Der Komet 5215 – Seite 5

5215/30. 6. 2007 Der Komet Vor 100 Jahren In der jetzt noch gültigen Armenordnung für das Königreich Sachsen vom 22. Oktober 1840 erinnert der § 106 noch so recht lebhaft an die Zeiten, wo die,,fahrenden Leute" als „, un- ehrlich" und „anrüchig" angesehen wurden, an das Mittel alter. Es heißt da: „Herumziehende Komödianten, Bänkel sänger, Seiltänzer, Puppenspieler und andre mit dergleichen Hantierungen sich ausbietende Personen sind, wenn sie nicht eine zu diesem Gewerbe von einer Kreisdirektion nach vorgängiger Erörterung erteilte Konzession aufweisen kön- nen, als des Vagabondierens und Bettelns dringend ver- dächtig anzusehen, und ist solchenfalls gegen sie wie gegen andre Vagabonden zu verfahren." Das Konkordia-Theater in Stambul wird abgebrochen werden und an derselben Stelle, wo noch im vorigen Jahre die Göttin Terpsichore das Regiment führte, wird sic transit gloria mundi ein französisches Kloster erbaut. - Dann soll noch das neuerbaute Panorama des Herrn Goldstein im Taximgarten noch erwähnt werden, dessen Geschäft durch die anhaltende schlechte Witterung stark beeinträchtig ist. - Papa Frohreich befindet sich noch immer, mit seinem Zauber- und Kinematographentheater in Sanderma in Kleinasien und macht, wie er schreibt, gute Geschäfte. Wiederum ist eine Schaustellerpersönlichkeit aus dem Leben geschieden, die in der Schweiz und in Deutschland sich seinerzeit einen Namen erworben haben. Es ist dies Herr Josef Nock, früherer Zirkusbesitzer. Auf der Reise in Burgberg (Württ.) am 13. Februar 1839 geboren, wurde er von seinen Eltern als Artist erzogen. In der letzten Versammlung des Vereins Leipziger Gastwirte wurde ein Antrag angenommen, eine Verkürzung der Messen anzustreben, weil die Stadtgeschäfte durch die Messen angeblich bedeutende Einbußen erlitten hätten und von anderer Seite eine Verlängerung angestrebt werde. Die Herbstmesse in Magdeburg wird in diesem Jahre doch noch einmal auf dem Domplatz abgehalten werden. Die bisherigen Beschränkungen bleiben bestehen; der Schluß tritt jeden Abend um 9 Uhr ein. Musizieren und lautes Rufen darf nicht stattfinden. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich andere Bestimmungen für die Messe, die dann auf dem neuen Fest und Spielplatz im Rotenhornpark abgehalten werden soll, in Kraft treten. (tw) 80 ellsh Der Komet Neues Recht ab Juli 2007: Private Krankenversicherung - 5 Niemand darf abgewiesen werden - Keine Frage nach Vorerkrankungen Von Wolfgang Büser Arbeitslosengeld II) die Arbeitsagenturen mit Zu- Was in der gesetzlichen Krankenversicherung schüssen ein. Hauptsächlich wird es sich um Frauen bereits seit April 2007 gilt, hält ab Juli 2007 auch und Männer drehen, die früher privat krankenversi- bei den privaten Konkurrenten Einzug: Alle An- chert waren, aber - etwa wegen ausbleibender Bei- bieter sind verpflichtet, ehemalige Versicherte, tragszahlungen ausgeschlossen wurden. Auch die zwischenzeitlich nirgends mehr Unterschlupf Selbstständige, die nie einer gesetzlichen Kranken- gefunden haben, wieder aufzunehmen. kasse angehört haben, vom Status her aber der Diese Pflicht bezieht sich allerdings nicht auf die „PKV" angehören könnten, sind beitrittsberechtigt. Normaltarife, sondern auf den „vorübergehenden Der Standardtarif wird von allen privaten Kranken- Standardtarif". Der Monatsbeitrag dafür darf nicht versicherungsunternehmen in Deutschland angebo- höher sein als der durchschnittliche Höchstbeitrag ten. Vorerkrankungen haben keinen Einfluss auf das der gesetzlichen Krankenkassen (2007: rund 500 Recht zum Beitritt sowie die Beitragshöhe. Für die Euro) und sieht einen „abgespeckten" Leistungsum- ab 1. Juli 2007 neu Berechtigten steht jedes Unter- fang vor, der weitgehend demjenigen der gesetzli- nehmen offen - unabhängig davon, ob man ihm frü- chen Krankenversicherung entspricht. Die tatsächli- her schon angehört hatte. Dieses Recht gilt bis De- che Beitragshöhe richtet sich nach dem Einzelfall, zember 