Der Komet 5115 – Seite 10
2004-09-20 · Seite 10 von 36
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Der Komet
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5115/20. 9. 2004
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Teuere Folgen
.
fehlerhafter Kassenführung
Der Kassenbericht
Das Finanzgericht des Saarlandes hatte in seinem Ur- kann das Ergebnis der Buchführung ganz oder Kassenunterlagen beigefügt werden. In einem sol-
teil 1 K 246/00 vom 24. September 2003 die Folgen ei- teilweise verworfen werden. Die objektive Beweis- chen Falle ist es zwar nicht erforderlich, dass der
ner nicht ordnungsgemäßen Kassenführung aufge- last für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Kassenbestand täglich ermittelt wird; es müssen
zeichnet. Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel mit Re- Tatsachen trägt das Finanzamt. Ist eine Buchfüh- aber die Ursprungsaufzeichnungen über die Ein-
paraturwerkstatt und einen Getränkehandel. Die in den rung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der nahmen aufbewahrt werden.
Akten des Beklagten befindlichen Jahresabschlüsse Besteuerung zu Grunde zu legen, so sind die Be-
des Klägers für 1986 bis 1996 weisen allesamt erheb- steuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162
liche Verluste aus. In der Zeit von Juni 1997 bis August Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen. Eine Schätzung schei-
1998 wurde eine Betriebsprüfung für 1991 bis 1995 det allerdings dann aus, wenn die durch die Fehler
durchgeführt. Der Prüfer beanstandete u.a. die Kas-
senführung und nahm für die einzelnen Jahre Ergän-
zungsschätzungen vor. Der Beklagte machte sich die
Feststellungen des Prüfers zu eigen und erließ dem-
entsprechende Umsatzsteuerbescheide für 1991 bis
1995. Nach der erfolglosen Durchführung eines Ein-
spruchsverfahrens erhob der Kläger Klage.
Anders liegt es dagegen, wenn die Bareinnahmen
eines Tages (,,Tageslosung") durch einen so genann-
der Buchführung verursachten Unklarheiten und ten „Kassenbericht“ ermittelt werden. Die Tagesein-
Zweifel durch anderweitige zumutbare Ermittlungen nahmen werden im Fall des Kassenberichtes nicht
beseitigt werden können (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Im dadurch festgehalten, dass jeder einzelne Zah-
Rahmen einer solchen Ermittlung der tatsächlichen lungsvorgang unmittelbar aufgezeichnet wird, son-
Verhältnisse richten sich die Anforderungen an die dern sie werden durch den Abgleich von Kassenan-
Beweise und die Beweislast nach den allgemein gel- fangs- und Kassenendbestand unter Hinzurechnung
tenden Grundsätzen. Danach muss ein Steuer- der aus der Kasse geleisteten Zahlungen rechne-
Begründung der Klage des Steuerpflichtigen. pflichtiger alle Voraussetzungen für den Abzug von risch ermittelt. Beim Kassenbericht ist die tägliche
Eine sachlich richtige Buchführung schließe eine Betriebsausgaben schaffen. Die Schätzung kann Feststellung des Kassenbestands somit für die Be-
Schätzung aus, selbst wenn sie formelle Fehler auf- auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnah- rechnung der Tageslosung und damit für eine ord-
weise, denn eine formell nicht ordnungsgemäße men erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rech- nungsgemäße Kassenführung unentbehrlich. Wird
Buchführung müsse nicht immer zugleich sachlich nung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung die Kasse in Form eines Kassenberichtes geführt,
unrichtig sein. Nur wesentliche Mängel würden die von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuer- dann ist die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeich-
Annahme rechtfertigen, dass die erklärten Besteue- pflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszu- nungen über die Bargeschäfte nicht erforderlich,
rungsgrundlagen materiell unrichtig seien, nicht je- schlag. Die Zuschätzung muss - wie jede Schätzung wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der
doch kleinere Mängel des Kassenbuches. Das Fi- - in sich schlüssig und ihr Ergebnis muss wirtschaft- Tageskasse,,in das in Form aneinander gereihter Ta-
nanzamt sei an formell ordnungsgemäße Aufzeich- lich vernünftig und möglich sein (BFH vom 18. De- geskassenberichte geführte Kassenbuch" übertra-
gen wird. Es geht hierbei um Fälle, in denen der
nungen gebunden, solange es nicht seinerseits die zember 1984 VIII R 195/82, BStBI. II 1986, 226).
