Der Komet 5110 – Seite 7
2004-07-30 · Seite 7 von 32
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511030. 7. 2004
Der Komet
Professoren-Panel ist gegen
die geplante Bürgerversicherung
Krankenversicherung soll vom Einkommen abgekoppelt werden
Das Professoren-Panel der Initiative Neue Soziale Regierung geplante Einbeziehung der Kapitalerträ-
Marktwirtschaft (INSM) hat sich gegen die von der ge und die Einbeziehung der Beamten und Selbst-
Regierung geplante „Bürgerversicherung" ausge- ständigen in die GKV wird abgelehnt.
sprochen. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfra-
ge zur Finanzierung und zu Strukturen des Gesund-
heitssystems, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde.
„Bei der Bürgerversicherung handelt es sich um ei-
ne Mogelpackung, die das aktuelle System der Ge-
setzlichen Krankenversicherungen mit all seinen
Schwächen und Mängeln fortschreibt“, erklärte Pe-
Ludwig Erhard
lebt in Neuseeland
Günter Ederer porträtiert das
unbekannte Reformparadies
7
Neuseeland war bis 1984 ein typischer sozialisti-
scher Wohlfahrtsstaat. Margarine gab es nur auf
Krankenschein zum Schutz der heimischen
Die befragten Professoren glauben, dass weder im bis-
herigen System noch durch die Bürgerversicherung Butterindustrie. Am Wochenende bestand ein
die Kassenbeiträge sinken werden. Einzig das Mo-
Arbeitsverbot, sogar Restaurants mussten ge-
dell der Gesundheitsprämie wurde positiv bewertet. schlossen bleiben. Der Spitzensteuersatz lag bei
86 Prozent vertreten die Ansicht, dass die Kosten 60 Prozent, die Inflationsrate bei fast 18 Prozent.
im bisherigen System sehr schnell bzw. schnell stei- Der Lebensstandard war seit zehn Jahren in Folge
gen. Bei der Bürgerversicherung beträgt dieser Wert gesunken. Subventionitis und Bürokratie wu-
82 Prozent.
ter Obender, Professor für Gesundheitsökonomie an
Das bisherige GKV-System und auch die Bürger-
der Universität Bayreuth. Um die Abhängigkeit der
Gesundheitsfinanzierung vom Arbeitsmarkt zu lö- sicherung erhöhen laut Oberender weiter die Ar-
sen, seien vom Einkommen unabhängige Versiche- beitskosten. „Aus ökonomischer Sicht ist die Anbin-
rungsprämien notwendig. Bei der Arbeitslosigkeit dung der Krankenversicherungsbeiträge an das Ar-
sieht der Ökonom keinen „Silberstreif am Horizont". beitseinkommen ein schwerer Fehler", erklärte
der
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage, an der Wirtschaftswissenschaftler. Deutschland
stecke in
sich 55 Wirtschaftswissenschaftler beteiligt haben:
• Der größte Handlungsbedarf im Gesundheitssys-
tem besteht beim Wettbewerb zwischen den Anbie-
tern von Gesundheitsleistungen, gefolgt von der Fi-
nanzierungsbasis und den Vertragsbeziehungen
zwischen Kassen und Anbietern.
• Die sinnvollsten Finanzierungsvorschläge sind ri-
sikogerechte und pauschale Prämien. Die von der
cherten. Jeder Landwirt bestritt allein 40 Prozent
seines Einkommens aus staatlichen Zuwendun-
gen. Eine trostlose Situation, die die „Agenda
2010"-Pläne der Bundesregierung auf einmal in
hellerem Licht erscheinen lässt.
