Der Komet 5148 – Seite 12
2005-08-20 · Seite 12 von 32
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Der Komet
Jahrmarktverkäufer
ist kein Schausteller
Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V. im Sinne der genannten EG-Verordnung dar. Hinter-
,,Sanssouci“ Sitz Potsdam weist auf eine entspre- grund der Ausnahmevorschrift sei nämlich die unter-
chende Entscheidung des Oberlandesgerichtes
Karlsruhe (Beschluss vom 11. Oktober 2004 - Az:
2 Ss 148/03) hin.
geordnete Bedeutung gewesen, die der Verordnungs-
geber diesem zahlenmäßig überschaubaren Anteil an
Personen bei der Harmonisierung der Vorschriften im
Fahrpersonalrecht beigemessen habe. Aus dem Cha-
rakter als Ausnahmevorschrift ergebe sich, dass der
Begriff des Schaustellers eng auszulegen sei. Im all-
gemeinen Sprachgebrauch handele es sich hierbei
um eine Person, die gewerbsmäßig Jahrmärkte und
Volksfeste mit ihrem der Unterhaltung und Belusti-
gung dienenden Unternehmen beschicke. Ein Waren-
verkauf könne allenfalls dann noch als Schausteller-
gewerbe gelten, wenn dabei der Unterhaltungswert in
der Art der Darbietung der Waren und Aufmachung
der Verkaufsstände im Vordergrund stehe.
5148/20. 8. 2005
Das Foto vom Schaustellerfrühstück zeigt in der oberen
Reihe (v.I.): Hans-Otto Bröckling, Fritz Petter, Det-
lef Klatholt-Heiermeyer (Fraktionsvorsitzender der CDU
im Stadtrat), Wolfgang Schmidt (MdL), Bürgermeister
Heinz Paus, DSB-Vize Klaus Wilhelm, Gerhard Wächter
(MdB) und DSB-Vize Willi Schemel. Untere Reihe (v.I.):
Landrat Manfred Müller, Elmar Brock (MdEP) und Maria
Westerhorstmann (MdL).
Der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichtes
Karlsruhe hatte sich mit einer 34-jährigen gelernten
Damenschneiderin aus dem süddeutschen Raum
zu befassen. Die Betroffene ist Halterin eines aus ei-
nem Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht von 9,99 t
und einem Anhänger bestehenden Zuggespanns,
mit dem sie bundesweit verschiedene Volksfeste
und Messen besucht. Aus dem als „Küchenfahr-
zeug" ausgebauten Anhänger verkauft sie dort Fleisch-
waren an Jahrmarktbesucher. Im August 2001 geriet
sie auf der BAB A 45 bei Ehringshausen in eine Ver-
kehrskontrolle, wobei festgestellt wurde, dass der Der engen Auffassung des OLG Karlsruhe ist dass das „,immer höher, immer schneller" auf den
Fahrtenschreiber des Fahrzeuges nicht in Betrieb sicherlich im Hinblick auf eine Abgrenzung zum rei- Volksfestplätzen so schnell nicht wiederkommen
war. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Frei- nen Markthandel zu folgen. Bei Abgrenzungsproble- werde. Für große Investitionen in die Zukunft laufe
burg setzte daraufhin gegen sie wegen Verstoßes men des Schaustellergewerbes, etwa dem Verkauf das Gros der Veranstaltungen zur Zeit einfach zu
gegen das Fahrpersonalgesetz (Fahr PersG) eine von volksfesttypischen Süßwaren, wird dringend an- schwach. Eine Lanze brach der DSB-Vizepräsident in-
Geldbuẞe in Höhe von 350 Euro fest, die auf Ein- geraten, kontrollierende Behörden auf die einschlä- des für das Prinzip „bekannt und bewährt", dessen
spruch der Betroffenen durch das Amtsgericht Frei- gige Definition des einheitlichen Schaustellerbe- flächendeckende Durchsetzung durch den Bund
burg auf einen Betrag von 100 Euro reduziert wurde. griffs in den Musterverwaltungsvorschriften für den weiterhin verfolgt werde.
