Der Komet 5167 – Seite 5

5167/28. 2. 2006 Der Komet Urteil zur Sachmängelhaftung ADAC: Defekte Teile als Beweismittel aufbewahren Wenn bei einem Gebrauchtwagen innerhalb des ers- ten Jahres ein Defekt auftritt, sollte man nach einem Rat des ADAC unbedingt die beschädigten und bei einer Reparatur ausgetauschten Teile aufbewahren. Dies gilt vor allem dann, wenn Reparaturwerkstatt und Verkäufer nicht identisch sind. Sonst kann es passieren, dass man trotz der mittlerweile sehr ver- braucherfreundlich gestalteten Sachmängelhaftung auf seinem Schaden sitzen bleibt. So erging es ei- nem Autofahrer, bei dessen Gebrauchtwagen schon wenige Monate nach dem Kauf der Turbolader streik- te. Der Verkäufer verweigerte die kostenlose Repara- tur, weil er behauptete, der Schaden sei durch nor- malen Verschleiß entstanden. Daraufhin ließ der Käufer das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt in Stand setzen. Das ausgebaute Teil wurde nicht auf- bewahrt, sondern entsorgt. schied, dass der Verkäufer des Kfz nicht für die Schäden an dem Fahrzeug haften muss. Haftbar wä- re er, wenn, wie vom Kläger behauptet, ein fehlerhaft eingebauter Dichtring Ursache für den Defekt gewe- sen wäre. Weil der Käufer diese Behauptung ohne das defekte Teil nicht beweisen konnte, ging der BGH von dem seiner Meinung nach wahrschein- lichsten Geschehensablauf aus: Der Defekt ent- stand durch normalen Verschleiß. Für Verschleiß muss der Verkäufer im Rahmen der Sachmängel- haftung aber nicht aufkommen. Die Revision war deshalb aus Mangel an Beweisen nicht erfolgreich. Im Fall einer Sachmängelhaftung kommt es darauf an, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden ist oder das Bauteil bereits so stark vorgeschädigt ist, dass es zu einem Schaden kommen muss. Wenn dies jedoch wegen fehlender Beweismittel nicht mehr nachvollziehbar ist, geht Der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 43/05) wies die Revision des Klägers zurück. Das Gericht ent- das Gericht von regulärem Verschleiß aus. sige Verband Nutzungsentschädigung bei villohe Auto-Rückgabe sinkt Kommt es nach einem Autokauf zur Rückabwicklung allem bei gehobenen Mittelklasse-Fahrzeugen eine des Kaufvertrages, muss der Verkäufer das Auto zu- Haltbarkeit von mindestens 250.000 Kilometer zu- rücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen. Um- grunde. Entsprechend haben die Gerichte die For- gekehrt muss sich der Käufer einen Betrag vom mel ausgearbeitet, dass der Bruttokaufpreis mit der Kaufpreis für die Benutzung des Autos vom Kauf bis Zahl der gefahrenen Kilometer zu multiplizieren und zur Rückabwicklung anrechnen lassen. Bis vor eini- dieser Wert durch 250.000 zu teilen ist. Durch die gen Jahren gingen die Gerichte in diesen Fällen davon damit zu berücksichtigende erhebliche Mehrleis- aus, dass ein durchschnittliches Auto in der Regel tung der Autos vermindert sich die dem Käufer anzu- 150.000 Kilometer hält. Sie ermittelten auf dieser Ba- rechnende Entschädigung rechnerisch erheblich sis eine Nutzungsentschädigung von 0,67 Prozent je von 0,67 Prozent auf 0,4 Prozent des Kaufpreises je gefahrene tausend Kilometer. Diese Faustregel gilt gefahrene tausend Kilometer (OLG Nürnberg, 8 U aber nicht mehr. Die Gerichte legen inzwischen vor 2366/04, SVR 2005, 463). (mid) Bemalte Bodenplatte entscheidend für Zulassung biu ein bnstroalue ni stestelov sib Unterschiede letztlich auf subjektiven Wertungen der zuständigen Bediensteten der Stadt beruhten. Dies sei jedoch unvermeidlich und führe nicht