Der Komet 5145 – Seite 4

Der Komet Der Fiskus will es wieder elektronisch Von Wolfgang Büser Steuererklärungen Dass es im Steuerrecht nicht gerade beschaulich zugeht, weiß man spätestens dann, wenn man sich bei Abgabe der eigenen Steuererklärung je- des Jahr mit den zwischenzeitlich ins Leben ge- rufenen Neuerungen vertraut machen muss. Doch was der Bundesfinanzminister derzeit mit Unternehmern und Arbeitgebern treibt, die ihre Umsatz- oder Lohnsteuern seit einiger Zeit elek- tronisch anmelden sollen, verleiht dem Ganzen nochmals eine neue Dimension. Bekanntlich wurden sämtliche Arbeitgeber und Unternehmer per Gesetz verpflichtet, ab Beginn die- ses Jahres die Lohnsteuer-Anmeldungen und die Um- satzsteuer-Voranmeldungen sowie die Lohnsteuer- Bescheinigungen elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Und zwar grundsätzlich ohne Ausnahme. Der Hintergrund: Anders als eine herkömmliche Steueranmeldung lässt sich eine sol- che elektronische Steuererklärung leichter bearbei- ten. Nur in sehr engen Ausnahmefällen sah die Fi- nanzverwaltung die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Steuererklärungspflicht vor. Kaum war diese Neuregelung in Kraft, musste man erkennen, dass nicht bedacht worden war, dass in einem anderen Gesetz, nämlich der Abgabenord- nung, die Form der Steuererklärung ganz allgemein festgeschrieben ist. Dort heißt es, dass „Steuererklä- rungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind". Was nichts anderes aussagt, als dass elektronische Steueranmeldungen, wie sie die gesetzliche Neuregelung vorsah, vom Fiskus nicht erzwungen werden können. Dies stellte schließlich auch der Bundesfinanzminister so klar. Er setzte kur- - mal hü, mal hott 5145/20. 7. 2005 Der Mensch hinter den Schulden zer Hand die Verpflichtung zur Abgabe der elektroni- Über 3,1 Millionen überschuldete Haushalte in schen Steuererklärung außer Kraft. Allerdings nur Deutschland bedeuten nicht nur, dass die Betroffe- zeitlich beschränkt. Denn die bis Ende Mai begrenz- nen über längere Zeit hinweg ihren Zahlungsver- te Ausnahmeregelung des Bundesfinanzministeri- pflichtungen nicht nachgekommen sind. Das bedeu- ums wurde nicht mehr verlängert. Der Grund für die- tet auch, dass hier zu Lande immer mehr Menschen sen Gesinnungswandel: Die zwischenzeitlich geäu- auch unter der Schuldenlast leiden. Im Rahmen der Berten juristischen Bedenken zur Rechtswidrigkeit Aktionswoche der „Arbeitsgemeinschaft Schuldner- der ausschließlich elektronischen Abgabe der Steu- beratung" weist die Verbraucherzentrale NRW unter eranmeldungen werden vom Hause Eichel nicht dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden" auf mehr geteilt. Es wird jetzt kurzerhand wieder eine die psychosozialen Auswirkungen der Verschuldung elektronische Steuererklärung gefordert. hin. Neben dem Druck der Gläubiger und der Scham vor Freunden und der eigenen Familie sowie die Angst vor dem sozialen Absturz führen nicht selten dazu, dass die Betroffenen ernsthaft erkranken. Was bleibt für die Betroffenen zu tun? Der größte Teil wird sich wohl in ihr Steuer-Schicksal fügen und - eventuell mit Hilfe eines Steuerberaters - die „,Form Dazu kommt ein existenzielles Problem, der Kampf wahren“ und die Steuerdaten elektronisch übermit- teln. Streitbarere Geister lassen es jedoch vielleicht ums Girokonto. Obwohl sich die Kreditinstitute ver- darauf ankommen und reichen die Steueranmeldung pflichtet haben, jedem Bürger ein Konto auf Gutha- wie bisher in Papierform ein - verbunden mit dem An- benbasis zur Verfügung zu stellen und in Nordrhein- trag auf Befreiung von der elektronischen Abgabe. Westfalen gegenüber den Sparkassen sogar ein ge- Letzteres nicht ohne Aussicht auf Erfolg. So hat kürz- setzlicher Anspruch auf Einrichtung eines Gutha- lich das Finanzgericht Hamburg einem Rechtsanwalt, benkontos besteht, lehnen viele Geldhäuser Men- der über keinen Internet-Anschluss verfügte und sei- schen mit finanziellen Schwierigkeiten als Kunden ne Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervor- ab. Und ein kontoloses Leben ist heute kaum vor- anmeldungen selbst per Normal-Steuererklärung er- stellbar. Da können Lohn oder Gehalt nicht überwie- stellte, Recht gegeben (Az: II 51/05). Die Richter er- laubten ihm, dies auch weiterhin zu tun. Er könne in- folge des Fehlens eines Internet-Anschlusses nicht gezwungen werden, die Steueranmeldung elektro- nisch zu übermitteln. Wie zu erwarten war: Die Fi- nanzverwaltung hat beim Bundesfinanzhof Be- schwerde eingelegt (Az: V B 67/05). So muss denn wieder einmal das höchste Steuergericht in seiner Weisheit entscheiden, ob die Verwaltung für die Bür- ger oder der Bürger für die Verwaltung da ist. Oberster Datenschützer in Sorge Telefonüberwachungen wieder stärker angestiegen Der gesetzliche Richtervorbehalt darf nicht gelo- ckert werden. Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden. Straftaten kataloges nach Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter regelmäßig erweiterten - Schaar, sieht mit Sorge, dass die Telefonüberwa- § 100a Strafprozessordnung muss mit dem Ziel über- chungen nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung prüft werden, die Überwachungen auf schwere Straf- auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen sind. taten zu begrenzen. Dies belegen die neuesten Zahlen der Regulie- rungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn. Die Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde für das Jahr 2004 insge- samt 29.017 Anordnungen gemeldet. Zum Vergleich: 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 gewesen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zu- nahme von mehr als 500% in weniger als einem Jahrzehnt. Obwohl das Freiburger Max-Planck-Ins- Die Benachrichtigung der Betroffenen ist sicherzu- titut für ausländisches und internationales Straf- recht sein Gutachten zur Frage, auf welche Fakto- ren die stetige Steigerung der Überwachungsanord- nungen zurückzuführen ist, bereits im Mai 2003 vor- gelegt hat, sind daraus bislang noch keine Konse- quenzen gezogen worden. Für die dringend notwen- dige Novellierung der Strafprozessordnung fordert Damit die Entwicklung bei Überwachungsmaßnah- men fundiert bewertet werden kann, sind detaillierte Berichtspflichten für die Strafverfolgungsbehörden notwendig. stellen. Die Ausnahmen von der Benachrichtigungs- pflicht müssen deutlich beschränkt werden. Gespräche zwischen Beschuldigten und zeugnis- verweigerungsberechtigten Personen dürfen grund- sätzlich nicht verwertet werden. Dabei kommt dem Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privat- sphäre - wie ihn das Bundesverfassungsgericht bei seiner Lauschangriffsentscheidung hervorgehoben Der Umfang des seit Einführung der Vorschrift hat - besondere Bedeutung zu. (fps) Schaar: Altersvorsorge wichtiger denn je Sicherungssysteme vor großen Problemen sen, sondern müssen aufwändig bar ausgezahlt werden. Außerdem sind Miete, Stromkosten oder an- dere laufende Verpflichtungen nur über teure Bar- einzahlungen zu begleichen. Und wer beim Arbeit- geber oder beim Vermieter keine Bankverbindung angeben kann, der hat wegen der komplizierten Ab- wicklung des Zahlungsverkehrs kaum eine Chance, eine Stelle oder Wohnung zu bekommen. (wid) Feuerlöscher zur Inspektion Feuerlöscher sollten regelmäßig, mindestens je- doch alle zwei Jahre, zur Inspektion. Da die Wir- kung der Lösch- und Treibmittel im Laufe der Zeit nachlässt, kann ein ausreichender Brandschutz im Notfall nicht mehr gewährleistet werden. Vor allem Feuerlöscher, die im Baumarkt oder beim Discounter gekauft wurden und daher noch nicht geprüft wurden, sollten laut dem Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe (bvbf) einer Prüfung unterzogen werden. Bei der Inspektion entnimmt ein sachkundiger Mitarbeiter das Löschmittel und untersucht es hinsichtlich Gewicht, Volumen und Beschaffenheit. Neben der allgemeinen Kon- trolle des Behälters und der Dichtungen findet gegebenenfalls eine Druckprüfung statt. Festge- stellte Mängel werden direkt vor Ort oder in einer Fachwerkstatt behoben. Ein Blick auf die Prüfpla- kette zeigt, wann und von wem der Feuerlöscher zum letzten Mal geprüft wurde. (wid) dem Zugriff des Staates geschützt ist. 28 Fragen und Antworten sollen dem Bürger den Einstieg in die pri- vate kapitalgedeckte Altersvorsorge erleichtern. Um in den Genuss des staatlichen Zuschusses zu kom- men, muss jeder Berechtigte einen Mindesteigenbe- trag leisten: für 2005 liegt dieser bei zwei Prozent des beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens (bzw. maximal 974 Euro). Im kommenden Jahr wird der Mindesteigenbetrag auf drei Prozent steigen, um ab legt dieses Jahr noch 76 Euro als Grundzulage dazu, im kommenden Jahr werden es 138 Euro sein. Ab der Endstufe im Jahr 2008 liegt die jährliche Förde rung bei 154 Euro. Hinzu kommt gegebenenfalls ei ne Kinderzulage. Private Altersvorsorge ist vor dem Hintergrund einer Vergünstigungen? Welche Produkte werden geför- 2008 jährlich bei vier Prozent zu liegen. Der Staat immer älter werdenden Gesellschaft und niedrigen dert? Wie erhält man die Zulage? Diese und andere Fragen beantwortet der Bun- Geburtenraten wichtiger denn je. Neun von zehn Bundesbürgern sind sich so im Klaren, dass die desverband deutscher Banken in seiner fünften, staatlichen sozialen Sicherungssysteme vor großen vollständig aktualisierten Auflage des Folders „Pri- Problemen stehen. Doch auch nach dem Start- vate Altersvorsorge - Informationen für Privatkun- schuss zur privaten, kapitalgedeckten Altersvorsor- den". Hier informiert der Bankenverband unter ande- ge mit der Riesterrente seit Anfang 2002 stellen sich rem darüber, dass neben Wohneigentum die „Ries- nach wie vor viele Fragen: Erhält jeder Vorsorgespa- terrente" als einzige private Anlageform zur Alterssi- rer nach dem Altersvermögensgesetz steuerliche cherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Die Broschüre ist beim Bundesverband deutscher Banken kostenlos per Fax (030/1663-1299, kein Fax abruf) oder postalisch (Bundesverband deutscher Banken, Burgstr. 28, 10178 Berlin) erhältlich. (BdB)