Der hiergegen vorgebrachten Rechtsauffassung Vollzug zu Titel III Gewerbeordnung (dort Nr. 1.2.1) Paderborns Bürgermeister Heinz Paus zog ange-
der Betroffenen, sie sei als Schaustellerin aufgrund zu verweisen, die durch Schreiben des Bundesmi- sichts des starken Auftaktes der Liborikirmes bei gu-
einer Ausnahmevorschrift im EG-Recht (Art. 4 Nr. 9 nisteriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ten Witterungsbedingungen am ersten Wochenen-
der VO (EWG) 3821/85) überhaupt nicht zur Benut- vom 16. Juli 2002 auch für den Bereich verkehrs- de eine positive Zwischenbilanz. Mit den moderaten
zung eines solchen Kontrollgerätes verpflichtet, folgte rechtlicher Ausnahmeregelungen, insbesondere auf Standgeldern (die immerhin nicht komplett kosten-
das OLG Karlsruhe nicht. Die reine Verkaufs- bzw. Be- die hier gerade streitgegenständliche Verordnung deckend seien) komme man in Paderborn den Be-
wirtungstätigkeit ohne zusätzlichen Unterhaltungs- EWG 3820/85 bzw. 3821/85, für anwendbar erklärt schickern so weit wie möglich entgegen. Erfreulich
wert stelle grundsätzlich keine Schaustellertätigkeit wurde. (Quelle: RA H. Wilbertz/BSV)
sei darüber hinaus die seit Jahren vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den
Politikern auf der einen und den Schaustellern auf
der anderen Seite. Robert Petter bemängelte kos-
tentreibende Maßnahmen wie die seiner Meinung
nach zu häufige Bauabnahme am Beispiel von Feu-
erlöschern. Das, was früher (auch schon teure) 50
DM gekostet habe, koste heute starke 50 Euro. Wäh-
rend Klaus Wilhelm für eine einmalige Abnahme pro
Jahr plädierte, machte DSB-Vize Willi Schemel deut-
lich, dass der Sicherheitsaspekt an sich nicht ver-
nachlässigt werden dürfe. Landrat Manfred Müller
hob sodann die regional wichtige Bedeutung von Li-
bori hervor und bestätigte, dass hier ordnungsbe-
hördlich alles im Lot sei. Bürgermeister Paus unter-
strich diese Aussage, indem er hinzufügte, dass sich
die Straftaten am Samstag und Sonntag auf ganz
normalem Wochenendniveau bewegt hätten. Hans-
Otto Bröckling, 1. Vorsitzender des örtlichen Schau-
stellervereins, begrüßte ausdrücklich die Verstär-
kung der Polizeipräsenz auf dem Berg. Die Aufkle-
ber „Paderborn überzeugt mit 1,3 Mio. Besuchern"
seien seiner Meinung nach aber zu früh auf die Wer-
betafeln aufgebracht worden. Dem hielt der Bürger-
meister entgegen, dass derartige Aussagen hinter-
her nun mal keine Werbewirksamkeit mehr für die
laufende Veranstaltung hätten. Die Dame von der Ar-
beitsvermittlung berichtete darüber, dass der Trend
verstärkt zu Rumänen und Bulgaren gehe. Im Übri-
Igen laufe es hier in Paderborn sehr korrekt.
Seminar,,Servicequalität
im Schaustellergewerbe"
Nicht jammern, sondern handeln!
Wie bereits mehrfach im „Komet" berichtet, liegen reicht. Betriebe, die mit der gesamten Belegschaft
dem DSB inzwischen die Ergebnisse der Marke- (Geschäftsleitung, Stammpersonal
und im Unter-
tingstudie vor. Eine Konsequenz hieraus ist die Durch- nehmen mitarbeitende Ehegatten/Kinder) im Jahre
führung entsprechender Seminare auf ausgewählten 2005 an der Schulung
teilgenommen haben, erhal-
Volksfesten seit Saisonbeginn. Dabei steht die Ser- ten darüber hinaus das,,DSB
-Betriebszertifikat", ei-
vicequalität und deren Bedeutung für die Schaustel- ne besondere Auszeichnung, die sich in Inhalt,
Form
lerbranche im Mittelpunkt. Es gilt, Qualitätsstandards und Farbe vom Teilnehmerzertifikat
unterscheidet.
für das eigene Unternehmen festzulegen und Planun-
gen zu entwickeln, aus der derzeit wirtschaftlich
schlechten Situation herauszukommen.
