Der Komet 5088 – Seite 11
2003-12-20 · Seite 11 von 32
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Nr. 5088/20. 12. 2003
des Kreises Soest. Der BSM hatte darauf hingewie-
sen, dass in der zertifizierten Hygieneleitlinie, an de-
ren Ausarbeitung der BSM mit beteiligt war, für die
Trinkwasserzufuhr die Verwendung von lichtundurch-
lässigen, lebensmittelgeeigneten Schläuchen aus-
drücklich zugelassen ist (Nr. 1.6.1, Seite 36).
Der Komet
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aub
-Milch und Milcherzeugnisse (einschl. Lactose)
-
Schalenfrüchte, d. h. Mandel, Haselnuss, Wal-
nuss, Cashewnuss, Pecanuss, Paranuss, Pistazie,
Macadamianuss und Queenslandnuss sowie dar-
aus hergestellte Erzeugnisse
zeichnung etwa in Form eines Warnhinweises erfor- davon) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse
derlich ist. Einzig erforderlich ist die Nennung der - Krebstiere und Krebstiererzeugnisse brow
Zutat mit allergenem Potential im Verzeichnis der Zu- - Eier und Eierzeugnisse
taten oder in der Verkehrsbezeichnung. Hierbei ist - Fisch und Fischerzeugnisse
allerdings darauf zu achten, dass durch die Bezeich- - Erdnüsse und Erdnusserzeugnisse
nung des Lebensmittels oder der Zutat das allergene Soja und Sojaerzeugnisse
Kennzeichnungsrecht. Hauptgeschäftsführer Wer- Potential ersichtlich wird, es muss also zukünftig
ner Hammerschmidt berichtet über den Sachstand „Sojaöl" oder „Erdnussöl" heißen, die Angabe „Öl
bei der Kennzeichnungspflicht. Demnächst werden pflanzlich" reicht nicht mehr aus. Der von der EG-
zwei Verschärfungen eintreten. Dies sind die Strei- Kommission vorgestellte Ansatz sieht hierzu vor,
chung der 25%-Regel und der Verankerung der dass Zutaten, die aus in einem Anhang spezifizier-
Pflichtkennzeichnung von allergenen Zutaten. Die ten „Hauptallergenen" hergestellt worden sind,
Streichung der 25%-Regel erfolgt zudem nicht er- immer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführt werden
satzlos: An ihre Stelle sollen einige andere Kenn- müssen. Für sie sollen die im Übrigen bestehenden
zeichnungsregelungen treten, die den Erfordernis- Befreiungstatbestände bezüglich der Verpflichtung
sen der Praxis nach einer gewissen Flexibilität bei zur Zutaten kennzeichnung nicht gelten. Bei den
der Erstellung des Zutatenverzeichnisses nachkom- „Hauptallergenen" handelt es sich um:
men. In Bezug auf die Allergenkennzeichnung ist Glutenhaltiges Getreide (d. h. Weizen, Roggen,
darauf hinzuweisen, dass keine besondere Kenn- Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder Hybridstämme
-
Das Zulassungskriterium
„Bekannt und Bewährt"
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Hopp
Stelton, Susa
entioch Askeri
Das Zulassungskriterium „Bekannt und Bewährt" Innovationsintervalle bei der Einführung neuer Ge-
ist nach wie vor ein rechtlich zulässiges und in der schäfte zwingen die Unternehmen zu hohen, fremdfi-
Sache sinnvolles Auswahlkriterium, wenn der zur nanzierten Investitionen. Ohne eine ausreichende
Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, alle Be- Zahl von gesicherten Standplätzen ist die Finanzie-
werber berücksichtigen zu können. Dies gilt auch rung nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund
für die nach Titel IV Gewerbeordnung festgesetz- muss es den Veranstaltern weiterhin unbenommen
ten Veranstaltungen. Das Bundesverwaltungsge- bleiben, langjährige, zuverlässige und vertragstreue
richt hatte in seinem Urteil vom 27. April 1984 die Bewerber in einem gewissen Maße bevorzugt zuzu-
Anwendbarkeit von „,Bekannt und Bewährt" aus- lassen und somit kommunale Wirtschaftsförderung
drücklich gebilligt mit der Einschränkung, dass zu betreiben. In der Praxis haben sich die etablierten
auch Neubewerbern in einem erkennbaren zeitli- Schausteller ihre festen Stammplätze erarbeitet. Er-
chen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt arbeitet bedeutet, durch langjährige beanstandungs-
werden muss. Eine Neubewerberquote wird weder freie Tätigkeit einen guten Ruf bei Besuchern und
vom Gesetzgeber noch von der Justiz gefordert. Veranstalter erworben zu haben. Die auf diese Art er-
Diese ständige höchstrichterliche Rechtspre- worbenen Stammplätze sind die Existenzgrundlage
chung wurde auch nicht durch die oftmals fehler- jedes Schaustellerunternehmens.
