Der Komet 5179 – Seite 7

5179/30. 6. 2006 Der Komet Gastgewerbe profitiert von der WM 7 tretung" erteilt wird, erläutert Udo Henke. Das kann eine Beratung oder die Erstellung eines Gutachtens sein, zählt der Experte auf - Arbeiten also, die vor einem Rechtsstreit erledigt werden. „Sobald die Be- Das Gastgewerbe ist einer der Gewinner der Fuß- durchweg bessere Zahlen als im Vorjahr. Die zurück- ratung aber zur Vertretung wird - und das wird sie ball-WM. Besonders an den Spielorten rechnen Ho- liegende Wintersaison verlief vielerorts erfreulich. schon durch einen Anruf bei der Gegenseite oder ei- teliers und Gastronomen mit spürbar steigenden Besonders gute Geschäfte machten die Stadtstaa- ne Nachfrage beim zuständigen Richter - kann der Einnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ten Hamburg, Berlin und Bremen. Aber auch Unter- Anwalt andere Gebührensätze erheben“, erläutert Deutschen Industrie- und Handelskammertages nehmen aus dem Saarland und Baden-Württem- Kublitz, der Anwalt für Zivilrecht in Köln ist. Verbrau- (DIHK), die Mitte Juli in Berlin vorgestellt wurde. In berg bewerten die Wintersaison überdurchschnitt- cherschützer halten die neue Regelung für sinnvoll. ,,Das senkt die Schwelle, sein Recht vertreten zu las- den IHK-Bezirken, in denen Spielorte der WM lie- lich positiv. gen, bewerten 34 Prozent der Unternehmen des Gastgewerbes ihre Geschäftsaussichten für diesen Sommer besser als im Vorjahr. Spitzenreiter der Op- timisten ist Hamburg, wo 55 Prozent der Unterneh- men mit besseren Geschäften rechnen. Größter Ge- winner im Vergleich zum Vorjahr ist Dortmund. Dort verbesserte sich der Erwartungssaldo im Vergleich zu 2005 um über 50 Prozentpunkte. Die WM beein- flusst auch die Beschäftigungspläne im Gastgewer- be. Insbesondere an den Spielorten zeichnet sich ein Beschäftigungsplus ab. Grund für die gute Geschäftslage im vergange- sen", sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentra- nen Winter sind die gestiegenen Ankunfts- und le Hamburg. „Und der Anwalt muss jetzt eine klare Übernachtungszahlen: Sie lagen in jedem Monat Preisansage machen ." In einem Rechtsstreit gilt für des Winterhalbjahres über denen des Vorjahres. Verbraucher ohne Vereinbarung eine Obergrenze Allerdings stieg die Zahl der Ankünfte stärker als die von 250 Euro plus Mehrwertsteuer für eine ausführli- der Übernachtungen, die durchschnittliche Aufent- che Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftli- haltsdauer sank also. Sie lag im vergangenen Winter chen Gutachtens. Für ein erstes Beratungsgespräch bei 2,6 Tagen. Besonders dynamisch entwickelten sind die Kosten bei 190 Euro plus Mehrwertsteuer sich die Ankünfte aus dem Ausland. Sie stiegen im gedeckelt. Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent. Die Um- frage stützt sich auf die Antworten von 2.405 Beher- Weitere Ergebnisse der DIHK-Saisonumfrage bergungsbetrieben, 2.093 Gastronomiebetrieben Rechtsschutzversicherung einen telefonischen Rechts- Tourismus: Der Tourismus wächst wieder. Beherber- sowie Campingplätzen , Reisebüros, Reiseveranstal- gungs-, Gastronomie- und Campingbetriebe melden tern und Busunternehmen. Bürokratieabbau: idɔnapo Ubran Eine Alternative zum Rechtsanwalt vor Ort ist der Griff zum Telefonhörer. So bietet ab Oktober eine rat. Pro Jahr kostet der Service 60 Euro. Hinzu kom- men vier Cent Telefongebühr pro Minute. Wer sich beispielsweise dreimal im Jahr 30 Minuten lang