Der Komet 5145 – Seite 10
2005-07-20 · Seite 10 von 24
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Der Komet
5145/20. 7. 2005
fallen, 4,7 Mrd. Euro auf Taschengeld und immerhin Weggehen (2,3 Mrd. Euro). Bei Kindern und Jugendli- noch fehlenden Akzeptanz im allgemeinen Ge-
2,6 Mrd. Euro auf Jobs und Nebentätigkeiten. chen ist Konsumverweigerung kein Thema. Wenn die schäfts- und Rechtsverkehr sowie im ungewohnten
Konsumfreudiger Nachwuchs. Die Kinder und Ju- Erwachsenen nachziehen würden, könnte es der Kon- Umgang mit Rechtsinstituten wie dem „Registered
gendlichen nehmen aber nicht nur immer mehr Geld junktur endlich besser gehen, meint iconkids & youth. office“ und dem „Company secretary" (beide können
ein, sie zeigen sich auch äußerst konsumfreudig: 19,8 Doch wenn für den Konsum auch das eine oder ande- aber von eigens darauf spezialisierten Dienstleis-
Mrd. Euro haben sie in einem Jahr ausgegeben, im re Sparguthaben reduziert wurde, denkt die Mehrzahl tern mit Sitz in England in Anspruch genommen wer-
Vergleich zum letzten Jahr eine Steigerung von 16%. der Kinder und Jugendlichen dennoch ans Sparen: den). Bei den Aspekten Liquidation und Insolvenz,
Damit haben sie nicht nur einen Großteil ihrer Einnah- Dementsprechend haben sie in dem Jahr 2,5 Mrd. Eu- Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Rolle als persönlich
men wieder ausgegeben, sondern auch Teile ihres ro auf die hohe Kante gelegt. Ihr Sparguthaben be- haftende Gesellschafterin einer KG sowie bei der
Sparguthabens angezapft. Locker lassen sie ihr Geld trägt damit alles in allem 6,3 Mrd. Euro, womit sie Zweigniederlassung halten sich Limited und GmbH
vor allem für Mode (3,4 Mrd. Euro), für das Mobiltele- auch für die Banken eine lohnende Zielgruppe sind. mehr oder weniger die Waage, ebenso bei Kredit-
fon (2,5 Mrd. Euro, davon immerhin 190 Mio. Euro für (iconkids & youth international research GmbH, Mün- würdigkeit, steuerlicher Veranlagung und tendenzi-
Downloads von Spielen oder Klingeltönen) und fürs chen/BSM-Presseinformation)
ell auch bei Umstrukturierungen, insbesondere Ver-
schmelzungen.
Neue EU-Ratspräsidentschaft will
geänderte EU-Dienstleistungsrichtlinie
GmbH: ausgereift, aber überreguliert. Bei der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt es
sich um eine sehr ausgereifte gesetzgeberische Ma-
terie, die jedoch deutliche Zeichen von Überregulie-
Der BSM hatte bereits mit kritischem Unterton über dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen rung, etwa im Bereich der Kapitalaufbringung und
die geplante Rahmenrichtlinie der EU informiert. Wirtschaftsraumes zu erhöhen. Bürokratische Hürden -erhaltung, zeigt, zusätzlich kompliziert durch rich-
Sorgen bereitet das Herkunftslandprinzip, wonach und Hemmnisse sollen abgebaut werden und den Weg terliche Haftungstatbestände. Insoweit ist das GmbH-
der Dienstleistungserbringer im gesamten EU-Raum ebnen für freiere wirtschaftliche Entfaltung und damit Gesetz typisch für viele Gesetze, die dringend der
seine Tätigkeit nach Maßgaben der Rechtsvorschrif- für eine positive Entwicklung am europäischen Ar- Überarbeitung und Deregulierung bedürfen. Hier
ten seines Heimatlandes ausüben kann. Überwacht beitsmarkt. Insbesondere sollen neue Rechtsvor- kann das deutsche Recht vom englischen vieles
werden soll dies durch die Behörden des Herkunfts- schriften in verständlicher und einfacher Form gefasst lernen, etwa, ähnlich wie in Frankreich, durch Über-
landes. Realitätsferner geht es nicht mehr. Das werden, und im Vorfeld der Gesetzgebung soll zu- Übernahme des Verzichts auf das Mindestkapitaler-
Beispiel mit dem massiven Personalabbau in den künftig eine differenzierte Folgenabschätzung statt- fordernis. Dass dies auch ohne nennenswerte Ein-
Schlachtbetrieben hat deutlich gemacht, wohin finden. Die Novellierung oder gar Streichung beste- buße des Gläubigerschutzes geht, hat England be-
hender und ggf. überflüssiger Regelungen soll voran- wiesen. Banken und andere Großgläubiger verlas-
grenzenlose Freiheit führen kann.
