Der Komet 5192 – Seite 3

5192 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres abuido Redaktion: rad Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn bos 10. November 2006 de eesquip Verfassung Verfassung garantiert eller effektiven Rechtsschutz 3 Von Verfassungs wegen ist auch im einstweiligen ser müsse die vollständige Nachprüfung des ange- Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Zulassung ef- griffenen Hoheitsakts in rechtlicher und tatsächli- fektiver Rechtsschutz zu gewähren, hierauf weist cher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen. Prakti- der Brandenburgische Schaustellerverband,,Sans- sche Schwierigkeiten allein sind kein ausreichender souci" Sitz Potsdam hin. In seinem Beschluss vom Grund, den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten 15. August 2002, Az: 1 BvR 1790/00 ging das Bun- Rechtsschutz einzuschränken. Gerade in Eilverfah- desverfassungsgericht, höchstes deutsches Gericht ren dürften sich daher die Fachgerichte dem Bedürf- und oberster Hüter unserer Verfassung, hart mit den nis nach wirksamer Rechtsverfolgung oder Rechts- Vorinstanzen, dem Sächsischen Oberverwaltungs- verteidigung nicht dadurch entziehen, dass sie über- gericht und dem Verwaltungsgericht Dresden zu Ge- spannte Anforderungen an die Voraussetzungen der richt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen verletz- Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stellen. ten den Kläger in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gebietet, Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eil- verfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich die Maßnahme bei endgültiger rechtlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rück- gängig gemacht werden können. Und obwohl über die Verfassungsbeschwerde erst nach Ablauf des Jahrmarktes entschieden wurde, habe der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an einer Entscheidung. Dies ergäbe sich sowohl aus der in den nächsten Jahren bestehenden Wiederholungsgefahr als auch im Hinblick auf einen Schadensersatzprozess, der erst nach Feststellung der eventuellen Rechtswidrig- keit des gemeindlichen Handelns geführt werden könne. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu- gunsten eines für einen Jahrmarkt abgelehnten Marktbeschickers. Dieser bewarb sich mit seinem Süßwarengeschäft im September 1999 für eine auf Ende August 2000 festgesetzte kommunale Veran- staltung. Die Gemeinde lehnte den Antrag auf Teil- nahme mit Bescheid vom 18. Februar 2000 ab, da die Zahl der Bewerbungen das Platzangebot über- schritten habe; bei der Auswahl nach einem Punkte- system habe der Beschwerdeführer nicht berück- sichtigt werden können. Das am 20. Februar 2000 eingeleitete Widerspruchsverfahren endete erfolg- los mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2000. Mit 41 der zugelassenen Bewerber schloss die Ge- meinde unter dem 18. Februar 2000 Mietverträge über die Standplätze ab, mit einem Mitbewerber un- ter dem 16. Mai 2000. Der Beschwerdeführer beantragte am 20. April 2000 beim Verwaltungsgericht, die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn zum Markt zuzulassen oder über die Zulassung neu zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26. Juli 2000 ab, weil die Zulassung bereits wegen der inzwischen erfolg- ten Platzvergabe an die Konkurrenten tatsächlich unmöglich geworden sei. Der Widerspruch des Be- schwerdeführers habe keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Zulassung anderer Teilnehmer am Markt entfaltet; denn die Zulassung eines Bewerbers schließe nicht rechtlich, sondern nur tatsächlich die Zulassung eines weiteren Bewerbers auf demselben Platz aus. Das Gericht habe nicht zu prüfen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen die Ableh- nung des Beschwerdeführers durch die Gemeinde rechtswidrig gewesen sei, sondern nur, ob auf dem Jahrmarkt noch Platz für den Stand des Beschwer deführers vorhanden gewesen sei. Die im Ausgangsverfahren angerufenen Verwal- tungsgerichte hätten bei der Auslegung von § 70 GewO und § 123 VwGO die Anforderungen wirksa- men Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinreichend beachtet, indem sie die inhaltliche Überprüfung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs auf Teilnahme am Jahrmarkt ablehnten und zur Begründung ohne materielle Prü- fung der Vergabeentscheidung allein auf die Er- schöpfung der Platzkapazität abstellten. Auf diesen tatsächlichen Umstand hätte das Verwaltungsge- richt seine Entscheidung schon deshalb nicht stüt- zen dürfen, weil zum Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags noch nicht alle Plätze vergeben waren. Auch nach den Kriterien des Verwaltungsgerichts wäre effektiver Rechtsschutz also noch möglich ge- wesen. Selbst wenn aber zu diesem Zeitpunkt bereits alle Standplätze vergeben gewesen wären, hätte die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes nicht allei- ne auf diesen Umstand gestützt werden dürfen. Viel- mehr war die angegriffene Vergabeentscheidung jedenfalls einer summarischen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Die von den Verwaltungsgerichten vertretene Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung Rechtsauffassung unterläuft einen effektiven Pri- ☐ der Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsge- märrechtsschutz für abgelehnte Marktstandbewer- richt abgelehnt. Das Verwaltungsgericht habe es zu ber. Sie führt dazu, dass die veranstaltende Gemein- Recht abgelehnt, den Beschwerdeführer als Markt- de eine inhaltliche Kontrolle ihrer Entscheidung nur beschicker durch einstweilige Anordnung zuzulas- im Verfahren einer Fortsetzungsfeststellungsklage sen, weil bei einer tatsächlich erschöpften Platzka- oder im Rahmen eines Schadensersatzprozesses pazität die Zulassung aus tatsächlichen und rechtli- wegen eines Amtshaftungsanspruchs zu gewärti- chen Gründen unmöglich sei. Mit seiner Verfas- sungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdefüh- rer gegen die genannten Beschlüsse und bekam Recht. Der Kläger werde durch die ablehnenden Be- schlüsse im vorläufigen Rechtsschutz in seinen Rechten verletzt, da inhaltlich nicht die erstrebte Überprüfung der gemeindlichen Entscheidung vor der Veranstaltung des Jahrmarktes erreicht werde. Die Möglichkeit einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder ein eventuell bestehender Anspruch auf Schadens- ersatz beseitigten diese Beschwerde des Klägers nicht. Hierauf brauche er sich nicht verweisen zu lassen. Gewährleistet werde durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, son- dern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Die- gen hätte. Das von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht des Beschwerdeführers auf Ausübung seines Berufes als Marktbeschicker oder Teilnahme an ei- ner korrekten Bewerberauswahl zu diesem Jahr- markt ist aber bereits mit der verzögerten oder ver- weigerten Sachentscheidung im einstweiligen Rechts- schutz unwiederbringlich verloren ohne dass eine von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte inhaltliche Über- prüfung der Vergabeentscheidung durch ein Gericht stattgefunden hätte. Weder die mit einer solchen Ent- scheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechts- schutz ggf. verbundene Vorwegnahme der Hauptsa- che noch die Erschöpfung der Platzkapazität recht- fertigt die Versagung effektiven einstweiligen Rechts- schutzes. Ergibt die Überprüfung der versagenden Verga- beentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzver-