Der Komet 5205 – Seite 11

5205 / 20. 3. 2007 Der Komet 11 eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld be- cherschutz-Verbänden wird die Formulierung „unter namen des Firmeninhabers zu informieren. wehrt ist, und wird in der Regel von den Behörden zur Ausschluss jeglicher Gewährleistung" empfohlen. 4. Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Komman- Anzeige gebracht. Ein unverbindlicher Musterkauf- Diese sollte - wenn Sie die Waffe z. B. über eine In- ditgesellschaft (KG ). vertrag für die Überlassung von erlaubnispflichtigen ternetauktion oder ein schwarzes Brett anbieten Die Geschäftsbriefe dieser Gesellschaften müssen Schusswaffen von einer Privatperson an eine andere bereits im Angebot stehen, auch im späteren Kauf- enthalten: Privatperson, der dann auf den jeweiligen Einzelfall vertrag sollte diese Formulierung auftauchen. Wich- die Firma in Übereinstimmungen mit dem im Han- angepasst werden kann, kann von FWR-Mitgliedern tig zu wissen ist aber, dass die Formulierung „unter delsregister eingetragenen Wortlaut; bei der Geschäftsstelle angefordert werden. Ausschluss jeglicher Gewährleistung" keinen Frei- die Rechtsform (OHG oder KG); Kaufvertrag? Der Abschluss eines schriftlichen Kauf- fahrtschein für den Verkäufer bedeutet. Die Sache, den Sitz der Gesellschaft; vertrags ist vom Waffengesetz nicht vorgeschrieben - die verkauft wird, muss natürlich dem entsprechen, das Registergericht und die Handelsregister-Nr. wie in allen Lebenslagen hat jedoch die schriftliche was in der Beschreibung versprochen worden ist. Tut 5. GmbH & Co. KG; GmbH & Co. OHG; AG & Co. KG Fixierung, für den Fall dass es zu Problemen kommt, sie das nicht, kann der Käufer gegebenenfalls den und AG & Co. OHG usw. Bei einer Gesellschaft, bei ihre Vorteile. Der nicht-gewerbliche Verkäufer einer er- Kaufvertrag anfechten. Selbstverständlich muss der der keine natürliche Person als persönlich haftender laubnispflichtigen Schusswaffe ist jedoch verpflichtet Gegenstand, der verkauft wird, zum Zeitpunkt des Gesellschafter beteiligt ist, sondern z. B. eine innerhalb von zwei Wochen ab Überlassen der Waffe „Gefahrenübergangs" (also zum Beispiel bei der dies der für ihn zuständigen Behörde zu melden und Übergabe oder bei der Aufgabe zum Versender) seine WBK und gegebenenfalls den Europäischen funktionsfähig sein, wenn im Angebot und/oder im Feuerwaffenpass zur Austragung vorzulegen. Vertrag keine anderen Angaben gemacht worden Gewährleistung. Wer privat etwas verkauft, muss sind. In dem Fall kann ein Käufer nämlich davon aus- für die Mangelfreiheit der Sache einstehen. Er ist gehen, dass der betreffende Gegenstand voll funkti- wie ein Händler - dafür verantwortlich, dass die ver- onsfähig ist. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie die kaufte Sache in Ordnung ist. Ist sie das nicht, kann Mängel bereits beim Vertragsschluss beschreiben, ein Privatmann wie jeder Händler bis zu zwei Jahre sodass sich der Käufer ein Bild davon machen kann. lang in die Pflicht genommen werden. Der private Sie tun also gut daran, die Sachen, die Sie verkaufen Verkäufer hat aber die Möglichkeit die (gesetzlich wollen, wahrheitsgemäß und vollständig zu be- gemeinsam mit einem vorgeschriebene) Gewährleistung beim Verkauf von schreiben, dies schützt gebrauchten Gegenständen auszuschließen. Wich- sorgfältig formulierten Kaufvertrag - vor unangeneh- tig ist dabei eine wasserdichte Formulierung im indi- men Überraschungen im Nachgang. (Quelle: Forum viduellen Kaufvertrag. Von verschiedenen Verbrau- Waffenrecht, Nr. 1 2007/BSM-Presseinformation) Geschäftsbriefe - - worauf Unternehmer achten müssen