Der Komet 5205 – Seite 10

10 Georg Fischer sprach die Probleme auf den Kro- nacher Jahrmärkten an. Es muss hier eine Platzver- kleinerung der Verkaufsflächen erreicht werden. Da- mit kann dann der Markt wieder attraktiver gestaltet werden. Hierzu werden von BLV-Funktionären in Kürze Gespräche mit der Stadt Kronach geführt. Über Markgröningen wusste Willi Koch zu berichten, dass die Marktbeschicker mit einer 25-prozentigen Platzgelderhöhung zu kämpfen haben. Diese Erhö- hung ist auch für einen florierenden Markt nicht ge- rade förderlich. Eine Privatisierung des Marktes hat hier nicht funktioniert und so wird zukünftig der Markt wieder durch die städtische Hand abgehalten. Die einhellige Meinung der Versammlung war, dass die Platzgelder allgemein zu hoch sind und dadurch die Zukunft der Märkte existenziell bedroht werden. Deshalb besteht hier die Forderung der Mitglieder, dass sich der BLV für moderate Gebühren einsetzt. Verschiedenes. Der BLV konnte erreichen, dass in Bayern mautbedingte Streckensperrungen nicht für mautbefreite Fahrzeuge gelten wird. So dürfen Schaustellertransporte über 12 t auch weiterhin die- se Strecken benutzen. Beim Gasflaschentransport ist unbedingt die Ladungssicherung einzuhalten. Der Transport von z. B. von Wohnwagen birgt bereits Risiken und deshalb sind folgende Vorkehrungen zu treffen: 1. den Versorgungsschlauch abklemmen; 2. schwarze Schutzkappe (Drehverschraubung) auf- schrauben; 3. Schutzdeckel auf das Auslassventil stülpen. Bei Kontrollen und festgestellten Mängel werden durch die Ordnungshüter Strafen von 220,00 Euro pro Flasche ausgesprochen. Alle Lkws über 3,5 t brauchen ab 2008 einen zusätzlichen, so ge- nannten „, Toter-Winkel-Spiegel". Er soll hier die Si- cherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger gewähr- leisten. - Durch die Feinstaubregelung werden ver- schiedene Städte „Umweltzonen“ einrichten. Derzeit ist geplant, hier nur noch Fahrzeuge ab Euro 4 oder mit einer Ausnahmegenehmigung einfahren zu las- sen. Hiervon sind auch unsere und die Kunden des örtlichen Einzelhandels betroffen, die ja dann nicht mit ihren,,veralteten" Fahrzeugen in die Innenstädte fahren dürfen, um hier einzukaufen. - Immer wieder ein leidiges Thema griff Willi Koch zum Schluss der Tagung auf. Der Neuwarenverkauf auf Flohmärkten muss bekämpft werden, da dieser eine Wettbewerbs- verzerrung allerhöchsten Ranges darstellt. - Es folgte eine rege Diskussion über den Sinn der Flohmarkt- problematik. Daraufhin gab es eine einstimmige Ab- stimmung, die den Arbeitsauftrag an den Landesvor- sitzenden des Fachbereiches II erneuerte, die Floh- marktproblematik weiter zu bearbeiten. - Der Landes- vorsitzende bedankte sich in seinem Schlusswort bei " allen Tagungsteilnehmern für ihre angeregte Teilnah- me und wünschte allzeit Gesundheit und volle Kas- sen. (BLV-Pressedienst JW, Foto: JW) sten HOW-S8 Termine des BLV hende heb neteo eib eb Ta ed ehehe 1. April 2007 aid Jahreshauptversammlung BZ Weiden November 2007 Nordbayerische Schaustellertagung 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Straubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Der Komet ech Meine Waffe Meine Waffe - Deine Waffe 5205/20. 3. 