Der Komet 5186 – Seite 10
2006-09-10 · Seite 10 von 48
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Der Komet
Kfz-Steuer: Weiterer Etappensieg
für Geländewagenhalter
Entscheidung liegt beim Bundesfinanzhof
Der 8. Senat des FG Düsseldorf hat es in einem Be-
schluss vom 29.6.2006 als ernstlich zweifelhaft an-
gesehen, ob nach dem Wegfall von § 23 Abs. 6 a
StVZO Geländewagen vom Typ Land Rover Defen-
der als Pkw eingestuft und nach Hubraum und
Schadstoffausstoß besteuert werden dürfen. Nach
einer EU-Richtlinie seien Geländewagen weiterhin
als Lkw nach Gewicht zu besteuern. Gegen den Be-
schluss wurde die vom Senat zugelassene Be-
schwerde eingelegt. Das Beschwerdeverfahren ist
beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Akten-
zeichen VII B 209/06.
Zahlreiche Beschwerden beim BFH. Das FG
Düsseldorf war nicht das einzige Gericht, das sich
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5186 10. 9. 2006
mern 67 Prozent oder 60 Prozent des wegen der
Kurzarbeit ausgefallenen (pauschalisierten) Netto-
arbeitsentgelts.
Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichberechti-
gung von Mann und Frau: Die Gebote des Grundge-
setzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt"
mit dieser Thematik beschäftigen muss. Der zustän- und „Niemand darf wegen seines Geschlechts be-
dige 7. Senat hat dem BSM auf Anfrage mitgeteilt, nachteiligt oder bevorzugt werden" verbieten grund-
dass zahlreiche gleich gelagerte Fälle zur Entschei- sätzlich jede rechtliche Unterscheidung zwischen
dung anstehen. Der zum Beschluss des FG Düssel- Männern und Frauen. Das Verbot der Ungleichbe-
dorf gleich lautende Beschluss des FG Köln vom ver- handlung umfasst unmittelbare und auch mittelbare
gangenen Jahr könnte in absehbarer Zeit vom BFH (versteckte) Benachteiligungen wegen des Ge-
entschieden werden.
schlechts, soweit nicht ein Rechtfertigungsgrund
Gegen Erhöhungen Einspruch einlegen. Be- vorliegt oder ausdrücklich unterschiedliche Rege-
troffene sollten gegen Kfz-Steuerbescheide mit dem lungen (wie z. B. beim Mutterschutz) geboten sind. -
Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren Benachteiligungsverbot wegen Rasse, Abstam-
Einspruch einlegen. Kontaktieren Sie Ihren Steuer- mung usw.: Nach dem Grundgesetz ist es ebenfalls
berater. Der BSM wird zeitnah über den weiteren verboten, jemand wegen seiner Abstammung, sei-
Fortgang informieren. (FG Düsseldorf/BSM-Presse- ner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Her-
information)
kunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politi-
schen Anschauungen zu benachteiligen oder zu be-
vorzugen. Niemand darf wegen seiner Behinderung
,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht“ venachteiligt werden.
(Fortsetzung aus „Komet" 5185)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Alle Ar-
beitnehmer und Auszubildende, auch die kurzfristig
und geringfügig Beschäftigten, die dem Betrieb
mehr als vier Wochen angehören, haben bei unver-
schuldeter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzah-
lung ihres bei der für sie maßgebenden regelmäßi-
gen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts bis zu
einer Dauer von sechs Wochen. Ausgenommen ist
das für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt. Ar-
beitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer
nicht oder nur mit der Gefahr, seinen Gesundheits-
zustand zu verschlechtern, fähig ist, seiner Arbeit
nachzukommen. In der Regel entscheidet der be-
handelnde Arzt, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig
ist. Nur bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit hat
der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Bei leichten Fahrlässigkeiten, wie sie erfahrungs-
gemäß jedem einmal unterlaufen Können - wie z. B.
ein Sport- und Verkehrsunfall - entfällt die Entgelt-
fortzahlungspflicht nicht. Bei groben Verstößen ge-
gen die Verkehrsvorschriften (z. B. Trunkenheit, Wen-
den auf der Autobahn), kann der Arbeitgeber die Ent-
geltfortzahlung allerdings verweigern.
chen Art der Übermittlung mitzuteilen; die hierfür
entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.