getrieben werden. Die Bundesregierung betreibt auf sen sich ohnehin nicht auf die gesetzlichen Regelun-
nationaler Ebene bereits seit 2003 im Rahmen der „In- gen allein, sondern verlangen zusätzliche Sicher-
itiative Bürokratieabbau" genau diesen Prozess.
Dienstleistungsrichtlinie. Um Fragen der Wett-
bewerbsfähigkeit geht es auch bei der Diskussion
um den Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie). Die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll ins-
besondere den grenzüberschreitenden Handel mit
Großbritannien ab 1. Juli Ratsvorsitzender. Ab-
wechselnd ist jeweils ein EU-Mitglied sechs Monate
lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich
und übernimmt den Vorsitz in allen Tagungen - am 1.
Juli hat Großbritannien die turnusmäßige Präsident-
schaft des Rates der EU übernommen. Im Wege der
Präsidentschaft wird es den Ländern möglich, spezi-
fische Themen in den Vordergrund zu rücken, ge-
setzgeberische und politische Entscheidungen vor-
heiten. Diese Art wirtschaftlicher Selbsthilfe erscheint
mir sinnvoller als der Versuch, den vermeintlich
Schwachen vor dem vermeintlich Starken oder Bos-
haften zu schützen. (RA Volker Heinz in KFW IM-
PULS 3/JULI 2005/ BSM-Presseinformation)
anzutreiben und Kompromisse unter den Mitglied- Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirkli- Schützenfest Hannover
staaten zu vermitteln. Der Themenkatalog der briti-
schen Präsidentschaft spannt einen weiten Bogen:
Wirtschafts-, finanz- und handelspolitische Fragen
stehen dabei ebenso auf der Agenda wie die Ent-
wicklungs- und Sicherheitspolitik, der Klimawandel
und weitere umweltpolitische Themen. Zentral ver-
handelt werden sollen auch die dringenden Fragen
der EU-Finanzierung und Erweiterung. Für das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)
sind folgende Schwerpunkte des britischen Vorsit-
zes von besonderer Bedeutung:
chung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.
In der Folge werden weit reichende positive Auswir-
kungen auf Wachstum, Arbeitsplätze, Dienstleis-
tungsexport, Preise und Angebot von Dienstleistun-
gen erwartet. In seiner bisherigen Fassung war der
Entwurf jedoch auf Bedenken vieler Mitgliedsstaa-
ten gestoßen, da negative Auswirkungen insbeson-
dere auf die nationalen (Sozial-)Standards befürch-
tet wurden. Die britische Ratspräsidentschaft wird
den Versuch unternehmen, die unterschiedlichen
Auffassungen zusammenzuführen, damit einerseits
Gesetzgebung und Deregulierung. Unter dem die Potenziale eines deregulierten Dienstleistungs-
Stichwort,better regulation" will London den Bürokra- marktes ausgeschöpft werden können
und ande-
tieabbau in der EU vorantreiben. Im Mittelpunkt steht rerseits die Gefahr von Lohn-
und Sozialdumping
die effizientere Ausgestaltung der Gesetzgebung mit vermieden wird. (BMWA/BSM-Presseinformation
)
Englische Limited versus deutsche GmbH
Gründung einer Limited will gut überlegt sein
heißt. Solche Tabellen sind deswegen trügerisch,
weil sie den Eindruck vermitteln, die einzelnen Vor-
und Nachteile seien in ihrer Gewichtung gleichwer-
tig. Diese Gewichtung aber müssen jeder Unterneh-
mer und dessen Berater selbst vornehmen. Deswe-
gen sehe ich die nachfolgende Bewertung bewusst
