Der Komet 5192 – Seite 10

10 Der Komet Mindestangaben in Kleinbetragsrechnungen Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bü- rokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittel- ständischen Wirtschaft wird für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 EUR angehoben. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. Hierzu gilt unter Bezug- nahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: § 33 UStDV in der Fassung vom Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ist in den Fällen anzuwenden, in denen die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt wird. Für nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführte Umsätze, für die bereits vor dem 1. Januar 2007 das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist, sind die Neuregelungen ebenfalls vollumfänglich anzuwen- den (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UStG). 198 101801 5192 10. 11. 2006 Fahrradfahrer haben Vorfahrt Manchmal kann es vor Gericht ziemlich vertrackt § 33 UStDV Rechnungen über Kleinbeträge. Ab sein: Beispielsweise kann einen Autofahrer bei ei- 1. Januar 2007 gilt: Eine Rechnung, deren Gesamt- nem Unfall mit einem Radler die ganze Schuld allein betrag 150 Euro nicht übersteigt, muss mindestens treffen - auch wenn der Fahrradfahrer Fehler ge- folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen macht hat. Auch wenn ein Radfahrer auf einem Rad- Namen und die vollständige Anschrift des leisten- weg in die falsche Richtung fährt, kann bei einer Kol- den Unternehmers; 2. das Ausstellungsdatum; 3. lision die alleinige Schuld den Autofahrer treffen. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände Dies urteilte das Landgericht Oldenburg am 7. De- oder den Umfang und die Art der sonstigen Leis- zember 2005 (Az: 5 S 562/05). Wie die Verkehrs- tung; 4. das Entgelt und den darauf entfallenden rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leis- hierzu mitteilen, verwechselte ein Autofahrer bei der tung in einer Summe sowie den anzuwendenden Ausfahrt aus einem Grundstück Bremse und Gas. Es Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen kam zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrradfah- Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige rerin, die auf dem Radweg in die falsche Richtung Leistung eine Steuerbefreiung gilt. fuhr. Die Radfahrerin verklagte den Autofahrer Die §§ 31 und 32 sind entsprechend anzuwenden. daraufhin auf Schadensersatz. Das Gericht sprach Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über ihr einen Schadensersatzanspruch zu, da der Auto- Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des Ge- fahrer eine Wartepflicht gehabt habe. Generell hät- setzes. (Bundesfinanzministerium/BSM-Pressein- ten Autofahrer gegenüber Radfahrern eine erhöhte formation) Sorgfaltspflicht, zumal hier die Radfahrerin Vorfahrt hatte. Dass die Fahrradfahrerin in die falsche Rich- tung fuhr, führe zu keinem anderen Ergebnis, denn der Unfall wäre auch dann passiert, wenn sich die Fahrradfahrerin korrekt verhalten hätte. (DAV/BSM- Presseinformation) Übersehen von Verkehrszeichen wegen eines Augenblicksversagens 12. November 2006 Schweinfurt Das Übersehen von Verkehrszeichen, die eine Ge- einen beharrlichen Pflichtenverstoß angenommen schwindigkeitsbeschränkung anzeigen, kann unter und ihn mit einem Fahrverbot belegt. Bei der Über- bestimmten Voraussetzungen auf einem Augen- prüfung stellte es sich heraus, dass es sich bei der Termine des BLV blicksversagen beruhen und damit die regelmäßige Messstelle außerorts um eine dreispurig ausgebau- Folge eines Fahrverbots ausschließen. Darauf ma- te Fahrbahn mit Mittelleitplanke handelt . Mit einer chen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen An- Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf ei- Nordbayerische Schaustellertagung in waltverein (DAV) aufmerksam und weisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2005 (Az: 1 Ss 120/05) hin. Ein Auto- fahrer hatte auf einer autobahnmäßig ausgebauten Landstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h nicht beachtet. Weil er bereits ein Jahr zuvor wegen eines ähnlichen Geschwindigkeitsver- rer verhängte Fahrverbot auf. (DAV/BSM-Pressein- stoßes verurteilt worden war, hatte das Amtsgericht formation) nem so gut ausgebauten Straßenabschnitt brauchte ein auswärtiger Autofahrer nicht ohne weiteres zu rechnen, wenn Einschränkungsgründe wie etwa Baustellen, Belagsmängel oder Ähnliches