Der Komet 5084 – Seite 4

4 Der Komet Staatsschulden und die Diktatur der Sonderinteressen Von Guido Hülsmann, Senior Fellow am Ludwig von ken verhindern, dass die Abgeordneten, einmal ge- Mises Institute in Auburn, USA Nach den Worten des Bundesfinanzministers wird die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr noch auf 43,4 Milliarden Euro steigen - mehr als vier Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Die meis- ten Bürger werden hierin einen weiteren Beweis für laxe Haushaltsführung sehen und sich wundern, wie lange das wohl noch gut gehen wird. Allen ist klar, dass diese Schulden letztlich irgendwie von den Bürgern beglichen werden müssen, aber wenige machen sich eine richtige Vorstellung, wie dieses Begleichen wohl konkret aussehen könnte, und kaum einer erfasst die politische Bedeutung der Staatsschulden. Vor ein paar Jahren bekundete der Regierende Bürgermeister von Berlin, ganz im Brustton des Fachmanns, Staatsschulden seien gar nicht dafür gemacht, dass sie überhaupt irgendwann zurückge- zahlt würden. Heute weiß er es vermutlich besser, denn er ist nur noch in sehr eingeschränktem Maße der regierende Bürgermeister. Die Politik wird ihm nun vom Bund diktiert und von den wenigen Banken, die ihm noch weitere Kredite geben wollen. Schul- den, vor allem übermäßige Schulden, machen ab- hängig. Jeder weiß das, und die große Mehrheit der Deutschen mag auch aus diesem Grunde keine wei- teren Kredite. Aber unsere Politiker sind scheinbar nur wenig beunruhigt angesichts der Abhängigkeit, in die sie ihre Nachfolger stürzen - ganz im Sinne der Madame de Pompadour, die die Maxime „Nach mir die Sintflut" zu neuem Ruhme führte. Die Non- chalance unserer Regierungen angesichts der Staatsschulden spricht Bände über das Bedürfnis dieser Herrschaften nach Eigenständigkeit. Aber vielleicht zeigt sich hier auch nur ihre wahre Beru- fung: Genau wie der Bürgermeister von Berlin schei- nen sie gar nicht selber regieren zu wollen, sondern sehnen vielmehr den Tag herbei, an dem sie einfach nur noch den Anweisungen aus Brüssel und aus der Frankfurter Innenstadt zu folgen brauchen. Vom Standpunkt der Bürger ist es schlimm genug, von Leuten regiert zu werden, die der Mentalität des von ihnen gepflegten Wohlfahrtsstaates scheinbar sel- ber ganz verfallen sind. Aber es gibt noch mehr Grund zur Besorgnis. Die uferlosen Staatskredite fesseln nicht nur über kurz oder lang unsere Politiker, sondern unterhöhlen hier und jetzt bereits schon das demokratische Ideal der Selbstbestimmung. Was macht unsere Parlamentarier denn eigentlich zu Volksvertretern? Anders gefragt: Welche Schran- wählt, sich gegen das Wahlvolk richten? Die wich- tigste dieser Schranken ist der staatliche Haushalt. Wie die Bürger, hat der Staat genau begrenzte Mittel, um seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn er mehr Geld braucht, muss er sich an die Bürger wenden, die ihm dann entweder höhere Steuern und Abga- ben zahlen oder eben diese Zahlungen verweigern. Nur wo eine solche Begrenzung von Parlament und Regierung existiert, kann überhaupt einigermaßen sinnvoll von Volksherrschaft und Selbstbestimmung die Rede sein. Der Staatshaushalt ist sozusagen die kurze Leine, an der eine freiheitliche Demokratie ihre Vertreter führt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die politische Bedeutung der Staatsschulden. Die Kre- ditaufnahme erlaubt es den Regierungen, mehr Mit- tel an sich zu ziehen und für ihre Projekte zu verwen- den, als es nach dem durch Steuer- und Abgaben- zahlungen ausgedrückten Willen