nur als vorläufig. Für mich liegen die Vorteile der Li-
mited im einfacheren und preiswerteren Gründungs-
verfahren, in der leichteren Kapitalaufbringung und
Der BSM hatte bereits im Komet über die Vor- und
Nachteile der englischen „,Ltd." berichtet. Im Folgen-
den ist eine Abhandlung eines mit der Materie gut
vertrauten Fachmannes dargestellt: Der Europäi-
sche Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung die
Möglichkeit eröffnet, den Verwaltungssitz einer in ei-
nem EU-Land errichteten Gesellschaft in jedes be-
liebige EU-Land zu verlegen und damit ausschließ-
lich oder zusätzlich im Aufnahmestaat geschäftlich
tätig zu werden. Seither haben Gründungen engli- der für Gläubiger besseren Kapitalerhaltung, in der
scher Limiteds vor allem in Deutschland Hochkon-
junktur. Doch eine Limited bietet keineswegs nur
Vorteile. Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Volker
G. Heinz, der als Barrister at Law und Scrivener No-
tary auch in London praktiziert, hat in einem Vortrag
auf dem 55. Deutschen Anwaltstag die englische Li-
mited mit der deutschen GmbH detailliert verglichen
und kommt zu folgender Bewertung: „Ich halte
Limited: noch fehlt die Akzeptanz. Die Nach-
nichts von einer rein tabellarischen Gegenüberstel-
lung der Vor- und Nachteile einzelner Bestimmun- teile der Limited gegenüber der GmbH bestehen
gen des Rechts der GmbH und der Limited, die mit einmal in der
Sprachbarriere, in dem deutlich
vollem Namen, Private Company limited by shares' schwierigeren Zugang
zu Rechtsrat, in der zurzeit
Mitbestimmungsfreiheit der Führung der Gesell-
schaft, der erleichterten Anteilsübertragung und
dem besseren Schutz von Geschäftsführer und Ge-
sellschafter vor einer Durchgriffshaftung. Attraktiv
finde ich auch die höhere Transparenz als Folge er-
weiterter Publizitätspflichten sowie die Möglichkeit
der Direktoren einer Limited, sich dem englischen
Einkommensteuerrecht zu unterwerfen."
Das größte Schützenfest der Welt hatte zum Festes-
sen geladen und 900 Gäste sind gekommen. Im
Festzelt von Ulrike Marris ließen sich die Prominenz
aus der niedersächsischen Politik und Wirtschaft,
den Verbänden und Behörden und natürlich auch
die Schützen ein schmackhaftes „niedersächsi-
sches Büfett" munden. Der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Hannover, Herbert Schmalstieg,
ehrte verdiente Bürger im Namen der Schützenstif-
tung und das Orchester der Volkswagenstiftung lie-
ferte schwungvoll den passenden musikalischen
Rahmen zu dieser stimmungsvollen Veranstaltung.
Die frisch gekürten hannoverschen Bruchmeister
für das diesjährige Schützenfest riefen zu einer
Spendenaktion für einen neu eingerichteten Mit-
tagstisch in Hannover für hungernde Kinder auf.
Angesichts der vielen Köstlichkeiten, die das Fest-
essen seinen Gästen bot, kamen spontan fast 3.000
Euro als Grundstock für die Kindertafel in den Zylin-
dern der Bruchmeister zusammen. Alles in allem
wurde das traditionelle Festessen eine wiederum
gelungene Veranstaltung; sehr zur Freude der Ver-
anstalter und Beschicker! (J.B./Foto: Privat)
Von links: OB Herbert Schmalstieg, BSM-Präsident Hans-
Peter Arens, Arthur Armbrecht, Präsident des LVN-Süd.
Ende des
Verbandsteils
BSM