Der Komet 5214 – Seite 10

10 Der Komet Bundesrat beschließt Innovationsprogramm und Kfz-Steuer-Minderung Der Bundesrat hat das von Bundesverkehrsminister Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Wolfgang Tiefensee vorgelegte Gesetz zur „Ände- (ABMG) ist dazu entsprechend angepasst worden. rung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmaut- Der durchschnittliche Mautsatz wird um 1,1 Cent/km rechtlicher Vorschriften" beschlossen. Mit dem Ge- auf 13,5 Cent/km pro gefahrenen Kilometer erhöht. 5214 / 20. 6. 2007 Alkoholmissbrauch ,,Flatrate-Partys" sind verboten Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Bund-Länder-Ausschuss „Flatrate-Partys" für Die Erhöhung erfolgt nach entsprechender techni- rechtlich nicht zulässig erklärt. Auf diesen Veranstal- scher Anpassung im Mautsystem voraussichtlich tungen zahlt der Gast einen Festpreis und darf dafür zum 1. September 2007. Damit ergeben sich zu die- unbegrenzt trinken. Wer als Wirt dennoch solche Partys anbietet, muss mit Sanktionen rechnen - bis sem Zeitpunkt folgende Mautsätze: hin zum Entzug der Gaststättenerlaubnis. Die Mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombi- nationen mit bis zu drei Achsen: 0,10 Euro in der Ka- tegorie A, 0,12 Euro in der Kategorie B, 0,145 Euro in der Kategorie C. Mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombi- nationen mit vier oder mehr Achsen: 0,11 Euro in der setz wird die Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Lkw auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau gesenkt. Dazu unterstützt der Bund das deutsche Transportgewerbe bei der Anschaffung besonders emissionsarmer Nutzfahrzeuge. Das Inno- vationsprogramm hat ein Volumen von 100 Millionen Euro. Dabei können Unternehmen zwischen einem zinsgünstigen Kredit oder einem einmaligen Direktzu- schuss wählen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte dazu: „Die Bundesregierung hält Wort. Das Gesetz ist ein Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Straßen- güterverkehrsgewerbe. Mit dem Innovationspro- gramm schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung, bung des durchschnittlichen Mautsatzes auf nur damit Deutschland zukünftig über die innovativste, vor allem aber über die umweltfreundlichste Nutzfahr- zeugflotte Europas verfügt. Mit der Absenkung der Kfz-Steuer auf das in Europa mögliche Mindestmaß Kategorie A, 0,13 Euro in der Kategorie B, 0,155 Euro in der Kategorie C. Ab dem 1. Oktober 2008 beläuft sich die Anhe- "Flatrate-Partys" zielten darauf ab, Alkohol an Be- halten dies für rechtswidrig. Eine Gesetzesände- rung ist für das Verbot der „,Flatrate-Partys" demnach nicht nötig. Die bestehenden Regelungen im Gast- trunkene auszuschenken. Gewerberechts-Experten stättengesetz reichten aus. Auch Werbung für diese Veranstaltungen sei nicht erlaubt, hieß es im Be- schluss. Die Drogenbeauftragte der Bundesregie- rung, Sabine Bätzing, begrüßte die deutliche Klar- 0,65 Cent/km, da die Förderung von EURO V-Fahr- können aktiv gegen diese Form von Veranstaltungen stellung.,,Jetzt ist klar, Vollzugsbehörden der Länder zeugen zu diesem Zeitpunkt ausläuft und somit inso- weit eine Gegenfinanzierung nicht mehr erforderlich zum Betrinken und deren Bewerbung vorgehen", ist. Die Bundesregierung beabsichtigt aber, die För- sagte sie. Behörden, Handel und Gastronomie müssten jetzt die Einhaltung der Gesetze kontrollie- entlasten wir die deutschen Spediteure." derung von Euro VI-Fahrzeugen mit entsprechender ren. Einzelne Bundesländer hätten bereits entspre- Steuersenkung wird mit Mauterhöhung gegen- Anhebung der Mautsätze zur Gegenfinanzierung chende Rundschreiben an die Kommunen veran- finanziert. Die mit der Kfz-Steuer-Reduzierung ver- wieder in das Förderprogramm aufzunehmen, so- lasst. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bundenen Einnahmeausfälle werden durch eine mo- bald diese Schadstoffklasse definiert ist. (BMV/ Walther Otremba, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass wir derate Erhöhung der Lkw-Maut ausgeglichen. Das BSM-Presseinformation) nude Charta-Konferenz: 19-1) heb bru gudneins10 142 Doelenbarted Kleinunternehmen das Leben erleichtern! modernen unbürokratischen KMU-Politik, die auf Konferenzen wie dieser vorgestellt werden und als Anregung für andere dienen können. Ende des Jah- res werden wir dann im Rahmen unserer Partner- schaft für Wachstum und Beschäftigung Bilanz zie- hen, wie KMU-freundlich die EU geworden ist." In ganz Europa sind die Mitgliedsstaaten dabei, klei- ta. Überall in der EU finden sich gute Beispiele einer nen Unternehmen das Leben zu erleichtern. 