Der Komet 5179 – Seite 8

8 eib VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5179/30. 6. 2006 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • Dienstleistungsrichtlinie: EU-Kommission unterbreitet geänderten Vorschlag Bundeswirtschaftsminister Glos sehr optimistisch, der BSM weniger mission eine getrennte Initiative für den Gesund- heitsbereich vorlegen, die sich mit Fragen wie der der Patientenmobilität befasst. Schließlich wird sie noch Mitteilungen über Sozialdienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse her- ausgeben. Die angestrebte Richtlinie soll die rechtli- che Fragmentierung im Binnenmarkt eindämmen und Wachstumsimpulse für grenzüberschreitende Dienstleistungen geben. Sie wird Schranken beseiti- gen und das Vertrauen der Verbraucher stärken. Schwerpunkte des Vorschlags sind: Dienstleistungen über Grenzen hinweg. Das Recht, überall in der EU Dienstleistungen zu erbrin- gen, wird untermauert. Die Mitgliedstaaten müssen das Recht der Dienstleister achten, nicht nur im Mit- gliedstaat ihrer Niederlassung, sondern auch in an- deren EU-Ländern Dienstleistungen zu erbringen. Die EU-Kommission hat den aktuellen Sachstand Der geänderte Vorschlag ist Teil eines Maßnah- sind teuere Verfahren gemeint, bei denen die Unter- zum Thema Dienstleistungsrichtlinie in einer Pres- menpakets für einen funktionstüchtigen Dienstleis- nehmen gegenüber den Behörden nachweisen semitteilung dargelegt: „Die Europäische Kommissi- tungsbinnenmarkt. Die Kommission veröffentlicht müssen, dass sie den lokalen Wettbewerb nicht,,de- on hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtli- gleichzeitig Leitlinien für die Anwendung der Richtli- stabilisieren“). Das beschleunigt die Genehmi- nie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ange- nie über die Entsendung von Arbeitnehmern in an- gungsverfahren und senkt die Kosten für die Unter- nommen. Damit tritt das Gesetzgebungsverfahren dere Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die Kom- nehmen. nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament im Februar 2006 in die nächste Phase. Der geänder- te Vorschlag stützt sich auf die Arbeiten des Parla- ments und auf die bisherigen Diskussionen im Rat. Er wird grenzüberschreitende Dienstleistungen und Dienstleistungsinvestitionen erleichtern und so zu mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU bei- tragen. Für die Unternehmen wird es einfacher wer- den, in einem EU-Land ihrer Wahl eine Niederlas- sung zu gründen; das wird ihnen Zeit und Kosten sparen. Es wird auch leichter für sie werden, Dienst- leistungen über Grenzen hinweg zu erbringen, weil die Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Schranken be- seitigen müssen. Für die Verbraucher bringt die vor- geschlagene Regelung mehr Auswahl, bessere In- formation und besseren Schutz. Gleichzeitig werden die Dienstleister angemessen kontrolliert. Hierfür setzt der Richtlinienvorschlag auf eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mit- gliedstaaten. Der geänderte Vorschlag wird nun zur Erörterung und Abstimmung an den Rat weiter- geleitet. esonA Dazu Binnenmarktkommissar Charlie McCree- vy: „Dieser Vorschlag ist realistisch, praktisch und praktikabel. Er hat das Potenzial, zu einem für Euro- pa kritischen Zeitpunkt unsere Wirtschaft tatsächlich weiter zu bringen. Er setzt einen Prozess in Gang, der zu mehr Marktintegration bei den Dienstleistun- gen führen wird und beschert gleichzeitig denjeni- gen, die Dienstleistungen kaufen und verkaufen grö- Bere Rechtssicherheit. Die Unternehmen werden Niederlassungen gründen und Dienstleistungen an- bieten können, ohne dass ihnen dies mit gezielten Maßnahmen verwehrt werden kann. Für die Verbrau- cher bedeutet der Vorschlag mehr Auswahl, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise. Arbeitsplatzstan- dards lässt der Vorschlag unangetastet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hof- fe, dass wir bis Ende des Jahres eine endgültige Ei- nigung erzielen können." Gründung einer Niederlassung überall in der EU. Die Unternehmen werden alle Formalitäten onli- ne und über eine einzige Anlaufstelle abwickeln kön- nen. Die Genehmigungsregelungen werden klarer und transparenter. Überprüfungen des „,wirtschaftli- chen Bedarfs" werden künftig verboten sein (damit Für die Dienstleister muss die ungehinderte Auf- nahme und Ausübung von Dienstleistungstätig- keiten in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gewisse Aufla- gen machen, um die öffentliche Ordnung, die öf- fentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz zu gewährleisten, solan- ge diese Maßnahmen verhältnismäßig, erforder- lich und nicht diskriminierend sind. Besserer Verbraucherschutz. Die Unternehmen Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nur für WM-zweckgebundene Fahrten! Vermehrt wurden Anfragen an die Hauptge- - zusätzlich gilt am Samstag, dem 8. Juli 2006, das schäftsstelle zum Thema Aussetzung des Lkw-Fahrverbot nach der Ferienreiseverordnung für Sonntagsfahrverbotes und Ferienreiseverord- die vorstehend genannten Lkw-Fahrten nicht. Damit nung gerichtet. Das Bundesverkehrsministerium können Lkw-Fahrten für Veranstaltungszwecke der hat mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft ei- WM 2006 im kompletten WM-Zeitraum auch an ne Verordnung über Ausnahmen vom grundsätzli- Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden. chen Sonn- und Feiertagsverbot für Lastkraftwa- gen unterzeichnet. Für die Dauer der WM gelten für Transporte mit Lastkraftwagen, die in einem un- mittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen der Fußball-Weltmeister- schaft stehen, folgende Ausnahmen von den Vor- schriften der Straßenverkehrs-Ordnung und der Ferienreiseverordnung: - in der Zeit bis zum Ablauf des 9. Juli 2006 gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht sowie für Last- kraftwagen mit Anhänger nicht; Die Ausnahmeregelung gilt ausdrücklich nur für Transporte, die in unmittelbarem Zusam- menhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um den Transport von Aus- rüstungsgegenständen für Funk- und Fernseh- übertragungen (Tonanlagen, Großbildleinwän- de etc.) sowie Transporte zur Versorgung von Spielern und Zuschauern. Die Polizei wird dies entsprechend kontrollieren und Missbrauchsver- suche durch andere Lkw-Fahrten ahnden. (BMV/ BSM-Presseinformation)