Der Komet 5170 – Seite 4

4 Der Komet Bußgeldplanungen der Kommunen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht 5170/30. 3. 2006 April, April Es ist fast schon gute Tradition, dass der Branden- burgische Schaustellerverband e. V. „Sanssouci" an Jeder kennt Lollis, aber wie definiert man sie? Das Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden ge- der des Gewerbevereins Bonner Südstadt, kräftig dieser Stelle im „Komet“ eine aktuelle Gerichtsent- ben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgel- zugelangt. „Die Stadt ist Pleite, da ergreift der Käm- scheidung vorstellt oder auf eine Gesetzesänderung dern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzo- merer eben in die Trickkiste und plant Ordnungswid- hinweist. Den bevorstehenden 1. April wollen wir mal ckerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Ein- rigkeiten mit ein, die überhaupt noch nicht eingetre- zum Anlass nehmen, über nicht ganz so ernste Din- nahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachun- ten sind", sagt Mingers. Mit der Anschaffung eines ge zu berichten. In vielen Ländern ist es Brauch, am gen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobach- neuen Radarwagens sollen eine Million Euro Buß-, ersten April anderen Leuten „einen Bären aufzubin- ten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemein- gelder in die Kasse gespült werden. Diese mittler- den", indem man ihnen eine wenig glaubhafte Ge- den bei ihren Etatplanungen diesen Posten stetig er- weile bundesweit üblichen Praktiken sind nach Auf- schichte erzählt. Glauben Sie uns, alles was wir Ih- höhen. Ausnahmen bestätigen die Regel: So hält fassung des Rechtsexperten Horst Mirbach, Vorsit- nen nachfolgend berichten, ist wahr und steht so ge- der Schopfheimer Bürgermeister Christof Nitz nichts zender der „Aktion Gewerbefreiheit", rechtsstaatlich schrieben. davon,,,nur des Geldes wegen zusätzliche Kontrol- nicht haltbar: „Sinn und Zweck des Rechtes ist es, len anzuordnen", beziehungsweise den Ordnungs- die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durch- OLG Köln (Urt. v. 3.5.2001 - 1 U 6/01) hat eine tref- dienst durch überhöhte Einnahmeplanungen zu zuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten fende Definition gefunden: „Ein Lutscher (auch Lolli zwingen, die Verkehrsteilnehmer gezielt abzuzo- Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht genannt) zeichnet sich dadurch aus, dass der zu ver- cken. Nitz: „Das war und ist für uns kein Thema." In Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Buß- zehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Ka- Berlin sieht das ganz anders aus: „Auch im letzten geldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen ramellteil auf einem Stiel aufgebracht ist. Ohne ei- Jahr wurden wir wieder kräftig abgezockt. 3,4 Millio- mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Ver- nen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen nen Knöllchen hagelte es - die Politessen schlugen knappung des Parkraumes oder willkürlichen Ge- traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein ge- rund 400.000-mal häufiger zu als 2004", schreibt die schwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ord- wöhnliches Bonbon handeln." Kommen wir zurück ,,BZ". Das brachte der Landeskasse mehr als 49 Milli- nungswidrigkeiten", moniert Mirbach im Gespräch auf die Leitsätze . Hierüber hatten wir bereits im onen Euro. Zum Vergleich: 2004 kassierten die Auto- mit dem Onlinemagazin,,Neue Nachricht". Im Voraus „ Komet " vom 20. 2. 2006 berichtet. Verschwiegen hatten fahrer in der Hauptstadt knapp drei Millionen Knöll- dürften die Kommunen die Bußgeld-Einnahmen schon wir mitzuteilen, was Kekse sind oder eben nicht sind: chen. Einnahmen für das Land: 44,9 Millionen Euro. gar nicht planen. Wenn sich das Bundesverfassungs- "Kekse sind aus kleinen oder mäßig großen Stücken ,,Gut für die Landeskasse, schlecht für die Briefta- gericht mit dieser Thematik auseinander setzen wür- bestehende, nicht süße oder mehr oder minder süße sche", so die „BZ". Auch in der Bundesstadt Bonn de, könnte sich die kommunale Finanzplanung als Gebäcke aus meist fetthaltigem Teig, der ausge- walzt, ausgeformt, gespritzt (, Dressiergebäck') oder werde nach Ansicht von Markus Mingers, Vorsitzen- rechtliche Luftnummer erweisen. (www.ne-na.de) geschnitten (,Schnittgebäck') wird." So steht es jedenfalls in Ziffer III Nr. 1 a der Leitsätze für Feine Backwaren. Aber wissen Sie jetzt mehr als vorher? Nein? Macht nichts, selbst einfachste Begriffe be- dürfen manchmal höchstrichterlicher Klärung. So kommt der Bundesgerichtshof (BGHZ 113, S. 251ff.), immerhin besetzt mit fünf Richtern der Besoldungs- stufe R 6 und aufwärts, d. h. einem monatlichen Grundgehalt von nicht weniger als 8.109,00 Euro zzgl. Zulagen zu dem Schluss: „Der Begriff kosten- los bedeutet unentgeltlich." Auch Finanzen brauchen manchmal einen Frühjahrsputz Über 100 Milliarden Euro geben die privaten Haus- Zinsen bringen. Oft fehlt es ihnen an Informationen halte in Deutschland laut des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) pro Jahr für Versicherungen aus. Allerdings bezahlt der deut- sche Verbraucher vor allem