30 Bei- spiele, die sich als besonders erfolgreich erwiesen haben die administrative und finanzielle Belastung von kleinen Unternehmen zu reduzieren, wurden auf der Charta-Konferenz in Berlin am 4. und 5. Juni 2007 diskutiert. Unter den vorgestellten Fällen sind Initiativen für die steuerliche Befreiung reinvestierter Gewinne und e-government services, die KMU er- möglichen, gleichartige Informationen für verschie- dene öffentliche Einrichtungen einmalig über eine zentrale Anlaufstelle zu melden. Unternehmerver- bände und Politiker aus mehr als 40 Staaten werden ihre Erfahrungen einbringen, wie das Wachstum von KMU möglichst effizient unterstützt werden kann. Die Eröffnungsredner Günter Verheugen, Vize-Prä- sident der EU-Kommission, und Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesminis- terium für Wirtschaft und Technologie, werden au- Berdem über die Unterstützung berichten, mit der KMU in Zukunft auf EU-Ebene und in Deutschland rechnen können. damit einen unbürokratischen und vor allem schnel- len und effektiv durchsetzbaren Beitrag zur Redu- zierung des Alkoholkonsums von Jugendlichen und junge Erwachsenen schaffen konnten." (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) Werden Sie BSM Mitglied im milienbetrieben schließlich wurde angeregt durch ein Best-Projekt der Europäischen Kommission. Europaweiter Ideenaustausch. Etwa 400 Teil- Deutsche Unternehmen und die deutsche Wirt- nehmer aus ganz Europa, darunter Vertreter von schafts- sowie Mittelstandspolitik haben vom Char- mehr als 30 europäischen und nationalen KMU-Un- ta-Prozess bereits in den zurück liegenden Jahren ternehmerverbänden, kommen in Berlin zusammen, viel Honig gesaugt und praktischen Nutzen gezo- um sich über Maßnahmen auszutauschen, mit de- gen. So u.a. mit der Existenzgründungsoffensive nen das Leben von KMU nachhaltig verbessert wer- der Bundesregierung, der Internetplattform für Exis- den kann. Die Konferenz stellt ausgewählte Fälle tenzgründerberater (startothek), der Einführung des aus mehr als 100 von den Mitgliedsstaaten einge- elektronisches Handelsregisters, der Novelle des reichten Maßnahmen vor, darunter solche aus den GmbH-Gesetzes, mit der Schaffung von Anlaufstel- Bereichen „Schnellere und einfachere Unterneh- mensgründung“, „e-government“ und „Besteue- rung". Über die Jahre haben die Mitgliedstaaten zu nehmend von den gegenseitigen guten Beispielen gelernt: In 30 Fällen haben die Mitgliedstaaten darauf verwiesen, dass die Idee zu den von ihnen entwickelten Maßnahmen entweder von einem an- deren Mitgliedsstaat oder aus einem so genannten Best-Projekt der Europäischen Kommission kam. len für Gründer auf Landesebene (Starter Center, Gründeragenturen, Starter Shops) sowie mit der be- schlossenen mittelstandsfreundlichen Unterneh- mersteuerreform. Aus deutscher Sicht ist vor allem wichtig, dass die Themen mittelstandsfreundliche Steuerverfahren und -vereinfachungen bei grenzü- berschreitender Tätigkeit von mittelständischen Un- ternehmen auf der Agenda bleiben und bald zu gu- ten Lösungen führen. Dynamik des Mittelstands entscheidend. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission wollen die Voraussetzungen für mittel- ständische Unternehmen nachhaltig verbessern Das griechische Beispiel zu einer einzigen An- Verbesserter Zugang zu Finanzierung. Ein be- und damit einen Schub für Wachstum, Beschäfti- laufstelle für Unternehmensgründer wurde beispiels- sonderes deutsches Anliegen auf dieser Charta- gung und Innovationen auslösen. Denn gerade auf weise durch die irische Maßnahme, vorgestellt auf Konferenz sind Überlegungen zum verbesserten Zu- die Dynamik des Mittelstandes ist die EU mehr denn einer früheren Charta-Konferenz, angeregt. Die gang der KMU zur Finanzierung. Denn Probleme bei je angewiesen. Parlamentarischer Staatssekretär Tschechische Republik hat, dem Beispiel Portu- der Unternehmensfinanzierung gehören nach wie Hartmut Schauerte: „Die Championsleague der Un- gals folgend, eine zentrale Registrierungsstelle für vor zur stärksten Wachstumsbremse in der EU. Das ternehmen in der EU gibt's nur mit dem Breitensport Gründer eingerichtet. Bevor das Vereinigte König- besondere Interesse gilt deshalb in den Beratungen einer Vielzahl innovativer und wettbewerbsfähiger reich sein elektronisches System zur Einreichung der Konferenz den neuen Ansätzen zur Unterneh- kleiner und mittlerer Unternehmen, sonst hat sie kei- von Rechnungsabschlüssen eingeführt hat, wurde mensfinanzierung und zur Finanzierung von Exis- ne ausreichende Basis. Wir sollten prüfen, ob für das dänische Registrierungsbüro besucht, um sich tenzgründern. Die Konferenz wird gemeinschaftlich Kleinunternehmen bis 10 bzw. 15 Beschäftigte, Sta- Anregungen für die Gestaltung des Systems zu ho- organisiert durch die Europäische Kommission und tistikpflichten und Regelungen für Beauftragte erlas- len. Die in Österreich eingeführte Steuerbefreiung die deutsche Ratspräsidentschaft. sen werden können." Vizepräsident Günter Verheu- für reinvestierte Gewinne basiert auf einer vergleich- gen, zuständig für Unternehmen und Industrie, be- baren Maßnahme Italiens. Die bulgarische Initiati- tonte: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das ve für bessere und effizientere Verwaltungsdienst- Ende des Lebenselixier unserer Gesellschaft - sie sind Garan- ten für Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb müs- sen wir ihnen das Leben so leicht wie möglich ma- chen, in jeder Hinsicht- und genau das will die Char- leistungen beruht auf vergleichbaren Maßnahmen in Malta, in der Tschechischen Republik und im Verei- nigten Königreich. Finnlands Programm zur Siche- rung der Unternehmensnachfolge innerhalb von Fa- Verbandsteils BSM