Der Komet 5192 – Seite 7

519210. 11. 2006 Der Komet Kritik an Verbraucherinformationsgesetz 100% DSB fordert verantwortungsvolles Handeln Begleitet von scharfer Kritik zahlreicher Organisatio- nen hat der Bundesrat am 21. September 2006 das ,,Verbraucherinformationsgesetz“ (VIG) beschlos- sen. Der Zustimmung der Länderkammer war eine fünf Jahre lange politische Auseinandersetzung vor- angegangen. Das VIG war unter der rot-grünen Bun- desregierung bereits zweimal am Widerstand der Union in der Länderkammer gescheitert. Vor allem die jüngsten Fleischskandale haben jedoch den Druck auf die Politik zuletzt erheblich erhöht. Im Kern beinhaltet das VIG zwei Neuerungen: Erstens sollen Behörden, die etwa Erkenntnisse über verdorbene Lebensmittel haben, künftig von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Zweitens ha- ben Konsumenten verbesserte Auskunftsrechte ge- genüber Behörden. Die Namen der schwarzen Schafe können künftig auch dann genannt werden, wenn verdorbene Ware bereits im Handel ist oder schon verzehrt wurde. Der Deutsche Schausteller- bund fordert die Bundesländer zu einer verantwor- tungsvollen und bundeseinheitlichen Anwendung der neuen Vorgaben auf. Hier sei die Berücksichti- gung betrieblicher Belange erforderlich, um die In- formationsinteressen der Verbraucher und die legiti- men Schutzinteressen der Unternehmen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Das neue Gesetz Fragen und Antworten zum Verbraucherinformationsgesetz Wann werden die Namen „,schwarzer Schafe" genannt? Die Nennung lag bisher im Ermessen der Behörden. Künftig sollen die zuständigen Be- hörden die Namen von Firmen nennen, wenn ein hinreichender Verdacht für Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße besteht, es sich um Ekelfälle handelt oder Pestizidhöchstmengen überschrit- ten werden. Auch bei schwer wiegender Täu- schung von Verbrauchern sollen sie genannt wer- den. Nach Ansicht des Bundesverbrauchermi- nisteriums soll ein laufendes Strafverfahren kein triftiger Grund dagegen sein. Die Namen sollen im Internet veröffentlicht werden. Welche Ausnahmen gibt es? Die Namens- nennung muss verhältnismäßig sein, das Interes- se der Öffentlichkeit an einer Information muss höher sein als das von betroffenen Unterneh- men. Die betroffenen Firmen müssen die Mög- lichkeit haben, selbst zu informieren und müssen vorher angehört werden. Sie können sich auf Be- triebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Das wird von den Behörden geprüft. Rechtsverstöße fallen nicht unter die Ausnahmeregelung. Eine Informationspflicht für Firmen gibt es nicht. Können sich Verbraucher auch selbst infor- mieren? Ja. Künftig haben Konsumenten das Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht, zum Bei- spiel zur Tätigkeit von Kontrolleuren. Bei Ge- sundheitsgefahren und Rechtsverstößen besteht ein Recht auf kostenfreie Information. Dies soll auch während laufender Verwaltungsverfahren gelten. Kritik am Verbraucherinformationsgesetz äußerte der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- kunde e. V. (BLL). Viele behördliche Ermittlungen er- weisen sich, so der BLL, nach einer näheren Prü- fung als unbegründet. Die vorschnelle, ungeprüfte Offenlegung angeblicher Rechtsverstöße, insbe- sondere der Inhalte nicht abgeschlossener Verwal- tungsverfahren durch die Behörden, könne für Un- ternehmen unumkehrbare sowie existenzgefähr- dende Konsequenzen haben. Die Lebensmittelwirt- schaft erwarte deshalb von den Bundesländern, dass die Sachverhaltsaufklärung jedes einzelnen Falles und die gesetzlich vorgesehenen Abwä- gungsentscheidungen angesichts der möglichen Folgewirkungen für die betroffenen Unternehmen mit Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und Sensi- bilität durchgeführt und behördliche Schnellschüs- se vermieden werden. Mit Blick auf die erheblichen Konsequenzen einer Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen in der Öffentlichkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnis- müsse sie in vollem Umfang dafür haften. Ferner mäßigkeit müsse die Behörde für die sachliche Rich- müssten die offen gelegten Informationen aussage- tigkeit der offen zu legenden Eigendaten die Verant- kräftig und für den Verbraucher verständlich sein. wortung übernehmen. Habe die Behörde die Weiter- Dies mache in bestimmten Fällen eine Aufbereitung gabe fehlerhafter Informationen zu verantworten, von Daten durch die Behörde erforderlich. Für welche Bereiche gilt das Gesetz? Die Regelung betrifft Lebensmittel, Futtermittel so- wie Bedarfsgegenstände wie Bekleidung, Bett- wäsche, Reinigungs- und Waschmittel, aber