zur Rechtswidrigkeit. Eine bemalte Bodenplatte kann bei einem Fahrge- attraktiveren Geschäft der Vorzug einzuräumen ist. schäft ausschlaggebend für die Attraktivität und da- Das Gericht erkennt, dass die Feststellung solcher mit die bevorzugte Zulassung sein. Nachfolgend weist der Brandenburgische Schaustellerverband e.V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam auf ein Urteil des Ver- waltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 10. Juli 2002 (Az: 7K 2566/02) hin: Es ging um eine Zulassung zur Weiter führte das Gericht aus: Die Praxis der Cranger Kirmes 2002. Die Klägerin bewarb sich mit Stadt, das aus ihrer Sicht attraktivere Geschäft dem ihrem Fahrgeschäft seit 1997 vergeblich um eine Zu- - und sei es nur geringfügig - weniger attraktiven lassung, so auch für das Jahr 2002. Die Stadt stützte Geschäft vorzuziehen, ist auch von dem durch § 70 ihre Auswahlentscheidung und damit letztlich ihren Abs. 3 GewO eingeräumten Ausschließungsermes- Ablehnungsbescheid auf die größere Attraktivität sen gedeckt, weil sie auf einem sachlich gerechtfer- des zugelassenen, baugleichen Geschäftes des Mit- tigten Grund beruht. Sie orientiert sich an dem Ver- bewerbers. Dessen Geschäft habe im Gegensatz zu anstaltungszweck, durch ein attraktives und ausge- dem der Klägerin eine bemalte Bodenplatte, die auf wogenes Angebot die Besucher zu unterhalten. Das Grund der Fahrweise von besonderer optischer Be- Kriterium der Attraktivität räume auch jedem Bewer- deutung für die Benutzer sei. Insofern sei die Zulas- ber die gleiche Zulassungschance ein, weil es die sung ausschließlich nach Attraktivitätsgesichts- abgewiesenen Bewerber - in der Regel - selbst in punkten erfolgt. Die Tatsache, dass der Mitbewerber bereits ununterbrochen seit Jahren zugelassen wor- den sei und daher als Stammbeschicker gelten müs- Die Bevorzugung eines Geschäfts mit aufwändi- se, sei hingegen bei der Auswahlentscheidung nicht weiter berücksichtigt worden. Eine Zulassung des Mitbewerbers unter dem Gesichtpunkt „bekannt und bewährt sei nicht erfolgt. der Hand hätten, künftig durch bauliche oder sonsti- ge Änderungen ihre Chancen zu erhöhen. gerer Bemalung entspräche gerade der Zulassungs- richtlinien. Dem könne die Klägerin im vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, die Bemalung der Boden- platte falle nicht ins Auge und dürfe deshalb nicht Im Ergebnis gab das Gericht der Argumentation zum Attraktivitätsvergleich herangezogen werden. der Stadt Recht. Bei der Cranger Kirmes handelt es Wie die Bewerbungsfotos beider Betriebe zeigten, sich um eine nach GewO festgesetzte Veranstaltung, ist die Bodenplatte zumal dann, wenn die Chaisen so dass die Stadt eine Auswahlentscheidung nach abgehoben haben, ein Blickfang für die zuschauen- § 70 Abs. 1 und 3 GewO treffen musste. Die Stadt den und sich dem Betrieb nähernden Besucher. Dies griff hierbei auf von ihr aufgestellte Vergaberichtlini- gelte vor allem bei Dunkelheit, wenn die Bodenplatte en zurück, wonach bei Geschäften gleicher Art auf die zahlreichen Lichter reflektiere. Auch dies sei auf die optische Gestaltung, insbesondere Fassadenge- den Bewerbungsfotos gut zu erkennen. Der Betrieb staltung, Beleuchtung, Lichteffekte, ihre Betriebs- mit der seiner Thematik entsprechend bemalten Bo- weise, den Pflegezustand und das Warenangebot denplatte mache daher einen insgesamt geschlos- abzustellen ist und dem, wenn auch nur geringfügig seneren Eindruck. Der Komet Vor 100 Jahren Ein junger Riese ist im Konterfei im