Der Komet 5084 – Seite 5
2003-11-10 · Seite 5 von 36
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Nr. 5084/10. 11. 2003
Der Komet
Rückzahlung von Sonderzahlungen nur SW Basel II benachteiligt
innerhalb vertretbarer Fristen" 3.008
"
Ist ein Arbeitnehmer undankbar" und kehrt dem zuletzt wegen der angestrengten Liquiditätslage da-
Unternehmen der Rücken, obwohl er gerade eine zu übergegangen, ihre Sonderzahlungen jeweils in
Prämie erhalten hat, darf der Chef eine zuvor ge- Raten zu zahlen. Wie sieht also bei einer solchen
leistete Sonderzahlung durchaus wieder zurück- Sachlage aus? Nehmen wir an, eine Prämie
wurde
fordern. Der nachfolgende Beitrag zu diesem in Höhe eines ganzen Monatsgehalts
in zwei Raten,
Thema ist der Publikation „Lohn & Gehalt aktuell" z.B. zum 30.6. und
30.11. gezahlt werden. Was muss
Bob der Arbeitnehmer zurückzahlen, wenn er
zum 1. April
entnommen.
des Folgejahres kündigt, aber in seinem Arbeitsver-
trag steht, dass er bei Kündigung im ersten Quartal
die Sonderzahlung zurückerstatten muss?
-
Selbst wenn ein Arbeitnehmer innerhalb einer be-
stimmten Frist ordnungsgemäß kündigt, muss er die
Sonderzahlung auf Wunsch des Arbeitgebers zu-
Die Antwort ist nach einem neuen Urteil des Bun-
rückgeben allerdings nur innerhalb,,vertretbarer
Fristen". Was eine „vertretbare Frist" ist, wurde jetzt desarbeitsgerichts (Az: AZR 390/02 vom 21.5.03)
durch ein neues Urteil weiter konkretisiert. Gerade eindeutig: Nichts
. Das Gericht vertrat in dem o.a. Fall
an Sonderzahlungen haben sich in der Vergangen- die Auffassung, dass der Arbeitnehmer
zwar ein Mo-
heit schon viele Rechtsstreits entzündet. Ganz ent- natsgehalt als Prämie bekommen
hat - die Zahlung
scheidend für die Rückzahlungspflicht ist die jeweili- aber in zwei Tranchen erfolgt sei
. Dadurch sei jedes
ge Fälligkeit der Leistungen. Wenn also ein Mitarbei- Mal weniger als ein
Monatsgehalt gezahlt worden.
ter z. B. am 30.11.03 eine Leistung von seinem Ar- Die Zahlung von weniger
als einem Monatsgehalt
beitgeber erhält, die weniger als ein Monatsgehalt bedeute wiederum
, dass der Arbeitnehmer in die-
beträgt, kann er im Falle einer Kündigung höchstens sem Fall nur für höchstens
vier weitere Monate ohne
bis zum 31.3.04 verpflichtet werden, die Sonderzah- finanzielle Einbußen an seinem Arbeitsplatz
gebun-
den
werden konnte. Danach entfalle für ihn die
lung zurückzugeben.
Verschiedene Unternehmen sind inzwischen nicht Pflicht zur Rückerstattung der Sonderzahlung.mob
,,Finanzierungs-Berater": Geben Sie
elle55
Ihrer Bank nicht zu viele Sicherheiten
sprechende Sicherheiten aus Ihrem Umlaufvermö-
gen wie z. B. Vorräte oder Kundenforderungen anbie-
ten. Unterschreiben Sie keine „weiten", sondern nur
„enge" Verwendungserklärungen, damit Ihre Si-
cherheiten nur für einen konkreten Kredit und nicht
für alle Ihre Kredite haften.
Banken haben eine schier unstillbare Lust, sich tiger Kredite (z. B. Kontokorrentkredite und Zwi-
doppelt und dreifach abzusichern, bevor sie ei- schenfinanzierungen) könnten
Sie der Bank ent-
nen Kredit herausgeben. Das ist gut für die Ban-
ken, aber schlecht für Sie bzw. Ihr Unternehmen.
