Der Komet 5167 – Seite 9

5167/28. 2. 2006 jedu Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Schaustellerfachtagung Am 1. und 2. Februar folgten 150 Teilnehmer der Einladung zur diesjährigen Tagung des Fachbe- reiches | Schausteller und Circusse im BSM. Viel Zeit und Arbeit haben die Münchner Schausteller im BLV mit Manfred Zehle an der Spitze aufge- bracht, um ihren bundesweit angereisten Kolle- gen einen angemessenen Rahmen für diese wichtige Veranstaltung zu verleihen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Fach- bereichsvorsitzenden Ralph-Peter Benda begrüßte Stadtrat Helmut Schmid, Vorsitzender der SPD- Fraktion, nicht nur die angereisten Schausteller, sondern auch die Vertreter aus anderen Fachberei- chen, die mit ihrer Anwesenheit ein weiteres Mal die Geschlossenheit des Reisegewerbes herausstell- ten. München ist eine volksfest- und schausteller- freundliche Stadt, so Stadtrat Schmid. Nicht nur das Oktoberfest ist erwähnenswert, sondern auch ande- re Feste und Märkte geben dieser Weltstadt den un- verwechselbaren Charme, an dem auch die Markt- kaufleute und Schausteller ihren Anteil haben. Im Eingedenken an die Verstorbenen erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Namentlich zu Ehren von Helmuth Aigner, mit Leib und Seele Schausteller und Verbandsmensch, der sich vor kei- ner Herausforderung und Verantwortung drückte, sondern seine umfangreiche Sachkenntnis stets in den Dienst seiner Kollegen stellte. Volksfeste - weiter so? Der Vorsitzende der Fachgruppe | Schausteller des Landesverbandes Hamburg, Berndt Klempe, hat auf Grundlage einer Analyse von umfangreichen Daten aufgezeigt, dass veränderte Rahmenbedingungen um die Feste und Märkte von den Beteiligten nicht ignoriert werden dürfen, wenn diese Veranstaltungsformen noch Zu- kunft haben sollen. Eine ausführliche Berichterstat- tung über die Ausführungen und Empfehlungen von Berndt Klempe werden in einer der Folgeausgaben veröffentlicht. Umfangreiche Tagesordnung. Im voll besetzten Großen Saal des Münchner Stadtmuseums wurde eine umfangreiche Tagesordnung von den Fachleu- ten diskutiert und die einzelnen Punkte zur Entschei- dung gebracht. Gestehungskostenhöchstgrenze für erlaubnisfreie Spiele. Derzeit beträgt die Gestehungskostenhöchst- grenze 60 Euro bei erlaubnisfreien Spielen nach § 5a Spielverordnung. Der BLV wurde im vergangenen Herbst angesprochen und gefragt, ob eine Erhö- in München inoin 9 hung gewünscht wird. In der Vergangenheit wurden zu diesem Punkt herrschte ein klares Meinungsbild. die Werte für die Gestehungskosten und die Steuer- Der BSM wird weiterhin den Vorrang des höherrangi- freigrenze in einem Turnus von acht bis zehn Jahren gen Waffengesetzes fordern und der 6-Jahres-Prü- erhöht. Dabei standen Gestehungskostenhöchst- fung eine Absage erteilen. grenze und Steuerfreigrenze stets in einem Verhält- nis von 1:4. Bei einer Erhöhung der Gestehungskos- ten müsste auch die Steuerfreigrenze erhöht wer- den, wenn besagtes Größenverhältnis beibehalten werden soll. Nach einer ausführlichen Debatte über das Für und Wider einer Erhöhung wurde einstim- mig beschlossen, eine entsprechende Initiative zur Erhöhung zu ergreifen. Widerspruch zwischen Waffengesetz und Waffen- verordnung. Nach wie vor ist der nach Auffassung des BSM bestehende Widerspruch nicht geklärt. Das Waffengesetz