Schaufen- ster eines Photographen in Friedrichshagen ausge- stellt und erregt dort das Staunen der Berliner Ausflügler. Das Bild stellt einen dreizehnjährigen Knaben dar, der das ansehnliche Gewicht von 286 Pfund hat. Die Eltern sind das Gastwirtschepaar Fielitz, beide auch wohlbeleibt. Der Knabe ist trotz seiner mächtigen Körperfülle durchaus gefund. Der Barfußtänzerin Isadora Duncan ist eine Polizeiverfügung zugegangen, in der ihr untersagt wird, Kinder unter 14 Jahren fernerhin bei öffent- lichen Schaustellungen gegen Entgelt auftreten zu lassen. Den unmittelbaren Anlaß dazu gab eine im Theater des Westens veranstaltete Vorstellung, bei der das Auftreten der wenig bekleideten Kinder für viele Personen ein Stein des Anstoßes wurde. Die Schaustellungen minderjähriger Kinder zu Er- werbszwecken sind überhaupt verboten. Sacco, der berühmte Hungerkünstler, vollendete am 2. Januar ein 25tägiges Experiment im Passa- ge-Panoptikum in St. Johann-Saarbrücken, wo er bereits im Jahre 1904 eine Hungerkur von 19 Tagen absolviert hat. Der Hungerkünstler verließ sein ein- und ausbruchsicheres Häuſchen am 2. Ja- nuar, abends 6 1/2 Uhr, um schon um 7 Uhr ein um- fangreiches Souper zu sich zu nehmen. Er entwik- kelte dabei einen so kräftigen Appetit, daß das Pu- blikum sich darüber fast noch mehr wunderte, als über die lange Fastenzeit. Aus dem Briefkasten der Redaktion: Sie reisen mit einer Zuckerbude und es soll Ihnen der Wan- dergewerbeschein versagt werden, weil sie schul- pflichtige Kinder haben, die bei Ihrer Schwester untergebracht sind. Wenn Sie im verflossenen Jah- re einen Wandergewerbeschein schon besessen haben und Ihre Kinder so untergebracht sind, daß sie jederzeit zum Schulbesuch angehalten werden, kann Ihnen der Wandergewerbeschein nicht versagt wer- den. Uebrigens brauchen Sie zum Besuch von Mes- sen und Märkten keinen Wandergewerbeschein. Aus dem Anzeigenteil: Hyäne, weiblich, 7 Jahre alt, etwas schwach im Kreuz, für 45 Mk. Zu ver- kaufen. Leonhard Frohn, Düsseldorf. - Der Verein reisender Schausteller und Handelsleute Kaisers- lautern lädt ein zum Ball im „Café Karlsberg" mit großem humoristischem Intermezzo, verbunden mit kinematographischen Aufführungen, Karussellfah- ren, Glückshafen und sonstigen Ueberaschungen. (tw) 5 Die Entscheidung wirft Fragen in zweierlei Hin- sicht auf und lässt diese unbeantwortet: Zunächst geht das Gericht zutreffend davon aus, dass Attrakti- vität i.S.v. § 70 Abs. 3 GewO ein zulässiges Auswahl- kriterium darstellt. Es gibt jedoch keinen Hinweis auf die Frage, wie Attraktivität zu messen oder zu bewer- ten ist. Vorliegend war der Sachverhalt noch einfach: bemalte Bodenplatte kontra unbemalte Bodenplatte bei ansonsten baugleichen Geschäften. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Sachverhalt nicht mehr so einfach gelagert ist? Zum anderen äußert sich das Gericht mit keiner Silbe zum Verhältnis unterschied- licher Auswahlkriterien zueinander. Es lässt den Vor- rang des Kriteriums der Attraktivität unkommentiert stehen, ohne etwa auf das Verhältnis zu „bekannt und bewährt" bzw. zur Problematik der Zulassung von Neubewerbern einzugehen. Wie hätte das Ge- richt entschieden, wenn der Fall umgekehrt gewesen wäre: Die Klägerin wäre mit ihrer unbemalten Bo- denplatte Stammbeschicker gewesen und ein Neu- bewerber mit bemalter Bodenplatte hätte sich be- worben? Hätte dann auch Attraktivität vor „bekannt und bewährt" gegolten oder wie wären diese Kriteri- en gegeneinander abzuwägen gewesen? (RA H. Wilbertz/BSV)