Der Komet 5088 – Seite 8
2003-12-20 · Seite 8 von 32
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Der Komet
BGN-Informationen
Nr. 5088 20. 12. 2003
erbaren Energien würden die Kosten treiben. „Der
Bedarf an Regel-Energie, mit dem bei Flaute der
setzt hätte.
BGN-Unfallstatistik 2002 erschienen. Das jährlich begegnen kann. Dies alles vor dem Hintergrund der Windkraftausfall aufgefangen werden muss, ist in
erscheinende Symposiumheft mit Unfallberichten erheblichen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser diesem Jahr nicht höher als 2002", sagte der Präsi-
und den Statistiken zu Arbeitsunfällen, Wegeunfäl- Erkrankungen. Von großer Relevanz werden zudem dent des Bundesverbandes Erneuerbare Energien
len und Berufskrankheiten in den einzelnen Gewer- die Beratungen zur Prävention berufsbedingter Hau- (BEE). Er forderte die Stromwirtschaft auf, die Erhö-
bezweigen der BGN-Mitgliedsbetriebe ist erschie- terkrankungen sein. Auf diesem Gebiet ist der BGN hung der Umlage von 0,35 auf 0,42 Cent je Kilowatt-
nen. Das „Symposium 2002“ ist kostenlos und wird eine nachhaltige präventive Arbeit ein besonderes stunde an die Verbraucher zurückzuzahlen. Mit Re-
an alle der BGN namentlich bekannten Sicherheits- Anliegen, denn die Hauterkrankungen sind derzeit gel-Energie fangen die Netzbetreiber durch das
fachkräfte verschickt. Interessierte können es bei der die größte Gruppe der Berufskrankheiten.
schnelle Hochfahren von Reservekraftwerken Aus-
BGN anfordern: Fax 0621/4456-3448 oder E-Mail Beitragsberechnung: Stichtag 11. Februar 2004. fälle im Netz auf. Den höchsten Bedarf erzeugte
medienbestellung@bgn.de
Erhebliche Kosten entstehen der BGN, und da- nach Angaben der VdEW-Sprecherin der Blackout
10. Erfurter Tage der BGN. Seit ihrer erstmaligen mit ihren Mitgliedsbetrieben, durch Entgelt- und in Italien, der sich ohne schnelle Reaktion der deut-
Veranstaltung im Jahre 1994 haben sich die Erfurter Arbeitsstundennachweise die ihr zu spät, unvoll- schen Netzbetreiber in die Nachbarländer fortge-
Tage erfolgreich der Prävention arbeitsbedingter Ge- ständig ausgefüllt oder womöglich gar nicht zuge-
sundheitsgefahren und Erkrankungen gewidmet. Im sandt werden - Jahr für Jahr. Die BGN braucht die
Jubiläumsjahr stehen folgende Schwerpunktthe- Informationen zur Berechnung des jeweiligen Jah-
men auf dem Programm im „,,Kaisersaal": Prävention resbeitrages. Die Formulare dazu verschickt sie im
von Rückenschmerz, Prävention von berufsbeding- Dezember - ausreichend Zeit also, um sie bis Mitte
ten Lärmschäden, Prävention berufsbedingter Hau- Februar zurück zu schicken. 2004 müssen die Unter-
terkrankungen, Erfahrungsaustausch Kompetenz- lagen am 11.02. der BGN vorliegen. Richtige und
zentren der BGN - Arbeitsmedizinisches und sicher- fristgerechte Angaben sparen Kosten. Alles andere
heitstechnisches Betreuungsmodell für Klein- und erhöht den Verwaltungsaufwand unnötig. So zum
Mittelbetriebe. Neue Entwicklungen und Konzepte Beispiel, wenn die BGN fehlende Angaben ergän-
werden vorgestellt und Präventionsansätze aufge- zen muss. Besonders Betriebe, die keinen Nachweis
zeigt. Hierbei beschränkt sich die BGN nicht auf die erbracht haben, werden dann auch bevorzugt von
Vorstellung neuer Heil- und Diagnostikverfahren, Betriebsprüfern besucht. Zur korrekten Beitragsbe-
sondern es geht auch den Ursachen des Rücken- rechnung ist die BGN auf die Mitarbeit der Unterneh-
schmerzes auf den Grund. Es wird diskutiert, wie- mer angewiesen. Wer Schwierigkeiten beim Aus-
weit der Rückenschmerz mit den bestehenden diag- füllen der Formulare hat, kann sich per Telefon an
nostischen Methoden und Denkmodellen erklärt die BGN wenden (0621/4456-1581). (Quelle: BGN-
werden, wie man ihm mit präventiven Maßnahmen Pressedienst)
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BMF äußert sich
zu Betriebsgrößenklassen
Nach der Deutschen Energie Agentur (Dena)
wiederum ist es vor allem der zunehmende Strom-
handel, der den Bedarf an teurer Regel-Energie in
die Höhe treibt. Es sei notwendig, dass sich die Netz-
betreiber auf die veränderte Einspeise-Struktur ein-
stellten und die Netze entsprechend ausbauten, for-
derte die Dena. Die Netzbetreiber verlangen aller-
dings, dass die Kosten dafür nicht an ihnen hängen
bleiben.
