Der Komet 5214 – Seite 8

8 Der Komet nanotte Personelle Veränderungen in der Evangelischen Circus- und Schaustellerseelsorge Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird die Circus- und Schaustellerseelsorge umstrukturie- ren. Wie das Kirchenamt dem Deutschen Schaustel- lerbund mitteilte, hat der Rat der EKD einer Konzepti- on zugestimmt, die als langfristig angestrebtes Ziel vorsieht,,,dass ein/e Hauptamtliche/r und ein Netz- werk von regionalen Seelsorgerinnen und Seelsor- gern die Schaustellergemeinde begleitet“. Dieses Ziel soll im Sommer 2010 erreicht sein. Sachsen und Thüringen ihren Wohnsitz haben und/ oder dort reisen. Wie das Kirchenamt der EKD weiter mitteilte, haben Pfarrerin Hallmann und Pfarrer Heinrich zusätzlich zu der Gebietserweiterung auch die Aufgabe übertragen bekommen, „,in den kom- menden Jahren Pfarrerinnen und Pfarrer zu gewin- nen, die in den Regionen in der Circus- und Schau- stellerseelsorge mitarbeiten wollen". 5214 20. 6. 2007 Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Missverständ- nisse oder auch Fehlmeldungen im >>Ko- met« entstehen, bitten wir unsere Mitglie- der: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deutschen Schausteller- bund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Te- lefonanruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank! Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich in der In einem ersten Schritt soll die Stelle des Seelsor- Vergangenheit in den Gesprächen mit der Kirchen- gers in der Region Ost nicht wieder besetzt werden. leitung gegen eine Personalkürzung in der Evangeli- Der bisherige Amtsinhaber Pfarrer Martin Heinke schen Circus- und Schaustellerseelsorge ausge- war am 31. März 2007 ausgeschieden und hatte eine sprochen. Präsident Ritter: „Wir sind nach wie vor Gemeindepfarrstelle in seiner Landeskirche über- der Meinung, dass die Evangelische Circus- und nommen. Seit dem 1. Mai 2007 gibt es demnach nur Schaustellerseelsorge den Schaustellern flächen- noch zwei Regionen, die von Pfarrerin Regina Hall- deckend zur Verfügung stehen sollte. Die Arbeit der mann (Nord) und Pfarrer Horst Heinrich (Süd) be- Seelsorger ist von elementarer Bedeutung für das treut werden. Die bisherige Region Ost wird wie folgt soziale Leben, das gesellschaftliche Miteinander standswert abweichen oder konnte der Antragsteller aufgeteilt: Zur Region Nord gehören künftig die Ge- der Schausteller und ihrer Mitarbeiter. Besonders keine Angaben zum Gegenstandswert machen ist meindemitglieder, die in Berlin, Brandenburg und das soziale Engagement und der Einsatz für die dem Antragsteller vor Erlass des Gebührenbeschei- Mecklenburg-Vorpommern ihren Wohnsitz haben schulische Bildung und berufliche Weiterbildung des rechtliches Gehör zu gewähren (§ 91 AO). Die und/oder dort reisen. Zur Region Süd gehören künf- sind von unschätzbarem Wert für die Zukunft unse- Bearbeitung des Auskunftsantrags soll bis zum Ein- tig Gemeindemitglieder, die in Sachsen-Anhalt, rer Generationen." gang der Stellungnahme des Antragstellers zurück gestellt werden. Unterstützung für das Bildungswerk Deutscher Schausteller Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk digkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine Deutscher Schausteller e. V. kümmert sich seit vie- karitative Einrichtung verurteilt werden, dann tun len Jahren um die finanzielle Unterstützung von sie dies zum Wohle des Berufsstandes. Schulungsangeboten für Schausteller. Um auch Bitten Sie den Richter, statt fürs Rote Kreuz oder weiterhin erfolgreich tätig sein zu können, ist das eine andere Organisation, den Betrag zugunsten Bildungswerk auch auf Ihre Unterstützung ange- des Bildungswerks Deutscher Schausteller zu ver- wiesen; zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnützig nur 25 Euro im Jahr. Weiterhin besteht die Möglichkeit der „Spende" bei Gericht. Sollten Sie also einmal - was wir Ihnen na- türlich nicht wünschen wegen einer Geschwin- - anerkannt. Bankverbindung: Sparkasse Herford, Kto. 39 164, BLZ 494 501 20. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB. Kosten für verbindliche Auskünfte der Finanzämter Wann fallen Gebühren an und wann nicht? Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine neue Vorschrift erbetrag, der bei Anwendung der vom Antragsteller in der Abgabenordnung, die bestimmt, dass An- vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, träge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft dem Steuerbetrag gegenüber zu stellen ist, der ent- nur noch gegen Entgelt beantwortet werden. In- stehen würde, wenn die Finanzbehörde eine ent- soweit spielt es keine Rolle, ob die erbetene Aus- gegen gesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. kunft erteilt wird oder der Antrag abgelehnt wird. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Betroffen sind alle Anträge auf Erteilung einer Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. verbindlichen Auskunft, die seit dem 19.12.2006 Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 beim jeweiligen Finanzamt eingegangen sind. In- Euro und maximal 30 Millionen Euro. soweit sind Zweifelsfragen aufgetaucht. Antwort auf diese Fragen gibt ein Schreiben des Bundesminister der Finanzen (BMF) vom 12.03.2007 (VIA 4-S 0224/07/0001). - Wichtig: Es fallen keine Gebühren an • bei einem Antrag auf verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung ●bei einer Anrufungsauskunft zu Lohnsteuerfragen • bei allgemeinen Anfragen, die nicht auf eine ver- bindliche Auskunft abzielen. Im Übrigen nimmt der BMF (a. a. O.) wie folgt Stel- lung: Im Ergebnis beträgt die Gebühr mindestens 121 Euro und höchstens 91.456 Euro. Gem. § 89 Abs. 4 Satz 2 AO soll der Antragsteller den Gegenstandswert und die für seine Bestim- mung maßgeblichen Umstände bereits im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. Diese Darlegung erfordert schlüssige und nach- vollziehbare Angaben. Fehlen derartige Angaben oder sind derartige Angaben unzureichend, ist der Antragsteller darauf hinzuweisen und um entspre- chende Ergänzung seines Antrages zu bitten. Grundsätzlich soll die Finanzverwaltung den An- • Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem gaben des Antragstellers folgen. Nur dann, wenn der Antragsteller keine Angaben machen kann oder Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. • Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstands- diese zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergeb- werts ist die steuerliche Auswirkung des vom Antrag- nis führen würden , ist der Gegenstandswert durch steller dargelegten Sachverhalts. Die steuerliche das Finanzamt zu ermitteln. Auswirkung wird dergestalt ermittelt, dass der Steu- • Will das Finanzamt von dem erklärten Gegen- Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht und ist der Gegenstand auch nicht im Wege der Schätzung zu bestimmen, ist gem. § 89 Abs. 4 Satz 4 AO eine Zeitgebühr zu berechnen. Wenn die Zeitgebühr berechnet werden soll, ist der zeitliche Aufwand durch die Finanzverwaltung zu dokumentieren. Zur Bearbeitungszeit rechnen nur die Zeiten, in denen der vorgetragene Sachver- halt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung ge- prüft wurde. Die Zeitgebühr beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit, mindestens 100 Eu- ro (§ 89 Abs. 4 Satz 4 AO). Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid fest gesetzt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekantgabe des Gebührenbe- scheides zu entrichten (§ 89 Abs. 3 Satz 2 AO). Wenn der Zahlungseingang nicht gesichert er- scheint, soll die Entscheidung über den Antrag auf verbindliche Auskunft bis zur Zahlung der Gebühr zurück gestellt werden. Auf die Zurückstellung ist im Gebührenbescheid hinzuweisen. Die Gebühr entsteht auch für die Bearbeitung ei- nes Antrags, der die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt (z. B. keine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems, keine eingehende Begründung des Rechtsstandpunkts des Antragstellers). Vor der Ablehnung eines Antrags aus formalen Gründen hat das Finanzamt den Antragsteller auf die Mängel und auf die Möglichkeit der „Heilung" (It. BMF: z. B. durch Rücknahme des Antrags) hinzuweisen. (Quel- le: Verlag Dashöfer) DSB Termine 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag in Stuttgart