Der Komet 5145 – Seite 3

5145 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste I vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 20. Juli 2005 IHK-Zwangsmitgliedschaft politisch und juristisch umstritten Kritiker sehen Verstoß gegen Grundgesetz 3 be, die Staatsorgane zu beraten. Die Karlsruher Richter sehen in der Pflichtmitgliedschaft daher kei- ne Einschränkung der unternehmerischen Hand- lungsfreiheit. Fast schon regelmäßig kocht die Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handels- kammer (IHK) öffentlich hoch. Zuletzt wurde sie durch eine Gesetzgebungsinitiative aus der SPD- Bundestagsfraktion erneut angestoßen. Kritiker spre- Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Recht- chen von nutzloser Zwangsmitgliedschaft und vom sprechung des Bundesverfassungsrechts und die Bremsklotz für unternehmerisches Handeln, Befür- Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitglied- worter verweisen auf ein umfangreiches kostenloses schaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei bei- Dienstleistungsangebot und unverzichtbare Leistun- spielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen gen im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesell- Abhängig von bevorstehenden Wahlen sprechen sich schaften zu bilden. Im Umkehrschluss leite sich Politiker unterschiedlicher Couleur mal für, mal gegen auch eine negative Vereinigungsfreiheit ab,,,die dem die Pflichtmitgliedschaft aus und schieben eine ernst- Einzelnen gewährleisten soll, sich nicht Verbänden, hafte parlamentarische Auseinandersetzung darüber Vereinen und Gesellschaften anschließen zu müs- gerne auf die lange Bank. sen", urteilt der Bonner Rechtsanwalt Markus Min- Gegner der Zwangsmitgliedschaft führen unter an- gers. Auch der Argumentation des Bundesverfas- derem oft das Argument fehlender Neutralität ins sungsgerichts, es liege durch die verpflichtende Mit- Feld. Gerade im großen und teilweise unübersichtli- gliedschaft keine Einschränkung des Grundrechts chen Bereich der Weiterbildungsmaßnahmen müss- auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 ten sich die Kammern zurückhalten. Anbieter von des Grundgesetzes vor, kann er nicht folgen. Die Be- Weiterbildungsmaßnahmen sind demnach der unmit- gründung, es würden legitime öffentliche Aufgaben telbaren Konkurrenz von Bildungsangeboten der IHK übertragen, gehe fehl. Darüber hinaus seien die ausgesetzt. Damit werde die Kammer zum Mitbewer- Kammern ohnehin nicht mehr dazu in der Lage, die ber ihrer eigenen Mitgliedsunternehmen und agiere zum Teil widerstreitenden Interessen der unter- damit in ihrem ureigensten, nicht aber im Gesamtinte- schiedlichen Gewerbezweige zu bündeln und zu resse der gewerblichen Wirtschaft. Demgegenüber vertreten. steht das IHK-Argument, die hohe Qualität der von den Kammern angebotenen Maßnahmen werde längst nicht von jedem privaten Anbieter erfüllt. Auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts ist nach Meinung des Bonner Juristen die Pflichtmit- gliedschaft problematisch, denn hier träten Konflikte Dennoch belegt eine Reihe von Klagen, dass die mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf: Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten ist. Sowohl „Durch die Pflichtmitgliedschaft findet eine unzuläs- das Bundesverfassungsgericht wie auch der Euro- sige Beschränkung der in Artikel 43 des EG-Vertra- päische Gerichtshof haben sich mit der Thematik be- ges garantierten Niederlassungsfreiheit statt." Die schäftigen müssen. Beide unterstreichen die Stel- Rechtsprechung kommt jedoch zu einem anderen lung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz Urteil und sieht in der Regelung keine Verletzung zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bun- des europäischen Vertragswerkes: Ein Verstoß ge- desverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft gen die Niederlassungsfreiheit liegt dem Europäi- aller Gewerbetreibenden in der IHK als verfassungs- schen Gerichtshof zufolge nicht vor, weil das IHK- gemäß an, da die IHKS legitime öffentliche Aufgaben Gesetz nicht die Niederlassung von Unternehmen erfüllen. Dabei gehe es nicht, wie oft kritisiert, um aus anderen Mitgliedsländern der EU erschwere reine Interessenvertretung, die auch Fach- oder Be- oder beschränke. Lediglich knüpfe es organisations- rufsverbände betreiben, sondern um die Vertretung rechtliche Konsequenzen an eine Niederlassung, des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft die aber dem betroffenen Unternehmen durchaus mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufga- nützen könnte. (www.ne-na.de) Rating als Chance für die Unternehmen Broschüre des Bankenverbandes ,,Unternehmen sollten das künftige Basel II-Rating konform gehen. Bei vielen Instituten hätten die Ba- als eine Chance begreifen. Die Banken eröffnen da- seler Vorgaben bereits heute Einfluss auf die bankin- mit ihren Kunden ein zusätzliches Beratungs- und tern zur Beurteilung der Kreditnehmer eingesetzten Dienstleistungsangebot“, sagte Dr. Hans-Joachim Instrumente. „Je besser ein kreditnachfragendes Massenberg, stv. Hauptgeschäftsführer des Bun- Unternehmen über den Rating- und Kreditvergabe- desverbandes deutscher Banken, anlässlich der Vor- prozess informiert ist, desto eher kann es diesen stellung einer Broschüre zum bankinternen Rating Prozess unterstützen und somit auch die Bewertung mittelständischer Kreditnehmer. Ein gutes Rating für sich positiv beeinflussen", so Massenberg weiter. verschaffe dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Basel II wirke gleichsam als Katalysator zur Entwick- Ein schlechtes Rating diene der Analyse von lung verfeinerter interner Ratingverfahren bei den Schwachstellen und ermögliche ein frühzeitiges Ge- Banken. Dies führe auch zu einer neuen Kredit- und gensteuern, betonte Massenberg. Die Broschüre Ratingkultur. Der Wettbewerb unter den Banken bei des Bankenverbandes soll dazu beitragen, noch vor- der Entwicklung moderner Ratingverfahren werde handene Informationslücken bei den Unternehmen gefördert. Die Broschüre,,Bankinternes Rating mit- zu schließen. Im Zusammenhang mit dem künftigen telständischer Kreditnehmer im Zug von Basel II" des Regelwerk von Basel II gewinne das Thema Rating Bankenverbandes gibt den Unternehmen Informatio- zunehmend an Bedeutung. Für viele mittelständi- nen, welche Anforderungen Banken in Zukunft stel- sche Unternehmen werde es immer wichtiger, sich len, welche Daten für die Bewertung der Unterneh- darauf vorzubereiten und Informationslücken im Zu- men erforderlich sind und was Unternehmen dazu sammenhang mit dem Rating zu schließen. Die beitragen können, ihr Rating zu verbessern. Die Bro- deutschen Banken führten nicht erst zu Beginn des schüre steht auch unter www.bankenverband.de/bro- Jahres 2007 Ratingverfahren ein, die mit Basel II schueren/index.asp#rating0505 als pdf-Datei. Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html