der Bevölkerungs- mehrheit möglich wäre. Welches Ausmaß hat dieses Überziehen bei uns angenommen? Gemessen am Bruttoinlandsprodukt betragen die Schulden des Bundes nur etwa vier Prozent (das sind übrigens immer noch 33 Prozent mehr als nach dem Vertrag von Maastricht erlaubt wäre). Das Bruttoinlandspro- dukt wäre jedoch nur dann ein guter Vergleichsmaß- stab, wenn wir der Bundesregierung unser gesam- tes Eigentum verpfändet hätten. Tatsächlich aber sollte die Bundesregierung einzig und allein über ih- ren Haushalt verfügen, und nur an ihm lässt sich da- her ermessen, wie sehr das vermeintlich souveräne Volk seine Vertreter tatsächlich noch führt. Im Jahre 2003 werden die aus Steuern und Abgaben stam- menden Einnahmen des Bundes etwa 230 Milliar- den Euro betragen. Eine Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro bedeutet mithin, dass die Bundesre- gierung beinahe 19 Prozent mehr Mittel aus der Wirt- schaft abzweigt, als ihr die Bürger direkt zahlen wol- len. Und die Gesamtschulden des Bundes, die am Ende des Jahres wohl weit über 760 Milliarden Euro liegen werden, betragen demnach mehr als 330 Pro- zent jener jährlichen Mittel. Soviel zur Lage der Volkssouveränität in unserem Lande. Uferlose Staatskredite bringen unser Gemeinwe- sen in noch größere Abhängigkeit von Sonderinter- essen als es ohnehin schon der Fall ist, und sie deh- nen die kurze Leine, an der die Bevölkerung ihre Ver- treter überhaupt in gewissem Sinne führen kann. Mit der Entwicklung und selbst mit dem bloßen Fortbe- stand eines freiheitlichen Gemeinwesens sind sie daher nicht zu vereinbaren. (www.ne-na.de) de Betriebsfest vor Weihnachten Auf Teilnehmer ,,mit Partner" lauert die Steuer Von Wolfgang Büser Betriebsfeste, also jene,,Veranstaltungen zur För- derung der Betriebsgemeinschaft", die oft in die Vorweihnachtszeit fallen - können von den Fir- men relativ aufwändig ausgerichtet werden, oh- ne dass der Fiskus daran beteiligt werden muss: Bis zu 110 Euro je Arbeitnehmer darf sich der Ar- beitgeber den Spaß kosten lassen. Doch was so steuerzahlerfreundlich aussieht, hat es in sich. So kann es bei derselben Betriebsveranstaltung Arbeitnehmer geben, die die empfangenen Wohlta- ten als Arbeitslohn versteuern müssen - ihre Kolle- ginnen und Kollegen aber nicht. Das geht darauf zu- rück, dass der Höchstbetrag von 110 Euro, den die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten steuerfrei auf- wenden dürfen, nicht,,pro Person", sondern „pro Ar- beitnehmer" rechnet. Kostet beispielsweise das Be- triebsfest pro Teilnehmer 60 Euro, so hat die Fete keine Auswirkung auf die vom Arbeitnehmer zu ent- richtende Lohnsteuer. Sind aber auch die (Ehe-)Part- ner der Beschäftigten eingeladen, so ergibt sich in diesem Beispiel ein „steuerschädlicher" Kostenfak- tor von 120 Euro; denn je Teilnehmer sind zwar nur 60 Euro angefallen - doch muss dieser Betrag den einzelnen Arbeitnehmern zugerechnet werden, die in Begleitung statt "solo" erschienen sind. Die 120 Euro (und nicht nur der 110 Euro übersteigende Be- trag) werden dem Verdienst des entsprechenden Monats zugeschlagen und davon dann die Steuer berechnet. Allerdings kann der Arbeitgeber für diese Fälle die Abrechnung im Pauschalverfahren wählen, was lediglich 25 Prozent Lohnsteuer kostet (die sogar vom Arbeitgeber übernommen werden darf, ohne dass dies wiederum für die Arbeitnehmer ein - zu besteuernder - „Vorteil aus dem Arbeitsverhält- nis" wäre). Pro Jahr können bis zu zwei Betriebsfeste (oder Betriebsausflüge) ausgerichtet werden, ohne dass der Fiskus dafür die Hand aufhält - beziehungswei- se nur in den beschriebenen Fällen. Bei mehr als Nr. 5084/10. 