Stellen Sie nämlich zu viele Sicherheiten, nur um
einen scheinbar günstigen Kredit zu bekommen,
könnte dies Ihrem Unternehmen die Luft ab-
schnüren, wenn Sie später Spielraum für weitere
Kredite oder Investitionen benötigen. Also: Nie-
mals übersichern. Die nachfolgenden Informatio-
nen zum Thema Banksicherheit wurden dem
,,Finanzierungs-Berater" entnommen.
Mittelstand
Entlastung durch
Managed Services-Verträge
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Basel II ist nach Auffassung von Mario Ohoven, Prä-
sident des Bundesverbandes mittelständische Wirt-
schaft (BVMW), vor allem für mittelständische Unter-
nehmen ein großes Problem. „Die Banken lehnen
jeden dritten Kredit ab. Die Kriterien stammen aus
den angelsächsischen Ländern. Dort haben die Un-
ternehmen mit rund 40 Prozent eine wesentlich hö-
here Eigenkapitalquote als die deutschen Firmen
mit sieben Prozent und damit ein besseres Rating.
Deshalb kann Basel II für mindestens 20 Prozent un-
serer Unternehmen bedrohlich werden“, sagte Oho-
ven in einem Interview mit der „Rhein-Zeitung" in
Koblenz. In dieses Rating sollten daher mehr aner-
kennungsfähige Sicherheiten einbezogen werden,
etwa Lebensversicherungen.,,Basel II sollte erst ab
einer bestimmten Grenze greifen. Unter einer Million
Euro sollten alle Kredite als Privatkredite angesehen
werden. Dann entfallen 90 Prozent der Anforderun-
gen", so Ohoven.
Einen anderen Weg zur Entlastung von Unterneh-
men sehen Experten in so genannten Managed Ser-
vices-Verträgen: „Es ist eine elegante Methode für
Unternehmen, sich außerhalb der Bilanz zu finanzie-
ren", betont Helmut Reisinger, Geschäftsführer des
IT-Unternehmens Nextiraone in Stuttgart. IT-Unter-
nehmen übernehmen dabei eine höhere Mitverant-
wortung für die Geschäftsprozesse ihrer Kunden
und bündeln Teillösungen verschiedener Anbieter
und Partner zu einer individuell abgestimmten Ge-
samtlösung. Damit sollen vor allem die IT-Kosten ge-
senkt werden. „Durch Basel II werden die Kreditzin-
sen für die Unternehmer mehr und mehr von der ent-
sprechenden Eigenkapitalstruktur und von der Kre-
um bemüht, ihre Bilanzstruktur schlank zu halten.
Wenn sie Investitionsgüter kaufen, dann müssen sie
die Bilanz auf der Aktivseite aktivieren, dann schrei-
ben sie es ab und sie haben es auf der Passivseite in
irgendeiner Form finanziert durch Fremd- oder Ei-
genkapital. Ein Managed-Service-Vertrag beinhaltet
meistens Komponenten der Finanzierung, ermög-
licht Technologiewechsel unterhalb der Abschrei-
bungsdauer und bewirkt Steuervorteile, denn die Fi-
nanzierungsraten sind Kosten und reduzieren den
Gewinn", so Reisinger. (www.ne-na.de)
Machen Sie möglichst stets das Verursacherprin- ditwürdigkeit abhängen. Die Unternehmen sind dar-
zip zu Ihrer Handlungsmaxime. Das heißt: Wenn z. B.
Ihr Kreditbedarf durch Anlagevermögen ausgelöst
worden ist, sichern Sie diesen auch mit Anlagever-
Der erste praktische Schritt sollte sein, dass Sie mögenswerten ab. Ist Ihr Kreditbedarf durch Umlauf-
vor dem Kreditantrag selbst eine Aufstellung der von vermögen entstanden
, sollten Sie ihn mit Umlaufver-
Ihnen anzubietenden Sicherheiten machen. Zeigen mögen absichern. Vielen Banken
genügt das oft
Sie der Bank Ihre Aufstellung, und lassen Sie die un- nicht. Sie wollen möglichst
zusätzlich noch weitrei-
terschiedlichen Positionen bewerten. Machen Sie chende persönliche Bürgschaften
. Hier heißt die
sich dann Gedanken über die geeigneten Sicherhei- Grundregel für Sie als
Kreditnehmer: so wenig Bürg-
ten für den jeweiligen Kredit, den Sie benötigen. schaften wie möglich. Zwar
sollten Sie die persönli-
Dabei heißt die Grundregel: langfristige Sicherhei- che Haftung nicht
ganz ablehnen, da Sie sonst man-
ten für langfristige Kredite, kurzfristige Sicherheiten gelndes Vertrauen in Ihr eigenes
Unternehmen de-
für kurzfristige Kredite. Für langfristige Kredite bie- monstrieren würden. Sie sollten Ihre
Bürgschaften
ten sich als Sicherheiten u.a. Grundpfandrechte aber so gering wie möglich halten.