bei Versicherungen nach Expertenmeinung oft zu viel, ohne optimal ver- sichert zu sein. Häufig könnte der Versicherungs- schutz um bis über 50 Prozent günstiger gewählt werden, ohne auf eine Leistung verzichten zu müs- sen. Auch lassen sich bessere Alternativen bei den Bankangeboten wählen. So liegen rund 600 Milliar- den Euro auf Sparbüchern zu einer jährlichen Ver- zinsung von oftmals nur einem Prozent. Dabei könn- te auf das Angebot von Tagesgeldkonten zurückge- griffen werden, die derzeit mehr als das Doppelte an über die Einsparmöglichkeiten. Auch fällt es oft schwer, sich mit der Materie zu beschäftigen. Und allzu blindes Vertrauen in die Angebote von Anbie- tern mit „großen“ Namen, falschen Beratern und übertriebenes Sicherheitsstreben sind Gründe dafür, dass viel Geld verschenkt" wird. Nach den Erfah- rungen der Verbraucherorganisation,,Geld und Ver- braucher" sind Einsparungen von jährlich bis über 1.000 Euro erreichbar, wenn bei den Finanzen einmal „Frühjahrsputz" gemacht wird. Mit den dabei frei werdenden Mitteln könnte der Versicherungs- schutz verbessert und im Laufe der Zeit ein kleines Vermögen, beispielsweise für eine Altersvorsorge, angespart werden. (wid) Verkaufstände vor der Ladenfront Wenn in einer Gemeinde besondere Veranstaltun- schaftlich nachteilig für einen Anlieger auswirken gen wie Weihnachtsmärkte, Schützenfeste, Prozes- sionen stattfinden und dort eine Fußgängerzone vor- handen ist, kommt dorthin viel Publikum, was Veran- lassung ist, dort Verkaufsstände und Imbissstätten aufzustellen. Für die dahinter liegenden Ladenge- schäfte ergibt sich daraus eine Einschränkung, weil sie vom Publikum her nicht mehr richtig gesehen werden können. kann, verletzt den straßenrechtlichen Anliegerge- brauch nicht. Die dem Anlieger durch eine bestimmte Lenkung des Verkehrsstroms eröffnete Chance, einen beson- deren wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, zählt auch nicht zum vom Grundgesetz geschützten Anlieger- gebrauch. Daraus ergibt sich nur ein Recht auf „Kon- takt nach außen", also die Nutzung der Straße als Bei dieser Ausgangslage hat sich das Oberver- Kommunikationsmittel, insbesondere durch die an waltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom den vorbeifließenden Verkehr gerichtete Werbung. 9.12.2005-6 B 11634/05 - mit der Frage befasst, ob Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der ver- ein Geschäftsinhaber gegen die Platzierung eines kehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten steht dem Standes vorgehen kann, wenn der Abstand zum La- Anlieger aber nur zu, wenn die angemessene Nut- dengeschäft nur 2,75 m beträgt. Er machte diesen zung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet Anspruch gegenüber der Gemeinde geltend, die die ist. Stände in der Fußgängerzone zugelassen hatte. Der Anlieger hat also keinen Anspruch auf den Nach der Auffassung des Geschäftsinhabers wur- Fortbestand verkehrlicher Umstände, die für eine be- den durch die Handhabung seine straßenrechtli- stimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vor- chen Anliegerbefugnisse nicht verletzt. Der Anlie- teil sind. Insbesondere wird der Anlieger nicht vor gergebrauch vermittelt den Anliegern einer Straße Erschwernissen des Zugangs zur Straße bewahrt, aber keinen Anspruch darauf, dass die Straße nicht die sich der besonderen örtlichen Lage und einer si- verändert wird. Die Änderung einer bestimmten Len- tuationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die das kung von Fußgängerbewegungen, die sich wirt- Grundstück hineingestellt ist. ( Dr. O.) Auch der Gesetzgeber sieht die Notwendigkeit von Definitionen und setzt sich dabei schon mal leichtfertig über biologische Kleinigkeiten hinweg. So heißt es in §§ 1591 und 1592 BGB:,,Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." Eigentlich selbstverständlich, aber wen machten die Gesetzes- väter zum Vater?,,Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kin- des verheiratet ist." So einfach sah man die Sache noch 1900, als die Vorschrift formuliert wurde, nur gilt sie unverändert bis heute!? Um damit zum Thema Verkehr zu kommen:,,Auto- fahrer sind ein Menschenschlag, dem Fehler grund- sätzlich nicht passieren, und wenn tatsächlich mal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere", so das AG München (NJW 87,1425). Sie betreiben kei- nen Sport? Vielleicht doch, denn immerhin gilt nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 der Abgabenordnung etwa auch Schach als Sport und ist daher als gemeinnüt- zig förderungswürdig. Aber selbst vor Verfassungstexten macht man nicht Halt: So steht in Artikel 21 der Hessischen Lan- desverfassung bis heute, dass bei besonders schweren Verbrechen die Todesstrafe verhängt wer- den kann und in Bayern hat jeder ein verfassungs- mäßiges Recht auf das Betreten von Bergweiden und die Ernte von Walderdbeeren. Glauben Sie nicht? Lesen Sie's nach in Art. 141 Abs. 3 der gelten- den Bayerischen Verfassung. Sie haben uns bis hierher alles geglaubt? Schön, denn in einem Punkt haben wir Ihnen einen Bären aufgebunden: nämlich damit, dass Juristen keinen Humor hätten. (Quelle : BSV e. V./RA H. Wilbertz) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html