Der Komet 5163 – Seite 11
2006-01-20 · Seite 11 von 32
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5163/20. 1. 2006
Der Komet
Begrenzung von Steuergestaltungen
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ab 2006
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gibt das
Bundeskabinett den Steuerpflichtigen noch in die-
sem Jahr Sicherheit für die ab dem Jahr 2006 gelten-
de Rechtslage. Im Einzelnen enthält der Gesetzent-
wurf unter anderem folgende Maßnahmen:
Gewinnermittlung. Die Gewinnermittlung nach
der Einnahmenüberschussrechnung wird angepasst
und damit ein aus der Sicht der Kapitalanleger lukra-
tives Steuersparmodell abgeschafft. Künftig können
Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstü-
cke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der
Veräußerung bzw. Entnahme berücksichtigt werden
(§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz).
gesetz ersetzen wollen. Im Hinblick auf die seit dem
Jahr 2002 noch nicht abgeschlossenen, den Entwurf
eines Spieleinsatzsteuergesetzes unterschiedlich
wertenden Beratungen in den Ausschüssen des
Bundesrates, die Klärung noch offener rechtlicher
Fragen sowie die bisher ungeklärte Frage des finan-
ziellen Ausgleichs des Bundes und der Gemeinden,
bleibt die Bundesregierung derzeit vorsorglich bei
ihrem Gesetzesvorschlag. Der BSM hatte unverzüg-
lich nach Bekanntwerden die Bundesregierung auf-
gefordert, ihren Gesetzentwurf zur Änderung der
Umsatzsteuer gegen den Ländervorschlag eines
Spieleinsatzsteuergesetzes durchzusetzen.
Entwurf Spieleinsatzsteuergesetz. Umsätze aus Gebäudereinigung. Unternehmer, die Gebäude
Glücksspielen werden derzeit nicht mit Umsatzsteu- reinigen lassen, schulden dem Fiskus künftig die
er belastet. Diese Situation ist die Folge einer EuGH- Umsatzsteuer für die empfangene Leistung. Nach
Entscheidung, in der die unterschiedliche Behand- bisher geltendem Recht obliegt diese Verpflichtung
lung von öffentlichen Spielbanken und gewerblichen dem Gebäudereiniger. Der Wechsel der Steuer-
Glücksspielanbietern für unzulässig erklärt worden schuldnerschaft gewährleistet, dass der Staat in die-
ist. Die Neuregelung stellt die Gleichbehandlung si-
cher und schließt die entstandene Besteuerungslü-
cke (§ 4 Nr. 9 Buchstabe b Satz 1 Umsatzsteuerge-
setz).
Termine des BLV
1. und 2. Februar 2006
BSM-Schaustellertagung in München
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
2008 in Passau
Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
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2010 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlens
(Änderungen vorbehalten)
gung der lokalen Erzeugungsbedingungen und des
dortigen Entwicklungsstands; b) einheitliche An-
wendung der Ziele und Grundsätze auf allen Stufen
der ökologischen Erzeugung in Tierhaltung, Aqua-
kultur, Pflanzenbau und Futtermittelgewinnung
ser Branche seinen Umsatzsteueranspruch besser ebenso wie bei der Herstellung von Öko-Lebensmit-
realisieren kann (§ 13b Umsatzsteuergesetz). teln; c) Klarstellung der Vorschriften für GVO enthal-
Tankbelege. In Ergänzung des § 379 Abgaben- tende Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich des-
ordnung soll zukünftig die entgeltliche Weiterga- sen, dass die allgemeinen Kennzeichnungsschwel-
In dieser Frage haben die Länder einen eigenen be von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit len für GVO anwendbar sind, dass GVO-haltige Er-
Gesetzentwurf zur Beratung in den Bundesrat einge- mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet wer- zeugnisse nicht als ökologisch erzeugt gekennzeich-
bracht. Grundsätzlich begrüßt das Bundesministeri- den. Die Mehreinnahmen aufgrund des Gesetzent- net werden dürfen und dass für ökologisches Saat-
um der Finanzen, dass die Finanzminister der Län- wurfs für Bund, Länder und Gemeinden betragen in gut spezifische Kennzeichnungsschwellen festge-
der die im Wesentlichen aus dem Jahr 1922 stam- 2006 260 Mio. Euro; sie wachsen bis 2010 auf über legt werden können; d) obligatorische Verwendung
menden steuerlichen Vorschriften des Rennwett- 800 Mio. Euro jährlich an. (BMF/BSM-Pesseinforma- von entweder dem EU-Logo oder anderenfalls ei-
und Lotteriegesetzes durch ein Spieleinsatzsteuer- tion)
Markthandel
Neue Öko-Kennzeichnung
I auf den Weg gebracht
men (GVO) enthalten, dürfen nicht als ökologisch ge-
kennzeichnet werden, es sei denn, es handelt sich
um eine zufällige Kontaminierung mit GVO bis zu
höchstens 0,9%. Einfuhren von ökologischen Er-
zeugnissen werden erlaubt sein, wenn sie den EU-
Standards entsprechen oder wenn für sie gleichwer-
tige Garantien durch das Herkunftsland geboten
werden.