Beide Zertifikate dürften nicht nur bei den Besu-
chern Anklang finden, sondern sich auch positiv auf
zukünftige Bewerbungen auswirken.
Der Brandenburgische Schaustellerverband,,Sans- Als Termin haben wir für das Seminar vorgese-
souci" Sitz Potsdam (BSV) hat sich entschlossen, im hen: Mittwoch, 5. Oktober, um
9.30 Uhr im Verlauf
Rahmen des Potsdamer Herbstvolksfestes 2005 des Herbstvolksfestes Potsdam
auf dem Festplatz
ebenfalls ein Seminar „Servicequalität im Schau- „Parkplatz altes Kaufland" im Steak-
House (Ende
stellergewerbe" anzubieten. Durchgeführt wird die- um 13.30 Uhr). Die Teilnahme
kostet für BSV-Mitglie-
ses von der vom DSB beauftragten Frau Christa Sie- der 10 Euro, für Nichtmitglieder
39 Euro. Der Teilnah-
ber, die bereits die übrigen Seminare durchgeführt mebeitrag ist vor Ort in
bar zu entrichten. Anmelde-
hat. Nach Abschluss des Workshops wird jedem Teil- formulare erhalten Sie von
der Geschäftsstelle des
nehmer ein vom DSB ausgestelltes Zertifikat über- BSV (Tel. 030/24638944).
Schaustellerfrühstück der CDU
anlässlich Libori Paderborn
Fritz Petter warf noch einmal sein Lieblingsthema,
die Energiepreise, in den Raum. Elmar Brock ist der
Auffassung, dass sich auf diesem Gebiet erst etwas
grundlegend ändern werde, wenn demnächst eine
Regulierungsbehörde die Preisgestaltung(en) der En-
ergieversorger überwachen werde. Dagegen habe die
Liberalisierung auf diesem Gebiet leider nur zu mehr
Wie schon seit Jahren hatte die Paderborner CDU Friedhelm Ost seinerzeit ins Leben rief, machte als
anlässlich der Liborikirmes am frühen Dienstag- erster mit unmissverständlich markigen Worten auf
morgen (26. Juli) zum Schaustellerfrühstück ge- die bedrohliche Lage des Schaustellergewerbes
auf-
laden. Rund 50 Beschicker waren der Einladung merksam. Während das vorausgegangene
Libori-Wo-
in die Geschäftsstelle der Partei gefolgt, wo sie von chenende durchaus viel versprechend gelaufen
sei,
der ersten Garde heimischer Politiker, darunter habe man sich im Laufe der Saison
auf so manchen
auch der Europaabgeordnete und erklärte Schau- Plätzen derbe Backpfeifen eingefangen. DSB-Vize- Konzentration statt zu verstärktem Wettbewerb ge-
stellerfreund Elmar Brock, empfangen wurden. präsident Klaus Wilhelm
sprach über die DSB-Marke- führt. Warnend hob Brock die Hand in Bezug auf die
Herzlich begrüßt wurden die Beschicker, die ein tingstudie und die Lehren
, die man für das Gewerbe geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. In dieser Be-
Querschnitt durch alle auf Libori vertretenen Sparten daraus ziehen müsse. An Bürgermeister Paus gerich-
ziehung müsse der DSB sich noch viel lauter zu Wort
darstellten, vom Paderborner Bundestagsabgeordne- tet bat Wilhelm dringend um
Eindämmung der mit den melden, damit dem ohnehin schon sehr strapazierten
ten und Gastgeber Gerhard Wächter. Beschicker Fritz traditionellen Volksfesten
konkurrierenden Straßen- Sektor Volksfeste nicht auch noch vom Ausland her
Petter, der das jährlich wiederkehrende Meeting ge- und Stadtfeste, die
nach wie vor noch wie Pilze aus weitere Gefahr drohe. Höchst bedenklich sei eben-
meinsam mit dem zeitweiligen Regierungssprecher der Erde schössen.
Gleichzeitig betonte Wilhelm, falls, dass die heimischen Kreditinstitute gemäß Basel