oder die Übereignung von Anlagevermögen wie Ma- Eine gute Lösung: Schlagen Sie der Bank eine Aus-
schinen und dergleichen an. Bestellen Sie aber kei- fallbürgschaft vor. Dann haften Sie
nur, wenn alle
ne Gesamtgrundschuld zu Gunsten der Bank, son- sonstigen Sicherheiten verwertet sind. Sie zeigen al-
dern besser auf einzelne Objekte eingetragene Ei- so Engagement, halten gleichzeitig Ihr persönliches
gentümergrundschulden. Zur Besicherung kurzfris- Risiko jedoch möglichst gering.
Ansparabschreibung:
Nur bei rechtzeitiger Konkretisierung
einer Investition möglich
ndstil setze
Mautpflicht nicht vor
Ostern 2004?.
aun nobrew
Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig
(SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er trage die
Hauptverantwortung für die Pannen bei der Einfüh-
rung der LKW-Maut.,,Es ist sehr viel Unsinn erzählt
iribe worden", sagte Bodewig unlängst im ZDF-,,Morgen-
magazin". Der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium
Toll Collect, den er seinerzeit ausgehandelt habe, se-
he klare Vertragsstrafen vor und zudem eine eindeu-
meme tige Regelung der Haftungsfrage für die entstande-
Um Steuern zu sparen, können Betriebe ihre Ge- die Anschaffung tatsächlich wie geplant
getätigt wur- nen Schäden. Er würde sich freuen, wenn die Verträ-
winne auf die Folgejahre verlagern, indem sie ei- den. In dem vom BFH entschiedenen
Fall hatte ein ge mit den Betreibern offen gelegt würden, sagte Bo-
ne Ansparabschreibung vornehmen. Damit ziehen Selbstständiger versucht mit einem
Einspruchsver- dewig.,,Dann könnte man sehr deutlich nachweisen,
sie Kosten für die künftige Anschaffung eines fahren gegen einen Einkommensteuerbescheid
nach-
Wirtschaftsguts von ihrem Betriebsgewinn ab. träglich eine Ansparabschreibung geltend
zu machen.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Ur- Der angefochtene Einkommensteuerbescheid
war für
teil (Az: IV R 23/01) entschied, müssen Betriebe dafür das Jahr 1995 ergangen. Das Verfahren
fand jedoch
die beabsichtigten Ausgaben in ihren Büchern nach- erst 1998 statt. Zu diesem Zeitpunkt
hätte die Anspa-
weisen - und zwar innerhalb des Investitionszeitraums rabschreibung schon wieder aufgelöst sein müssen
.
von zwei Jahren. Denn danach muss die Ansparab- Mit dem Einspruch scheiterte der Selbstständige
schreibung wieder aufgelöset werden. Anhand einer genauso wie mit den darauf folgenden Gerichtsver-
detaillierten Beschreibung (u.a. Funktion des Wirt- fahren. Grund: Da es zuvor keine Aufzeichnungen
be-
schaftsguts und geschätzte Anschaffungskosten) züglich einer geplanten Investition gab, fehlte es an
wollen die Finanzbeamten später nachvollziehen, ob der notwendigen Konkretisierung des Vorhabens
.
dass hier sehr sorgfältig vom Bundesministerium für
Verkehr gearbeitet wurde." Er gehe fest davon aus,
dass Toll Collect für den verzögerten Start haften
müsse. Der Start der umstrittenen LKW-Maut könnte
sich noch um Monate nach hinten verschieben. Im
Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werde mit einem
Start,,nicht vor Ostern 2004" gerechnet, berichtete
die Zeitung „Die Welt" unter Berufung auf der Behör-
de nahe stehende Kreise. Zuletzt war vom 2. Novem-
ber als Starttermin die Rede gewesen. (Quelle: tom/
DP/mur) wnellste nedod manis edasiga erlaz