Der Komet 5186 – Seite 6

Der Komet Kostenvoranschlag darf nichts kosten Oberlandesgericht Karlsruhe erteilt weitverbreiteter Praxis eine Absage 5186 10. 9. 2006 werden können - ein fiktives Arbeitsentgelt, das sich pauschal nach der beruflichen Qualifikation richtet. Dabei wird nach vier Qualifikationsgruppen unter- schieden. Maßgebend ist die berufliche Qualifikati- on, die für eine Beschäftigung erforderlich ist, auf dert ①eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung Wer ein defektes Elektrogerät zum Reparaturservice würden Verbraucher mit einer Vergütungspflicht nicht die die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemü- bringt, möchte zumeist erst einmal wissen, welche rechnen. Zudem soll ein Kostenvoranschlag dem hungen in erster Linie zu erstrecken hat. Die Grup- Kosten für die Reparatur auf ihn zukommen. Der Re- Kunden gerade den Vergleich mit anderen Angebo- pen sind wie folgt unterteilt: Die Beschäftigung erfor- paraturservice schätzt dann nach Prüfung des De- ten ermöglichen. Müsste er für diesen bezahlen, wä- fekts die voraussichtlichen Kosten. Verzichtet der re eine vorherige Angebotseinholung letztlich nutz- Auftraggeber aus Kostengründen auf die Reparatur, los. Nicht zuletzt widerspreche die Regelung einer machen die Dienstleister nicht selten einen Betrag Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach für den Aufwand der Prüfung geltend und verweisen der ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergü- dazu auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ten ist. Nach dieser Rechtsprechung kann ein Repa- Dieser weitverbreiteten Praxis hat nun das Oberlan- raturunternehmen nur dann eine Vergütung für eine desgericht Karlsruhe eine Absage erteilt. Die Richter Kostenvorausschätzung verlangen, wenn es diese erklärten die Regelung für unwirksam, da sie die Ver- mit dem Kunden vorher ausdrücklich vereinbart hat. braucher unangemessen benachteiligt. Weil die Ent- Eine Regelung lediglich in den Allgemeinen Ge- geltlichkeit von Kostenvoranschlägen in der Elek- schäftsbedingungen begründet keinen Zahlungsan- trobranche eher die Ausnahme als die Regel sei, spruch (OLG Karlsruhe, Az: 19 U 57/05). (wid) Brüsseler Rundumschlag gegen alles Alkoholische Biertrinker sollen zuerst dran glauben 3 eine abgeschlossene Ausbildung in einem Aus- bildungsberuf ④keine Ausbildung. Die sich daraus ergebenden Arbeitslosengeldhöhen (West und Ost) ergeben sich aus dieser Tabelle (Bei- spiel für Steuerklasse III ohne Kind): West Ost Qualifikationsstufe 1:1.233,30 Euro 1.095,60 Euro Qualifikationsstufe 2: 1.086,30 Euro 949,20 Euro Qualifikationsstufe 3: 908,70 Euro 783,30 Euro Qualifikationsstufe 4: 696,90 Euro 587,40 Euro Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges beträgt maximal 12 Monate, für mindestens 55-jährige maxi- Mit Rückendeckung der Weltgesundheitsorganisa- sicht auf Verluste überall in Europa,,skandinavische mal 18 Monate. Das Leistungsspektrum umfasst tion WHO hat der für Gesundheit und Verbraucher- Verhältnisse" schaffen, und die haben sich alles an- aber auch weitere Ansprüche - etwa Weiterbil- schutz zuständige EU-Kommissar Kyprianou zum Kul- dere als erstrebenswert erwiesen. Werbeverbote für dungsmaßnahmen oder die Übernahme von Bewer- turkampf, zum Großangriff aufs deutsche Volksgetränk alkoholhaltige Getränke sind der erste Brüsseler Bier geblasen. Der Konsum soll durch eine Vielzahl Schritt. Fest steht nur noch nicht, ob man Wein und Wichtig: Die freiwillige Weiterversicherung" der von Einschränkungen und Verboten drastisch ge- Sekt gleich mit einbeziehen oder es vorerst bei Bier Selbstständigen endet „zwingend am 31. Dezember senkt werden. Brüssel bereitet einen 8-Punkte-Plan und Spirituosen belassen soll. Brüssel gefährdet so 2010". Ziel dieser Befristung ist es, so die Bundesre- vor, der später auf alle anderen alkoholhaltigen Ge- auf jeden Fall Teile der mittelständischen Industrie, gierung, „zunächst Erfahrungen mit der Neurege- tränke ausgedehnt werden soll. Bierbrauer, Winzer, nicht nur im Getränke-, sondern auch im Medienbe- lung zu sammeln". Selbstständige, die sicher sind, Spirituosen- und Sekthersteller überkommt vor den reich und bei Zulieferern. Wieder werden auch zahl- dass sie bis 2010 Arbeitslosigkeit nicht zu fürchten offenbar allmächtigen Brüsseler Scharfrichtern all- lose Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben. haben, brauchen die Weiterversicherung nicht zu mählich das große Zittern. Sie bangen um ihre Exis- beantragen - und können die „gesammelten Erfah- tenz, und zwar nicht nur die bundesdeutschen Er- rungen" abwarten. zeuger, sondern die im gesamten Einflussbereich der EU und darüber hinaus auch in allen