nicht vor- handen seien, meinten die Karlsruher Richter. Des- halb hoben sie das gegen den betroffenen Autofah- Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? (Fortsetzung aus „Komet" 5191 und Schluss) sytem 19. Januar 2007 Fachtagung des Bayerischen Warenhandels in Fürth/Bay. 22. bis 23. Februar 2007 Präsidiumskonferenz in Neu-Ulm 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Staubing 2009 otros dos Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) befugt, das Zeugnis unter Umständen selbst neu zu formulieren. Auskunft über Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem neuen Arbeitgeber nicht ver- pflichtet, Auskünfte über Arbeitnehmer zu ertei- len. Er ist jedoch zur Auskunft berechtigt, und zwar ohne Wissen und Zustimmung des Arbeit- nehmers, soweit nicht Vorschriften des Daten- schutzes missachtet werden. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kenntnis über die Auskünfte geben. spruch auf ein Zeugnis bei Beendigung des Arbeits- Vereinbarte Abfindungszahlung. Ein Anspruch verhältnisses. Das Zeugnis ist schriftlich zu erteilen des Arbeitnehmers auf eine Entlassungsabfindung und zu unterschreiben. Einfaches Zeugnis: Anga- kann sich auch aus einem Tarifvertrag, einem zwi- ben über die Person des Arbeitnehmers (Name M schen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten So- usw.). - Die Art und Dauer der Beschäftigung muss zialplan oder einer Vereinbarung zwischen Arbeitge- vollständig und genau beschrieben sein. - Unterbre- ber und Arbeitnehmer (z. B. gerichtlicher oder außer- chungen des Arbeitsverhältnisses durch Krankheit gerichtlicher Vergleich) ergeben. Der Anspruch auf dürfen nur ausnahmsweise angegeben werden, wenn Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose. wegen sie ungewöhnlichlange gedauert haben. Qualifi- Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfin- ziertes Zeugnis: Der Arbeitnehmer kann ein qualifi- dung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Ent- ziertes Zeugnis verlangen, das seine Führung und lassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspru- seine Leistungen darstellt. Ein nicht verlangtes qua- chen hat und außerdem das Arbeitsverhältnis been- lifiziertes Zeugnis kann der Arbeitnehmer zurück- det worden ist und eine Frist nicht eingehalten wur- weisen und stattdessen ein einfaches Zeugnis for- de, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeit- dern. Fordert er ein qualifiziertes Zeugnis, ist aber gebers entspricht. Durch das Ruhen des Anspruchs mit dem Inhalt unzufrieden, kann er stattdessen wird der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld nicht ein einfaches verlangen . hinausgeschoben. Die Anspruchsdauer wird Grundsätze bei der Zeugniserteilung sind: hierdurch nicht gekürzt. Solange der Anspruch auf - Die äußere Form darf nicht den Eindruck erwe- Arbeitslosengeld ruht, besteht kein Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz. Es werden auch keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung entrichtet. Der Ruhenszeitraum beginnt am Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens an dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis geendet hätte, wenn es unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden wäre. Der Anspruch auf Ar- beitslosengeld ruht längstens für die Dauer eines Jahres. Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhält- nisses. Zeugnis: Jeder Arbeitnehmer hat einen An- cken, der Arbeitgeber distanziere sich vom Wortlaut seiner Erklärung. - Das Zeugnis muss wahr sein. Es muss alle wesent- lichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung ausschlaggebend sind. - Es muss von verständigem Wohlwollen getragen sein und darf das weitere Fortkommen des Arbeit- nehmers nicht unnötig behindern. Enthält ein Zeugnis falsche Darstellungen oder unrichtige Behauptungen, kann der Arbeitnehmer die Ausstellung eines neuen Zeugnisses verlangen. Eine schlichte Korrektur ist nicht ausreichend. Not- falls kann ein Zeugnis im arbeitsgerichtlichen Ver- fahren überprüft werden. Die Arbeitsgerichte sind Ausfüllen und Herausgabe der Arbeitspapie- re. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ar- beitspapiere aushändigen. Schuldhaft verspätete Rückgabe oder falsche Ausfüllung der Arbeitspa- piere führen zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers. (aus:,,Arbeitsrecht", Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales/ Ви пр BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM