Der Komet 5215 – Seite 10

10 Der Komet Erklärung wichtiger Begriffe im Zusammenhang mit Bußgeld und Bußgeldverfahren Verwarnungsgeld. Die Verwarnung soll das Buß- geldverfahren ersparen. Es erfolgt keine Eintragung in das Verkehrszentralregister. Die Höhe des Verwar- nungsgelds beträgt bis zu 35 Euro. Ein Bußgeldver- fahren wegen derselben Sache ist ausgeschlossen. Mit Zahlung innerhalb einer Woche ist die Verwar- nung wirksam. Bußgeld. Kommt es durch den Verkehrsverstoß zu einer Gefährdung oder Schädigung anderer, so kann die Höhe des Bußgelds erheblich von den hier angegebenen Regelsätzen abweichen. Gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich. hinterlegt sind. 5215 30. 6. 2007 durch Arbeitnehmer. Nutzt ein Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW für Fahrten zwischen Betrieb/Ein- satzstätte und Wohnung, ist ihm aber die ansonsten private Nutzung des Fahrzeuges verboten, so muss das Nutzungsverbot schriftlich entweder im Arbeits- vertrag oder in einer Dienstwagen-Richtlinie oder in einer sonstigen Vereinbarung geregelt sein. Der Bun- Fahranfänger. Für Fahranfänger verlängert sich die desfinanzhof hat es ausdrücklich dahinstehen lassen, Probezeit bei groben Verstößen von zwei auf vier Jahre. ob ein Nutzungsverbot zu überwachen ist. Arbeitge- Führerscheinentzug/MPU-Gutachten. Bei schwe- bern ist zur Vermeidung einer Haftung wegen nicht ren Verstößen oder bei 18 Punkten innerhalb von abgeführter Lohnsteuer dennoch zu empfehlen, die zwei Jahren wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Bei Einhaltung des Nutzungsverbotes zu überwachen. 18 Punkten in mehr als zwei Jahren wird angeordnet, Die effektivste Methode zur Überwachung des Ver- dass ein Gutachten einer medizinisch-psychologi- bots zur Privatnutzung ist zweifellos die Kontrolle mit- schen Untersuchungsstelle (MPU) beigebracht wer- tels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs. den muss. Nach Ablauf des Führerscheinentzugs Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher. Ab muss die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaub- 01.07. 2007 gibt es neue Werte der Hinzuverdienst- nis beantragt werden. Die Verwaltungsbehörde grenzen. Bei Beziehern einer Altersrente, die das 65. darf vor Ablauf einer Sperrfrist von mindestens sechs Lebensjahr vollendet haben, ist die Höhe des Hinzu- Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Bei ei- verdienstes unbeschränkt. Bei Rentnern, die jünger ner Entziehung wegen Punkten sowie bei Trunken- als 65 Jahre sind, liegt die Hinzuverdienstgrenze bei heitsverfahren ab 1,6 Promille wird die Wiederertei- monatlich 350 Euro. Dieser Wert darf zweimal im Ka- lung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psy- lenderjahr bis zum Doppelten überschritten werden chologischen Gutachten abhängig gemacht. (z. B. durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Die Hin- Parkrempler. Autofahrer, die sich beispielsweise zuverdienstgrenze von 350,00 Euro gilt auch für Be- nach einem harmlosen Parkrempler unerlaubt vom zieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Unfallort entfernt haben, können eine Bestrafung In der Regel wird empfohlen, bei Zahlungen an Rent- vermeiden, wenn sie sich innerhalb von 24 Stunden ner die Einzelberatung mit uns zu suchen. melden. Diese Regelung gilt aber nur dann, wenn der Unfall außerhalb des sogenannten fließenden Verkehrs geschah und weder Personen- noch Sach- schaden entstanden ist. Bußgelder für Fußgänger und Radfahrer. Ver- warnungs- und Bußgelder können auch über nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer verhängt werden. Was speziell auf Radfahrer zukommen kann, finden Sie in der Tabelle Bußgelder für Fußgänger und Radfahrer. Fahrverbot. Bei groben oder beharrlichen Ver- stößen kann die Verwaltungsbehörde oder ein Ge- richt ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten verhän- gen. Verkehrsteilnehmer, die in den letzten zwei Jah- ren vor dem Verstoß kein Fahrverbot erteilt bekom- men haben, können innerhalb einer Frist von vier Monaten den Termin, zu dem sie ihren Führerschein abgeben, selbst festlegen. Der Führerschein wird nach Ablauf der Fahrverbotsfrist automatisch wieder Punktestand-Information. Kostenpflichtige Aus- ausgehändigt. Beim Fahrverbot muss zwingend kunft über Ihren Punktestand können Sie vom Kraft- nicht nur der nationale Führerschein in amtliche Ver- fahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister, 24932 Flens- wahrung gegeben werden, sondern auch der inter- burg, verlangen. Wichtig: Ihre Unterschrift auf dem nationale Führerschein. Vorsicht: Die Verbotsfrist be- Antrag muss von der Polizei oder der Gemeinde be- ginnt erst, wenn alle Dokumente vorschriftsmäßig glaubigt sein. (DA-Direkt/BSM-Presseinformation) Änderungen im Steuer-, Handels- ham doub nexlifund Gesellschaftsrecht I. Steuerrecht Unternehmensteuerreform 1. 1. 2008. Es ist damit zu rechnen, dass die Unternehmensteuerreform 2008 in der ersten Jahreshälfte 2007 Gesetzesnorm wird. Folgende Hinweise: 1. Der Körperschaftsteuersatz wird von 25% auf 15% gesenkt. 