auch beispielsweise Spielwaren. Die Öffentlich- keit soll auch dann über Namen der Hersteller in- formiert werden, wenn die Produkte nicht mehr am Markt oder schon bei den Verbrauchern sind. GEZ bittet Computernutzer zur Kasse Viele Unternehmen und Freiberufler müssen ab Haushalte, die weder ein Radiogerät noch einen dem 1. Januar 2007 monatlich 5,52 Euro als Rundfunkgebühren für ihre internetfähigen Com- puter oder Handys bezahlen. Für die meisten Pri- vathaushalte ändert sich dagegen nichts. Inner- halb von zwei Jahren soll das gesamte Gebühren- system auf ein neues Fundament gestellt wer- den. Darauf einigten sich die Ministerpräsiden- ten der Länder Mitte Oktober. Fernseher besitzen, aber einen Internetzugang nut- zen, müssen den Computer bei der GEZ anmelden. Anders sieht es aus, wenn der PC beruflich ge- nutzt wird. Hier gab es in den letzten Monaten eine Reihe von Unklarheiten, die von den Ländern nun weitgehend beseitigt wurden. Wer sich Arbeit aus dem Büro mit nach Hause nimmt und dort am Com- puter erledigt, wird nach Angaben der Sender nicht Grundsätzlich muss ab dem kommenden Jahr je- gebührenpflichtig. „Der Lehrer wird ebenso wenig der die 5,52 Euro im Monat an die Gebühreneinzugs- gebührenpflichtig wie der ehrenamtliche Helfer, der zentrale (GEZ) der Rundfunkanstalten überweisen, für seinen Verein zuhause etwas am PC erledigt", der über ein internetfähiges Gerät verfügt. Denn da- mit können die Programme der öffentlich-rechtli- chen Sendeanstalten empfangen werden. Auch Mo- biltelefone sind dazu technisch meist in der Lage. Die meisten Privathaushalte sind von der Regelung nicht betroffen. Wenn bereits ein Radio oder Fern- sehgerät angemeldet ist, sind damit alle anderen Empfangsmöglichkeiten zuhause mit abgedeckt, al- so auch der PC zum Surfen im Internet. Die wenigen versichert ein Sprecher des Südwestrundfunks (SWR). Selbstständige und Gewerbetreibende, die ihren PC in der Wohnung für gewinnorientierte Ge- schäfte nutzen, müssen dagegen die Radiogebühr zusätzlich zur privaten TV-Gebühr entrichten. Auch für die Unternehmen ist die Belastung bei weitem nicht so groß wie ursprünglich befürchtet. 2,3 Millio- nen gewerbliche Konten werden bei der GEZ ge- führt. Es gibt aber laut Deutscher Industrie- und Han- Volksfest-Herz on Tour ,,Volksfeste - wir haben Herz und ein Gesicht" - unter diesem Motto startete der Deutsche Schau- stellerbund zu Beginn der Saison 2006 eine neue Marketingkampagne. Im Mittelpunkt steht dabei das Volksfest-Herz mit dem die über 12.000 Ver- anstaltungen im Bundesgebiet beworben wer- den. Auf seiner Deutschland-Tour machte das lie- bevolle Maskottchen Ende Oktober Station auf der Bocholter Herbstkirmes. Bürgermeister Peter Nebelo hatte am Freitaga- bend assistiert von Präsident Albert Ritter - das traditionelle Volksfest im Münsterland mit dem Fassanstich eröffnet. Zur Belohnung gab's einen kräftigen Schluck Festbier und für den „Komet" ein Foto. Von links: Stadtmarketingchef Ludger Dickhues, Markus Fabritz, Volksfestkönigin Dia- na I, Präsident Albert Ritter, Bürgermeister Peter Nebelo. (Fotos: DSB) 7 delskammer rund 3,5 Millionen Unternehmen. Da nahezu alle Firmen über einen PC verfügen, werden viele Betriebe ab 2007 neu von der Gebührenpflicht erfasst. Keine Sorgen müssen sich all jede Inhaber machen, die bereits ein Radio angemeldet haben. Selbst wenn nur das Gerät im Firmenwagen bei der GEZ registriert wurde, sind damit auch der PC und das Handy für die Betriebsstätte, also die Werkstatt, das Büro oder den Laden abgegolten. Auch der Fi- nanzberater, der seine Außendienstler mit Laptop und Handy bewaffnet zum Kunden schickt, muss keine übermäßigen Ausgaben fürchten. „Die Lap- tops oder Handys werden einem Betriebsgrund- stück zugeordnet, für das die Rundfunkgebühr dann nur einmal bezahlt werden muss“, erläutert der SWR. Für eine Reihe von Firmen könnte sich die Kostenbelastung allerdings auch erheblich erhö- hen. Denn die Gebühr ist weiterhin an die bestehen- den Betriebsstätten gekoppelt. Der Bäckermeister, der zehn Filialen unterhält, die ihre Waren über das Internet in der Zentrale bestellen, muss für jede Ver- kaufsstelle eine eigene Rundfunkgebühr entrichten. Nur falls in den Läden bereits ein Radiogerät ange- meldet ist, entfällt die Zusatzverpflichtung. Teurer wird es, wenn es im Betrieb einen PC mit TV-Karte gibt. Dann wird die volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,02 Euro fällig. Beim neuen Telekom-Angebot VDSL, bei dem Internet, Fernsehen und Telefon zu- sammen über superschnelle Datenleitungen laufen, kassiert die GEZ ebenfalls die komplette Gebühr.