Und wie sieht Neuseeland heute aus? Der selbst-
einer Kosten- und Abgabespirale. Ein entscheiden- ständige Filmproduzent und Wirtschaftsjournalist
der Punkt sei auch, die Effizienzreserven zu aktivie- Günter
Ederer, unter anderem bekannt als Fernost-
ren und Wettbewerb zu ermöglichen. Das schaffe korrespondent des ZDF
in Tokio, liefert eine Reporta-
etwa bei den Verwaltungskosten Kostenbewusstsein ge aus
dem Neuseeland des Jahres 2004. Seine
und könne die Qualität der medizinischen Versor-
gung verbessern. Oberender betonte aber, dass
beim System der einheitlichen Gesundheitsprämien
niemand auf der Strecke bleiben dürfe. (pte)
Bankenverband: Basel II muss „eins zu
eins" umgesetzt werden
☐
Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt den ein, level playing field' für alle europäischen Kredi-
Beschluss des Richtlinienentwurfs durch die euro- tinstitute zu schaffen, müssen
jedoch die zahlrei-
päische Kommission, mit dem der jüngst verab- chen nationalen Wahlrechte zurückgeführt werden
",
schiedete Baseler Akkord (Basel II) nunmehr in Eur- erklärt Massenberg. So kritisiert der Bankenverband
opa umgesetzt wird. Dr. Hans-Joachim Massenberg, insbesondere die Entscheidung der Kommission,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Banken- dass die Mitgliedsländer selbst wählen können, auf
verbandes: „Mit der Veröffentlichung des Richtli- welchen Ebenen einer Institutsgruppe die neuen Ei-
nienentwurfs hat die Kommission ihr Ziel erreicht, genkapitalvorschriften ansetzen.
die Anwendbarkeit von Basel II für sämtliche europä-
ischen Kreditinstitute sicherzustellen und dabei die
europäischen Besonderheiten hinreichend zu be-
rücksichtigen."
Eindrücke belegen einen fundamentalen Wandel,
den ausgerechnet Sozialdemokraten in dem ehema-
ligen Wohlfahrtsstaat Neuseeland bewirkt haben.
Subventionsabbau und Deregulierung der Wirt-
schaft haben eine radikale Steuerreform ermöglicht.
Heute unterliegt jegliches Einkommen, egal aus wel-
chen Quellen es kommt, den gleichen Steuersätzen.
Der Steuerbürger addiert seine Einnahmen und
trägt sie in ein Formblatt ein, das er auch aus dem In-
ternet beziehen kann. Das kostet ihn höchstens eine
Stunde Arbeitszeit pro Jahr. Der Merz'sche „Bier-
deckel" lässt grüßen.
Die sozialdemokratische Führung des Landes
brach die allgegenwärtige Gewerkschaftsmacht, die
beispielsweise einen Ladenschluss schon um 18
Uhr durchgesetzt hatte. Die Regierung entzog den
staatlichen Unternehmen, Bahnen und Verkehrsbe-
trieben die üppigen Subventionen. Mit Erfolg: Heute
Während des sich nun anschließenden Abstim- senken städtische Busgesellschaften die Kosten,
mungsverfahrens zwischen Europäischem Parla- die Leistung von Flughäfen, Hafenbetrieben und der
ment und Ministerrat ist sicherzustellen, dass die Forstwirtschaft expandiert. Offiziell gibt es zurzeit
Richtlinie flexibel an Änderungen des Baseler Re- nur noch 4 Prozent Arbeitslose in Neuseeland. In
Die Entscheidung der Kommission, den gestaffel- gelwerkes angepasst werden kann. „,Basel II muss Deutschland haben wir aktuell - nach der alten Be-
über 5 Millionen
Arbeitslose.
ten Implementierungszeitplan des Baseler Aus- inhaltlich, eins zu eins' in EU-Recht umgesetzt wer- rechnung
schusses mit einem Institutswahlrecht zu verbinden, den“, so Massenberg. Künftig müsste
in Basel und
Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Satz ist ein-
sei sachgerecht, so Massenberg. Positiv wertet der Brüssel zudem die Anerkennung
interner Kreditrisi-
Bankenverband zudem die Bestimmung, wonach komodelle vorangetrieben
werden. Nur dann sei ei-
fach und banal, aber trotzdem richtig. Neuseelands
die prozyklische Wirkung der neuen Eigenkapital-
ne Konsistenz zwischen den aufsichtlichen Anforde- Sozialdemokraten haben ihn beherzigt. Und sie
vorschriften regelmäßig von der Europäischen Zen- rungen
und der internen Risikosteuerung in der
tralbank analysiert und gegebenenfalls Gegenmaß-
Bank möglich. Massenberg würdigt in diesem Zu-
nahmen vorgeschlagen werden müssen.