2. Möglichkeit eines Investitionsabzugsbetrages bis 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten, höchstens 200.000,00 Euro p.a., wenn bestimmt wird, welche Wirtschaftsgüter in den darauffolgen- den zwei Jahren angeschafft werden (Vorsicht: Bei Bildung und Nichtinanspruchnahme erfolgt hohe Nachversteuerung). 3. Bei der Gewerbesteuer erfolgen erhebliche Hin- zurechnungen, so neben den bisherigen Ein Viertel von gezahlten Renten. Ein Viertel der Gewinnanteile des stillen Gesell- schafters. • Ein Fünftel aller Miet- und Pachtzinsen und Lea- singraten für die Benutzung von beweglichen Wirt- schaftsgütern des Anlagevermögens. Drei Viertel der Miet- und Pachtzinsen einschließ- lich Leasingraten für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter. Ein Viertel der Aufwendungen bzw. der zeitlich be- fristeten Überlassung von Rechten aus Konzessio- nen und Lizenzen. Im Laufe des Jahres wird sich die Frage stellen, ob es weiter sinnvoll ist, anstelle von Anschaffungen Leasingverträge zu schließen. Geringwertige Wirtschaftsgüter: insw fungs- oder Herstellkosten von 151,00 bis 1.000,00 Euro werden jährlich auf einem Sammelkonto fest- gehalten und mit 20% p. a. abgeschrieben. Seit dem 1. 1. 2002 gelten neue Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unter- lagen (GDPDU) im Rahmen steuerlicher Betriebs- prüfungen. Sind die Unterlagen mit Hilfe eines Da- tenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Fi- nanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu neh- men und das Datenverarbeitungssystem zur Prü- fung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rah- men der Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeich- nungen auf einem maschinell verwertbaren Daten- träger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige. Wer elektronisch archivie- ren muss: Um Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen sicherzustellen, ist derjenige zur revisi- onssicheren elektronischen Archivierung verpflich- tet, dessen Buchhaltung EDV-gestützt ist. Die Ver- ordnung ist demnach so weit gefasst, dass sie für nahezu jeden Betrieb in Deutschland zutrifft, vom kleinen Bäckereibetrieb bis hin zum Konzern. Das bedeutet für Ihr Unternehmen: Seit 2002 chiv: werden. Beratungsvorschlag: Wenn für das Jahr 2008 die Anschaffung größerer Mengen an Wirtschaftsgü- tern unter 410,00 Euro geplant ist, sollte die An- schaffung in das Jahr 2007 vorverlegt werden. Darlehnsverträge unter nahen Angehörigen. reicht die Archivierung steuerlich relevanter Unterla- Werden bei Darlehnsverträgen unter nahen Angehö- gen in Papierform oder auf Mikrofilm nicht mehr aus. rigen über längere Zeiträume keine Tilgungsleistun- Alle ursprünglich digitalen Dokumente müssen un- gen erbracht und von den Darlehnsgebern auch veränderbar elektronisch archiviert werden. nicht verlangt, ist die Anerkennung als Darlehnsver- Gesetzliche Anforderungen an das elektronische Ar- trag gefährdet. Das Finanzgericht Niedersachsen hält eine verdeckte Schenkung für nicht ausge- 1. Jedes Dokument muss unveränderbar archiviert schlossen, mit der Folge, dass Schenkungsteuer- 2. Es darf kein Dokument auf dem Weg ins Archiv pflicht angenommen wird. Fahrten Wohnung Arbeitsstätte „Pendlerpau- oder im Archiv selbst verloren gehen. schale". Gemäß Steueränderungsgesetz 2007 sind 3. Jedes Dokument muss mit geeigneten Retrieval- Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und techniken wieder auffindbar sein. Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer 4. Es muss genau das Dokument wieder gefunden steuerlich mit 0,30 Euro ab dem 1. 1. 2007 zu berück- werden, das gesucht worden ist. sichtigen. Die Finanzgerichte Niedersachsen und 5. Kein Dokument darf während seiner vorgesehe- Saarland haben das Bundesverfassungsgericht an- nen Lebenszeit zerstört werden können. gerufen, um diesen Grundsatz auf seine Verfas- 6. Jedes Dokument muss in genau der gleichen sungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Gleichwohl lehnt Form, wie es erfasst wurde, wieder angezeigt und das Bundesministerium der Finanzen sowohl die gedruckt werden können. Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuer- 7. Jedes Dokument muss zeitnah wieder gefunden karte ebenso wie die Berücksichtigung der vollen werden können. Fahrtkilometer bei der Festsetzung der Einkommen- 8. Alle Aktionen im Archiv, die Veränderungen in der steuervorauszahlungen oder künftig ergehenden Organisation und Struktur bewirken, sind derart zu protokollieren, dass die Wiederherstellung des ur- sprünglichen Zustandes möglich ist Die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern Einkommensteuerbescheiden für die Jahre ab 2007 (geringwertige Wirtschaftsgüter) zurzeit Anschaf- ab. Es bestehen nach Ansicht des Ministeriums kei- fungs- oder Herstellkosten jeweils bis 410,00 Euro- ne ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit die- entfällt nach dem 31. 12. 2007. Sofort abziehbar blei- ser Gesetzgebung. Diese Ansicht wird vom Finanz- ben weiterhin Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- gericht Köln gestützt. kosten bis 150 Euro. Wirtschaftsgüter mit Anschaf- 9. Elektronische Archive sind so auszulegen, dass eine Migration auf neue Plattformen, Medien, Soft- wareversionen und Komponenten ohne Informati- Privatnutzung eines betrieblichen PKWs onsverlust möglich ist.