Der Deutsche Schaustellerbund hatte zuletzt im
Rahmen einer Präsidiumssitzung in Soest Kritik an
der Strompreis-Politik geäußert.
Schaustellerbund
Vermittler zwischen
Praxis und Politik
Zum Thema:
Steuerrecht
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Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben IV chen Wirtschaft und der freien Berufe sind die Um-
Steueroptimale Betriebsveräußerung. Der Ge-
D2 S 1450-22/03 vom 19. August 2003 die für die satzerlöse und der steuerliche Gewinn. Entschei- winn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Be-
turnusgemäße Prüfung von Betrieben maßgebli- dend für die Zuordnung zu einer Größenklasse ist, triebs oder Anteils an einer Personengesellschaft
chen, ab dem 1. Januar 2004 geltenden Einord- dass einer der beiden Grenzwerte überschritten wird bis zur Höhe von 5 Mio. Euro nur zum halben
nungsmerkmale in Größenklassen gemäß § 3 Be- wird. Nach den statistischen Aufzeichnungen der durchschnittlichen Steuersatz (mindestens aber mit
triebsprüfungsordnung, veröffentlicht. Für die Be- obersten Finanzbehörden der Länder haben die Be- dem Eingangssteuersatz) besteuert, wenn Sie das
triebe ist die Einstufung in die Größenklasse sehr triebsprüfungen im Jahr 2002 zu Mehrwertsteuern 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversi-
wichtig, weil sich danach Dauer und Häufigkeit der von fast 13 Mrd. Euro geführt. Eingesetzt waren im cherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig
Betriebsprüfung richten. Bei Großbetrieben soll der Jahr 2002 rund 10800 Prüfer. Auch im Jahr 2002 re- sind. Sie haben aber zu berücksichtigen, dass der
Prüfungszeitraum an den vorherigen Zeitraum an- sultierten 78 % der Mehreinnahmen aus der Prü- halbe durchschnittliche Steuersatz bei mehreren
knüpfen. Es erfolgt eine sog. Anschlussprüfung. Bei fung von Großbetrieben, dennoch werden aus Grün- Veräußerungsvorgängen im Jahr nur für einen einzi-
Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben erstreckt sich die den der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Prü- gen und zudem nur einmal im Leben beansprucht
Prüfung demgegenüber in der Regel auf die letzten fungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt. werden kann (begünstigte Veräußerungen vor dem
drei Jahre. In dieser Gruppe ist die Prüfungshäufig- Die vollständige Tabelle ist unter www.ihk-berlin24.de 1.1.2001 zählen dabei nicht mit). Hinweis: Ab 2004
keit wesentlich geringer als bei den Großbetrieben. unter der Dokument-Nummer 12663 im Internet ein- fällt u.U. Gewerbesteuer auf den Veräußerungsge-
Maßgebende Merkmale für Betriebe der gewerbli- zusehen.
winn an. Sie sind an einer Personengesellschaft be-
teiligt, der Sie ein Grundstück zur Nutzung überlas-
sen haben, und möchten Sie nur den Anteil an der
Personengesellschaft veräußern, das Grundstück
aber etwa aus Gründen der Alterssicherung - zu-
rückbehalten, bedarf dies einer langfristigen Pla-
nung. Suchen Sie bitte um eine individuelle Bera-
tung nach.