haft ausgelegte Entscheidung des Oberverwal- Vorrang der Existenzsicherung vor Gewinn-
tungsgerichts Münster vom 12. November 1990 maximierung kein Verstoß gegen Wettbewerbs-
modifiziert. Dieses speziell die Verhältnisse in Her- recht und Marktfreiheit. Das Wettbewerbsrecht
ne-Crange betreffende Urteil stellte die grundsätz- hat das Ziel, Mitbewerber und Kunden vor unlaute-
liche Zulässigkeit des Auswahlkriteriums „Bekannt rem Geschäftsgebaren zu schützen. Die Pflege
und Bewährt" nicht in Frage. Das Oberverwal- langfristiger Geschäftsbeziehungen ist nicht un-
tungsgericht hatte lediglich die Einschränkungen lauter, sondern gängige Geschäftspraxis. Der
der Anwendbarkeit aufgezeigt. Infolge von fehler- Grundsatz der Marktfreiheit fordert nicht, dass je-
haften Auslegungen dieses Urteils wurde vielfach der, der als Bewerber in diesem Gewerbe auftritt,
die Attraktivität des Geschäftes als ausschließli- schon aus dieser Position als Neubewerber heraus
ches und vorrangiges Auswahlkriterium zu Grunde automatisch einen Teilhabeanspruch zu Lasten
gelegt. Mit dem Hinweis auf das Urteil zur Cranger der etablierten Beschicker hat. Dies gilt insbe-
Kirmes sollten langjährige und beanstandungs- sondere für Neubewerber, die bereits anderweitig
freie Stammbeschicker vom Platz verdrängt wer- eine ausreichende Anzahl von Standplätzen ha-
den. Diese Fehlentwicklungen waren für den BSM ben und deren Existenz dadurch schon gesichert
Anlass, sich an den Bund-Länder-Ausschuss „Ge- ist. Das Interesse vorgenannter Neubewerber an
werberecht" zu wenden. Dieser kam überein, dass den Plätzen von Stammbeschickern gilt nicht der
,,Bekannt und Bewährt" in einem gewissen Rah- Existenzerhaltung des eigenen Unternehmens,
men sinnvoll ist. Eine Konkurrenzsituation zu dem
Kriterium „Attraktivität“ entsteht nicht, wenn die
,,Attraktivität" als Voraussetzung für die Anerken-
nung als „Bekannt und Bewährt" angesehen wird
(siehe Nr. 2.4.2.2.5.2.2. Volksfeste der Marktgewer-
beverwaltungsvorschrift). Auch der Stammbeschi-
cker muss bei jedem Volksfest seine Leistungsfä-
higkeit gegenüber den Besuchern und dem Veran-
stalter unter Beweis stellen. Andere sachgerechte
Auswahlkriterien sind auch die Tradition und Aus-
gewogenheit des Gesamtangebotes sowie die ge-
wachsenen Beziehungen zwischen Stammbeschi-
ckem und den Besuchern, die oftmals über Gene-
rationen zu beobachten sind (siehe Marktsatzung
der Stadt Kaiserslautern).
sondern der Gewinnmaximierung. Das Streben
nach einer Steigerung des Gewinns ist legitim, darf
aber nicht dazu führen, dass mit dem Hinweis auf
die Marktfreiheit das Recht auf Expansion gegenü-
ber dem Recht auf Existenzsicherung überwiegt.
Durch natürliche Fluktuation ist sichergestellt,
dass das Angebot auf Schaustellerseite nicht er-
starrt, sondern sich den wandelnden Ansprüchen
der Besucher anpassen muss. Die Zulassungs-
richtlinien sollen ein wohl ausgewogenes Konzept
zwischen den berechtigten Interessen der Stamm-
beschicker wie auch eine realistische Zulas-
sungschance von Neubewerbern enthalten.
