Der Komet 5186 – Seite 9

5186/10. 9. 2006 iladoaue VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. per Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Betriebliche Kfz-Nutzung Einfacher Nachweis für bestimmte Berufsgruppen Das Bundesfinanzministerium hat sich im Ein- gegenüber den Auftraggebern, Reisekosten- gen Außenprüfung erlangten Kenntnisse be- vernehmen mit den Ländern auf die Vorgehens- aufstellungen sowie andere Abrechnungsun- stimmter betrieblicher Verhältnisse des Steuer- weise bei der Frage geeinigt, wann eine betrieb- terlagen können zur Glaubhaftmachung geeig- pflichtigen in den Jahren des Prüfungszeitrau- liche Kfz-Nutzung vorliegt und diese nachge- net sein. Sind entsprechende Unterlagen nicht wiesen werden muss sowie weitere in diesem Zusammenhang stehende Sachverhalte. Hier- zu wurde ein BMF-Rundschreiben erstellt, des- sen wesentlichen Inhalte im folgenden darge- stellt werden: Aus dem BMF-Schreiben: „Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuerge- staltungen vom 28. April 2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmetho- de für die private Kraftfahrzeugnutzung (1-Pro- zent-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieb- lich genutzt wird. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen. Im Einver- nehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes: - vorhanden, kann die überwiegende betriebli- che Nutzung durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängen- den Zeitraum (i.d.R. 3 Monate) glaubhaft ge- macht werden. Dabei reichen Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten (jeweiliger An- lass und die jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeitraumes aus. Keines weiteren Auf einen Nachweis der betrieblichen Nutzung kann verzichtet werden, wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen er- gibt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Pro- zent betrieblich genutzt wird. Dies kann in der Re- gel bei Steuerpflichtigen angenommen werden, die ihr Kraftfahrzeug für eine durch ihren Betrieb oder Beruf bedingte typische Reisetätigkeit benut- zen oder die zur Ausübung ihrer räumlich ausge- dehnten Tätigkeit auf die ständige Benutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen sind (z.B. bei Taxiun- ternehmern, Handelsvertretern, Handwerkern der Bau- und Baunebengewerbe, Landtierärzten). Diese Vermutung gilt, wenn ein Steuerpflichtiger mehrere Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen hält, nur für das Kraftfahrzeug mit der höchsten Jahreskilometerleistung. Für die weiteren Kraft- fahrzeuge gelten die allgemeinen Grundsätze. • Zulässige Anwendung der 1-Prozent-Rege- lung Umfang der betrieblichen Nutzung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises zu ermitteln, wenn dieses zu mehr als 50 Prozent betrieblich ge- nutzt wird. Der betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs werden alle Fahrten zugerech- net, die betrieblich veranlasst sind, die also in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zu- Nachweises bedarf es, wenn die Fahrten zwi- sammenhang mit dem Betrieb stehen (§ 4 Abs. schen Wohnung und Betriebsstätte und die Fa- 4 EStG). Fahrten zwischen Wohnung und Be- milienheimfahrten mehr als 50 Prozent der Jah- triebsstätte oder Familienheimfahrten sind reskilometerleistung des Kraftfahrzeugs aus- dabei der betrieblichen Nutzung zuzurechnen. machen. Hat der Steuerpflichtige den betriebli- Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs auch zur chen Nutzungsumfang des Kraftfahrzeugs privaten Nutzung an einen Arbeitnehmer stellt einmal dargelegt, so ist - wenn sich keine we- für den Steuerpflichtigen (Arbeitgeber) eine sentlichen Veränderungen in Art oder Umfang vollumfängliche betriebliche Nutzung dar. - mes lassen Schlussfolgerungen auf die tat- sächlichen Gegebenheiten in den Jahren vor oder nach dem Prüfungszeitraum zu. Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Ausschluss der 1-Prozent-Regelung. Be- trägt der betriebliche Nutzungsanteil 10 bis 50 Prozent, darf der private Nutzungsanteil nicht ge- mäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1-Prozent-Rege- lung) bewertet werden. Die gesamten angemes- senen Kraftfahrzeugaufwendungen sind Betriebs- ausgaben; der private Nutzungsanteil ist als Ent- nahme gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu er- fassen. Diese ist mit dem auf die nicht betriebli- chen Fahrten entfallenden Anteil an den Ge- samtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu be- werten. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 21. Januar 2002 (BStBI IS. 148) bestehen - für Kraftfahrzeuge, die überwiegend betrieblich genutzt werden - unverändert fort. Umsatzsteuerliche Beurteilung. Zur Frage des Vorsteuerabzugs und der Umsatzbesteue- rung bei unternehmerisch genutzten Kraftfahr- zeugen vgl. BMF- Schreiben vom 27. August 2004 (BStBI I S. 864). Ist die Anwendung der 1- Prozent-Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil das Fahrzeug zu weniger als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, und wird der nichtunternehmerische Nutzungs- anteil nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahr- tenbuch nachgewiesen, ist dieser Nutzungsan- teil im Wege der Schätzung zu ermitteln, wobei der Umsatzbesteuerung grundsätzlich der für ertragsteuerliche Zwecke ermittelte private Nutzungsanteil zugrunde zu legen ist. Das Reisegewerbe. Nach Auffassung des BSM erfüllen die Reisegewerbetreibenden in der Tätigkeit oder bei den Fahrten zwischen der Regel die Voraussetzungen für die Vermu- auch tung einer überwiegend betrieblichen Nutzung. • Nachweis der betrieblichen Nutzung. Der Wohnung und Betriebsstätte ergeben Umfang der betrieblichen Nutzung ist vom für die folgenden Veranlagungszeiträume von Die Namensgebung und gewerberechtliche Steuerpflichtigen darzulegen und glaubhaft zu diesem Nutzungsumfang auszugehen. Ein Behandlung der reisenden Marktkaufleute und machen. Dies kann in jeder geeigneten Form Wechsel der Fahrzeugklasse kann im Einzelfall Schausteller lassen keinen Zweifel an der be- erfolgen. Auch die Eintragungen in Terminka- Anlass für eine erneute Prüfung des Nutzungs- ruflich bedingten Mobilität. (BMF/BSM-Presse- lendern, die Abrechnung gefahrener Kilometer umfangs sein. Die im Rahmen einer rechtmäßi- information)