Der Komet 5163 – Seite 10
2006-01-20 · Seite 10 von 32
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
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5163/20. 1. 2006
BSM
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.
Finanzgericht Köln:
,,Land Rover" kein Pkw im Sinne
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Endgültige Entscheidung erfolgt erst durch den Bundesfinanzhof
BFH um einen PKW, weil es die Merkmale eines
PKW aufweise. Die Einstufung als „anderes Fahr-
zeug" im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG habe nach dem
1.5.2005 nicht mehr beibehalten werden können.
Das Finanzgericht Köln hat unter dem Aktenzei- als solches der Klasse „M 1" (Personenkraftwagen) Danach handele es sich nach den Vorgaben des
chen 6 V 3715105 am 28.11.2005 hat in einem Ver-
fahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem An-
trag eines Halters stattgegeben. Die Beschwerde
ist zugelassen. Der Bundesfinanzhof wird vor-
aussichtlich das letzte Wort in dieser Angelegen-
heit sprechen.
angesehen, wenn es außer dem Fahrersitz nicht
mehr als sechs Sitzplätze habe und die Formel P -
(M + Nx68) > Nx 68 erfülle (P = technisch zulässi-
ge Gesamtmasse in kg, M = Masse in fahrbereitem
Zustand in kg, N = Zahl der Sitzplätze außer dem
Fahrersitz). Diese Voraussetzungen seien im Streit-
fall gegeben, wie die konkrete Berechnung nach die-
ser Formel zeige:
2.810,00 kg (2.100,00 kg + 4 x 68) > 4 X 68
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Finanzgericht: Der Antrag ist begründet. Nach
§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das
Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Be-
Auszug aus dem Beschluss. Der Antragsteller
scheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernst-
hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ
liche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen.
,,Land Rover". Der Wagen hat einen Ottomotor (Hub-
Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Die vom FA im
raum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und ei-
Bescheid vom 8.8.2005 vorgenommene Einstufung
ner Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässi-
des,,Land Rover" als Personenkraftwagen (ab dem
gen Gesamtgewicht von 2.810 kg. Er hat vier Seiten-
türen und eine Hecktür sowie fünf Sitzplätze. Im Der „Land Rover" sei mithin, da er nicht in die Klasse 1.5.2005) ist unzutreffend. Der Wagen ist ein „ande-
Fahrzeugbrief ist er als „, PKW geschlossen" bezeich- "M1" gehöre, verkehrsrechtlich
kein Personenkraft- res Fahrzeug" im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG. Er ist
net. Der Antragsgegner (FA) hatte das Fahrzeug wagen und falle somit kraftfahrzeugsteuerrechtlich
folglich wie schon bisher - nach Gewicht zu be-
zunächst als Lastkraftwagen nach Gewicht besteu- in die Rubrik „andere Fahrzeuge
". Da die Richtlinie steuern. Der Begriff „Personenkraftwagen" ist im
ert. Mit Änderungsbescheid vom 8.8.2005 stufte er unmittelbare Wirkung entfalte, könne der
Wagen Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht definiert. Infolge-
den Wagen ab 1.5.2005 nunmehr als PKW nach § 8 folglich nur nach § 8 Nr. 2 KraftStG besteuert
wer- dessen ist auf diesen Begriff § 2 Abs. 2 Satz 1 Kraft-
StG anzuwenden, der besagt, dass sich die im Kraft-
Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ein und den, also nach Gewicht
.
besteuerte ihn dementsprechend nach Hubraum Der Antragsteller beantragt, die Vollziehung über fahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des
und Schadstoffausstoß. Die Neueinstufung begrün- Kraftfahrzeugsteuer für den
Zeitraum vom 1.5.2005 Verkehrsrechtes - wenn nichts anderes bestimmt ist
dete er mit der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO bis zum 5.5.2006 vom 8.8.2005
auszusetzen, soweit - nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschrif-
zum 1.5.2005. Über den hiergegen erhobenen Ein- die Steuer höher als Euro... festgesetzt ist; hilfs- ten
richten. Aufgrund dieser ausdrücklichen Anbin-
spruch ist noch nicht entschieden. Mit dem vorlie- weise, die Beschwerde zum
Bundesfinanzhof zuzu- dung an das Verkehrsrecht ist die Frage, was ein Per-
genden Antrag begehrt der Antragsteller, den ange- lassen. Das FA beantragt, den Antrag abzuweisen.
sonenkraftwagen ist, demnach ausschließlich nach
fochtenen Bescheid von der Vollziehung auszuset- Die Einstufung des fraglichen Fahrzeugs nach
den Verkehrsrecht zu bestimmen.
