Der Komet 5148 – Seite 10
2005-08-20 · Seite 10 von 32
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schäftsbezeichnung "... Bratwurst...,, soweit Brat-
wurst angeboten oder beworben wird, die nicht im
Stadtgebiet... hergestellt wurde, aus § 135 Abs. 1
Markengesetz-i.V.m. Art. 13 I lit. a) und b) VO (EWG)
Nr. 2081/92. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a) und b) der VO
(EWG) Nr. 2081/92 sind eingetragene Bezeichnun-
gen gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle
Verwendung für vergleichbare Erzeugnisse, die
nicht unter die Eintragung fallen sowie gegen alle
sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publi-
kum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses
irrezuführen, geschützt. Nach dem Wortlaut der Ver-
ordnung hat der europäische Gesetzgeber einen
möglichst weitgehenden und umfassenden Schutz
der geschützten geografischen Herkunftsangaben
begründen wollen. Auch das aufwändige Verfahren
und die hohen Anforderungen der Eintragung nach
Art. 2-7 der Verordnung verdeutlichen die beabsich-
tigte Intensität des Schutzes. Ein Verstoß gegen die
Verordnung nach Art. 13 kann daher nicht nach den
Maßstäben des § 14 MarkenG bemessen werden.
Nach Art. 13 lit. b) sind selbst Anspielungen unzuläs-
sig. Das heißt, dass jede Bezugnahme auf eine ge-
schützte geografische Herkunftsangabe unzulässig
ist. Eine kennzeichenmäßige Verwendung der Her-
kunftsangabe ist nicht erforderlich, da jede direkte
oder indirekte kommerzielle Verwendung genügt.
Firmenbezeichnung auch
Der Komet
gung sein, dass auch gebratener Ochse zum Ver-
zehr angeboten werde. Ebenso verhält es sich mit
der Bezeichnung "... Bratwurst,,. Hier wird der Ver-
kehr annehmen, die angebotene Bratwurst stamme
aus.... Auf eine Ausnahme nach Art 14 der Verord-
nung kann sich die Beklagte zu 2. aus den oben ge-
nannten Gründen auch hinsichtlich der Bezeich-
nung der Gaststätte nicht berufen.
Kein Bestandsschutz für
5148/20. 8. 2005
entstand erst im Laufe des Verfahrens. Es kommt da-
her nicht darauf an, seit wann den Mitgliedern des
Klägers die Geschäftsbezeichnung der Beklagten
bekannt war. Die Beklagte hat nicht bestritten, auf ih-
rer Speisekarte im Internet wie in Anlage K 10 darge-
stellt, Bratwurst, die nicht aus ...
stammt, als "... Art,,
und als "...,, bezeichnet zu haben. Diese Bezeich-
nung der Bratwurst, die unstreitig nicht in Nürnberg
hergestellt worden war, verletzt die Ausschließlich-
keitsrechte des Klägers aus den Kollektivmarken. Es
besteht daher ein Unterlassungsanspruch aus den
§§ 97, 14 II Nr. 2 MarkenG. Die Bezeichnung “....
oder "nach ... Art,, für Bratwurst ist mit den Kollektiv-
marken des Klägers verwechselbar ähnlich.
alte Benennungen des Betriebes
Dabei ist es nicht entscheidend, seit welcher Zeit die
Geschäftsbezeichnung verwendet wird. Die Art. 13
und 14 lassen eine Interessenabwägung nicht zu, es
sei denn eine ältere Marke wäre betroffen. Über an-
dere Besitzstände geht der Art. 13 hinweg. Wäre der Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht allein
Schutz von Unternehmen beabsichtigt gewesen, die dadurch, dass die Beklagte nunmehr diese Zeichen
zu Recht oder zu Unrecht die geschützte geographi- in ihrer Speisekarte nicht mehr benutzt. Dass die
sche Herkunftsangabe in der Vergangenheit ver- Verwendung der Zeichen für Produkte, die nicht der
wendeten, so hätte der europäische Gesetzgeber geschützten geographischen Herkunftsangabe ent-
dies in Art. 14 der Verordnung berücksichtigt. Aus sprechen, nunmehr nach Art. 13 der VO (EWG) Nr.
diesem Grund kann der Einwand der Verwirkung 2081/92 unzulässig ist, liegt auf der Hand. (BSM-
nicht eingreifen. Der Schutz nach der Verordnung Presseinformation)
Vorsorge im Alter für
Selbstständige verbessert
piqusi
Mit einem Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz hat werden darf,
die Bundesregierung die Altersvorsorge von Selbst- 3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten
ständigen abgesichert. Wenn Lebensversicherun- ausgeschlossen ist und
gen für die Versorgung im Alter genutzt werden, dür-
4. die Zahlung einer einmaligen Kapitalleistung nicht
fen sie nicht mehr gepfändet werden. Zugleich wer-
den die Rechte der Gläubiger nicht zu stark be- vereinbart wurde, ausgenommen eine Zahlung für
von EU Verordnung betroffen
Eine solche indirekte Verwendung ist auch die Fir-
ma. Durch die Verwendung der Herkunftsbezeich-
nung in der Firma wird immer auf die Herkunft der
Produkte angespielt werden, solange die Beklagte
Bratwurst anbietet. Der Verkehr wird annehmen, schnitten. Renten aus der gesetzlichen Rentenversi-
dass Bratwurst, welche unter dieser Firma vertrie-
ben wird, aus dem Stadtgebiet Nürnberg stammt.
Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, dass
der Verkehr nicht zwischen der Firma und der Be-
schreibung oder Kennzeichnung des Produktes dif- grenzen respektieren.
ferenziert. Bei der Bezeichnung "... Bratwurst,, han-
delt es sich nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie
etwa bei Wiener Würstchen.
cherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der
dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners
zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten
zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungs-
Situation der Selbstständigen
den Todesfall.
Diese Einschränkungen sollen garantieren, dass
die Berechtigten die Erträge für die Altersvorsorge
nutzen. Weiter muss die Vorsorgefunktion spätestens
zum Zeitpunkt einer drohenden Pfändung unverän-
derlich feststehen, damit die Gläubiger nicht auf das
Vermögen zugreifen können. Hinterbliebene und Er-
ben sind vom Pfändungsschutz ausgenommen.
Umfang des geschützten
Vorsorgevermögens
Das geschützte Vorsorgevermögen soll die Exis-
tenzsicherung der Selbstständigen im Alter sicher-
stellen. Da sich heute noch nicht sagen lässt, wie
hoch die zur Existenzsicherung nötige Summe zum
Beispiel in zehn Jahren sein muss, sieht der Gesetz-
geber eine pfändungsfreie Pauschale vor, die regel-
mäßig angepasst werden muss. Selbstständige kön-
nen gestaffelt nach ihrem Lebensalter zur Zeit jähr-
lich einen bestimmten Betrag bis zu einer Gesamt-
summe von 194.000 Euro ansammeln können. Die-
se möglichen Ansparbeträge können jährlich eine
Höhe erreichen vom 18. bis zum 29. Lebensjahr bis
2.000 Euro, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr bis
Ein solcher Pfändungsschutz besteht bisher gegen-
über den Einkünften selbstständig Tätiger nicht. Ver-
Die Kammer vermag dies aus eigener Anschau- mögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersvor-
ung zu beurteilen, da die Mitglieder der Kammer als sorge vorgesehen haben, können bisher gepfändet
Verbraucher zu den angesprochenen Verkehrskrei- werden. Dies führte im Einzelfall dazu, dass die Be-
sen gehören. Die Beklagte kann sich nicht auf eine troffenen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen waren.
