Der Komet 5192 – Seite 4

4 Der Komet 5192 10. 11. 2006 Anlagebetrug Warnsignale beachten und dubiose Angebote erkennen Energiepass ab 2008 Pflicht: LU Heizverhalten kontra Bauweise Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann Bestandsaufnahme" errechnet sich so der gesamte Die erfassten Beteiligungs- und Kapitalanlagebe- Die Neuregelung der Energie-Einsparverordnung Wärmeverlust des Gebäudes. Soweit aber alte" Ge- trugsdelikte sind nach Ermittlungen des Bundeskri- tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. Damit wird der Ener- bäude durch Energie-Einspar-Modernisierungen minalamtes 2005 gegenüber 2004 um knapp fünf giepass für Immobilien ein Jahr später als geplant auf den Stand der Wärmeschutzverordnung von Prozent auf 10.675 gestiegen. Der dabei entstande- zur Pflicht. Bis dahin dürfen Hauseigentümer wäh- 1978 gebracht wurden, soll eine dauerhafte Wahl- ne Gesamtschaden betrug 397 Millionen Euro. len, ob sie sich einen verbrauchs- oder bedarfsorien- freiheit herrschen. Wer Mittel aus staatlichen Förder- Allerdings ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Die tierten Ausweis ausstellen lassen, um den Energie- programmen beziehen will, der muss aber einen Be- Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle liegt weitaus bedarf ihrer Immobilie auszuweisen. Vom 1. Januar darfsausweis vorlegen. Bei allen größeren und nach höher. Denn oftmals melden geprellte Anleger den 2008 an müssen Hauseigentümer, die ihre Immobilie 1977 gebauten Häusern kann der Eigentümer zwi- Betrug nicht der Polizei. Einmal unter Verdacht gera- vermieten oder verkaufen wollen, einen Pass über schen verbrauchs- und bedarfsorientiertem Ausweis ten und angezeigt, hatten Geldanlagebetrüger 2005 den Energieverbrauch ihres Gebäudes vorlegen. wählen. Verbrauchsorientiert bedeutet, dass der zu in Deutschland schlechte Karten: Während allge- Denn: Anders als bei Autos oder Haushaltsgeräten erwartende Energieverbrauch auf Basis des gemes- meine Betrugsdelikte zu 83 Prozent geklärt wurden, wissen Käufer oder Mieter von Wohnungen und senen witterungsbereinigten Verbrauchs (also an- konnten die polizeilichen Fahnder nahezu alle er- Häusern nur wenig über deren Energiebedarf. Ob- hand der Heizkostenabrechnungen der letzten Jah- fassten Anlagebetrugsdelikte aufdecken (99,3%). jektive Informationen sind Mangelware und Ver- re) ermittelt wird. Vorteil: Diese Daten liegen den Ei- Die Betrogenen allerdings sahen ihr Geld oft nicht gleichsmaßstäbe fehlen. gentümern bereits vor, und der Pass kann daher kos- tengünstig erstellt werden. Der Nachteil ist, dass der gemessene Verbrauch vom Nutzerverhalten beein- flusst wird. Außerdem zeigt er eventuell vorhandene energetische Schwachstellen des Gebäudes nicht auf. Mieterbund und Umweltverbände haben sich für dieses Modell eingesetzt. Ob bedarfs- oder ver- brauchsorientiert: Der jeweilige Energiepass gilt jeweils zehn Jahre lang. wieder. Der Energiepass soll Verbraucher objektiv infor- Um sich zu schützen, sollten Anleger deutliche mieren, Einsparpotenziale aufzeigen und es ermög- Warnsignale beachten: - - Telefonkontakt: Obwohl gesetzlich verboten, knüp- fen viele unseriöse Anbieter erste Kundenkontakte per Telefon. Bei solchen Anrufen gilt: Nicht auf ein Gespräch einlassen. - Gewinnversprechen: Astronomische Renditen blen- den Anleger und verleiten sie zu unbedachten Ent- scheidungen. Orientierungshilfe: Zweistellige Ren- ditegarantien sind unseriös. - Provisionsregelungen: Überzogene Provisionsfor- derungen sprechen dafür, dass der „Anlagespezia- list" eher den eigenen Gewinn als den des Kunden im Sinn hat. Zeigt sich, dass Provisionen verschleiert oder falsch ausgewiesen sind, unbedingt die Finger von der Offerte lassen. lichen, den Energiebedarf von Häusern - bundes- weit- unkompliziert zu vergleichen. So soll fortan in Immobilienanzeigen so selbstverständlich mit der Energieeffizienz von Gebäuden geworben werden, wie es bei Kühlschränken und Waschmaschinen bereits der Fall ist. Für Besitzer von Eigenheimen gilt die Neuregelung nicht. Sobald sie aber ihre Bleibe veräußern oder vermieten wollen, haben auch sie (ab 2008) die Pflicht, sich einen Energiepass zu be- sorgen. Schätzungen reichen von 20 bis 800 Euro. Die Haus- und Wohnungseigentümerverbände kritisie- ren den „teuren Bedarfsausweis" (je nach Gebäude- art wird von ihnen angenommen, dass er bis zu 800 Warum ein Energiepass? In privaten Haushalten Euro kosten kann), weil sie befürchten, dass das In- stellen die Heizkosten den größten Anteil der Be- teresse der Vertreter von Dämmstoffindustrie, der triebskosten dar. Noch immer wird in Deutschland Bau- und Heizungswirtschaft sowie des Baustoff- ein Drittel des gesamten so genannten Primärener- handels und sonstiger gewerblicher Energieberater gieverbrauchs für die Raumheizung und Warmwas- Oberhand gewinnt und letztlich die Immobilienbesit- - Auslandsadressen: Haben Vertragspartner oder Ver- serbereitung aufgewendet. Dennoch ist der Energie- zer diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ar- mittler ihren Geschäftssitz in exotischen Ländern, verbrauch von Gebäuden für deren Nutzer meist ei- chitekten, Ingenieure und Handwerksfirmen" zah- können geschädigte Kunden Ansprüche nur schwer ne unbekannte Größe. Das soll sich ändern und len. Die Schätzungen für den verbrauchsorientier- durchsetzen. Die Werbung mit ausländischen Steu- zwar unter Vorgaben, die die Regierung nun in ei- ten Ausweis reichen von 20 bis 50 Euro. - Bundes- eroasen ist oft nur ein Köder für gutgläubige Sparer. nem Kompromiss erarbeitet hat. Der Energiepass bauminister Wolfgang Tiefensee geht davon aus, Zeitdruck: Häufig setzen die schwarzen Schafe soll Mietern und Immobilienkäufern Informationen dass Hausbesitzer für einen bedarfsorientierten des Geldgeschäfts Anleger mit dem Argument unter über den Gebäudezustand, Öl- oder Gasverbrauch, Pass 80 bis 120 Euro, für einen „Verbrauchspass " Druck, nur ein sofortiger Entschluss garantiere Spit- Wärmedämmung sowie Anreize für Sanierungen lie- zwischen 40 und 60 Euro berappen müssen. Hier zengewinne. Doch die Erfahrung zeigt: Übereilte fern. Bei negativen Energiedaten würden sich so wird sicherlich der Markt den Preis regulieren. Entscheidungen werden oft bereut. Möglichkeiten ergeben, Kaufpreis oder Miete zu drü- cken. Gute Werte sollen die Positionen der Verkäufer und Vermieter stärken. - Folgegeschäfte: Um potenzielle Anleger in Sicher- heit zu wiegen, schütten die vermeintlichen Geldpro- fis aus einem ersten Kontakt mit geringem Kapi- taleinsatz stattliche Gewinne aus. Zumeist wird dem Kunden gleichzeitig ein neues Angebot unterbreitet, allerdings unter Einsatz einer erheblich größeren Anlagesumme. Auch hier gilt: Nicht auf solche Ange- bote einlassen. (BdB) fahren, dass ein Standplatz zu Unrecht vorenthalten wurde, hat das Fachgericht eine entsprechende Ver- pflichtung des Marktanbieters auszusprechen. Es ist dann die im Einzelnen vom Gericht nicht zu regelnde Sache des Marktanbieters, diese Verpflichtung um- zusetzen. Wer darf den Pass ausstellen? Grundsätzlich dürfen „bauvorlagenberechtigte