Die Europäische Kommission hat am 21.12.2005 ei- werden zu können, müssen mindestens 95% des
nen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Enderzeugnisses ökologischen Ursprungs sein. Er-
ökologische/biologische Erzeugung angenommen, zeugnisse, die gentechnisch veränderte Organis-
die sowohl für die Verbraucher als auch für die Land-
wirte mehr Klarheit bringen soll. Die neuen Vorschrif-
ten werden einfacher sein und ein gewisses Maß an
Flexibilität ermöglichen, um regionalen Unterschie-
den bei den Klimaverhältnissen und Erzeugungsbe-
dingungen Rechnung zu tragen. Die Erzeuger von
Öko-Lebensmitteln können wählen, ob sie das EU-
Logo für ökologische Erzeugnisse verwenden wollen
oder nicht. Falls nein, müssen ihre Erzeugnisse den
Hinweis,,EU-ökologisch" bzw. „EU-biologisch" tra-
gen. Um als ökologisch erzeugt gekennzeichnet
Die neue Verordnung wird sich auf Folgendes
erstrecken: a) Festlegung der Ziele und Grundsätze
für die ökologische Erzeugung, unter Berücksichti-
nem stilisierten Hinweis „,EU-ökologisch" bzw. „,EU-
biologisch", sowie ferner Beschränkungen allgemei-
ner Behauptungen in Etikettierung und Werbung,
damit das gemeinsame ökologische Erzeugung-
konzept" gefördert wird; e) Verstärkung des risikoba-
sierten Ansatzes und Verbesserung der Kontrollen
durch Angleichung des Kontrollsystems an das für
sämtliche Lebens- und Futtermittel geltende EU-
System für die amtlichen Kontrollen zur Überprü-
fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futter-
mittelrechts; f) Verbesserung des freien Warenver-
kehrs für ökologische Erzeugnisse, indem durch die
EU-Vorschriften höchstmögliche Standards gewähr-
leistet werden sowie die Unparteilichkeit des Kon-
trollsystems erhöht, die gegenseitige Anerkennung
gleichwertiger Standards gefördert und der Spiel-
raum für private Kontrollstellen zur Genehmigung
von weniger strengen Anforderungen verringert
wird; g) Einfuhrregelung mit einem ständigen direk-
ten Marktzugang für Erzeugnisse bei völliger Konfor-
mität mit den EU-Vorschriften oder aber Zugang auf-
grund von gleichwertigen Garantien. Die neue Ein-
fuhrregelung soll bereits ab 1.1.2007 zur Anwen-
dung kommen, während die übrigen Vorschriften der
vorgeschlagenen neuen Verordnung ab 1.1.2009
gelten werden.
gen, ist unzutreffend. Sie widerspricht nicht nur dem (Klasse M1), wenn sie außer dem Fahrersitz nicht
allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Vorrangs mehr als sechs Sitzplätze haben und außerdem die
von Gesetzen, sondern auch - aufgrund der zwin- Voraussetzungen der „,Bedingung" P - (M + Nx 68)
genden Anordnung des § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG > N x 68 erfüllen. Der „Land Rover" des Antragstel- Straffer Zeitplan für die Beratungen. Für die Be-
der Bindung an die verkehrsrechtlichen Vorschriften. lers erfüllt diese Bedingungen. Er gilt mithin nicht ratungen zu diesem Vorschlag hat die Kommission
EU-Richtlinie hat Bindungswirkung. Als für den als der Klasse M1 zugehöriger Personenkraftwa- einen straffen Zeitplan festgelegt, der vorsieht, den
Streitfall einschlägige Bestimmung ist die EU-Richt- gen. Es hätte folglich keine Hubraumbesteuerung Vorschlag bereits im Januar 2006 erstmalig mit den
linie 701156/EWG vom 6.2.1970 (ABI. L 42 vom vorgenommen werden dürfen. Ob das Fahrzeug, wie Mitgliedstaaten zu beraten und schon im Juni 2006
23.2.1970, S.1) in der Fassung der Richtlinie der Antragsteller vorträgt, sogar als Geländefahr- zu verabschieden. Das Bundesministerium für Er-
200111161EG vom 20.12.2001 heranzuziehen, die zeug (Symbol G) im Sinne von A. 4.1 anzusehen ist, nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- kann dahinstehen. Beide Fahrzeugkategorien „AF (BMELV) beabsichtigt, voraussichtlich am 21.2.2006
gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- Mehrzweckfahrzeug" (in der besonderen Variante) eine erste Anhörung in Bonn durchzuführen. (DFHV/
fahrzeuge regelt. In deren Anhang II werden die Be- und „Geländefahrzeug (Symbol G)" sind nach Ge- BSM-Presseinformation)
griffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahr- wicht zu besteuern, weil „,andere Fahrzeuge❝ im Sin-
zeugtypen in den Gliederungspunkten A-C vorge- ne von § 8 Nr. 2 KraftStG.
nommen. Danach werden Personenkraftwagen der BSM lässt Entscheidung prüfen. Diese Ent-
Klasse M1 zugeordnet. Das sind Fahrzeuge, die für scheidung wurde vom BSM an einen Steuerberater
die Personenbeförderung ausgelegt und gebaut zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Sie
sind und höchstens acht Sitze außer dem Fahrersitz werden unverzüglich über das Ergebnis informiert, Unter dem Motto „Auf nach Geldern, hinein ins Ver-
haben. Abweichend hiervon gelten indes - nach insbesondere zu der Frage, ob gegen Änderungsbe- gnügen" feiert der Verband am 28. Januar sein 48-
C.1. so genannte „AF Mehrzweckfahrzeuge" scheide Einspruch eingelegt werden soll. Weitere jähriges Stiftungsfest in Geldern im Lokal „Linden-
(Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen Berichterstattung zu dem Thema im Verbandsteil stube". Für Melodie, Rhythmus und Schwung sorgt
und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzi- des Komet, dem Fachorgan des BSM. (BSM-Presse- „Die Alpen Geier" Showband. Näheres im Anzeigen-
gen Innenraum) dann nicht als Personenkraftwagen information)
teil.
Schaustellerverband
Kleve-Geldern