I. Aktuelles Die Vorschriften über Geschäftsbriefe wurden durch stellscheine; alle Nachrichten, die Sie an einen unbestimmten GmbH, eine Aktiengesellschaft oder eine ausländi- sche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind auf den Geschäftsbriefen neben den für die OHG bzw. KG vorgeschriebenen Angaben zusätzlich auch alle für die phG erforderlichen Angaben zu ma- chen. Bei einer GmbH & Co. KG also beispielsweise wie nachfolgend unter 6. beschrieben 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat zu informieren über: den vollständigen Firmennamen in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut; Rechtsform der Gesellschaft; Sitz der Gesellschaft; Registergericht sowie die Handelsregister-Nr.; alle Geschäftsführer mit Namen und Vornamen, ⚫und - sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet hat den Vorsitzenden des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausge- schriebenen Vornamen. Wenn Sie das Kapital der Gesellschaft nennen, müssen Sie das Stammkapital angeben. Wenn nicht alle Einlagen, die in Geld geleistet werden müssen, eingezahlt worden sind, ist es vorgeschrieben, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzuge- ben. Wird Ihre Gesellschaft liquidiert, muss der Zu- satz i. L. oder „in Liquidation“ beigefügt werden. An- stelle der Geschäftsführer sind die Liquidatoren auf den Geschäftsbriefen zu nennen. IV. Sonstiges das Gesetz über das elektronische Handelsregister Personenkreis richten, z. B. Postwurfsendungen und und Genossenschaftsregister sowie das Unterneh- Zeitungsanzeigen; mensregister (EHUG) neu gefasst. Seit dem 1. 1. ⚫bei Werberundschreiben ist Vorsicht geboten. Der 2007 sind E-Mails, Faxe und Postkarten normalen Grundsatz, dass die Vorschriften in der Werbung Geschäftsbriefen gleichgesetzt. Auch für Kleinge- nicht gelten, stimmt so nicht mehr. Das Landgericht werbetreibende, für die keine Firma im Handelsre- Bonn hat in 2006 entschieden, dass Faxwerbung an gister eingetragen ist, wird sich künftig etwas än- eine Vielzahl von Neu- und Altkunden die Pflichtan- dern. Ab dem 22. Mai 2007 ist auf allen Geschäfts- gaben enthalten muss. briefen zusätzlich zum ausgeschriebenen Vor- und Bei allem ist zu beachten, dass es noch erhebli- Üblicherweise werden die Pflichtangaben in der Zunamen eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. che Zweifelsfragen gibt. Es existiert kaum Recht- Fußzeile des Geschäftsbriefes abgedruckt. Konkre- II. Allgemeines sprechung. In der Literatur ist manches strittig. So te Vorschriften hierfür gibt es jedoch nicht. In der sollen nach einer Auffassung Mahnungen und Rech- graphischen Gestaltung des Geschäftspapiers ist nungen zu den Geschäftsbriefen zählen. Rechnun- das Unternehmen frei. Ein Logo kann verwendet gen nach anderer Auffassung nur, wenn mit Ihnen werden, solange nicht bestehende Rechte Dritter (z. der erste schriftliche Kontakt hergestellt wird, also z. B. eingetragene Marken) verletzt werden . Auch kön- nen selbstverständlich zusätzliche Angaben ge- B. nach telefonischer Bestellung. al macht werden. Es ist empfehlenswert, neben der ge- nauen Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern (ggf. E-Mail-Anschrift, Internet-Anschrift) auch Bankver- bindungen (mit Bankleitzahl) anzugeben. III. Welche Informationen Bei der Gestaltung Ihrer Geschäftsbriefe müssen Sie gesetzliche Vorschriften (§ 15 b GewO, §§ 37a, 125a, 177a HGB, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 25a GenG) beachten. Die Angaben sollen Ihren Ge- schäftspartnern die Möglichkeit geben, sich schon beim Beginn der Geschäftsbeziehung über die we- SHA sind im