Planer" den Energiepass ausstellen. Auch zertifizierte Energieberater, Schorn- Bedarfs- oder verbrauchsorientiert? Für Ge- steinfeger und Handwerksmeister sind dazu berech- bäude mit bis zu vier vor 1978 gebauten Wohnungen tigt. Die Auswahl für den Eigentümer ist also groß, so soll der bedarfsorientierte Pass - der strengere der dass Angebote verglichen werden können. Unter beiden - im Regelfall Pflicht werden. Dabei werden www.energiepass-aussteller-verzeichnis.de gibt es eine alle Gebäudeaußenbauteile (Außenwände, Dach, Auflistung über Aussteller. Die Deutsche Energie-Agen- Fenster und Böden) untersucht und der Wärmever- tur hat im Internet unter www.gebaeudeenergiepass.de lust ermittelt. In Verbindung mit einer „Heizanlagen- eine Themen-Plattform eingerichtet. Herbstgutachten der Forschungsinstitute schlossen die Grundlagen für mehr Wachstum zu legen", so Weber weiter. Im Vordergrund stünden ei- ne Unternehmensbesteuerung, die den Produkti- onsstandort Deutschland stärkt, deutlich flexiblere Arbeitsmarktstrukturen sowie mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Hier seien Fort- schritte dringend geboten. Die Wachstumsprognose der Forschungsinstitute ist sollte Anstoß für die Bundesregierung sein, ent- nach Auffassung des Bankenverbandes eine realis- Sowohl das öffentliche Recht wie das Privatrecht tische Vorausschau auf das kommende Jahr. Wie die halten mit Widerruf und Rücknahme oder der Mög- Institute erwarten auch die privaten Banken eine lichkeit der (außerordentlichen) Kündigung, gegebe- deutliche Verlangsamung des Wachstums - zum Teil nenfalls gegen Schadensersatz für den rechtswidrig als Folge der höheren Steuerbelastung, zum Teil be- bevorzugten Marktbeschicker, Vorkehrungen für den dingt durch die zögerliche Haltung der Politik bei den Fall bereit, dass die öffentliche Hand eine zunächst großen Reformvorhaben. „ Die Arbeitslosigkeit ist In Übereinstimmung mit den Forschungsinstitu- gewährte Rechtsposition entziehen muss. Die Be- und bleibt die größte Herausforderung für die Wirt- scheidung von (vorerst) erfolgreichen Mitbewerbern schaftspolitik", erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Ge- ten rechnet auch der Bankenverband bis zum Jah- oder der Abschluss von Mietverträgen mit ihnen ist schäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. resende mit einer Anhebung des Leitzinses durch demnach weder ein rechtliches noch ein faktisches Sie lasse sich nur beseitigen, wenn die deutsche die Europäische Zentralbank auf 3,5 Prozent. Da- Hindernis, das die Gewährung einstweiligen Rechts- Wirtschaft zu einem dauerhaft höheren Wachstum nach sei aus heutiger Sicht eine Zinspause sinnvoll. schutzes für einen zu Unrecht übergangenen An- zurückfinde. Die Politik habe bis jetzt leider nur einen Mit Blick auf die absehbare Wachstums- und Inflati- tragsteller unmöglich machte. Die Marktanbieter ha- begrenzten Beitrag hierzu geleistet. „Nur wenn die onsentwicklung lägen die Zinsen dann auf einem an- ben es in der Hand, durch die Regelung entspre- Wirtschaft kräftiger wächst , haben auch die Bevöl- gemessenen Niveau. Die Notenbank könne die un- chender Widerrufsvorbehalte oder die Vereinbarung kerungsschichten, die besonders schwer in den Ar- mittelbaren Folgen der Mehrwertsteuererhöhung in entsprechender Kündigungsklauseln für diese Fälle beitsmarkt zu integrieren sind , eine reelle Zukunfts- Deutschland abwarten, ohne dass ihre Stabilitäts- chance. Die aktuelle Diskussion um dieses Thema orientierung in Zweifel geriete. (BdB) vorzusorgen. (RA H. Wilbertz/BSV)