und Anhänger verursacht nur Minder- kaufleute, ist die oftmals unzureichende finanzielle Ab-
einnahmen von 1 Million Euro im Jahr. Auf die betroffe- sicherung im Alter. Eine Pflichtversicherung analog der
nen Unternehmer würde im Falle einer Streichung der Künstlersozialversicherung würde hier einen wesentli-
Ausnahme eine unzumutbare Mehrbelastung kom- chen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut bei
men, da diese nicht auf die Preise abgewälzt werden
können. Bei einer durchschnittlichen Laufleistung von
nicht mehr als 2.000 Kilometern im Jahr ist dies auch
sachlich vertretbar.
Waffenrecht. Maßhalten auch bei dem sensiblen The-
ma Waffen fordert Präsident Hans-Peter Arens und ver-
wahrt sich gegen die Kriminalisierung der Verkäufer
von Spielzeugpistolen. In einem aktuellen Fall wurde
ein Strafbefehl gegen einen Schausteller erlassen, der
ohne Erlaubnis eine sogenannte Soft-Air-Pistole an ein
Kind abgegeben hatte. Bundeseinheitliche Bestim-
mungen zur Durchführung des Waffengesetzes sind
unumgänglich.
Klein- und Kleinstunternehmern leisten können. In den
letzten Jahren war verstärkt zu beobachten, dass
Schausteller auf ihre selbst geschaffene Altersversor-
gung zurückgreifen mussten, um unaufschiebbare In-
vestitionen und den Erhaltungsaufwand für die Betrie-
be zu finanzieren. Überzogene Anforderungen an die
Attraktivität haben ihren Anteil an dieser Entwicklung.
Reges Interesse an den Themen von Marktkaufleu-
ten und Schaustellern zeigten die Gäste bei dem an-
schließenden Einzelgesprächen in einer gelösten At-
mosphäre. Dieser Abend war ein voller Erfolg für den
BSM durch eine gelungene Darstellung der Bedeutung
des Reisegewerbes. Schausteller und Marktkaufleute
• Sperrzeitregelungen. Das geänderte Freizeitverhal- haben überzeugend dargestellt, dass Tradition und er-
ten macht eine Lockerung der bestehenden Vorschrif- forderliche Anpassung an stets wandelnde Ansprüche
ten dringend erforderlich. Besonders in dem vergange- und Rahmenbedingungen sich nicht widersprechen
nen heißen Sommer wurde ein weiteres Mal deutlich, müssen. (BSM-Presseinformation)
Info zur Rücknahme von bepfandeten
Einwegverpackungen und zur Pfanderstattung
Das System von VfW/Spar. An diesem System
beteiligen sich bundesweit ungefähr 100.000 Ver-
kaufsstellen. Es operiert noch mit einem Pfandcou-
pon, darum muss der Kunde zunächst weiterhin Do-
sen und Einwegflaschen zusammen mit dem Pfand-
coupon zurück geben. Anders als bisher handelt es
sich dabei um einen bundesweit einheitlichen Cou-
pon, der an allen Verkaufsstellen gleichermaßen ak-
zeptiert wird. Darüber hinaus wird die Coupon-Lö-
sung nur im Rahmen der Aufbauphase des Systems
akzeptiert und wird spätestens zum 1. Oktober 2004
durch einen elektronisch lesbaren Label bzw. einen
Direktaufdruck ersetzt.
Ab dem 1. Oktober 2003 können die Verbraucher ih- fortigen Verzehr von Speisen und Getränken nutzen.
re Dosen und bepfandeten Einwegverpackungen in
allen Geschäften zurückgeben, die diese Getränke
in gleichartigen Verpackungen verkaufen. Und be-
kommen das Pfand dafür bundesweit erstattet. Wer
zum Beispiel an einem Kiosk im Bahnhof Passau ei-
ne Dose Cola kauft, kann diese nun am Ende seiner
Reise in Hamburg bei jedem Geschäft, das Colado-
sen verkauft, abgeben und erhält 25 Cent Pfand zu-
rück. Jetzt müssen die bepfandeten Einwegverpa-
ckungen nicht mehr in den Laden gebracht werden,
in dem man sie gekauft hat. Damit diese bundeswei-
te Rücknahme und Pfanderstattung funktioniert, ha-
ben Handel und getränkeabfüllende Industrie nach
nunmehr 9 Monaten Rücknahmesysteme aufge-
baut, die kompatibel, also untereinander kombinier-
bar, sind.
Westpfand/Interseroh ist seit Anfang des Jahres
im Kölner Raum tätig und treibt die bundesweite
Ausbreitung voran. Dieses System verwendet einen
Das P-System. Dosen und Einwegflaschen sind Strichcode. Die Kennzeichnung der pfandpflichtigen
hier mit einem „,P" gekennzeichnet, außerdem ist ein Einweg-Getränkeverpackungen erfolgt mit dem
elektronisch erkennbarer Strichcode aufgedruckt. Westpfand-Logo sowie einem eigenen EAN-Code.
Das „P"-Rücknahmesystem betreibt der Großhänd- Da alle Rücknahmesysteme kompatibel zu sein ha-
ler Lekkerland-Tobaccoland an rund 70.000 Tankstel- ben, müssen die Westpfand/Interseroh angeschlos-
len, Kiosken, Kaufhäusern, Lebensmittelmärkten, senen Händler auch "P"-Dosen oder solche mit ei-
BSM-Vizepräsident Dirk Marx; BSM-Präsident Hans- Bäckereien und Getränkemärkten - also an fast al- nem VfW-Coupon annehmen. Grundsätzlich gilt: Al-
Peter Arens; Hubert Hüppe MdB.
len Verkaufsstellen, die die Verbraucher für den so- le Einzelhändler, egal ob sie „P"-Verpackungen ver-