Der Komet 5179 – Seite 9

5179/30. 6. 2006 werden verpflichtet, den Verbrauchern wichtige Infor- mationen zu liefern; außerdem wird ihnen verboten, Verbraucher auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts zu diskriminieren. Bessere Kontrolle Der Komet Verlängerte HU-Fristen für Wohnmobile 9 der Unternehmen: Die Mitgliedstaaten werden die Der BSM nahm die kürzlich vorgenommene Ver- und führen aus, dass die Verlängerung mit den ge- Verwaltungszusammenarbeit vorantreiben müssen, längerung der HU-Fristen für Wohnmobile zum ringen Laufleistungen von Wohnmobilen begründet um eine bessere und wirksamere Kontrolle der Unter- Anlass, eine entsprechende Vergünstigung auch wurde. Richtig ist , dass über Sondererhebungen die nehmen sicherzustellen. Praktische Unterstützung für die Schaustelleranhänger zu fordern. In den Mängelraten an Wohnmobilen ermittelt wurden. erhalten sie dabei durch ein elektronisches Informati- Medien wurde berichtet, die geringe Laufleistung Dabei wurde festgestellt, dass etwa bis zum siebten / onssystem, das einen wirksamen direkten Informati- sei für die Fristverlängerung ausschlaggebend achten Zulassungsjahr die Rate der anlässlich von onsaustausch zwischen den Behörden ermöglicht. gewesen. Das Bundesverkehrsministerium dage- HU festgestellten erheblichen Mängel an Wohnmo- Anwendungsbereich. Der geänderte Vorschlag gen korrigierte in seinem Antwortschreiben die- bilen, die privat genutzt wurden, unter der Mängelra- te vergleichbarer Nutzfahrzeuge liegt; bei älteren lässt, entsprechend den Änderungsanträgen des Eu- se Auffassung und führt aus: ,,Sehr geehrte Damen und Herren, für Ihr Schrei- Fahrzeugen lagen die Mängelraten etwa auf glei- ropäischen Parlaments, das Arbeitsrecht unberührt und befasst sich auch nicht mit der Arbeitnehmerent- ben, mit dem Sie eine Verlängerung der HU-Fristen chem Niveau. Dies wurde im wesentlichen auf den sendung. Im Übrigen sind vom Anwendungsbereich für Schausteller-Anhänger mit einer zulässigen Ge- hohen Wartungs- und Pflegeaufwand bei jünge- der Richtlinie ausgenommen: Finanzdienstleistun- samtmasse > 3,5 t beantragen, danke ich Ihnen. Sie ren Fahrzeugen zurückgeführt und nicht mit der gen, Telekommunikation, Verkehrsdienstleistungen, begründen ihren Antrag mit den verlängerten HU- geringeren Laufleistung. Die Begründung zur vor- Hafendienste, Gesundheitsdienstleistungen, Sozial- Fristen für Wohnmobile (36. Verordnung zur Ände- genannten Vorschriftenänderung finden Sie im Ver- dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwoh- rung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom kehrsblatt auf Seite 747 unter der Nr. 32.2..." (BSM- nungen, Kinderbetreuung und Unterstützung bedürf- 22.10.2003, BGBl. I S. 2085, VKBI. 2003 , S. 734 ff.) Presseinformation) tiger Familien und Personen, ferner Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, sowie Leiharbeitsagenturen, private Sicherheits- dienste, Glücksspiele und audiovisuelle Dienste. (En- de der Pressemitteilung) Fragen zum BGN-Beitragsbescheid Hotline BGN-Service-Center Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und ziehbar sind. Dafür hat die BGN eine Telefon-Hotline Bundeswirtschaftsminister Michael Glos be- Gaststätten (BGN) hat im April ihren Mitgliedsbetrie- eingerichtet. Täglich von 7-17 Uhr beantworten die grüßt die jüngste Einigung der Mitgliedstaaten zur ben wieder die Beitragsbescheide geschickt. Die Mitarbeiter des Service-Centers Fragen zum BGN- EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das Verhandlungser- gebnis im Rat basiere auf einem ökonomisch und so- Grundlage dieser Abrechnung für das Jahr 2005 und Beitrag unter 0621/445-6690 . Die BGN hat noch wei- die Vorauszahlung 2006 sind zum ersten Mal die Ge- tere Telefonnummern eingerichtet, unter denen Fra- zial ausgewogenen Kompromiss und trage wichtigen fahrklassen des neuen Gefahrtarifs, der zum 1. Ja- gen zu Gefahrtarif und Veranlagung ( -6977), zum deutschen Interessen Rechnung. Glos: „Der Kampf um eine bessere Richtlinie hat sich für Deutschland nuar 2005 in Kraft getreten war. Für viele Unterneh- Lohnnachweis (-6969), zur Mahnung (-6925) und zur gelohnt. Nach schwierigen Beratungen haben wir nun men hat sich die Gefahrklasse geändert. Die Folge: Zwangsvollstreckung (-6945) beantwortet werden. eine Lösung gefunden, welche sowohl den Interessen Es können ungewöhnliche Be- oder Entlastungen Für allgemeine