Bei Rückkehr ins Inland ist der erkrankte Arbeitneh-
mer verpflichtet, sowohl dem Arbeitgeber als auch
seiner Krankenkasse die Rückkehr unverzüglich an-
zuzeigen.
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrund-
satz. Während der allgemeine Gleichheitssatz des
Artikel 3 Abs. 1 GG vorschreibt, Gleiches gleich und
Ungleiches seiner Eigenart nach verschieden, aber
in verhältnismäßiger Gleichheit zu behandeln, ver-
bietet es der arbeitsrechtliche Gleichheitsgrundsatz
Entgeltfortzahlung bei Kurmaßnahmen. Bei Maß- dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Grup-
nahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabili- pen von Arbeitnehmern ohne sachlichen
Grund von
tation, also Kuren, haben Arbeitnehmer einen An- allgemein begünstigenden Regelungen
auszuneh-
spruch auf Fortzahlung des bei der für sie maßge- men und schlechter zu stellen als andere Arbeitneh-
benden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Ar- mer in vergleichbarer
Lage. Demgegenüber ist die
beitsentgelts für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Begünstigung einzelner Arbeitnehmer zulässig.
Nebenpflichten des Arbeitgebers. Beschäfti-
Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung ist, dass
bei Arbeitnehmern, die Mitglied einer gesetzlichen gungspflicht: Der Arbeitnehmer ist nicht nur ver-
Krankenkasse oder Rentenversicherung sind, die pflichtet zu arbeiten, er hat auch ein Recht darauf,
Maßnahme vom Sozialversicherungsträger bewilligt beschäftigt zu werden. Der Arbeitgeber kann ihn al-
wurde und sie in einer Einrichtung der medizini- so nicht ohne weiteres von der Arbeit „suspendie-
schen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt ren", indem er ihm keine Arbeit mehr zuweist.
Eine
wird. Bei Arbeitnehmern, die nicht Mitglied einer ge-
setzlichen Krankenkasse oder Rentenversicherung
sind, muss die ärztliche Verordnung einer Maßnah-
me vorliegen, die in einer Einrichtung der medizini-
schen Vorsorge oder Rehabilitation oder in einer ver-
gleichbaren Einrichtung durchgeführt wird. Ein An-
spruch auf Entgeltfortzahlung besteht unabhängig
davon, ob die medizinische Rehabilitationsleistung
stationär oder ambulant erbracht wird. Wird der Ar-
beitnehmer im Anschluss an eine Kur arbeitsunfähig
geschrieben, besteht Entgeltfortzahlungsanspruch.
Auch muss der Arbeitgeber dem Verlangen des Ar-
beitnehmers nach Erholungsurlaub im Anschluss
an eine Kur nachkommen.
längere Freistellung von seiner Arbeit kann eine sei-
ne Persönlichkeit verletzende und seine Ehre krän-
kende Zumutung bedeuten. Eine Freistellung von
der Arbeit unter Entgeltfortzahlung ist ohne Zustim-
mung des Arbeitnehmers nur vorübergehend - etwa
bei besonderen, schutzwürdigen Interessen des Ar-
beitgebers - zulässig.
