Der Komet 5148 – Seite 8

8 Der Komet 5148 20. 8. 2005 Fiskus kann von Subunternehmer Gewerbesteuer verlangen Bundesfinanzhof sieht keine Vergleichbarkeit zu Selbstständigen Die Hürden für eine gewerbesteuerfreie Selbststän- gen vertrat er die Auffassung, er sei als selbstständi- digkeit sind für Subunternehmer nicht zu überwin- ger Unternehmensberater freiberuflich tätig. Das Fi- den selbst dann nicht, wenn sie als Unternehmens- nanzamt und das Finanzgericht folgten ihm in dieser berater für einen Freiberufler tätig werden. Das er- Einschätzung jedoch nicht, sondern behandelten gibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanz- ihn als gewerbesteuerpflichtigen Gewerbetreiben- hofs (BFH). Der sprach jetzt dem freien Mitarbeiter den. eines Steuerberaters, der immerhin die Veräuße- Der BFH bestätigte die Vorinstanz nun und stellte rung mehrerer Unternehmen selbstständig vorzube- zunächst fest, dass der Kläger nicht eine der in § 18 reiten hatte, den Status eines Freiberuflers ab und Einkommensteuergesetz aufgezählten gewerbe- unterstelle ihn damit der Gewerbesteuerpflicht wie ein Gewerbetreibender. Daraus folgte eine kostspie- lige zusätzliche Steuerbelastung, weil die ab 2001 eingeführte Gewerbesteueranrechnung bei der Ein- kommensteuer im Streitfall noch nicht galt. Der Kläger mit abgeschlossener Banklehre war zuvor schon einige Jahre als geschäftsführender Gesellschafter von zwei GmbHs mit dem Aufbau ei- nes bundesweiten Vertriebssystems für ein Soft- warehaus betraut gewesen. Danach wechselte er zu einem Steuerberater als freier Mitarbeiter, der im Auftrag der Treuhandanstalt 1992 und 1993 die Pri- vatisierung und Liquidation ehemaliger volkseigener DDR-Betriebe durchführte. steuerfreien Freiberufler-Tätigkeiten ausübt. Er sei insbesondere nicht einem beratenden Betriebswirt ähnlich, weil er nicht über die einem Betriebswirt ver- gleichbare breite fachliche Vorbildung verfüge. Er übe auch keine „sonstige" selbstständige Tätigkeit aus. Denn das Gesetz verlange, dass es sich dabei um eine vermögensverwaltende Arbeit handele, die nicht nur in eigener Person, sondern auch in eigener Verantwortlichkeit und nicht nur als Subunterneh- mer betrieben werde. Der Kläger sei für den Steuer- DSB Termine 15./16. November 2005 167. Hauptvorstandssitzung in Magdeburg 21. bis 23. Januar 2006 57. Delegiertentag/interschau in Hannover 8./9. März 2006 168. Hauptvorstandssitzung in Rostock 20 b Bitte neue Fax-Nummern eat sofort melden! berater als Subunternehmer beschäftigt gewesen. und bew" Das bedeutet nach Ansicht des BFH sogar, dass die- ser Teilbereich durch den Steuerberater nicht mehr selbst in seiner Eigenschaft als Berufsträger, son- Der Kläger erhielt mit Einverständnis der Treu- dern auf Grund der Delegation ebenso gewerblich handanstalt von dem Steuerberater die eigenstän- ausgeübt wird. Diese Beurteilung ergebe sich aus dig zu erledigende Aufgabe, die Veräußerung von 17 der in ständiger Rechtsprechung des BFH vertrete- Betrieben vorzubereiten. Dies geschah durch telefo- nen „Vervielfältigungstheorie“, nach der sich ein nische Absprachen ohne weitere schriftliche Verein- Freiberufler seiner originären Tätigkeit durch Über- barungen. Sein Honorar rechnete der Kläger gegen- tragung wesentlicher Aufgaben auf Dritte nicht entle- über dem Steuerberater nach Zeitaufwand ab und digen darf, ohne