Der Komet 5179 – Seite 4

4 Der Komet 5179/30. 6. 2006 Vergabekriterien müssen bei Bewerbung erkennbar sein Ein Bewerber um einen Standplatz muss bei Abgabe seiner Bewerbung erkennen können, nach welchen Kriterien eine Auswahl erfolge, damit er ggf. sein An- gebot daraufhin abstimmen könne, so der Tenor ei- ner Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gießen (Beschluss vom 8. 3. 2006 - Az: 8 G 245/06) auf die nachfolgend der Brandenburgische Schausteller- verband e.V. „Sanssouci“ Sitz Potsdam hinweist. Hatte das Verwaltungsgericht in den Vorjahren noch zu Gunsten der Stadt entschieden, sah es in diesem Jahr zumindest Fehler bei der Auswahlentscheidung und verpflichtete die Stadt zu einer erneuten Aus- wahlentscheidung. dous Durch Sparerfreibetrag steuerfreie Zinsen füllen sind, sei für potenzielle Beschicker im Zeit- Wird der Sparerfreibetrag wie geplant gekürzt, dann punkt ihrer Bewerbung nicht erkennbar gewesen. kann der Sparer künftig nur noch 750 Euro Zinsen Der Kläger hatte sich vor Abgabe seiner Bewerbung jährlich steuerfrei einnehmen. Derzeit beträgt der bei der Stadt nach den Kriterien für die Auswahlent- Sparerfreibetrag 1.370 Euro pro Person. Hinzu kommt scheidung erkundigt. Die Stadt habe jedoch keine ein Werbungskostenpauschbetrag von 51 Euro. So klaren Vorstellungen von den Anforderungen an den bliebe bei einem Zinssatz von drei Prozent immerhin Imbissstand gehabt bzw. ihm eine solche zumindest ein Anlagebetrag bis zu 25.000 Euro für Ledige und nicht mitgeteilt. Es spiele hierbei keine Rolle, dass bis zu 50.000 Euro für Verheiratete steuerfrei. Bei ei- nach Ansicht der Stadt der Stand des Mitbewerbers ner Verzinsung von vier Prozent reduziert sich die attraktiver sei, solange diese nicht nachvollziehbar steuerfreie Geldanlage auf 18.750 Euro für Ledige darlege, woran sie die Attraktivität knüpfe. Auch die und 37.500 Euro für Ehepaare. Um eine sofortige Richtlinie der Stadt, nach der diese die Standbetrei- steuerfreie Zinsgutschrift zu erhalten, darf der Spa- ber zulasse, begegne Bedenken, da dort geregelt rer freilich nicht vergessen, seiner Bank rechtzeitig Das Gericht befand, die Stadt habe ihr Ermessen sei, dass nur einige Plätze nach einem Schlüssel einen Freistellungsauftrag einzureichen. (BdB) nicht fehlerfrei ausgeübt. Zwar bestehe ein weiter verteilt werden, der jedem Bewerber eine Zulas- Entscheidungsspielraum der Stadt, der nur beschränkt sungschance eröffnet. Nach Auffassung des Gerich- gerichtlich überprüfbar sei und sich insbesondere tes ist es nicht zulässig, dies auf „einige“ Plätze zu auf das gewünschte Gesamtbild und die Gesamt- beschränken, sondern müsse für alle gelten. Ein konzeption der Veranstaltung erstrecke. Die Stadt Vergabesystem dürfe sich nicht auf bekannte und habe die Grenzen des ihr als Veranstalterin des bewährte Beschicker beschränken, sondern es müs- Volksfestes zukommenden Ermessensspielraums se auch Neubewerbern eine reale Zulassungschan- jedoch verletzt, denn sie habe nicht objektiv nach- ce eröffnen. Zudem dürfe eine Verteilung nicht nach vollziehbar dargelegt, warum die zugelassenen Im- freiem Ermessen bestimmt werden, sondern es bissbetriebe besser zu dem von ihr erstrebten Quali- müssten die Kriterien genannt werden, die für jeden tätskonzept passen. Welche Kriterien nach dem Bewerber voraussehbar eine reale Zulassungschan- Qualitätskonzept der Stadt für eine Zulassung zu er- ce eröffneten. (RA H. Wilbertz/BSV) elup -lev eb stih hells tenid Schluss mit lustig it lustig verloën se nigd Familien legen drauf bühren in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester erhoben. Somit ergibt sich für Eltern eines Kindes, das noch studiert und älter ist als 25 Jahre, im Extremfall ein Mehraufwand von bis zu 2.800 Eu- ro. Was den Kindern fehlt, werden sie jedoch von den unterhaltspflichtigen Eltern fordern." Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht dung finanzieren. Gleichzeitig werden Studienge- (ISUV) kritisiert die Politik der Regierung, denn sie gehe eindeutig auf Kosten der Familien. Im Wahl- kampf war nach Auffassung aller Parteien die Förde- rung von Familien ein Megathema. Fakt sei, dass durch die Streichung des Kindergeldes ab 25 Jah- ren, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Ein- führung von Studiengebühren massiv in die Tasche gegriffen werde. Diese Maßnahmen schlügen auch voll auf Unterhaltszahler durch, die bekanntlich durch die Besteuerung nach Lohnsteuerklasse | schon genügend gebeutelt würden. Der Bundesvorsitzende Michael Salchow stellte fest: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Famili- en besonders stark, weil sie bekanntlich einen höhe- ren Verbrauch haben, somit auch schon indirekt mehr zahlen müssen. Die Erhöhung der Mehrwert- steuer ist familienpolitisch kontraproduktiv. Kinder- armut wird dadurch sicherlich nicht abgebaut, son- dern eher erhöht. Auch die Beschränkung des Kin- dergeldes von 27 auf 25 Jahre trifft vor allem die El- tern, die Kindern eine besonders qualifizierte Ausbil- Nach Auffassung des Verbandes dürften Familien nicht klammheimlich durch indirekte Steuern und Kürzungen weiter belastet werden. Vielmehr müsste es darum gehen, Familien tatsächlich zu entlasten. Nach Auffassung Salchows sei der eigentliche Para- digmenwechsel in der Steuerpolitik aus familienpoli- tischer Sicht unabdingbar verbunden mit dem Wech- sel vom Ehegattensplitting zum Realsplitting, d. h. alle Leistungen einer Familie für Unterhalt, Ausbil- dung und Betreuung könnten von der Steuer abge- setzt werden. „Davon würden auch Unterhaltszahler profitieren. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass eine derartige Steuerpolitik auch ein wichtiger Impuls für Bevölkerungspolitik ist“, ergänzte Salchow. (Quelle: ISUV) ,,Rechtssichere Presseaussendungen" sorgen für Diskussion 19891 phuwd Auch Einholung von Einverständnis via E-Mail, Fax oder Telefon unzulässig tne 02 Jderbs -eusHus Das Thema „Rechtssichere Presseaussendungen" Verwaltungsstrafe einbringen. Die wesentliche Än- sorgt für Diskussionsstoff unter PR-Agenturen und derung der Novelle 2005 (BGBl. I Nr. 133/2005), die Pressestellen in Österreich. So hat beispielsweise am 1. 3. 2006 in Kraft getreten ist, bestand insbeson- die Austria Presse Agentur (APA) den Mitgliedern des Public Relations Verbandes Austria (PRVA) ,,rechtssichere Presseaussendungen" angeboten. Die jeweilige Agentur könne einen individuellen Ver- teiler benennen, an den eine Presseaussendung zu- sätzlich verbreitet werden soll. Die fehlenden Einver- ständniserklärungen für die Agentur würden dann von der APA eingeholt. dere darin, dass nunmehr neben Privatpersonen auch Unternehmen (diese waren nach der Stamm- fassung des TKG 2003 ausgenommen) vor unerbe- tenen E-Mails und SMS geschützt sind. Demnach sind Telefonanrufe, das Senden von Fax-Nachrich- ten, E-Mails und SMS zu Werbezwecken ohne vor- herige Einwilligung des Empfängers - unabhängig davon, ob dieser Konsument oder Unternehmer ist unzulässig. oder Fax einen rechtswidrigen Vorgang dar. In Deutsch- land, wo die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich zu jenen in Österreich fast identisch sind, haben sich die Rahmenbedingungen jedenfalls ver- schärft. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH I ZR 133/89) verstößt es gegen die guten Sitten des Wett- bewerbs, „,unaufgefordert Inhaber von Fernsprech- anschlüssen, zu denen bisher keine Beziehungen bestanden haben, anzurufen, um Geschäftsabschlüs- se anzubahnen, vorzubereiten oder sonstige Leis- tungen anzubieten“. Diese Regelung gilt auch ge- genüber Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern. Noch hält sich in unseren Breiten hartnäckig das Ge- rücht, dass man Firmen zu Werbezwecken ohne wei- teres anrufen, anfaxen oder anmailen darf. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Angerufene gleich mit Werbung konfrontiert oder zunächst nur um das Einverständnis zu Werbekontakten gebeten wird. „Es ist mit den aktuellen Regelungen schlicht- weg verboten“, erklärt ein sachkundiger Medienan- walt in Berlin gegenüber pressetext. Durch die Er- kenntnis des BGH kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Den Mitbewerbern stehen gegen diejenigen, die rechtswidrige Werbung per E-Mail, Telefon oder Fax treiben, Unterlassungs- und Schadenersatzan- sprüche zu. Die Streitwerte können dabei schnell in eine Höhe von 100.000 Euro und mehr - abhängig von Intensität und Umfang - steigen, so der Anwalt in Berlin. Rechtsanwalt Gunter Estermann von der Wiener Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte weist darauf hin, dass auch nach österreichischer Rechtspre- chung (OGH 18. 5. 1999, 40b113/99t) die Einholung der Einwilligung des Empfängers auf telefonischem Weg besser unterlassen werden sollte. Das Gleiche müsse - so der Jurist - auch für die Einholung der Einwilligung per E-Mail oder per Telefax gelten. Ne- ben teuren Unterlassungsklagen können unerbete- ne Anrufe, Faxe und E-Mails zu Verwaltungsstrafen bis zu 37.000 Euro führen, sagt Estermann. Nicht al- le Services, die auf den ersten Blick als rechtssicher erscheinen, können bei genauerer Betrachtung also völlige Rechtssicherheit bieten. Die einzige echte Ausnahme betrifft den Postversand - er ist weiterhin für Werbe- und PR-Zwecke erlaubt. Im Internet ist der Versand von Presseaussendun- gen aussschließlich dort „rechtssicher", wo der ent- sprechende Dienstleister über ein Double-Opt-In- Verfahren die Zustimmung seiner Empfänger vorher erhalten hat. Die Nachrichtenagentur pressetext hat auf die veränderten Rahmenbedingungen längst re- agiert und beispielsweise die Anmeldeprozedur im Internet für die Bestellung eines Newsletter-Abonne- ments auf das Double-Opt-In-System umgestellt. Bei diesem Verfahren erfolgt die Zustellung erst nach Bestätigung der Bestellung durch den Empfän- ger. Dies ist aus heutiger Sicht Grundvorausset- zung für rechtssichere Presseaussendungen via E- Mail“, so pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. Seit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBI. Inzwischen gibt es zu dieser Materie auch Ge- I Nr. 70/2003), das am 20. 8. 2003 in Kraft getreten ist, kann der Versand von E-Mails ohne vorherige richtsurteile. Demnach stellt selbst die Einholung ausdrückliche Zustimmung des Empfängers eine von Einverständniserklärungen über E-Mail, Telefon (pte)