hält eine unbefristete Erlaubnis für ausreichend, die Waffenverordnung dagegen for- dert nach spätestens sechs Jahren eine erneute Prüfung. Bereits im Anhörungs-verfahren wie auch nachfolgend wurde vom BSM stets auf diese Diskre- panz hingewiesen, ohne jedoch von den Innenminis- terien von Bund und Ländern eine verwertbare Ant- wort zu erhalten. Zu entscheiden war vom Fachbe- reich I, ob unabhängig von rechtlichen Formalitäten Gründe dafür sprechen, den 6-Jahres- Turnus zu ak- zeptieren oder ob der BSM die Forderung nach einer unbefristeten Erlaubnis aufrecht erhalten soll. Auch Von links: stv. Fachbereichsvorsitzender Patrick Arens; Gerhard Hickel, Tourismusamt München; stv. Fachbe- reichsvorsitzender Uwe Flohr; BLV-Präsident und BSM- Vizepräsident Wenzel Bradac (vorne); BSM-Präsident Hans-Peter Arens (vorne); Fachbereichsvorsitzender Ralph-Peter Benda; Tourismusdirektorin Dr. Gabriele Weißhäupl; Fachbereichsvorsitzender der Schausteller in München, Manfred Zehle; Hermann Memmel, MdL; und Josef Krug, Robert Eckl und Herbert Koppenhöfer, Münchner Schausteller im BLV. BSM lehnt Spieleinsatzsteuer ab. Der BSM hat sich bei den zuständigen Bundestagsausschüssen gegen die Einführung einer Spieleinsatzsteuer aus- gesprochen. Die Bundesländer wollen zusätzliche 20% Steuer auf Spieleinsätze erheben. Die Spiele nach § 5a Spielverordnung sollen ausgenommen werden, dafür dann die anderen treffen, insbeson- dere Automaten. Trotz der vorgesehen Ausnahme hat sich der BSM dagegen ausgesprochen, da unter anderem die vorgesehene Ausnahme für 5a-Spiele möglicherweise im weiteren Gesetzgebungsverfah- ren wieder zurückgenommen werden könnte. Kostenpflichtige Regelbetreuung für Kleinbetrie- be. Alle Betriebe, die bisher keine Betreuung haben, werden spätestens ab 1. Januar 2006 vom AS- D*BGN betreut. Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Be- schäftigten müssen entweder nachweisen, dass der Unternehmer am BGN-Branchenmodell teilnimmt und sich hierfür qualifiziert hat oder dass der Betrieb durch einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Ar- beitssicherheit betreut wird. Neue Betriebe müssen die Betreuung innerhalb von sechs Monaten nach Betriebseröffnung der BGN nachweisen. Sonst wer- den sie nach Ablauf dieser Frist automatisch vom ASD BGN betreut. Der BSM rät allen, die bisher nicht am Branchenmodell teilgenommen haben, un- verzüglich den Fernlehrgang zu bestellen und aus- gefüllt an die BGN zurückzusenden. Sonderprüfung für ältere Fahrgeschäfte. Der Zeit- raum von der erstmaligen Sonderprüfung nach zwölf Jahren bis zur Folgeprüfung wurde seinerzeit auf vier Jahre festgelegt. Über die vom BSM geforderte Verlängerung des Prüfungsintervalls auf sechs Jah- re kann nach Auffassung des Arbeitkreises Fliegen- de Bauten erst entschieden werden, wenn Erfah- rungswerte nach dem Ablauf der ersten Prüfperiode vorliegen. Diese wurde auf den 31. März 2007 festge- legt. Das Ergebnis ist noch offen. Es könnte je nach Prüfergebnissen auch eine Verkürzung der Prüfin- tervalle erforderlich sein. Europäische Norm über Stromversorgung auf Festplätzen. Vermutlich Ende 2006 wird dieser Stan- dard wirksam und löst dann die einschlägige deut- sche VDE-Norm ab. Die Forderung nach einem 30 mA FI soll unter anderem nicht gelten für: „,Beleuch- tungsstromkreise, die außerhalb des Handbereichs