Verbraucherverband:
Politik soll Strompreis prüfen
Die Verbraucherverbände werfen den Energiekon- Elektrizitätswirtschaft (VdEW) rechtfertigte die Prei-
zernen vor, vor der Einrichtung der Regulierungsbe- serhöhungen mit steigenden Kosten für die Einspei-
hörde die Strompreise zu erhöhen. Der Verbraucher- sung von Strom aus erneuerbaren Energien (Wind,
zentrale Bundesverband, sagte Mitte Dezember in
Berlin, Eon, RWE, EnBW und Vattenfall würden die
Netzkosten jetzt in die Höhe treiben, weil sie bei der
künftigen Kontrolle durch den Regulierer mit Preis-
senkungen rechnen müssten. Die Strompreise in
Deutschland seien schon jetzt die höchsten in der
EU. Die von den Energieversorgern geplanten Erhö-
hungen von durchschnittlich zehn Prozent seien
nicht zu rechtfertigen, sagte der Verband und forder-
te ein Eingreifen der Bundesregierung.
Wasser, Sonne, Biomasse) und die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung. Nach VdEW-Berechnun-
gen zahlen private Verbraucher heute weniger als
1998. Allerdings ist auch laut VdEW der Strom für
private Haushalte heute teurer als 2002. Die Strom-
preise für Mittelständler liegen laut VdEW um 25
Prozent unter denen von 1998, als die Liberalisie-
rung der Märkte begann. b
Unentgeltliche Betriebsübertragung. Die un-
entgeltliche Übertragung Ihres Betriebs oder des
Anteils an einer Personengesellschaft, an der Sie
beteiligt sind, oder auch eines Grundstücks löst
grundsätzlich keine einkommenssteuerliche Belas-
tung aus (es kann aber Schenkungssteuer anfallen).
Das gilt auch dann, wenn Sie den Betrieb, Perso-
nengesellschaftsanteil oder das Grundstück an ei-
nen Angehörigen übertragen, der Ihnen im Gegen-
Der Industrie-Strompreisvergleich der europäi- zug eine lebenslange Versorgungsrente zusagt. Die
schen Statistikbehörde Eurostat zeigt allerdings, Einträge des Betriebs oder Grundstücks müssen in
Der Verdacht der Preistreiberei wird seit einigen dass für Großabnahmemengen in Deutschland die diesem Fall aber nach einer jüngeren finanzgericht-
Wochen auch von Strom-Großverbrauchern geäu- Strompreise wieder auf dem Niveau von 1998 lie- lichen Entscheidung ausreichen, um die Renten-
Bert, die eine Prüfung der um 50 Prozent gestiege- gen. Allein durch politisch veranlasste Sonderkos- zahlungen erbringen zu können. Hinweis: Je nach
nen Großhandelspreise an der Leipziger Strombör- ten aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopp- Ausgestaltung der Versorgungsrente ist diese beim
se durch das Bundeskartellamt verlangen. Ein förm- lung und der Ökosteuer sind diese Preissteigerun- zahlenden Betriebsübernehmer entweder in voller
liches Verfahren haben sie allerdings bisher nicht gen,,wohl nicht zu erklären", heißt es in einem Pa- Höhe oder mit dem sog. Ertragsanteil abzugsfähig.
angestrengt, sagte eine Kartellamts-Sprecherin. Die pier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Der Betriebsübergeber hat den entsprechenden Be-
Stromproduzenten weisen den Vorwurf der Preistrei- (BDI). Die alternativen Stromproduzenten weisen trag zu versteuern. Sie sollten sich individuell bera-
berei zurück. Eine Sprecherin des Verbandes der denn auch das VdEW-Argument zurück, die erneu- ten lassen.