Der Komet 5215 – Seite 11

5215/30. 6. 2007 Der Komet 11 10. Das System muss dem Anwender die Möglich- unterlagen, Aufstellungs- und Offenlegungserleich- so den Wettbewerb nicht zu gefährden. Langfristig keit bieten, die gesetzlichen Bestimmungen des An- terungen für kleine und mittelgroße Gesellschaften ist ein funktionierender Wettbewerb der sicherste ⚫Jahresabschluss als Marketinginstrument - bei of- Garant für niedrige Preise und kundenorientierte Ta- wenders hinsichtlich Datensicherung und Daten- schutz über die Lebensdauer des Archivs sicherzu- fensiver Haltung.newav omrifpakete.“ Bitte beachten Sie, dass die neuen Pflichten zur Of- fenlegung bereits die Jahresabschlüsse für 2006 be- stellen. II. Handelsrecht III. Gesellschaftsrecht Neue Offenlegungspflichten für Jahresabschlüs- treffen. se seit 1. 1. 2007. Für Jahresabschlüsse von Kapi- talgesellschaften und bestimmten Personengesell- Wer die Unternehmensgründung in der beim Mittel- schaften mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH & Co. KG, § 264a HGB) ist ab diesem Jahr das neue Offenlegungsverfahren beim Bundesanzeiger zu beachten. Neu ist Folgendes: Regelung ist auf drei Jahre befristet. Auch die Forderung des Rates nach einer zeitlichen Befris- tung auf drei Jahre konnte durchgesetzt werden - so erhält die Branche ein Signal und der Ausnahme- charakter des Markteingriffs wird deutlich. Glos stand beliebten Rechtsform der GmbH in der er- dazu:,,Schon die Beratungen der letzten Monate ha- leichterten Form nutzen möchte, dem hilft die Novel- ben erfreulicherweise enorme Bewegung in den le des GmbH-Gesetzes: Nach dem im Mai 2007 vom Markt gebracht. Wenn sich die Branche weiter in die- Bundesjustizministerium vorgelegten Referenten- se Richtung bewegt, wird die Verordnung in drei Jah- entwurf für ein neues GmbH-Gesetz soll künftig nur ren überflüssig sein." Im Ergebnis konnte heute eine Regelung verabschiedet werden, die verbraucher- derzeit 25.000,00 Euro erforderlich sein. Die Eintra- politisch sinnvoll, wirtschaftspolitisch gerechtfertigt und europapolitisch erfreulich ist. Die Verordnung bräuche der Firmenkrisen besser unterbunden wer- bedeutet das Ende deutlich überhöhter Roamingta- den. Die Höhe der Stammeinlage eines einzelnen rife und eines unüberschaubaren Tarif-Dschungels. Gesellschafters soll weitgehend frei bestimmbar Dank des Rates konnte auch eine sinnvolle Balance sein, die Übertragung von Anteilen erleichtert wer- gefunden werden zwischen Verbraucherschutz und den. Mit der Abkoppelung der Handelsregisterein- Aufrechterhaltung des Wettbewerbs. (BMWi/BSM- • Gilt für alle Jahresabschlüsse für nach dem 31. 12. noch ein Mindestkapital von 10.000,00 Euro statt 2005 beginnende Wirtschaftjahre • Größenunabhängige Publizitätspflicht beim Bun- gung im Handelsregister soll beschleunigt, Miss- desanzeiger • Form der Einreichung: grundsätzlich elektronisch -Übergangsfrist bis 31. 12. 2009 für Form der Einrei- chung, d. h. Papierform bis dahin möglich, aber dann höhere Kosten Frist: Offenlegung spätestens nach 12 Monaten tragung vom länger dauernden verwaltungstechni- Presseinformation) (wie bisher) Kontrolle: von Amts wegen und automatisiert Sanktionen: Ordnungsgeldverfahren (Bundesamt für Justiz, Bonn) Androhung eines Ordnungsgeldes (2.500,00 bis 25.000,00 Euro), Kosten für Ordnungs- geldandrohung jeweils 50,00 Euro. Konsequenzen für die Praxis: neb schen Genehmigungsverfahren, das etwa Hand- werks-, Restaurant- und Bauträgerfirmen durchlau- fen müssen, können GmbHs künftig schneller ihren Betrieb aufnehmen. Darüber hinaus sieht der Refe- rentenentwurf vor, dass deutsche GmbHs künftig ih- ren Verwaltungssitz im Ausland nehmen können. Über den Gesellschafterkreis soll mehr Transparenz herrschen. Wer einen Gesellschaftsanteil erwirbt, soll darauf vertrauen können, dass eine in die Ge- Völlige Umkehr des bisherigen Offenlegungsver- haltens, Kontrolle bisher nur auf Antrag Online-Zugriff erhöht die Publizitätswirkung der sellschafterliste eingetragene Person auch wirklich Offenlegung Ende des Verbandsteils BSM AUS DEM VEREINSLEBEN Gesellschafterin ist. Um Missbräuche zu verhin- noni Größere Transparenz der eigenen Daten dern, sollen Ansprüche gegen die Gesellschafter Bessere Information über Konkurrenz, Geschäfts- leichter durchsetzbar sein. Bei Führungslosigkeit ei- los 3900 ner GmbH müssen die Gesellschafter im Falle von partner Informationsfunktion des Jahresabschlusses und Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen In- Bilanzpolitik gewinnen an Bedeutung, Strategien: ED dous doil •Vermeidung der Offenlegungspflichten, z. B. durch Rechtsformwechsel, Verzicht auf Haftungsbegren- zung solvenzantrag stellen. Es bleibt zu hoffen, dass die Seriosität der neuen Rechtsform im Wettbewerb mit Schaustellerverband Berlin e. V. Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Dienstag, 3. Juli, um 12 Uhr im Festzelt des Kollegen Arnold Bergmann während des Deutsch -Französi- der britischen Limited, deretwegen sie überhaupt schen Volksfestes statt. Auf der Tagesordnung ste- kreiert wurde, nicht vollends auf der Strecke bleibt. hen u. a. die Punkte Rückblick Steglitzer Festwoche, (Vianden/Sommer, Rechtsanwälte und Steuerbera- Deutsch-Französisches Volksfest, die weitere Sai- Verringerung der Aussagekraft der Offenlegungs- ter, Bonn) Mobiltelefonate im/aus dem und in das Ausland bald billiger Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und 0,26 begrenzt. Der neue Eurotarif muss bereits kürzlich im Telekommunikationsrat in Luxemburg „grünes Licht" für die Roaming-Verordnung gege- ben und damit den Weg zur Senkung der Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland bereitet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Mi- chael Glos, dazu: „Die deutsche Ratspräsident- schaft hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben in nur einer Lesung zu verabschieden. Mit der heutigen Bestätigung durch den Ministerrat steht fest: Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: völlig überteuerte Roa- mingpreise gehören zukünftig der Vergangenheit an!" Nach der heutigen Bestätigung durch die Tele- kommunikationsminister kann die Regelung bereits Ende Juni in Kraft treten. Bundesminister Glos: „Ich freue mich, dass nach intensiven und schwierigen Verhandlungen der solide und tragfähige Kompro- miss die Akzeptanz der Minister gefunden hat und die Verbraucher schon im Sommer von der Verord- nung profitieren können." vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung allen Mobilfunkkunden angeboten werden. Die Kunden haben dann zwei Monate Zeit, sich für diesen oder einen anderen Tarif zu entscheiden. Kunden, die sich binnen dieser Frist nicht äußern, werden auto- matisch auf den neuen Eurotarif umgestellt - es sei denn sie haben sich bereits vor Inkrafttreten der Ver- ordnung für einen speziellen Roamingtarif entschie- den (z. B. günstigen Geschäftskundentarif). In dem von der deutschen Präsidentschaft, der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss konnten wesentliche Anliegen der Mit- gliedstaaten sowie wichtige Aspekte der Ratshal- tung verankert werden. „Wir wollten eine einfache, klare und wirksame Regelung, die rasch greift!" er- klärt Bundesminister Michael Glos. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag beschränkt sich die Preisregulierung auf den Eurotarif. Alle an- deren Tarife bleiben weiterhin zulässig. Dieser besonders einfache, auf eine deutsche Initiative zu- Preisobergrenzen bindend. Mit der Regelung rückgehende Ansatz bewirkt einen sicheren Schutz werden Mobilfunkbetreiber verpflichtet, einen so ge- des Verbrauchers , vermeidet Bürokratie und belässt nannten „Eurotarif" einzuführen, der in allen 27 EU- den Betreibern weit reichenden Spielraum in ihrer Staaten gilt und im ersten Jahr eine maximale preis- Tarifgestaltung, so dass der Wettbewerb untereinan- liche Obergrenze von 0,49 für selbst getätigte Anrufe der aufrechterhalten bleibt. Hierzu Bundesminister bzw. 0,24 für angenommene Anrufe einhalten muss. Glos: „Wir haben das Ziel erreicht, die teilweise dras- Diese Obergrenzen werden im 2. und 3. Jahr auf tisch überhöhten Roamingentgelte deutlich abzu- 0,46/0,43 bzw. 0,22/0,19 weiter abgesenkt. Die senken und den Verbraucher spürbar zu entlasten. Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern Zugleich war es aber ebenso wichtig, Spielraum für sind auf maximal 0,30 bzw. im 2. und 3. Jahr auf 0,28 Innovation und Tarifvielfalt weiterhin zuzulassen und son 2007, Bundesangelegenheiten und Verschiede- nes. (gez. P. und O. Zocher) naphuj teiem nov ned Kalender für die Jahre || ebnet/ bis 2019 roia meb Preis pro Stück 17,40 Euro (Ausland 21,- Euro) (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck „Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/5 13 20, Telefax 063 31/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de