Export- ländern. Die EU-Keule sieht während der nächsten Jahre u. a. eine drastische Erhöhung der Biersteuer, die Einschränkung der Abgabezeit bis 20 Uhr, die Ein- schränkung der Abgabeorte (Verzicht auf Tankstel- lenverkauf) und eine Erhöhung des Abgabealters für Alle freiwilligen Maßnahmen von Industrie und alle alkoholhaltigen Getränke generell auf 18 Jahre Handel wie „Verzicht auf Alkohol am Steuer“ oder vor. Dr. Richard Weber, Präsident des Deutschen ,,Bier bewusst genießen" und auch die strengstmög- Brauerbundes, kündigt entschiedenen Widerstand liche Einhaltung der Altersgrenze bei der Alkoholab- und den Schulterschluss mit den anderen involvier- gabe haben nichts genutzt; die EU will ohne Rück- ten Branchen an. (fps) Arbeitslosenversicherung „auf Zeit" für Selbstständige Von Wolfgang Büser Arbeitslosengeld zu Spottpreisen noch bis Dezember 2006 sichern Am 1. Februar 2006 in Kraft getreten - und schon ein Drittel gesenkt wird, geht auch der Beitrag für die entscheidend geändert: Vielen Selbstständigen, Selbstständigen um ein Drittel herunter - nach ge- denen der freiwillige Beitritt zur - vorher nur Ar- genwärtigem Recht. Eine Bedingung muss aller- beitnehmern vorbehaltenen - Arbeitslosenversi- dings zuvor noch erfüllt werden: Die selbstständige cherung gestattet wurde, ist dieses Recht rück- Tätigkeit muss an mindestens 15 Stunden wöchent- wirkend zum 1. Juni 2006 wieder entzogen wor- lich ausgeübt werden. Und der Selbstständige muss den (falls sie sich bis dahin nicht schon gemeldet unmittelbar vorher in der Arbeitslosenversicherung hatten). Das betrifft alle Freiberufler, Gewerbe- versicherungspflichtig gewesen sein oder eine so treibenden und anderen selbstständig tätigen Frauen und Männer, die bereits vor 2004 laufend auf eigenen Füßen gestanden haben. - genannte Entgeltersatzleistung der Arbeitsagentur (zum Beispiel Arbeitslosengeld I) bezogen haben. Die Versicherungspflicht beziehungsweise der Leis- tungsbezug müssen außerdem innerhalb der letzten 24 Monate insgesamt mindestens zwölf Monate um- fasst haben. Es muss sich dabei nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln; Zeiten der Versicherungspflicht und des Leistungsbezuges wer- den zusammengerechnet. bungskosten. MESSEN AUSSTELLUNGEN - Stuttgart 1.-3.10. SÜFFA - Fachmesse für das Flei- scherhandwerk Frankfurt/M. 4.-8.10. Buchmesse Köln 11.-15.10. INTERMOT - Motorrad- und Roller- messe - Deutschlands Hannover 14.-22.10. Christmas größte Weihnachtswelt Hannover 14.-22.10. Infa - Verkaufsausstellung Nürnberg 18.-20.10. IKK - Intern. Fachmesse Kälte, Klima, Lüftung Berlin 22.-24.10. INHOGA - Messe für Hotellerie, Gastronomie Friedrichshafen 23.-25.10. Play & Leisure - Fach- messe für Spielgeräte und Freizeit-Anlagen Stuttgart 26.10. Süddeutsche Spielemesse Stuttgart 26.-29.10. Hobby + Elektronik - Ausstel- lung für Computer und Elektronik Genua 26.-28.10. Technofolies - International Trade Event for the Fun Industry Dresden 27.-31.10. Dresdner Herbst - Leben, Woh- nen, Freizeit Pirmasens 27.10.-1.11. hageha - Verbrauchermesse für Handwerk, Gewerbe und Handel Erfurt 28.-31.10. Reisen & Caravan Bad Neuenahr-Ahrweiler 28.10.-1.11. Ahrtal Schau Ausstellung für Handel, Gewerbe und Handwerk Essen 28.10.-5.11. Mode Heim Handwerk - Verbrau- cherausstellung - Hamburg 28.10.-5.11. hanseboot - Bootsausstellung Internationale Jetzt steht nur noch denjenigen der Beitritt offen, die sich seit 2004 selbstständig gemacht haben und das auch nur noch bis Ende Dezember 2006. Danach (wie auch jetzt schon) ist für neu ins selbst- ständige Berufsleben einsteigende Personen Bedin- gung, dass sie sich innerhalb von einem Monat nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zur freiwilligen Arbeitslo- Das Arbeitslosengeld aus einer solchen freiwilli- Nürnberg 28.10.-5.11. Consumenta - Verbraucher- senversicherung anmelden. Das allerdings zu kon- gen Versicherung berechnet sich allerdings nicht ausstellung mit Fachschau „bauen + wohnen" kurrenzlosen Bedingungen. Unabhängig vom indivi- nach der Höhe dieser Beiträge. Vielmehr wird das Villingen-Schwenningen 28.10.-5.11. Süddeutscher duellen Einkommen betragen die an die Agentur für frühere versicherungspflichtige Arbeitsentgelt her- Caravan-Salon Arbeit abzuführenden Beiträge pro Monat nur 39,81 angezogen oder wenn innerhalb des letzten Jah- Dortmund 30. -31.10. Food Circus - Fachmesse für Euro (im Osten: 33,56 Euro). Und ab 2007, wenn der res (ersatzweise der beiden letzten Jahre) keine 150 Außer-Haus-Verpflegung * Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um etwa Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt nachgewiesen (* Zutritt nur für Fachbesucher / Terminangaben ohne Gewähr)