2007 Die wichtigsten Vorschriften, die beim Kauf oder Verkauf einer Schusswaffe in Deutschland beachten werden müssen Seit kurzem ist der BSM Mitglied im Forum Waffen- überall herumgesprochen. Außen vor bleiben in die- recht". Über diesen Verein kann der BSM seine Be- sem Artikel Spielzeugwaffen (bis 0,5 Joule), die auf- lange in waffenrechtlichen Angelegenheiten an die grund ihrer niedrigen Geschossenergie gar nicht un- politischen Entscheidungsträger herantragen. Ne- ter den Anwendungsbereich des Waffengesetzes ben der Lobbyarbeit informiert das Forum Waffen- fallen. recht seine Mitglieder auch über Rechtsvorschriften II. Erlaubnispflichtige Schusswaffen rund um das Thema Waffen. Im Folgenden sind Beim Verkauf oder sonstigen Überlassen von erlaub- wichtige Informationen zum Thema Überlassen ei- nispflichtigen Schusswaffen sind schon einige Re- ner Waffe in Deutschland abgedruckt. Zu beachten gelungen mehr zu beachten. sind diese Vorschriften nicht nur, wenn eine Waffe verkauft, also gegen Entgelt überlassen wird, son- dern auch, wenn eine Waffe verschenkt wird. I. Erlaubnisfreie Schusswaffen Hier bewegen wir uns im „einfachsten" Bereich, bei dem am wenigsten Vorschriften zu beachten sind. Erlaubnisfreie (Schuss-)Waffen kann jeder Volljähri- ge jeder anderen volljährigen Person überlassen, sei es geschenkt, sei es gegen Bezahlung eines Kauf- preises. Geprüft werden muss nur, dass der Empfän- ger der Schusswaffe mindestens 18 Jahre alt ist und dass es sich tatsächlich um eine erlaubnisfreie Waf- fe handelt. Erwerbserlaubnis. Damit jemand dauerhafter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe werden kann, benötigt er eine Erwerbserlaubnis. Die gängigsten Erlaubnisse sind im Folgenden näher aufgeführt: Jagdschein. Der gültige Jagdschein ist Erwerbs- erlaubnis für alle Jagdlangwaffen, also für alle Lang- waffen, die nicht nach §19 BJagdG zur Jagdausü- bung verboten sind. Also: achten Sie auf das Ablauf- datum des Jagdscheines! Zum Erwerb von Kurzwaf- fen benötigen auch Jäger eine eigene behördliche Erwerbserlaubnis, also einen Voreintrag in einer Grünen WBK. Grüne WBK mit Voreintrag. Die WBK alleine ge- „F im Fünfeck". Wichtigstes Zeichen in diesem Zusammenhang ist das so genannte „F im Fünfeck". nügt hier nicht als Erwerbserlaubnis, wichtig ist, Dieses bedeutet, dass die Waffe geprüft wurde und dass die entsprechende Waffe in einem zum Zeit- dem Geschoss eine Energie von maximal 7,5 Joule punkt des Erwerbs noch gültigen Voreintrag genannt vermittelt. Bei Druckluft-, Federdruckwaffen und ist und somit deren Erwerb erlaubt ist. Der Voreintrag Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte ist in der Regel ein Jahr ab Erteilung gültig. Hier ist Treibgase Verwendung finden, bedeutet das Zei- unbedingt auf das Ablaufdatum zu achten. chen auch gleichzeitig, dass Volljährige diese Waffe Gelbe WBK/Sportschützen-WBK. Die Sport- ohne weitere Erlaubnis erwerben und besitzen dür- schützen-WBK ist Erwerbs- und Besitzerlaubnis für fen (Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Ziffer alle darin genannten Waffenarten. Hier muss kein 1.1 WaffG). Alte Waffen dieser Art, die bereits vor zusätzlicher Voreintrag für den Erwerb einer Waffe Einführung des Zeichens „F im Fünfeck" hergestellt vorhanden sein, die WBK selbst genügt. Die Sport- und in den Handel gebracht worden sind, müssen schützen-WBK ist nach §14 Abs. 4 Erlaubnis zum nicht nachträglich mit diesem Zeichen versehen Erwerb und Besitz für einschüssige Einzellader- werden. Dies gilt für Waffen, die auf dem Gebiet der Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Re- „alten" Bundesländer vor dem 1. Januar 1970 in den petierlangwaffen mit gezogenen Läufen, einläufige Handel gebracht worden sind oder im Beitrittsgebiet Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und vor dem 2. April 1991 (Anlage 2, Abschnitt 2, Unter- abschnitt 2, Ziffer 1.2 WaffG). Bei