Einzelfall vorgeschrieben? sentlichen Verhältnisse Ihres Unternehmens zu in- formieren. Durch die Mitteilung der Handelsregister- 1. Nicht im Handelsregister eingetragene Einzelun- nummer beispielsweise ist es für Ihren neuen Ge- ternehmen. Auf allen Geschäftsbriefen des nicht schäftspartner einfacher, sich beim Registergericht eingetragenen Gewerbetreibenden ist der Familien- Auskünfte über Ihre Firma einzuholen. Die Vorschrif- ten sollen also helfen, „böse" Überraschungen zu verringern. Sie gelten daher nicht nur für den erst- maligen Kontakt. Als Geschäftsbrief gelten in der Regel: Ihr gesamter externer Schriftverkehr, d. h. jede schriftliche Mitteilung, die Sie an einen oder mehre- re Empfänger richten; name des Unternehmers mit mindestens einem aus- geschriebenen Vornamen anzugeben. Ab dem 22. 5. 2007 muss nach § 15b GewO zusätzlich eine la- dungsfähige Anschrift angegeben werden. 2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB- Gesellschaft). Auf allen Geschäftsbriefen der Gesell- schaft bürgerlichen Rechts müssen die Familienna- men aller Gesellschafter mit mindestens einem aus- geschriebenen Vornamen mitgeteilt werden. Ab dem 22. 5. 2007 muss nach § 15b GewO zusätzlich eine la- V. Folgen bei Verstößen 1. Nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbe- treibende: Bei diesen können fehlende oder unvoll- ständige Angaben von den Ordnungsämtern mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro geahndet werden. 2. Im Handelsregister eingetragene Kaufleute und Gesellschaften: Bei diesen sind die Registergerich- te verpflichtet, für vollständige Angaben zu sorgen. Es können Zwangsgelder bis zu 5.000 Euro ange- droht werden. Zu einer Festsetzung kommt es aber nur, wenn nach der Androhung kein ordnungsgemä- ⚫alle Nachrichten, die Sie mit Hilfe neuer Telekom- munikationssysteme übermitteln, wenn sie beim Empfänger in Schriftform (Papier oder Bildschirm) dungsfähige Anschrift angegeben werden.Anise Ber Geschäftsbriefbogen vorgelegt wird. Anderer- ankommen, z. B. E-Mails und Faxe; besib 3. Im Handelsregister eingetragenes Einzelunter- seits kann das Zwangsgeld aber auch wiederholt ⚫beispielsweise Angebote, Auftrags- und Anfrage- nehmen. Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns festgesetzt werden . Problematischer ist, dass feh- lende oder unvollständige Angaben zugleich einen bestätigungen, Quittungen, Bestellscheine, Bestäti- sind folgende Angaben zu machen: gungsschreiben und Mängelrügen. Nicht als Geschäftsbrief gelten: ⚫ seine Firma in Übereinstimmung mit dem im Han- Wettbewerbsverstoß darstellen. Formelle Verstöße delsregister eingetragenen Wortlaut; nemmon laden zu Abmahnungen geradezu ein. Sofern der ⚫der interne Schriftverkehr zwischen einzelnen Ab- der Rechtsformzusatz,,eingetragener Kaufmann", Gegner einen Rechtsanwalt einschaltet, kommen teilungen, Büros, Filialen und Niederlassungen Ih- „eingetragene Kauffrau" oder eine Abkürzung dieser res Unternehmens; Bezeichnung wie beispielsweise „e.K.“, „ek", „e.Kfm." oder „e.Kfr."; Formulare, die in einer bestehenden Geschäfts- verbindung benutzt werden und in die die erforderli- der Ort seiner Handelsniederlassung; chen Angaben nur eingefügt zu werden brauchen. Diese Erleichterung gilt ausdrücklich nicht für Be- ⚫das Registergericht und die Handelsregister-Nr. Es ist nicht erforderlich, über den Vor- und Familien- leicht Gebühren in Höhe von 500 Euro und mehr zu- stande. Betroffen sind im Handelsregister eingetra- gene und nicht eingetragene Unternehmen gleicher- maßen. (Wirtschaftsmagazin der Industrie- und Han- delskammer Gießen-Friedberg, Heft 3 März 2007/ BSM-Presseinformation)