Ausnahme nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung beru- Um Selbstständigen ihre Altersvorsorge in einem
fen. Der Artikel 14 nimmt lediglich Bezug auf einge- gewissen Umfang zu erhalten, wird jetzt in einem
tragene Marken. Für Firmen oder Geschäftsbe- ersten Schritt die Lebensversicherung (Alters- und
zeichnungen ist ein Bestandsschutz nicht vorgese- Berufsunfähigkeitsrenten) vor einem schrankenlosen
hen. Eine analoge Anwendung des Ausnahmetatbe- Pfändungszugriff geschützt. Dem Schuldner muss
standes auf Firmen und Geschäftsbezeichnung
kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer Re-
gelungslücke. Wäre der Schutz von geschäftlichen
Bezeichnungen beabsichtigt gewesen, so wäre dies
ausdrücklich geregelt worden. Auf eine ältere Marke
kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Beklagte Der Pfändungsschutz ist jedoch nur dann möglich, 3.000 Euro, vom 40. bis zum 47. Lebensjahr bis
hat zwar vorgetragen, dass eine prioritätsbessere wenn
Marke bestehe. Sie hat aber nicht behauptet, dass
sie auch Inhaberin dieser Marke sei. Die Marke ist
nach Vortrag der Beklagten von der Beklagten zu 1.
mittlerweile an einen Dritten verkauft worden. Ein
Schutz nach Art. 14 Abs. 2 kann für die Beklagte zu
2. daher nicht bestehen.
Geschäftsbezeichnung verworfen
Aus den oben genannten Gründen besteht auch ein
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Ge-
schäftsbezeichnung. Hier ist die unzulässige Ver-
wendung der geschützten geografischen Herkunfts-
angabe noch deutlicher, da die Geschäftsbezeich-
zumindest so viel belassen werden, wie er zur Absi-
cherung seines Existenzminimums benötigt. Weite-
rer Effekt: Der Staat wird vom Zahlen von Sozialleis-
tungen entlastet.
Missbrauch wird verhindert
1. die lebenslange Rente nicht vor Vollendung des
60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsun-
fähigkeit gewährt wird,
4.000 Euro, vom 48. bis zum 53. Lebensjahr bis
5.000 Euro, vom 54. bis zum 59. Lebensjahr bis
6.000 Euro, vom 60. bis zum 65. Lebensjahr bis
7.000 Euro. (Presse- und Informationsamt der Bun-
2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt desregierung/BSM-Presseinformation)
Versorgung mit Waren des täglichen
Bedarfs auf dem Land
Studie für den Verbraucherzentralen
Bundesverband e.V. (vzbv)
lassung dieser Studie.
nung einer Gaststätte dem Publikum unmittelbarer Anlässlich einer vom vzbv organisierten Tagung fentlicht. Der BSM dankt dem vzbv für die Über-
gegenüber tritt als die Firma der Betreiberin. Es ist zum Thema „Hat der ländliche Raum eine Zu-
nach Auffassung der Kammer auch nicht richtig, kunft?", an der auch der BSM vertreten war, hatte
dass der Verkehr aus der Bezeichnung der Gaststät- der Fachbereichsleiter Wirtschaftsfragen des
te nicht auf die dort angebotenen Produkte schließt.
Das mag bei Fantasienamen richtig sein. Wenn je-
doch die Bezeichnung für Speisen Bestandteil der
Gaststättenbezeichnung ist, so wird dies anders zu
beurteilen sein. Der Verkehr wird etwa in der Och-
senbraterei auf dem Oktoberfest der Überzeu-
...
vzbv, Patrick von Braunmühl, diese interessante
Studie vorgestellt. Für den Markthandel sind hier
wichtige Erkenntnisse veröffentlicht, die es wert
sind, bei der Geschäftsplanung berücksichtigt zu
werden. Die Studie wird in mehreren Teilen in die-
ser und den folgenden Kometausgaben veröf-
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
(IÖW) mit einer Studie zur Nahversorgung der Bevöl-
kerung im ländlichen Raum mit Waren des täglichen
Bedarfs beauftragt. Anlass für die Beauftragung war
der Eindruck, die Versorgungssituation mit Waren
des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum führe auf-
grund des Rückzugs des Einzelhandels aus der Flä-