sammenhang die bisherige gute Zusammenarbeit
„Der Richtlinienentwurf trägt durch Verbesserun- von Kommission und Kreditwirtschaft und kündigte
gen im Kreditrisikomanagement der Banken zu einer an,
dass sich der Bankenverband auch zukünftig ak-
Stärkung der europäischen
Finanzstabilität bei. Um tiv an diesem konstruktiven Dialog beteiligen werde.
DIHK: Basel II muss handhabbar sein
-
Schwören auf Ludwig Erhard. Ederer zitiert Roger
Parr, einen der geistigen Väter des neuseeländi-
schen Reformmodells: „Wir haben uns genau die
Lehren von Ludwig Erhard angeschaut und sie um-
mehr ein Land Erhard beherzigt, um so erfolgreicher
gesetzt. Wir haben also von Deutschland gelernt. Je
wird es sein, egal ob es so klein ist wie Singapur oder
so groß ist wie die USA. In Deutschland scheint Ihr
Ludwig Erhard vergessen zu haben..." Die Bevölke-
rung reagiert positiv auf diese Entwicklungen und
Zu der Veröffentlichung der Neufassung der interna- umfang der Eigenkapitalvorschriften und damit freut sich über einen enormen Zugewinn an Freiheit.
tionalen Eigenkapitalanforderungen für Kreditinsti- den Aufwand
für die europäischen Kreditinstitute Der Milchbauer John Hathaway ruht nicht auf einem
tute (Basel II) durch den Baseler Ausschuss für Ban-
und die kreditnehmende Wirtschaft deutlich zu redu- sanften Subventionsbett. Trotzdem kein Dauerla-
kenaufsicht erklärt der Hauptgeschäftsführer des zieren. Darüber hinaus muss
die Bundesregierung mento wie bei deutschen Bauern, die vom Staat
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
, Dr. endlich auf die - nicht erst durch Basel II - veränder- Geld für jede Witterungsveränderung verlangen.
Martin Wansleben: „Basel II muss handhabbar sein, ten Bedingungen
für die Unternehmensfinanzie- Der neuseeländische Landwirt sagt stolz: „Ich bin
um von der Wirtschaft akzeptiert zu werden. Auch rung reagieren.
Die Bemessung der Kreditkonditio- lieber auf mich selbst gestellt. Da weißt du, was du
wenn das Konzept von Basel II im Kern plausibel ist: nen richtet sich
heute mehr denn je an der Kredit- hast, machst deine eigenen Entscheidungen und
Der deutliche Zeitverzug hat schon genug Verunsi- nehmerbonität
aus. Erforderlich ist daher, die Eigen- bist dein eigener Herr."
cherung gestiftet. Jetzt darf nicht auch noch unnöti- kapitalbildung in den
Unternehmen mit einer er-
ge Bürokratie entstehen. Die Komplexität des neuen tragsförderlichen Steuer-, Abgaben- und Arbeits-
Regelkonvoluts lässt für seine anstehende Umset-
zung in europäisches und nationales Recht jedoch
Schlimmes befürchten.
Der DIHK fordert daher die Europäische Kommis-
sion auf, in ihrem Richtlinienentwurf den Regelungs-
marktpolitik zu erleichtern. Überlegungen, die Min-
deststeuer für Unternehmen weiter anzuheben, zei-
gen leider deutlich, dass einige Vertreter der Regie-
rungsparteien die Zeichen der Zeit nicht erkannt ha-
ben." (DIHK)
Deutschland kann sich solche Sozialdemokraten
und solche freiheitsfanatischen, selbstständigen
Bauern, so darf man Ederer zusammenfassen, nur
wünschen. Gewarnt seien allerdings die Finanzbe-
amten: Nach der Reform wurden in Neuseeland
4.000 der 8.000 Finanzbeamten freigesetzt. (Quelle:
Zeitschrift,,Criticón")