-
Fazit: Die Schaffung, der Erhalt und der
Schutz tragfähiger und dauerhafter Strukturen
Neben den rein rechtlichen Erwägungen sind in der Dreierbeziehung Volksfestbesucher
bei der Gestaltung der Zulassungsrichtlinien Veranstalter Schausteller ist weder ein Ver-
noch weitere Punkte zu beachten. Ein Schau- stoß gegen die Marktfreiheit noch eine verdeck-
stellerunternehmen benötigt als Kalkulationsgrund- te Erhaltungssubvention ansonsten unrentab-
lage Handlungs- und Planungssicherheit. Der er- ler Unternehmen, sondern kommunale Wirt-
höhte Wettbewerbsdruck und die immer kürzeren schaftsförderung. (BSM-Presseinformation)
- Sellerie und Sellerieerzeugnisse
- Senf und Senferzeugnisse
Sesamsamen und Sesamsamenerzeugnisse
Europäische Normung. Zelte: Der Normentwurf
wurde abgelehnt und wird überarbeitet. Ob die Norm
überhaupt kommt und falls ja, wann, sind zur Zeit
keine Prognosen darüber möglich.
Andere Fliegende Bauten (Fahrgeschäfte, Buden
und ähnliches): Die deutsche Übersetzung ist in
Arbeit. Die Veröffentlichung der Norm und somit de-
ren Wirksamwerden ist für die 1. Hälfte 2004 vorge-
sehen. Die nationale Norm DIN 41 12 muss dann zu-
rückgezogen werden.
Fettbrandbekämpfung. Der BSM hat bei der BGN
eine Sonderregelung erwirkt, der zufolge bei reisen-
den Betrieben mit Friteusen und Fettbackgeräten
bei Füllmengen bis 100 Liter Fettbrandlöscher in
ausreichender Zahl vorhanden sein müssen. Einzel-
behälter, die in einem Abstand von weniger als 60
Zentimeter voneinander stehen werden nicht zu-
sammengezählt, wenn diese mit einer Abtrennvor-
richtung mit mindestens 35 Zentimetern Höhe verse-
hen sind. Eine weitere Voraussetzung für diese Son-
derregelung ist, dass der Unternehmer eine Betrieb-
sanweisung für die Fettbrandbekämpfung erarbei-
tet. Zu diesem Thema steht der BSM mit der BGN in
Verbindung, um gemeinsam eine Muster-Betrieb-
sanweisung zu erstellen und diese dann den Betrei-
bern zur Verfügung zu stellen.
Waffengesetz. Hauptgeschäftsführer Hammer-
schmidt berichtet von einem Fall aus Süddeutsch-
land, in dem ein Schausteller einen Strafbefehl über
1.500 Euro erhielt, weil er eine Spielzeugpistole ver-
kauft hatte. Dieser Strafbefehl wurde auch auf Grund
massiver Interventionen des BLV gemeinsam mit
dem BSM inzwischen zurückgezogen, statt dessen
wurde ein Bußgeld von 500 Euro verhängt. Der Be-
troffene ist somit nicht vorbestraft. Im Zuge der Ein-
führung einer Bundesverwaltungsvorschrift zur Um-
setzung des Waffengesetzes wird der BSM den ein-
heitlichen Vollzug, insbesondere standardisierte
Prüfungen der Schießgeschäfte nach einheitlichen
Kriterien fordern.
Sonntagsfahrverbot. Der Antrag des BSM auf
analoge Anwendung des erleichterten Verfahrens
für Schausteller für Anträge auf Ausnahme vom
Sonntagsfahrverbot auch für schwere Marktfahrzeu-
ge war vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt
worden. Es sei angeblich nicht möglich, die begüns-
tigten von den nicht begünstigten Marktfahrzeugen
abzugrenzen. Nach Auffassung des GRA ist dies für
Markthändler wichtiger als für Schausteller. Die Fra-
ge soll generell in der EU erörtert werden. In Öster-
reich gibt es z. B. eine schärfere Handhabung als in
der Bundesrepublik. Der BSM wird die Aktivitäten
zur Erleichterung für den Markthandel fortsetzen.
Neue Themen. Ausbildungsplatzabgabe. Vorsit-
zender Klaus-Dieter Müller erklärt, dass 80% der
Ausbildung in Klein- und Mittelbetrieben erfolge. Ob-
wohl sich die Großindustrie dieser Verpflichtung ent-
ziehe, werde die Ausbildungsplatzabgabe wohl nicht
eingeführt werden. Eine Verbesserung der Ausbil-
dungssituation würde damit nicht erreicht. Sollte sie
dennoch auf den Weg gebracht werden, müssten al-
le Verbände massiv dagegen vorgehen.
Zulassungsklagen zu Lasten von Stammbeschi-
ckern. HGF Hammerschmidt berichtet über die Prak-
tiken vereinzelter Schausteller, die ihre Bewerbun-
gen mit Anwaltsschreiben versehen, in denen im Fal-