Der Komet 5167 – Seite 6

6 Der Komet 5167/28. 2. 2006 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE DEUTSCHER S Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Dienstleistungsrichtlinie passiert Europaparlament DSB-Forderungen erfüllt: Herkunftslandprinzip gestrichen Der Deutsche Schaustellerbund hat die breite Mehrheit im Europäischen Parlament für eine deutlich abge- schwächte Version der EU-Dienstleis- tungsrichtlinie begrüßt. Zwar sollen Unternehmen grundsätzlich ihre Diens- te im EU-Ausland ungehindert anbie- ten dürfen. Sie müssen aber die Vor- schriften des Gastlandes befolgen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Gesundheits- und dem Umweltschutz dient. Auch das Arbeits- und Tarifrecht des Gastlandes müssen sie beachten. Zudem sind zahl- Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkun- reiche Branchen wie Sozialdienste, Zeit- arbeit und öffentlicher Nahverkehr von der Richtlinie ausgenommen. telpunkt zahlreicher DSB-Gespräche im vergangenen gen auf die Volksfeste in Deutschland standen im Mit- Jahr. Unser Foto zeigt Präsident Albert Ritter (rechts) Mitte Juni im Straßburger Europaparlament mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der Sozialdemokrati- Steter Tropfen höhlt den Stein: Der DSB schen Fraktion Willi Piecyk. Berpibnsteuseab hatte in der Vergangenheit in Stellung- Fahrgeschäfte aus diesen Herkunftslän- nahmen an die zuständigen Bundesmi- dern auf einem Platz ständen, hätte dies nisterien und das Europaparlament wie- unterschiedliche Abnahme- und Bewer- derholt auf die möglichen Konsequen- tungskriterien zu Folge. zen einer Liberalisierung des Service- Die EU-Kommission hatte 2004 eine sektors für das Schaustellergewerbe hin- wesentlich weiter gehende Richtlinie auf gewiesen. In zahlreichen Gesprächen den Weg gebracht, um mittels mehr Wett- mit den politischen Entscheidungsträ- bewerb auf den Dienstleistungsmärkten gern wurde angemahnt, dass die beste- das Wirtschaftswachstum in der EU zu henden nationalen Sicherheits- und Hy- gienestandards nicht unterwandert wer- den und keine Wettbewerbsverzerrung stattfinden dürfe. So ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Fahrge- schäftes in Deutschland die Ausführungs- genehmigung durch die Bauaufsichts- behörde, die in Verbindung oftmals mit dem TÜV erteilt wird. In Polen erfolgt beispielsweise diese Überprüfung und Kontrolle durch die Schausteller selbst, also in Form einer Eigenkontrolle. In Ir- land wiederum kennt man eine derartige Genehmigung und Prüfung nicht; hier werden die entsprechenden Fragen und Risiken über die Höhe der Versicherungs- prämien geregelt. Das heißt, wenn drei Im April 2001 führte der DSB in Berlin ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dr. Helmuth Markov. Unser Bild zeigt von links: Geschäftsführer Hartmut Hempel, Präsident Albert Ritter, Dr. Helmuth Markov, Vizepräsi- dent Klaus Wilhelm. beschleunigen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte an, er werde die Korrekturen des EU-Parlaments be- rücksichtigen und einen neuen Vor- schlag für die Richtlinie vorlegen. Darüber müssen dann die 25 EU-Staaten im Mi- nisterrat abstimmen. Die Richtlinie ist erst verabschiedet, wenn sowohl das Parla- ment als auch der Ministerrat identischen Fassungen zugestimmt haben. Dieser Pro- zess dürfte sich durch McCreevys Kom- promissbereitschaft deutlich beschleuni- gen. Österreich, das zurzeit die EU-Rats- präsidentschaft hält, strebt bereits beim Gipfeltreffen der Staats und Regierungs- chefs Ende März eine grundsätzliche Ei- nigung der EU-Staaten über das Geset- zeswerk an. Bis Ende Juni, hofft die Re- gierung in Wien, könnte dann das for- melle Gesetzgebungsverfahren abge- schlossen sein. Vor allem Frankreich war die ur- sprünglich geplante Marktöffnung für Dienstleister zu weit gegangen. Auch die große Koalition in Berlin hatte den Kommissionsentwurf als unsozial abge- lehnt. Einigen osteuropäischen Ländern sowie Spanien und den Niederlanden dagegen ist die im Parlament verab- schiedete Fassung der Richtlinie zu pro- tektionistisch. Diese Länder können im Ministerrat aber überstimmt werden. Hinterfragt werden muss aus Sicht des Deutschen Schaustellerbundes die Aussage des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskam- mertags (DIHK), Martin Wansleben, der das Ergebnis der Abstimmung „kurz- sichtig und enttäuschend" genannt hat- te. Das Ziel offener Dienstleistungs- märkte sei, so Wansleben, „ausgehöhlt" worden, die Richtlinie brauche eine Re- visionsklausel, um später noch einmal geändert zu werden. (Fotos: Archiv)