Der Komet 5205 – Seite 7

5205/20. 3. 2007 Der Komet quetenemmoin,,Goldenes Karussellpferd" für bias ines Fahrtenschreiber und NRW-Umweltminister Eckhardt Uhlenberg Lenkzeiten-Verordnung Der Preisträger des „Goldenen Karussellpferdes" heißt in diesem Jahr Eckhard Uhlenberg. Auf dem Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaft der Schau- stellerverbände des Ruhrgebietes (ArGe) am 9. März in Dortmund wurde der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der be- gehrten Schausteller-Trophäe ausgezeichnet. Die Preisträgerkommission würdigte damit seinen Ein- satz zur Sicherung des Schaustellergewerbes und der Kirmessen zwischen Rhein und Ruhr. Minister Uhlenberg habe sich aktuell bei der Umsetzung der Feinstaubverordnung für Ausnahmeregelungen des Schaustellergewerbes in NRW-Innenstädten einge- setzt. Weit über 800 Gäste, unter ihnen zahlreiche NRW-Umweltminister Eckhardt Uhlenberg (links) freute Bundes- und Landespolitiker, Oberbürgermeister sich über die Auszeichnung der ArGe Ruhrgebiet. In- und Marktreferenten sowie DSB-Verbandsvertreter nenminister Dr. Ingo Wolf hielt die Laudatio auf den und die Hauptgeschäftsführung, waren der Einla- neuen Preisträger. Im Hintergrund: Staatsminister Ha- ne sisen dung in die Waschkaue der ehemaligen Zeche Han- rald Schartau . semann gefolgt - und sie erlebten einen unvergess- Nacht von Dortmund werden wir in der nächsten,,Ko- lichen Abend. - Über den Verlauf der „,Kirmes-Oscar-" met"-Ausgabe ausführlich berichten. (Foto: DSB) DSB Schaustellerinteressen pur Aufgrund der erfolgreichen Arbeit des DSB sind Schaustellerfahrzeuge auf nationaler Ebene von Kontrollgeräten und Lenkzeiten befreit. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. 12. 2007. Der DSB arbeitet daran, dass dieser Tatbestand auch über den 31. 12. 2007 hinaus gilt. Dies lassen Ge- spräche mit dem Bundesverkehrsministerium er- kennen. Am 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvor- schriften im Straßenverkehr in Kraft. Damit wird das Verfahren über die Fahrtenschreiber- und Lenkzeiten-Verordnung neu geregelt. Ausnahme- tatbestände, die unmittelbar in der VO geregelt sind und auf die die Verordnung keine Anwen- dung finden soll, sind in Artikel 3 VO aufgeführt. Danach sind u.a. Fahrzeuge mit einer zulässi- gen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförde- rung verwendet werden, von der Anwendung der Vorschrift befreit. Des weiteren sind noch Fahr- zeuge der Streitkräfte, Katastrophenschutz, Feu- erwehr etc. ausdrücklich befreit. Allerdings räumt Artikel 13 den National- staaten die Möglichkeit ein, für ihr Hoheitsge- Schausteller vom LKW-Durchfahrtsverbot biet ab dem 1.1.2008 eigene weitere Ausnah- nicht betroffen hsmine bow. Mit Einführung der Autobahnmaut für schwere Nutz- (2) Das Schaustellergewerbe ist eine Branche, die fahrzeuge am 1. Januar 2005 hat der Schwerlastver- einer ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit kehr mit Fahrzeugen kann sie nicht abschließend und dauerhaft definiert über 12 t auf Bundes- werden. Schausteller können nicht nur unterhalten- straßen, Landes- und de Tätigkeiten anbieten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2), sondern Kreisstraßen zugenom- auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr. 1). Von einer Schaustel- Durchgangs- verkehr nde K 12t FB hande desso baste hremuda men zuzulassen. Ausdrücklich hierbei be- nannt sind „Spezialfahrzeuge, die Ausrüstun- gen des Circus- oder Schaustellergewerbes transportieren".tho Anwälte können bald 7 em men. Mit der Änderung lereigenschaft ist dann auszugehen, wenn ein Ge- Erfolgshonorar fordern der Straßenverkehrs- werbetreibender 1. mit einer oder mehreren Be- Ordnung kann seit dem triebsstätten, 2. mit nach äußerer Aufmachung und 1. Januar 2006 die Ver- Gestaltung volksfesttypischen Geschäften aus den kehrsbelastung durch Bereichen: a) Fahrgeschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, den Mautausweichver- c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank (als Reise- kehr verringert werden. gewerbe), d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Dazu wurde eine Kom- Schießgeschäfte, f) Ausspielungsgeschäfte aus- bination aus den Zu- schließlich oder überwiegend seine Reisegewerbe- satzzeichen,,Durchgangsverkehr“ und „,12 t" einge- tätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten, führt. Schaustellerfahrzeuge sind von dieser Rege- Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen oder lung nicht betroffen. ähnlichen Veranstaltungen ausübt. Schausteller In der Straßenverkehrs-Ordnung heißt es:,,Durch- dürfen im Rahmen ihrer Gewerbefreiheit auch an an- gangsverkehr liegt nicht vor, soweit die jeweilige deren Veranstaltungen teilnehmen oder sich sonst Fahrt (...) c) mit in § 1 Abs. 2 des Autobahnmautge- wie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schaustellerei- setzes für schwere Nutzfahrzeugen bezeichneten genschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätig- Fahrzeugen durchgeführt wird.