be- raten lässt, zahlt somit rund 21 Euro pro Beratung. Deutlich weniger, als ein Anwalt üblicherweise ver- Bundesarbeitsminister macht Ernst langen würde. Das Produkt kann solo erworben wer- Die vorgezogene Abrechnung der Sozialversiche- halten, bei der Monatsabrechnung die Werte des rungsbeiträge kostet die deutsche Wirtschaft jähr- Vormonats anzusetzen und Differenzen zu den 1st- lich 800 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Zahlen im Folgemonat auszugleichen, teilte das Mi- Bürokratiekostenmessung nach niederländischem nisterium mit. Vorbild. Das Bundesarbeitsministerium zieht daraus Die Messung gehört zu den ersten ihrer Art in die Konsequenzen: Es will die umstrittene Regelung Deutschland. Sie folgt dem niederländischen Stan- schnell wieder ändern. Seit der Vorverlegung der dardkosten-Modell (SKM), das die administrativen Beitragsfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zu Beginn des Jahres sind Unternehmen verpflich- tet, Beitragsnachweise mehrere Tage vor Monatsen- de zu melden. Da insbesondere in Branchen mit schwankenden Bezügen und Bezahlung auf Stun- denlohnbasis, also etwa in der Gastronomie oder im Baugewerbe, der endgültige Lohn vor dem Mo- natsende noch nicht feststeht, müssen viele Betrie- be zunächst eine Prognose abgeben und wenige Ta- ge später regelmäßig eine Korrektur vornehmen. Das verursacht erheblichen Aufwand. den. Es ist nicht wie ähnliche Produkte anderer An- bieter an den Kauf einer kompletten Rechtsschutz- versicherung gebunden. „Wir wollen damit Kunden erreichen, die ein Bedürfnis nach rechtlicher Orien- tierung haben, die klassische Rechtsschutzversi- cherung aber ablehnen, weil sie grundsätzlich nicht streiten wollen", begründet deren Vorstandsvorsit- zender die Einführung des neuen Produktes. Rat Lasten für Unternehmen misst und als Ausgangsba- gibt es nun auch für Lebensbereiche, die in norma- sis für einen flächendeckenden Bürokratieabbau len Rechtsschutzpolicen überhaupt nicht versicher- dienen soll. SKM-Messungen erfassen Kosten, die bar sind . So können sich die Kunden beispielsweise Unternehmen bei der Erfüllung von Statistik- und über rechtliche Risiken beim Hausbau oder in Erb- Berichtspflichten entstehen. Es ist das erklärte Ziel schaftsangelegenheiten informieren. Ein konkreter der Regierung, sich beim Bürokratieabbau an dem Streitfall muss nicht vorliegen. „Das kommende niederländischen Modell zu orientieren. Wirtschafts- Rechtsdienstleistungsgesetz wird wieder keine Be- politiker werteten das Ergebnis der Messung als viel- ratung direkt durch den Versicherer zulassen. Daher müssen wir bei der neuen Telefonberatung auf exter- versprechend. ne Anwälte zugreifen", so der Vorstandsvorsitzende. Bundesweit will das Unternehmen mit rund 200 An- wälten besondere Honorarvereinbarungen treffen. Langfristig hoffen der Versicherer und die gesamte Branche, dass der Telefonrat direkt von der Asseku- ranz angeboten werden kann. Mit eigenen Anwälten könnten die Kosten für allgemeinen Rechtsrat deut- lich gesenkt werden. „Das kommende Gesetz lockert zwar das Anwaltsmonopol, verstößt aber immer noch gegen europäisches Recht“, ergänzt der Rechts- ,,Das Beispiel macht anschaulich, welche Potenzi- ale im Bürokratiekostenabbau stecken. Dass das Ar- Die Mehrbelastung überschreite sowohl den Vor- beitsministerium kurzfristig konkrete Schlüsse aus teil der Sozialversicherungsträger als auch die schon dem Messergebnis