von der formellen Ordnungsmäßigkeit ausgehende 2. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Steuerpflichtige seine Tageseinnahmen durch Aus-
Vermutung sachlicher Richtigkeit - z. B. durch eine Kassenführung. Nach ständiger Rechtsprechung zählen ermittelt und auf einem Zettel notiert, die Zet-
Nachkalkulation - widerlege. Fünf Kassenfehlbeträ- erfordert eine ordnungsmäßige Buchführung, dass tel, denen nur eine Transportfunktion (zwischen dem
ge in 5 Jahren sowie eine geringe Anzahl fehlerhaft sämtliche Geschäftsvorfälle nach der zeitlichen Rei- im Erdgeschoss gelegenen Ladenlokal und der im
eingetragener Kassenausgaben rechtfertigten keines- henfolge und mit ihrem richtigen und erkennbaren ersten Obergeschoss befindlichen Wohnung) zuge-
falls die Versagung der Ordnungsmäßigkeit der Inhalt festgehalten werden. Die zeitgerechte Verbu- kommen ist, aber nach der Eintragung ins Kassen-
Buchführung. Auch das Vorliegen einer sog. Grund- chung der Geschäftsvorfälle und eine ordnungsmä- buch nicht aufgehoben hat. Beim Kassenbericht
version des Kassenbuches sei unerheblich, da das Bige Kassenführung sind bei Betrieben mit einem müssen also die Einnahmenaufzeichnungen, die in
Original des Kassenbuches der Buchführung zu hohen Anteil an Bareinnahmen in der Regel ent- einer Notiz über das Ergebnis der täglichen rechne-
Grunde gelegt worden sei. Alles andere seien Ver- scheidende Grundlagen einer kaufmännischen Buch- rischen Feststellung der Tageseinnahmen bestehen,
mutungen und Spekulationen.
führung. Mängel auf diesem Gebiet nehmen der nicht aufgehoben werden; es muss aber eine tägliche
Buchführung im allgemeinen die Ordnungsmäßig- Feststellung des Kassenbestandes erfolgen.
Entscheidungsgründe des Gerichts keit. Eine ordnungsmäßige Kassenführung erfor- 3. Anwendung auf den Entscheidungsfall. Gegen
1. Zuschätzungen des Finanzamtes. Nach § 158 dert, dass die Kasseneingänge und -ausgänge - so- die Zuschätzungen des Beklagten bestehen keine
AO sind der Besteuerung die Buchführung und die weit zumutbar, mit ausreichender Bezeichnung des Bedenken. Die Buchführung des Klägers ist infolge
Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vor- Geschäftsvorfalls - in einem Kassenbuch derart auf- schwerer Mängel der Kassenbuchführung nicht
ord-
schriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zu gezeichnet werden, dass es jederzeit möglich ist, nungsgemäß und auch inhaltlich fehlerhaft. Die
Aus-
Grunde zu legen, soweit nach den Umständen des den Sollbestand nach dem Kassenbuch mit dem Ist- führungen des Beklagten in der
Einspruchsent-
Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Rich- Bestand der Geschäftskasse auf die Richtigkeit scheidung sind nicht zu beanstanden. Der Kläger
tigkeit zu beanstanden. Nur wenn die Würdigung nachzuprüfen („Kassensturzfähigkeit“ der Aufzeich- hat die Tageseinnahmen des
Getränkehandels nicht
des Sachverhalts ergibt, dass eine formell ord- nungen). Die Kassensturzfähigkeit ist zum einen durch
einen Kassenbericht, also in rechnerischer
nungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit gren- dadurch herzustellen, dass jeder Bargeldgeschäfts- Form durch die Ermittlung des täglichen
Kassenend-
zender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist, vorfall einzeln aufgezeichnet und die Belege den
bestandes, sondern durch die Aufzeichnung der Ta-