“ Der Gesetzgeber keiten einen weit überwiegenden Anteil einnehmen. hat in diesem Artikel unmissverständlich festge- (3) Zirkusunternehmen sind den Schaustellern stellt:,,Befreit sind (...) Fahrzeuge, die ausschließlich gleichgestellt. Rechtsanwälte können spätestens ab dem nächsten Jahr in bestimmten Fällen mit ihren Mandanten Ho- norare aushandeln, die sich nach dem Prozesser- folg richten. Das bisherige Verbot solcher Erfolgsho- norare verletze das Grundrecht der Anwälte auf Be- rufsfreiheit und sei damit teilweise grundgesetzwid- rig, befand das Karlsruher Bundesverfassungsge- richt in einem am 7. März 2007 veröffentlichten Be- schluss. Der Gesetzgeber muss nach der Entschei- dung des Ersten Senats spätestens bis zum 30. Juni 2008 eine Neuregelung schaffen, die zumindest in Sonderfällen eine erfolgsabhängige Honorierung erlaubt.de Bei der Neuregelung könne aber auch ganz auf ein Verbot von Erfolgshonoraren verzichtet werden, erklärte das oberste deutsche Gericht (Az: 1 BvR 2576/04). Damit entschieden die Richter über die Klage einer Anwältin aus Sachsen. Sie hatte mit zwei Mandanten aus den USA für einen Entschädi- gungsprozess in Deutschland ein Erfolgshonorar vereinbart worauf der Anwaltsgerichtshof eine Geldbuße von 5.000 Euro gegen sie verhängte. für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes (4) Schausteller unterliegen bei ihrer Berufsausü- eingesetzt werden." Die vom Deutschen Schaustel- bung einer Vielzahl anderer Gesetze (GastG, StVZO lerbund in jahrelangen Verhandlungen erzielte Aus- etc.). Die hiesige Definition des Schaustellers hat nahmeregelung bedeutet für die Schaustellerbetrie- keine formell bindende Wirkung für diese Gesetze, Nach deutschem Recht richtet sich das Honorar be in Deutschland eine erhebliche Kostenentlas- kann aber gleichwohl zur Wahrung der Rechtsein- tung. Um einen Missbrauch der Mautbefreiung aus- heit inzidenter herangezogen werden, soweit sich von Rechtsanwälten bisher nach dem Streitwert. Die zuschließen, setzt sich der DSB dafür ein, dass wirk- dies mit der Zielsetzung dieser Gesetze vereinbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürf- lich nur Schausteller, so wie in den parlamentari- lässt. Als Indiz für die Schaustellereigenschaft kann te auch Auswirkungen auf andere Kammerberufe schen Verhandlungen vereinbart, von dieser Aus- dabei die entsprechende Eintragung in einer Reise- wie beispielsweise Steuerberater und Wirtschafts- nahmeregelung profitieren können. gewerbekarte herangezogen werden." Keine Schau- prüfer haben. Sie können die Höhe ihres Honorars steller im Sinne dieser Definition sind zum Beispiel: bislang ebenfalls nicht vom Erfolg ihrer Arbeit ab- 1. Hilfsdienste, Lieferanten und Verleiher, die hängig machen. In den USA sind Erfolgshonorare lediglich Serviceleistungen für Schaustellerbetriebe hingegen schon seit langem gängige Praxis. Die leisten, wie z. B. Zeltverleiher, 2. Betreiber stationä- Verfassungsrichter betonen, künftig würden Rechts- rer Gaststätten, die nur gelegentlich anlässlich von anwälte aussichtslose Prozesse eher vermeiden, Volksfesten eine Zeltgaststätte betreiben, ansonsten wenn sie auf Erfolgsbasis arbeiteten. Das diene aber nicht als Schausteller tätig sind, 3. Markthänd- auch dem Schutz von Rechtssuchenden. Die Bun- ler, die ihren Handel ausschließlich auf Verkaufsver- desrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwalt- anstaltungen ohne Volksfestcharakter ausüben. verein begrüßten das Karlsruher Urteil. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Begriff des Schau- stellers und seine Berufstätigkeit in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV), an deren Er- arbeitung der Deutsche Schaustellerbund maßgeb- lich beteiligt war, einheitlich definiert. Dort heißt es unter Punkt 1.2: ,,1.2.1 Schausteller (1)