selbst in die Gewerblichkeit zu ge- wies in den Rechnungen Umsatzsteuer aus. Er be- langen. Daraus folge erst recht, dass der Subunter- zog weder ein festes Gehalt noch Leistungen im Ur- nehmer keinen eigenen freien Beruf ausüben könne. laubs- und Krankheitsfall. In seinen Steuererklärun- (Az: BFH: IV R 41/03) SebeÄnderung Gaststättengesetz DSB und Veranstalter fordern,,Bannmeile" meile". Am 1. Juli 2005 ist das neue Gaststättengesetz in Veranstalter fordern daher zur Vermeidung des „,,Aus- Kraft getreten. Einer Gaststättenerlaubnis bedarf fransens" von Festen die Einrichtung einer „Bann- danach nicht mehr,,,wer 1. alkoholfreie Getränke, 2. unentgeltliche Kostproben, 3. zubereitete Speisen oder 4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbe- trieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäs- te verabreicht." (§ 2 Erlaubnis, GastG). Zu diesem Thema trafen sich am 20. Juli in Düs- seldorf Marktmeister aus Nordrhein-Westfalen mit DSB-Präsident Albert Ritter. Die Volksfestveranstal- ter sehen ähnlich wie der DSB in der Neuordnung des Gaststättengesetzes eine Gefahr für die Zukunft des Schaustellergewerbes und der Traditionsfeste. Die neue Gesetzeslage erlaubt es, ohne eine Gestat- tung auf angrenzenden Privatgrundstücken an Kir- mes und Volksfestplätzen einen Imbiss zu betreiben und alkoholfreie Getränke zu verkaufen. DSB und Der DSB weist darauf hin, dass sich für die klassischen Ausschankbetriebe auf Volksfesten durch die Neuordnung nichts geändert hat; sie brauchen nach wie vor, wenn sie Alkoholika ver- kaufen, entweder eine Dauererlaubnis oder eine Gestattung nach §12 a Gaststättengesetz. Leider sieht die Novellierung des Gesetzes keine zwingende Erteilungspflicht für eine Dauererlaubnis vor. Und selbst wenn in einigen Fällen künftig die Konzessionspflicht entfällt, müssen eine Vielzahl von zwingend notwendigen Bestimmungen des Gastge- werbes weiter beachtet werden. Beim Umgang mit Lebensmitteln sind - unabhängig von dem Erforder- nis einer Konzession - zu beachten: Unterweisung durch das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Belehrung der Mitarbeiter nach IfSG Räumlichkeiten, Küche, Lager etc. müssen den Anforderungen der Lebensmittelhygiene Verord- nung (LMHV) entsprechen Warenpflege bei der Lagerung und Kühlung Einhaltung von Verbrauchsfristen und Kennzeich- nungspflichten • Schulung der Mitarbeitern nach LMHV (hierzu gibt es ein IHK-Seminar) • Korrekte Abfallentsorgung • Pflege der Getränkeschankanlagen Die Einhaltung dieser Pflichten prüft das Veterinär- DSB-Gespräch mit Volksfestreferenten in Düsseldorf. und Lebensmittelaufsichtsamt (VetLeb). Sind Sie schon Mitglied im DSB? Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständ- nisse oder auch Fehlmeldungen im >>Ko- met«< entstehen, bitten wir unsere Mitglie- der: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schausteller- bund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Te- lefonanruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! DSB-Verbände berichten Brandenburgischer Schaustellerver- band e.V. „Sanssouci" Sitz Potsdam Die 2. ordentliche Mitgliederversammlung 2005 fin- det statt am Donnerstag, dem 6. Oktober, um 9.00 Uhr im Verlauf des Herbstvolksfestes Potsdam auf dem Festplatz,,Parkplatz altes Kaufland" im Steak- House. Wir laden alle Mitglieder hierzu herzlich ein.