Für schwer behinderte Menschen ist ausdrück-
lich gesetzlich vorgeschrieben, sie so zu beschäfti-
gen, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten
möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kön-
nen. Der Arbeitnehmer kann während eines Kündi-
gungsrechtsstreites bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Rechtsstreites die Weiterbeschäftigung
bei unveränderten Arbeitsbedingungen verlangen,
wenn der Betriebsrat der Kündigung nach § 102 Be-
trVG widersprochen hat. Darüber hinaus hat der ge-
kündigte Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf ver-
tragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der
Kündigungsfrist hinaus (oder bei einer fristlosen
Kündigung über deren Zugang hinaus) bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutz-
prozesses immer dann, wenn die Kündigung offen-
sichtlich unwirksam ist (z. B. bei Nichtanhörung des
Betriebsrates) oder wenn die Kündigung nach Fest-
stellung des Gerichts unwirksam ist und überwie-
gende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers ei-
ner solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber
unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dau-
er mitzuteilen: Bei einer Krankheit, die länger als
drei Tage dauert, hat der Arbeitnehmer spätestens
am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Be-
scheinigung vorzulegen. Wenn die Arbeitsunfähig-
keit länger als in der Bescheinigung angegeben an-
dauert, muss eine neue Arbeitsunfähigkeitsbeschei- Entgeltfortzahlung bei sonstigen persönlichen
nigung abgegeben werden. Stehen andere Verein- Hinderungsgründen. Wenn der Arbeitnehmer oh-
barungen nicht entgegen, kann der Arbeitgeber die ne sein Verschulden für eine verhältnismäßig
nicht
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbeschei- erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegen-
nigung auch schon ab dem ersten Tag verlangen. den Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist,
Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähig- bleibt der Anspruch auf Fortzahlung
des Arbeitsent-
keit des Arbeitnehmers, kann er dies der Kranken- gelts erhalten. Zum Beispiel bei Geburt oder
Sterbe-
kasse mitteilen. Diese ist dann verpflichtet, die Ar- fall in der Familie, schweren Erkrankungen
naher
beitsunfähigkeit durch ihren Medizinischen Dienst Angehöriger, eigener Hochzeit, eigener Silberhoch-
überprüfen zu lassen. Solche Zweifel liegen zum
Beispiel dann vor, wenn der Versicherte durch häufi-
ge Arbeitsunfähigkeit oder häufige Kurzerkrankun-
gen, insbesondere zum Beginn oder Ende einer Wo-
che, auffällt. Solange der Arbeitnehmer seiner ge- Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterungs-
setzlichen Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Be-
Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit
scheinigung nicht nachkommt, ist der Arbeitgeber
berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Bis Kurzarbeit. Kurzarbeit mit entsprechender Min- des Arbeitnehmers. Die Förderung von Sicherheit
zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat er ein Leis- derung des Arbeitsentgelts, z. B. bei Auftragsman-
und Gesundheit im Arbeitsleben ist ein Gebot huma-
tungsverweigerungsrecht, es sei denn, er weiß aus gel, darf der Arbeitgeber ohne vorherige
Vereinba- ner, sozialer und ökonomischer Verantwortung. Auf-
sicherer Kenntnis vom Bestehen der Arbeitsunfähig- rung nicht einseitig anordnen. Ist die
Kurzarbeit bei gabe des Arbeitsschutzes ist es, diese Verantwor-
keit. Bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland ist der Arbeit- der Agentur für Arbeit angezeigt, bezahlt
bei Vorlie- tung wahrzunehmen und die Beschäftigten vor Ge-
nehmer verpflichtet, sowohl dem Arbeitgeber als gen bestimmter Voraussetzungen die Bundesagen-
fährdungen ihrer Gesundheit zu schützen, die bei
auch seiner gesetzlichen Krankenkasse die Arbeits- tur für Arbeit, abhängig davon, ob
die Steuerkarte der Arbeit oder durch die Arbeit entstehen. Arbeits-
unfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und seine einen Kinderfreibetrag ausweist oder nicht,
den sozi- schutz ist vor allem Arbeitgeberauftrag. Arbeitsstät-
Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmögli- alversicherungspflichtig beschäftigten
Arbeitneh- ten, Maschinen, Geräte, Anlagen usw. müssen so
zeit. Von diesem Grundsatz kann durch Tarifvertrag,
Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung auch zum
Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nicht z. B. bei
verhältnisse, Ausfalls des öffentlichen Verkehrssys-
tems.