Auskünfte gilt weiterhin die -1581. der deutschen Unternehmen als auch der deutschen entstehen, die nicht für jedermann gleich nachvoll- (BGN/BSM-Presseinformation) Kunden Rechnung trägt." Wesentliche deutsche Inte- ressen sind gewahrt. So sind das Arbeitsrecht sowie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen einschließ- lich der Pflege von der Richtlinie ausgenommen. Die heutige Einigung im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat bringt deutliche Erleichterungen im Dienstleistungs- sektor. Unverhältnismäßige Hürden für grenzüber- schreitend tätige Dienstleister müssen abgebaut wer- den. Zudem werden diese europaweit „einheitliche Ansprechstellen" eingerichtet, bei denen alle notwen- digen Informationen und Behördengänge zentral aus einer Hand abwickeln werden können. Auch die Dienstleistungskunden profitieren von der neuen Richtlinie durch ein verbessertes Dienstleistungsan- gebot und mehr Informationsmöglichkeiten. Deutli- che Verbesserungen soll es auch im Bereich der Ver- aid neb BSM we IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Geschäftsführerhaftung waltungszusammenarbeit zwischen den Mitglied- Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann dem Finanzamt beim Geschäftsführer verbleibt. Bei staaten geben. Bundesminister Glos: „Die Einigung nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen nicht abge- nicht abgeführter einbehaltener Lohnsteuer ist nach trägt unverkennbar die deutsche Handschrift. Jetzt führter Steuern der Gesellschaft durch Haftungs- ständiger Rechtsprechung des BFH die Frage des liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der deutsche Unter- bescheid gem. § 191 AO in Anspruch genommen Verschuldens streng zu beurteilen (FG Bremen, Ur- nehmen bei der Erschließung von Märkten in Europa werden, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig teil vom 7.7.2005, Az: 1 K 429/OZ (3). (Mittelstands- voranbringt." die ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtun- magazin/BSM- Presseinformation) gen der Gesellschaft nicht erfüllt. Skepsis ist angebracht. Hoffentlich behält der Bundeswirtschaftsminister Recht mit seiner optimis- Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für tischen Einschätzung der künftigen Expansions- möglichkeiten deutscher Unternehmen in das EU- die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH Ausland. Vergessen wurde aber offensichtlich abzu- ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung schätzen, wie sich die Dienstleistungsrichtlinie auf zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie die wirtschaftliche Lage der inländischen Unterneh- auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Diese Pflichten, die dem Geschäftsführer als gesetzlichen men ohne Ausweichmöglichkeit in das Ausland aus- Vertreter einer GmbH durch § 34 AO auferlegt wer- wirken wird. Der Reizbegriff „Herkunftslandprinzip" - der schon des öfteren Gegenstand einer kritischen den, können nicht durch privatrechtliche Vereinba- Betrachtung des BSM war - ist zwar entfallen, mit rungen ausgeschlossen oder beschränkt werden. Sicherheit aber nicht der dahinter stehende Grund- Entsprechend kann sich ein GmbH-Geschäftsführer gedanke. Wir müssen darauf achten, dass die Belan- auch nicht damit entlasten, dass er von der Führung ge der Marktkaufleute und Schausteller nicht Opfer der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäf- einer europaeuphorischen Politik werden . Mit Wett- te tatsächlich von einem anderen geführt worden bewerb zu leben ist weder das Problem noch etwas Duldet der Geschäftsführer einer GmbH die tat- Neues. Eine Schieflage entsteht, wenn die Bedin- gungen zu große Unterschiede aufweisen. Der BSM sächliche Geschäftsführung durch einen anderen, wird die weitere Entwicklung kritisch beobachten. hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür sind. Termine des BLV 2007 in Neu-Ulm Präsidiumskonferenz 14. bis 16. Februar 2008 in Straubing Landesdelegiertenkonferenz 2009 in Regensburg Präsidiumskonferenz 2010 in Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Ende des Die europäischen Dachorganisationen sind gehal- zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflich Verbandsteils ten, schädlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. tungen der Gesellschaft ordnungsgemäß und recht- (BSM-Presseinformation) zeitig erfüllt, da die Verantwortlichkeit gegenüber BSM