Der Komet 5148 – Seite 9

5148/20. 8. 2005 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Von Hans-Peter Arens 4 Erlaubnisfreiheit für Imbiss und alkoholfreien Ausschank Segen oder Fluch? Arios 9 tungsgemäß nicht die erhofften Einsparungen, Freiräume geschaffen und Gebühren erspart. Auch bei nicht festgesetz- da diese Erlaubnis nicht oder nur äußerst unwil- Wollen wir in die überregulierten Zeiten zurück- ten Veranstaltungen dür- lig erteilt wurde und dann zu Gebühren, die eine fallen in der trügerischen Hoffnung, uns damit fen ab dem 1. Juli 2005 Dauererlaubnis unwirtschaftlich machte. Dazu die Konkurrenz vom Hals zu schaffen? Abgese- Speisen und alkoholfreie kam die Unsicherheit, ob überhaupt eine Zulas- hen davon ist die gaststättenrechtliche Erlaub- Getränke ohne die bis sung erfolgte. Eine rühmliche Ausnahme machte nispflicht entfallen, nicht jedoch das Recht der dahin erforderliche Gast- hiervon die Stadt Herne, welche die Dauerer- öffentlichen Wege und Straßen mit dem Erfor- stättenerlaubnis abgege- laubnis zu bezahlbaren Gebühren unbürokra- dernis der Sondernutzung, das Hygienerecht usw. Als Präsident des BSM werde ich auch ben werden. Erfahrungs- tisch erteilt. gemäß dauert es nicht lan- künftig den Schwerpunkt der Verbandspolitik auf ge, bis die ersten kriti- Entlastung der von uns vertretenen Reisegewer- schen Stimmen zu verneh- Die vorhergesagten und dann tatsächlich einge- betreibenden legen. Hilfe von Außen ist nicht zu tretenen Folgen des Wegfalls einer Erlaubnisbe- erwarten. Weder in Form eines direkten oder in- dürftigkeit ist kein neues Thema für unser Ge- direkten Konkurrenzschutzes durch Erlaubnis- werbe. Die Abschaffung der Verkaufserlaubnis pflichten oder in sonstiger Weise. Nur unsere ei- führte nicht zur Überflutung unserer Veranstal- genen Kräfte und Fähigkeiten lassen uns im tungen mit Branchenfremden. Die umfassende Existenzkampf bestehen, flankiert von einer Liberalisierung des gewerberechtlichen Spiel- wirksamen und durchsetzungsfähigen Berufsor- rechts Mitte der Achtziger hat den Betreibern ganisation. (BSM-Presseinformation) men sind. Mit der Erlaubnisfreiheit würden Vor- teile für Außenstehende geschaffen. Nach mei- nem Empfinden wird den betroffenen Imbiss- und Ausschankbetreibern nicht geschadet, wenn sie ab dem 1. Juli 2005 keine Gestattung mehr bezahlen müssen. Einige Beispiele zur Verdeutlichung der aus der Arbeit des BSM gewonnenen Vorteile Ersparnis durch Wegfall der Gaststättenerlaub- nis für Imbissbetriebe: Oktoberfest München Kieler Woche Arolsen Oberhausen Sterkrade 300 Euro für 16 Tage 200 Euro für 10 Tage 200 Euro für 10 Tage 200 Euro für 5 Tage Nach einer seriösen Schätzung beträgt die jährliche Ersparnis für bisher gebührenpflichtige Betriebe einige hundert Euro im Jahr. Nicht nur auf Straßenfesten und ähnlichen „Events", son- dern auch bei nicht festgesetzten, etablierten Volksfesten. Gaststättengebühren edüsib lange Zeit kein Thema Bedeutung erlangte es, als viele Kommunen die Gebührenschraube angezogen haben und die Gestattung zu einem bedeutenden Kostenfaktor wurde. Zuweilen war die Gebühr höher als das Platzgeld. Der Auftrag aus der Mitgliedschaft lautete, Entlastung zu schaffen. Zunächst wurde die festplatzbezogene Dauererlaubnis für den Ausschank durchgesetzt. Diese brachte erwar- Ist die Erlaubnisbedürftigkeit ein wirksamer Konkurrenzschutz? Nürnberger Bratwürste nur aus Nürnberg LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6. April 2005, Az: 3 O 5814/01 Nürnberger Bratwürste dürfen nur bei tatsächlicher 2. im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "... Brat- Herstellung in Nürnberg auch als solche bezeichnet wurst,, insbesondere das Zeichen "... Bratwurst...,, werden, da diese nach Eintragung der „Nürnberger für Bratwurst zu benutzen, unter dem Zeichen in den Bratwurst" und der „Nürnberger Rostbratwurst" als Verkehr zu bringen oder dafür mit dem Zeichen zu geografische Herkunftsangaben nach der EWGVO- werben, soweit diese nicht im Stadtgebiet von ... her- 2081/1992 geschützt ist. gestellt wurden. Das Landgericht verbietet unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro an dessen Stelle bei Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Mo- naten: Dies betrifft auch die Benennung des Betriebes! 1. im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Unternehmens die Bezeichnung,,Gaststätte "...,, GmbH, zu benutzen und/oder unter dieser Bezeichnung im Geschäftlichen Verkehr tätig zu werden, soweit die dort angebotenen Bratwürste nicht im Stadtgebiet von Nürnberg hergestellt wurden. 3. im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "nach ....Art,, für Bratwurst zu benutzen, unter diesem Zei- chen Bratwurst in den Verkehr zu bringen oder dafür mit dem Zeichen zu werben, soweit diese nicht im Stadtgebiet von hergestellt wurden. worden wa- ren. ... Auszug aus den Entscheidungsgründen 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob bis zur Eintra- gung der geschützten geographischen Angabe "... Bratwürste,, und "... Rostbratwürste,, ein Unterlas- sungsanspruch aus Markengesetz oder UWG be- stand. Jedenfalls nach der Eintragung nach der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2081/92 besteht ein Unterlas- sungsanspruch sowohl hinsichtlich der Firmierung der Beklagten zu 2. als auch hinsichtlich der Ge-