Verkehrsrechtliche
Zuordnung für BFH maẞ-
zen (siehe Berichterstattung des BSM im „Komet" EU-Richtlinien, wie sie der Antragsteller vorgenom-
vom 20. April 2005, Seite 10): Er sei rechtswidrig, men habe, sei für die kraftfahrzeugsteuerliche Ein- geblich. In diesem Sinne hat der BFH auch in sämt-
da sein Fahrzeug nicht als PKW, sondern als „ande- stufung ohne maßgebliche Bedeutung. Es komme lichen Entscheidungen, in
denen es um die Abgren-
res Fahrzeug" gemäß § 8 Nr. 2 KraftStG anzusehen kraftfahrzeugsteuerrechtlich auf diese verkehrs- zung PKW oder
LKW ging, stets auf die verkehrs-
sei. Für die Klassifizierung von Kraftfahrzeugen ver- rechtliche Einstufung nicht an. Der Bundesfinanzhof rechtliche
Vorschrift § 23 Abs. 6 a StVZO zurückge-
weise das Kraftfahrzeugsteuergesetz in § 2 Abs. 2 habe noch im Urteil vom 8.2.2001 VII R 73100 - unter griffen
und hieraus seine „PKW-Definition" entwi-
Satz 1 auf die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Zu Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung - aus- ckelt. Derartige verkehrsrechtlichen
Vorschriften
den maßgeblichen Vorschriften gehöre auch die EU- drücklich festgelegt, dass die Einstufung eines Fahr- können im nationalen Recht
wie im europäischen
Richtlinie 200111161 EG vom 20.12. 2001 in Verbin- zeugs durch die Verkehrsbehörde
hinsichtlich der Gemeinschaftsrecht verankert sein. Nach Aufhe-
dung mit der Richtlinie 70/156/EWG vom 6.2.1970, Fahrzeugart keine Bindungswirkung habe. Vielmehr bung der nationalen
verkehrsrechtlichen Bestim-
welche die Angleichung der Rechtsvorschriften der hätten die Finanzämter eine eigenständige steuer-
mung des § 23 Abs. 6 a StVZO hätte das FA folglich
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- rechtliche Würdigung vorzunehmen. Dieses Prü- auf geltende Bestimmungen des gemeinschaftli-
fahrzeuge zum Gegenstand habe. In deren Anhang fungsrecht sei auch nach dem Wegfall des § 23 Abs. chen
Verkehrsrechts für die steuerliche Einstufung
Il würden die Begriffsbestimmungen für Fahrzeug- 6a StVZO nicht entfallen. Da mit dieser rechtlichen des
fraglichen Fahrzeugs zurückgreifen müssen.
klassen und Fahrzeugtypen vorgenommen. Danach Änderung sowohl die Kraftfahrzeugkategorie „Kom- Seine Annahme, mit dem ersatzlosen
Wegfall der
sei das fragliche Fahrzeug - ausweislich des Gliede- binationsfahrzeug" als auch die Gewichtsgrenze von (einzigen) nationalen PKW
-Begriffsbestimmung ha-
rungspunktes C - als so genanntes „Mehrzweck- 2.800 kg aufgegeben worden sei, habe eine neue be nunmehr ein
beliebiger und definitionsfreier Be-
fahrzeug" der Klasse „M 1 AF“ einzuordnen. Ein sol- kraftfahrzeugsteuerrechtliche Würdigung des
be- urteilungsspielraum vornehmlich nach Gesichts-
ches Mehrzweckfahrzeug werde jedoch dann nicht troffenen Fahrzeugs vorgenommen werden müssen. punkten der
äußeren Fahrzeugerscheinung zu erfol-