Der Komet 5115 – Seite 3

5115 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de . derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 23. Sepember Versandtag: 28. September 20. September 2004 Absolution für Steuersünder Wie das Finanzamt Schwarzgeld wäscht Von Günter Hennemann Steuerehrlichkeit schützt normalerweise vor den bösen Folgen eines Hinterziehungsverfahrens. Aber sogar diese Regel ist nicht ohne Ausnahme. Doch glücklicherweise gibt es dann einen Aus- weg aus der Affäre. Der Gewerbetreibende Erwin Edelmann (Name von der Redaktion verändert) fühlt sich zwischen Baum und Borke. Ein plötzlich verstorbener Ver- wandter hat ihm ein kleines Vermögen hinterlassen. Einziger Haken: Dieses kleine Vermögen ruht auf ei- nem Konto in Luxemburg. Jahrelang ist es durch Zins und Zinseszins gewachsen, ohne dass dafür Steuern gezahlt worden sind. Edelmann hat eine Steuerhinterziehung geerbt! Zwar kann er nicht ge- zwungen werden, das Erbe anzunehmen. Doch da- mit wäre auch sein Anteil futsch, den er fürs Ge- schäft gut gebrauchen kann. Wenn er das Auslands- guthaben in der Erbschaftssteuererklärung unter den Tisch fallen lässt, macht er sich selbst der Steu- erhinterziehung schuldig. Gleich doppelt, denn auch für die Steuersünden des Erblassers trägt er die Verantwortung. 3 Angenommen ein Gewerbetreibender hat 1998 Einnahmen in einer Summe von 100.000 Mark am Finanzamt vorbei gelenkt. Dieses Geld wurde ange- legt und erbrachte in der Folgezeit noch Jahreszin- sen im Wert von jeweils 5.000 Mark = 2.556 Euro. Dann sieht die Rechnung so aus: Für das Jahr 1998 sind 25 Prozent von den 100.000 Mark (= 51.129 Eu- ro) nachzuzahlen, also 12.782 Euro. Von dieser Summe gelten 60 Prozent als Einkommensteuer, 10 Prozent als Gewerbesteuer und 30 Prozent als Um- satzsteuer. Für die Zinseinkünfte der folgenden Jah- re muss nur Einkommensteuer bezahlt werden, so- dass als Bemessungsgrundlage nur 60 Prozent von 2.556 Euro (= ehemals 5.000 Mark) also 639 Euro pro Jahr anfallen. Mit Erben würde ebenso verfahren. Das Gesetz verzichtet auf Nachweise des Steuerpflichtigen und Nachprüfungen durch das Finanzamt. Es vertraut auf vollständige Angaben des Bürgers und gewährt Straf- freiheit und Befreiung von der Steuerschuld nur unter dieser Voraussetzung. Der Gesetzgeber erteilt Abso- lution für alle nicht versteuerten Einnahmen der Jahre 1993 bis 2002. Ausgeschlossen ist die Inanspruch- nahme des Amnestiegesetzes, wenn das Steuerver- gehen bereits aufgedeckt wurde oder beim Steuer- pflichtigen eine Außenprüfung begonnen hat. Die Er- klärungsmöglichkeit lebt allerdings sofort wieder auf, wenn der Betriebsprüfer seine Arbeit beendet hat. Erwin Edelmann muss als sonst ehrlicher Steu- erzahler sein Gewissen wegen der Erbschaft nicht belasten. Nur darf er es nicht versäumen, eventuelle Miterben zu informieren, bevor er beim Finanzamt die Karten offen legt. Sofern sie nicht gleichzeitig dasselbe tun, kommt für sie die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht. Vater Staat bietet reuigen Steuerhinterziehern ei- nen lukrativen Deal an. Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gewährt bei der Nachmel- dung von Schwarzgeld nicht nur Straffreiheit. Nun hätte der Erbe die Untaten des Toten strafrechtlich sowieso nicht zu verantworten. Um die Nachentrich- und dabei die Steuerhinterziehung nicht aufgedeckt tung der unterschlagenen Steuern einschließlich Zinsen käme er allerdings nicht herum. Diese Forde- rung des Finanzamts kann durch das Steuerehrlich- keitsgesetz mit einer Pauschale abgegolten werden, die weit unter der üblichen Steuerbelastung liegt. Diese pauschale Abgabe beträgt 25 Prozent, wenn die