Der Komet 5205 – Seite 8

8 bnu redie Der Komet EU gibt grünes Licht für stallsea) Bürokratieabbau Die 27 EU-Staaten wollen die Bürokratie in Euro- nere Betriebe wie Bäckereien oder Imbisse sollen pa massiv beschneiden. Die zuständigen Fach- Hygienevorschriften wegfallen. Angesichts des har- minister stimmten einem entsprechenden Vor- ten Wettbewerbs beklagen europäische Firmen, dass schlag von EU-Industriekommissar Günter Ver- Staaten wie China oder Indien auch wegen weniger heugen zu, der beispielsweise Berichtspflichten für rein statistische Zwecke bis 2012 um ein Vier- tel abbauen will. Der Beschluss ist Teil der Emp- fehlungen des Ministerrats für den EU-Gipfel Mit- te März in Brüssel, wo der Bürokratieabbau ne- ben der Klima- und Energiepolitik ein zentrales Thema werden soll. 5205 / 20. 3. 2007 ren Gewinn der Eigentümer Einkommensteuer zahlt, sollen auf einbehaltene Gewinne ebenfalls we- niger als 30 Prozent Steuern zahlen. Zudem sollten der Abzug von Zinskosten begrenzt und die Finan- zierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingra- ten besteuert werden. Ein Hauptziel der Reform ist, die Gewinnverlagerung ins Ausland zu erschweren und damit das Steueraufkommen in Deutschland zu Vorschriften kostengünstig produzieren können. erhöhen. Für Personenunternehmen sieht der Ent- „Wenn wir Wachstum und Beschäftigung erzeugen wurf ein Wahlrecht vor, Gewinne im Betrieb zu belas- wollen, dann ist das ein Erfolg versprechender Weg sen und mit einer niedrigen Sondersteuer von knapp und wir sollten ihn gehen", sagte Verheugen. Dabei 29 Prozent zu besteuern. Werden diese Gewinne gehe es aber nicht um den Abbau von Sozial-, Um- später entnommen, müssen sie nachversteuert wer- welt- oder Verbraucherschutzstandards oder von den - im Jahr 2008 zur Hälfte mit dem persönlichen Rechten der Mitgliedstaaten. Der österreichische Einkommensteuersatz, ab 2009 mit dem Abgeltung- Zustimmung erhielt Verheugen für seinen Plan, Ressortchef Martin Bartenstein sagte im Rat:,,Das, steuersatz von 25 Prozent. Verwaltungsauflagen und Umsetzungsbestimmun- was jetzt auf dem Tisch liegt, ist sinnvoll, machbar Nach den Plänen der Bundesregierung zur The- gen zum EU-Recht um ein Viertel zu verringern. Das und gut." Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen saurierungsrücklage müssen Personenunterneh- soll die Wirtschaft um Kosten in Milliardenhöhe ent- der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Die men immer zuerst den zuvor begünstigten Gewinn lasten. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem bis 2008 Länder müssten in Zukunft aber gewisse Spielräu- entnehmen. Dagegen setzen sich die Wirtschafts- eigene Pläne erstellen, wie auch aus nationalen Ge- me behalten. Vor allem die kleineren Mitgliedstaaten verbände dafür ein, dass sich Betriebe zuerst aus al- setzen entstandene Bürokratie verringert werden äußerten Vorbehalte.,,Jedes Land sollte seinen eige- ten, zuvor nicht begünstigten Rücklagen steuerfrei könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nen Ansatz entwickeln dürfen", sagte der irische bedienen können. Diesen Vorschlag halten aber so- für die deutsche Ratspräsidentschaft. Industriekom- Ressortchef Michael Martin. Das so genannte Stan- wohl Steinbrück als auch die Steuerexperten der Re- missar Verheugen verspricht ein Sofortprogramm, dardkostenmodell zur Kostenberechnung könne die gierungskoalition für zu bürokratisch, weil dann für das die Unternehmen jedes Jahr um 1,3 Mrd. Euro kleineren Länder überfordern. „Es wird nicht darum jeden Gesellschafter künftig zwei getrennte Gewinn- entlasten soll. Insgesamt soll die Initiative die Wirt- gehen, einzelnen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, konten geführt werden müssten. Neben den Vor- schaftsleistung der Mitgliedstaaten bis 2012 um 150 was sie zu tun haben", betonte Verheugen. Das 25 schlägen zur Besteuerung einbehaltener Gewinne Mrd. Euro steigern. So müssten Landwirte weniger Prozent-Ziel sei eine „politische Richtmarke", an der kritisieren die Verbände auch die geplanten Verän- Zahlen für Statistiken melden und Transportunter- sich auch die Mitgliedstaaten für den Abbau über- derungen bei der Ansparabschreibung. Sie wehren nehmer weniger Zollunterlagen ausfüllen. Für klei- flüssiger Verwaltungslasten orientieren sollten. sich gegen eine Verkürzung der Laufzeit der Anspar- rücklage von fünf auf zwei Jahre. Zudem sei die kom- plette Streichung der Rücklage für Existenzgründer von derzeit mehr als 300.000 Euro nicht akzeptabel. FDP: Feinstaubzonen sind Problem für Kirmes und Wochenmarkt Umzügen in den Innenstädten dürften die Schau- steller nicht mehr fahren. Das Karussell, der Umzugs- wagen, die Marktbude - sie bleiben draußen vor der Stadt. Die Verordnung muss daher - nicht nur in die- sem Punkt dringend überarbeitet werden. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Lö- sung für die Schausteller und Marktbeschicker. Kommunale Ausnahmen von Fall zu Fall sind keine zufrieden stellende Lösung. Das gibt nur einen bun- desweiten Flickenteppich und jedes Jahr aufs Neue einen großen bürokratischen Aufwand für alle Betei- ligten. Die Schausteller, die in den letzten Jahren mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen hatten, brau- chen aber Planungssicherheit und ein unbürokrati- sches Verfahren." Der Sprecher der FDP-Fraktion für Stadtentwicklung Verordnung. Die Folge: Zu Märkten, Festen oder und EU-Verkehrsfragen, Patrick Döring MdB, hat ei- ne Überarbeitung der Feinstaub-Verordnung gefor- dert. Die Feinstaubzonen würden Probleme für Kir- messen und Wochenmärkte bedeuten. Zum Inkraft- treten der Verordnung am 1. März 2007 erklärte der FDP-Politiker, die Festsetzung von Umweltzonen ge- fährde die großartigen Feste, Märkte und Umzüge in den Innenstädten wie den Kölner Karneval, das Hannoversche Schützenfest, die Love Parade, den Hamburger Dom und den Bremer Freimarkt. Auch die kleinen Bauern-, Bio- und Wochenmärkte seien bedroht. Von den Fahrverboten der Verordnung sei- en nicht nur Millionen Autofahrer, sondern auch viele Schausteller betroffen. Sie könnten mit ihren Karus- sells, Buden und Umzugswagen jetzt nicht mehr in die Städte, weil ihre Zugmaschinen zu alt seien. Patrick Döring: „Die Fahrzeuge der Schausteller werden nur für kurze Strecken gebraucht, um das Karussell von A nach B zu bringen, und haben dem- entsprechend eine lange Lebensdauer. Nur die we- nigsten erfüllen daher die strengen Vorgaben der Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich in der Vergangenheit intensiv für Ausnahmeregelungen von Schaustellerfahrzeugen eingesetzt. Derzeit werden hierzu Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsmi- nisterium und den zuständigen Länderministerien geführt. empen Kritik an Steuerreform Wirtschaftsverbände fürchten Nachteile für den Mittelstand onud vorliegenden Referentenentwurf beim Finanzminis- terium einzureichen. Mitte März will zunächst das Bundeskabinett die Ausarbeitungen der Steuerar- beitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch beschließen. Danach beginnt die parlamentari- sche Debatte. Nach bisheriger Planung ist die erste Lesung im Bundestag für Ende April geplant. Anfang Mai soll es eine Expertenanhörung geben, bei der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände diskutiert wird. Die acht größten deutschen Wirtschaftsverbände Wirtschaftsverbände Zeit, ihre Stellungnahmen zum fordern Nachbesserungen bei der geplanten Un- ternehmensteuerreform. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisieren sie vor allem die zu geringe Entlastung für den Mittelstand. Die Verbände bemängeln, dass viele Personen- unternehmen weder von der steuerbegünstigten Thesaurierungsrücklage noch von der Ansparab- schreibung ausreichend profitieren, aber zugleich einen maßgeblichen Anteil an der Gegenfinanzie- rung schultern sollen. „Diese Schieflage muss be- seitigt werden, um breite Akzeptanz im gewerbli- Im Mittelpunkt der geplanten Unternehmensteu- chen Mittelstand herzustellen", heißt es in dem 75- seitigen Papier. Zudem kritisieren die Verbände, erreform steht eine niedrigere Gewinnbesteuerung dass Steuervereinfachung und Entbürokratisie- der Firmen. Nach Steinbrücks Entwurf sinkt für Kapi- rung" im Entwurf,,leider komplett verloren gegan- talgesellschaften die Steuerlast von knapp 39 auf gen" sind. Bis Ende Februar hatten Experten und unter 30 Prozent. Personengesellschaften , auf de- donut plusn DSB Termine 27. bis 29. März 2007 170. Hauptvorstandssitzung in Marburg 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständ- nisse oder auch Fehlmeldungen im >>Ko- met<< entstehen, bitten wir unsere Mitglie- der: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schausteller- bund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Te- lefonanruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!