diesen Waffen spielt auch die tatsächliche Energie keine Rolle für die Erlaubnisfreiheit, sie sind nicht WBK-pflichtig. Neuere Waffen dagegen, denen das Zeichen „F im Fünfeck" fehlt, sind unabhängig von ihrer tatsächli- chen Energie ab 0,5 Joule WBK-pflichtig (dies gilt auch für Waffen aus dem Ausland). mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhüt- chenzündung (Perkussionswaffen). Von manchen Behörden in einigen Bundesländern wird die Sport- schützen-WBK nur in beschränktem Umfang erteilt, z. B. nur für eine der oben genannten Waffenarten oder nur für eine bestimmte Anzahl von Waffen. So- weit diese Beschränkung dem Verkäufer bekannt ist, weil sie in der WBK als amtliche Eintragung vermerkt PTB-Zeichen. Schreckschuss-, Reizstoff- und Si- ist, hat er sie zu beachten. gnalwaffen müssen das so genannte „PTB-Zeichen“ Alte Gelbe WBK. Die bis zum 31. 3. 2003 erteilte tragen, um erlaubnisfrei zu sein. Dies bedeutet, dass Sportschützen-WBK ist - soweit sie nicht durch ei- sie von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nen amtlichen Eintrag erweitert worden ist - mit Sitz in Braunschweig geprüft und zugelassen worden sind. Trägt eine SRS-Waffe dieses Zeichen nicht, so ist sie WBK-pflichtig. weiterhin Erwerbs- und Besitzerlaubnis für Einzella- der-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen. Sammler-WBK. Die rote WBK für Waffensamm- Weitere Waffen. Weitere gängige freie Schuss- ler berechtigt zum Erwerb der Waffen, die vom jewei- waffen sind Armbrüste sowie Schusswaffen mit Lun- ligen in der WBK bezeichneten Sammelgebiet um- ten- oder Funkenzündung und mit Zündnadelzün- fasst sind. Wie bei jedem anderen Überlassen von dung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwi- erlaubnispflichtigen Schusswaffen ist auch hier der ckelt worden ist. Außerdem sind von der Erlaubnis- Überlasser nach § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG verpflich- pflicht die einläufigen Einzelladerwaffen mit Zünd- tet, die Berechtigung des Erwerbers zu prüfen. hütchenzündung (Perkussionswaffen) freigestellt, Austragung bei der Behörde. Wer eine erlaub- sofern ihr Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt nispflichtige Schusswaffe einem anderen überlässt, worden ist. Hier ist besondere Vorsicht bei den häu- muss der Behörde schriftlich mitteilen, wem er die fig als einschüssige Vorderladerrevolver" angebo- Waffe überlassen hat. Diese Meldung muss Name, tenen Waffen angebracht. Diese sind, obwohl es sich um einschüssige Vorderladerwaffen handelt, in der Regel erlaubnispflichtige Schusswaffen und er- fordern zumindest einen WBK-Eintrag, da es sich durch die Umwandlung in einschüssige Waffen nicht um eine Perkussionswaffe, deren Modell vor 1871 entwickelt worden ist, handelt. Als diese Waffen in den 80er Jahren aufkamen, wurden sie auch von großen bekannten Versandhändlern - einige Zeit als erlaubnisfreie Waffen angeboten, dies wurde jedoch schnell wieder korrigiert, hat sich aber nicht immer Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnan- schrift des Erwerbers enthalten sowie die Art und die Gültigkeitsdauer der Erwerbsberechtigung. Hier ist also anzugeben, dass die Waffe z. B. aufgrund eines Jagdscheines, gültig bis zum 31. 3. 2008, verkauft wurde. Wird die Waffe an einen Händler verkauft, so genügt die Angabe des Namens der Firma sowie die Adresse. Die Frist für diese Mitteilung bei der Behör- de beträgt - wie im Gegenzug auch die Frist zur Ein- tragung der Waffe durch den Käufer bei der Behörde zwei Wochen. Eine Überschreitung dieser Frist ist