Erklärung bis zum 31. Dezember 2004 abgege- ben wird. Wer sich in einer Nachfrist bis zum 31. März 2005 erklärt, muss 35 Prozent zahlen. Damit werden sämtliche Steuern abgegolten. Also nicht nur Einkommen- oder Körperschaftssteuer, sondern auch Umsatz- und Gewerbesteuer, soweit diese mit hinterzogen worden sind. Damit richtet sich das Ge- setz hauptsächlich an Besitzer von selbst beiseite geschafftem Schwarzgeld, das nun gewaschen in den normalen Kreislauf zurückgeholt werden soll. Die Chance, dass Schwarzgeld im Verborgenen bleibt, wird immer geringer, das so genannte Ban- kengeheimnis immer löchriger. So wird ab dem 1. April 2005 die Datenbankabfrage aller inländischen Kontoverbindungen als Routinemaßnahme einge- führt. Gleichzeitig wird in der EU ein staatsübergrei- fendes Meldeverfahren eingeführt. Nur Belgien, Lu- xemburg und Österreich haben sich dem nicht ange- schlossen. Noch nicht! Kündigung der Kapitallebensversicherung sollte kritisch geprüft werden Viele Verbraucher erwägen die Kündigung ihrer Ka- schlossenen unrentablen Versicherungen empfiehlt pitallebensversicherungen. Die Gründe sind unter- schiedlich. Die einen glauben, dass für eine solche Versicherung kein Bedarf besteht, bei anderen ist das Geld knapp geworden oder sie haben ein besse- res Vorsorgeangebot gefunden. Eine unüberlegte Kündigung führt jedoch meist zu hohen finanziellen Verlusten. Darum rät die Verbraucherzentrale, vor ei- ner Vertragsauflösung folgende Möglichkeiten kri- tisch unter die Lupe zu nehmen. Von einem neuen Lebensversicherungs-Vertrag kann man innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss zurück- treten oder diesem widersprechen. Erhält man die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen mit ord- nungsgemäßer Belehrung über seine Rechte mit der Police, läuft die Frist erst ab diesem Datum. Schwieri- ger gestaltet sich die richtige" Entscheidung bei einer älteren Lebensversicherung. Hier kommen eine Kün- digung, eine Laufzeitverkürzung beziehungsweise ei- ne Beitragsfreistellung oder ein Verkauf in Frage. Um die Konsequenzen genau beurteilen zu können, ist Rechnen mit Zins und Zinseszins angesagt. Man be- nötigt dazu die Angaben des Versicherers darüber, wie hoch der aktuelle Rückkaufwert ist, sowie zu den veränderten Leistungen bei einer Laufzeitverkürzung. Bei in den letzten fünf bis sechs Jahren abge- sich oft keine Weiterführung. Eine Kündigung und Einstellung der Beitragszahlungen ist sofort mög- lich, wenn die Bedingungen für einen Widerruf nicht vorliegen. Auf Grund noch laufender Musterprozes- se zu kapitalbildenden Versicherungen kann es auch sinnvoll sein, zunächst die Beitragsfreistellung des Vertrages zu verlangen; kündigen kann man später immer noch. Bei älteren Verträgen kann eine Verkür- zung der Laufzeit auf zwölf Jahre durch die Einbezie- hung von Schlussgewinnen und nicht fällige Stornie- rungskosten finanzielle Vorteile haben. Steht der Ab- lauf unmittelbar bevor, lohnt sich keine Änderung. Wer sich zur Weiterführung einer Kapitallebensver- sicherung entschlossen hat, sollte jedoch erwägen, diese so günstig wie möglich zu gestalten. Teure Ver- einbarungen über Unfalltodzusatz oder oft unzurei- chende Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen kön- nen herausgenommen werden. Auch die Vereinba- rung der Umwandlung von Überschüssen und Son- derausschüttungen in zusätzliche „,Bonus"-Versiche- rungssummen ist unrentabel. Wer es sich leisten kann, seine Beiträge jährlich zu zahlen, sollte Ratenzah- lungsaufschläge sparen. Die Verbraucherzentralen hel- fen, den aktuellen Versicherungsbedarf einzuschätzen oder sich aus bestehenden Verträgen zu lösen. (wid)