zieht, zeigt außerdem, dass in hohe einmalige finanzielle Belastung der deutschen den Ministerien das Problembewusstsein gewach- Wirtschaft durch die Vorverlegung, sagte Helmut sen ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Kauther vom Beratungsunternehmen Nordwest- der SPD, Rainer Wend. Der Deutsche Schausteller- Consult, das die Messung im Auftrag der IHK Bonn/ bund begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bun- Rhein-Sieg durchgeführt hat. Das Bundesarbeitsmi- desregierung. Sie sind ein wichtiges Signal zu ei- nisterium reagierte prompt. Durch eine gesetzliche nem notwendigen Bürokratieabbau in den Schau- Klarstellung sollen Arbeitgeber die Möglichkeit er- stellerbetrieben. Honorar für Erstberatung bei Rechtsanwälten ab Juli frei verhandelbar Wer Rat beim Anwalt sucht, konnte bei den Kosten lange nicht mitreden. Jetzt sollen Verbraucher bes- ser Einfluss nehmen können: Vom 1. Juli an sind die Gebühren für die so genannte Erstberatung frei ver- handelbar. So sieht es ein Paragraf des Rechtsan- waltsvergütungsgesetzes von 2004 vor, der dann in Kraft tritt. Experten zufolge werden sich die Preise zwar nicht in den Sturzflug begeben. Trotzdem soll- ten sich Verbraucher auf Kostenabsprachen vorbe- reiten, wenn sie künftig den Gang zum Anwalt antre- ten. Honorare für die Beratung frei verhandelbar." So sind künftig Stundensätze oder eine Pauschale möglich - je nach Vereinbarung. Nicht zwangsläufig müssen Verbraucher beim ersten Treffen das Thema ansprechen. „Laut Gesetz soll der Rechtsanwalt darauf hinwirken, mit dem Mandanten eine gemein- same Gebührenvereinbarung zu treffen“, erläutert Henning Plöger vom Bundesjustizministerium in Berlin. Dadurch soll der Mandant besser einschät- zen können, was ihn die so genannte außergerichtli- che Beratung kosten wird. „Anwälte und Verbrau- cher müssen jetzt lernen, mehr über die Honorare zu sprechen", sagt auch Dieter Kublitz von der Verbrau- cher Initiative in Berlin. schutzversicherer. Derzeit strebe die Branche die Modifizierung des Gesetzes über Verhandlungen mit der Bundesregierung an. Der Deutsche Anwalt- verein (DAV) hält eine Telefonberatung direkt durch angestellte Anwälte der Rechtsschutzversicherer für rechtlich nicht legitim. „Angestellte Mitarbeiter blei- ben immer ihrem Dienstherrn verpflichtet", kommen- rufsrechtsausschusses im DAV. Die Unparteilichkeit tiert der Kölner Jurist Ludwig Koch, Mitglied des Be- sei somit gefährdet. DSB-Verbände berichten ofiov Schaustellerverband nep Berlin e. V. Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, 29. Juni, um 11 Uhr im Festzelt auf dem Deutsch-Französischen Volksfest (Zentraler Fest- platz) statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Punkte Rückblick Frühlingsfest, Rückblick Steglit- zer Festwoche, Deutsch-Französisches Volksfest, weitere Saison 2006, Bundesangelegenheiten und ,,Bislang konnte der Anwalt sein Beratungshono- rar nach dem Streitwert bemessen“, erläutert Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltver- eins in Berlin und dort zuständig für Gebührenrecht. Unter außergerichtlicher Beratung" fassen Juris- Grundlage war ein gesetzlich geregelter Gebühren- ten all die Leistungen, die der Anwalt für den Ratsu- rahmen, der dem Anwalt aber Spielraum nach Maß- chenden vor der Kontaktaufnahme mit der Gegen- gabe seines Arbeitsaufwandes gab. „Jetzt sind die seite erbringt - also bevor vom Mandanten eine „Ver- Verschiedenes.