Der Komet 5170 – Seite 9

5170/30. 3. 2006 ogni elletea hixe Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM pov Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Geringfügig Beschäftigte müssen bei Bruttolohnabrede pauschale Lohnsteuer tragen eni 9 คล od nen Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttolohnvergütung ver- EStG unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteu- beträge für die pauschale Lohnsteuer zu. Welche Ar- einbart, so kann der Arbeitgeber die abzuführende erkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuer- beitsvertragspartei die anfallende Lohnsteuer zu tra- Lohnsteuer vom vereinbarten Lohn abziehen. Das satz in Höhe von zwei Prozent des Arbeitsentgelts gen habe, richte sich auch bei geringfügigen Be- gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hin- erheben. Da die Reinigungskraft keine Lohnsteuer- schäftigungsverhältnissen danach, ob die Parteien sichtlich der pauschalisierten Lohnsteuer. Nur wenn karte vorlegte, behielt ihr Arbeitgeber seit April 2003 eine Bruttolohn- oder eine Nettolohnabrede getrof- die Parteien ausdrücklich eine Nettolohnabrede die von ihr abzuführende Pauschalsteuer von der fen haben. getroffen haben, muss der Arbeitgeber die Lohn- vereinbarten Bruttovergütung ein. Die Reinigungs- kraft hielt dies für unzulässig und klagte auf Auszah- steuer selbst tragen. lung der einbehaltenen Abzugsbeträge. Zur Begrün- dung machte sie geltend, dass die pauschale Lohn- steuer nach dem Einkommensteuerrecht vom Ar- beitgeber zu tragen sei. Außerdem habe sie mit ih- rem Arbeitgeber eine „Brutto-gleich-Netto-Abrede" getroffen. Die Klägerin war im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses als Reinigungskraft an- gestellt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war ein,,Tarif- lohn von zurzeit 627 DM brutto monatlich" vereinbart. Bis März 2003 zahlte ihr der Arbeitgeber den Lohn abzugsfrei aus. Ab April 2003 entfiel aufgrund einer Änderung des Einkommensteuerrechts die Steuer- freiheit für das Einkommen geringfügig Beschäftig- ter. Seitdem können Arbeitgeber gemäß § 40a Abs. 2 Nur beim Vorliegen einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen müsse, sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer selbst zu tragen und dürfe sie nicht vom vereinbar- ten Lohn einbehalten. Im Streitfall haben die Partei- en eine Bruttolohnvergütung vereinbart. Daher war rende Pauschalsteuer vom vereinbarten Lohn ab- es seitens des Arbeitgebers rechtens, die abzufüh- Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. zuziehen (BAG, Urteil vom 1. Februar 2006 - Az: 5 Die Richter sprachen der Arbeitnehmerin keinen An- AZR 628104). (KKH-Nachrichten/BSM-Presseinfor- spruch auf Auszahlung der einbehaltenen Abzugs- mation) Datenbank für Unternehmensgründer gestartet Nicht nur für Jungunternehmer interessant iw neteneg netusieuA netribleme doilbn3.ate deshalb gerne." Mit www.startothek.de schnell und unbürokratisch Weg in die berufliche Selbstständigkeit zu ebnen. zum eigenen Unternehmen. Das BMWi hat kürzlich Die KfW Mittelstandsbank unterstützt die neue, von die so genannte „startothek", ein zentrales Informati- der Bundesregierung initiierte Beratungsplattform onssystem mit allen für Existenzgründer relevanten Informationen zu den wichtigsten Rechtsge- Informationen, ins Leben gerufen. Einfache und schnelle Recherche. Staatssekre- bieten. 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Doch wer seine unternehmerische Idee in die Tat umsetzen wolle, stehe zunächst einmal vor vielen Fragen. „Die ,startothek' bietet Gründungsberatern wertvolle Un- terstützung dabei, angehenden Unternehmern den 32. Bundesverbandstag in Berlin 13. bis 16. Januar 2007 munen, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und freiberufliche Unternehmensberater ihre Beratungs- aufgabe künftig kompetenter, schneller und preis- günstiger wahrnehmen können. So entlastet die „startothek" die Gründungsberatung und unterstützt und ergänzt sie zugleich. Die,,startothek" wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammen mit der KfW Mittelstands- bank entwickelt. Das Projekt, das bereits seit Okto- ber 2005 erprobt wird, wird in der Startphase durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie , die KfW Mittelstandsbank und nach der Anlaufphase durch Lizenzgebühren finanziert. Die lizenzpflichtige Pha- se begann am 1. 3. 2006, bis dahin hatten alle Bera- ter die Möglichkeit, das Angebot kostenlos zu testen . Als erstes Bundesland wird das Saarland mit der flächendeckend anbieten. Die „startothek" wird zu- „Saarland-Offensive für Gründer" die „startothek" dem wesentlich dazu beitragen, Gründern bessere und schnellere Informationen zugänglich zu ma- chen, so dass die Umsetzung von Gründungsvorha- ben erheblich beschleunigt werden kann. Die „star- tothek" steht allen Gründungsberatern unter der Homepage www.startothek.de über eine einfache Online-Anmeldung zur Verfügung. (BMWi/BSM- Presseinformation)