11. 2003 Abwärtstrend im deutschen Werbemarkt In den letzten neun Monaten hat sich der Abwärts- trend im deutschen Werbemarkt zwar verlang- samt, das Jahresergebnis wird aber mit einem Minus von rund einem Prozent auf 29 Milliarden Euro abschließen. Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) aufgrund seiner traditionellen Herbstum- frage bei den 41 Mitgliedsorganisationen der wer- benden Firmen, Medien und Agenturen. Damit verharren die Werbeausgaben der Wirtschaft das dritte Jahr in Folge in der roten Zone. Für das kommende Jahr rechnet der Verband mit leichten Impulsen, die den Werbemarkt aus dem Abwärtstrend hinaus auf die Ebene der Sta- gnation führen. Die Mitgliedsverbände der Dach- organisation gehen mehrheitlich (68 Prozent) davon aus, dass sich die Talsohle über das Jahr 2004 hinzieht, nur ein Drittel (32 Prozent) rechnet mit wieder ansteigenden Investitionen der Mar- kenartikelindustrie, des Handels und der Dienst- leister. (wid) zwei Feiern im Jahr kann sich der Arbeitgeber die beiden „teuersten" aussuchen, die er mit dem Fi- nanzamt abrechnet. Auf die Dauer eines Betriebs- ausfluges kommt es nicht an. Das heißt: Der vom Ar- beitgeber getragene Aufwand muss in solchen Fäl- len nicht anteilig auf seine Arbeitnehmer aufgeteilt- und von ihnen versteuert werden. Wichtig ist nur, dass der Aufwand pro Mitarbeiter - wie bei Betriebs- festen nicht höher ist als 110 Euro, andernfalls wiederum die individuelle Besteuerung oder die Pauschalsteuer von 25 Prozent fällig wird. Was ge- hört zu den vom Fiskus anerkannten „Zuwendun- gen" bei einer Betriebsveranstaltung? Neben Spei- sen und Getränken die Fahrkosten, Eintrittskarten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, die Kosten für den äußeren Rahmen" des Betriebsfes- tes (Saalmiete, Musik, Kegelbahn, Auftritte von Künstlern), auch kleine Geschenke (etwa Weih- nachtspäckchen). Tombolagewinne anlässlich eines Betriebsfestes werden nicht auf den 110-Euro-Frei- betrag angerechnet. ,,Schutzengel" Berufsgenossenschaft. Eine wei- tere Frage: Was gilt, wenn beispielsweise beim Tänzchen mit der Kollegin ein Unfall passiert? Wird die Weihnachtsfeier vom Arbeitgeber (oder zumin- dest mit seiner Billigung) veranstaltet, um die Ver- bundenheit zwischen Betriebsleitung und Mitarbei- tern zu fördern, so stehen die teilnehmenden Mitar- beiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallver- sicherung. Weitere Voraussetzung: Alle Betriebsan- gehörigen sind eingeladen. Wenn in größeren Unter- nehmen Weihnachtsfeiern nur für einzelne Abteilun- gen stattfinden, so sind diese Veranstaltungen ebenfalls geschützt. Versichert sind auch alle bei solchen Veranstaltungen üblichen Tätigkeiten, also auch Tanzen, Essen und Trinken, Aufführungen und so weiter - ferner der Hin- und Rückweg der Mitar- beiter. Ausgenommen sind allerdings ,,selbst ge- schaffene Gefahren", zum Beispiel durch starken Al- koholgenuss. Feste feiern lässt sich ja auch mit kla- rem Kopf. Der Versicherungsschutz endet, sobald die Veranstaltung nicht mehr vom Unternehmen ge- tragen wird, zum Beispiel, wenn die Feier offiziell für beendet erklärt wird. Versicherungsschutz besteht auch nicht für mit- feiernde Familienangehörige oder Gäste, sondern nur für die Beschäftigten des jeweiligen Unterneh- mens. Nicht versichert sind ferner privat organisierte Feiern, beispielsweise anlässlich eines Geburtsta ges oder einer Beförderung. Dies gilt selbst dann, wenn die Feier im Betrieb stattfindet.