2008. Ab 2009 werden diese Versicherten in wobei es unter anderem auf das Alter ankommt. Ent- den vergleichbaren „Basistarif" überführt. Von da an sprechendes ist für den „beihilfekonformen" Stan- sind alle bisher zum Beitritt berechtigten Frauen und dardtarif für Beamte vorgesehen. ooxele Männer verpflichtet, sich einer privaten Krankenver- In den Standardtarif aufgenommen werden kön- sicherung anzuschließen . nen ab Juli 2007 Personen, die weder • gesetzlich krankenversichert noch verpflichtet sind, einer gesetzlichen Krankenkasse anzugehören • über eine private Krankheitskostenvollversiche- rung verfügen Anspruch auf staatliche Heilfürsorge oder • ausschließlich auf Beihilfe gegen ihren Dienst- herrn oder In den Standardtarif ihres Unternehmens konnten bisher schon (und auch zukünftig) weitere Personen- kreise wechseln, die „normal" versichert sind. Das gilt unter anderem für ⚫ mindestens 65-Jährige, die seit zehn oder mehr Jahren „voll" privat krankenversichert sind e mindestens 55-Jährige, deren jährliches Einkom- men 42.750 Euro nicht erreicht und die schon zehn em Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsge- Jahre „voll" versichert sind setz haben Sozialhilfe beziehen. Risikozuschläge werden für die bisher unversi- cherten Personen nicht erhoben. Kann ein Versi- cherter den Beitrag nicht selbst aufbringen, dann halbiert sich die Prämie. Falls auch das nicht aus- reicht, den Versicherungsschutz zu finanzieren, dann springen das Sozialamt oder (für Bezieher von aplaus Beamte und ihre Familienangehörigen (ab „65" beziehungsweise ab „,55") - bezogen auf einen „,Bei- hilfe-Standardtarif" Frauen und Männer unter 55 Jahren, die bereits eine gesetzliche Rente oder eine Beamtenpension beziehen, wenigstens zehn Jahre „voll" versichert waren und über ein Einkommen von weniger als 42.750 Euro jährlich verfügen. Unhöfliche Behandlung kein Mobbing exper Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V.,,Sans- beitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld souci" Sitz Potsdam weist auf ein Urteil des Arbeits- wiesen die Richter mit der Begründung ab, dass die- gerichtes Frankfurt (Az: 7 Ca 5101/06) hin, wonach se nur dann berechtigt seien, wenn diesem konkrete unhöfliche und grobe Umgangsformen von Vorgesetz- Fürsorgepflichtverletzungen nachgewiesen werden new ten noch kein Mobbing darstellen. Solche Umgangs- könnten. Bei sachgerechter Kritik oder einem unhöf- formen rechtfertigen auch dann keinen Schmerzens- lichen und groben Umgangston seien diese Voraus- geld- oder Schadensersatzanspruch, wenn der Ar- setzungen selbst dann nicht erfüllt, wenn ein sensib- antena nd beitnehmer deshalb krank wird und kündigt. Vorlie- ler Arbeitgeber krank werde und kündige. Unabhän- room A Eigenheim statt qUnterhalt für pflegebedürftige Eltern gend hatte sich eine Angestellte systematisch aus- gig von der rechtlichen Bewertung zum Umgangston etter A9AA Kinder können zwar grundsätzlich für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern in die Pflicht genom- men werden. Doch darf diese Pflicht nicht so weit gehen, dass der eigene Unterhalt oder die Altersvor- sorge gefährdet sind. gegrenzt gefühlt, nachdem ihr Vorgesetzter ihr in zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verweisen „militärisch anmutender Weise" Arbeitsanweisungen wir auf die Inhalte des Seminars von Frau Sieber zur erteilt und sie wiederholt schroff kritisiert hatte. Da- rüber hinaus hatte die Arbeitnehmerin vorgetragen, eine neu hinzugekommene Kollegin habe sie syste- matisch rausgedrängt, was bei ihr zu einer länger an- dauernden psychischen Erkrankung und letztlich zur Kündigung geführt habe. Ihre Klage gegen den Ar- Mitarbeitermotivation (wir berichteten „Komet“-Aus- gabe vom 10. November 2006). Ein zufriedenerer Mitarbeiter wird sich für das Unternehmer wesent- lich produktiver einsetzen als ein unzufriedener. Al- leine schon der passende Umgangston führt hier zu einer deutlichen Verbesserung. (RA H. Wilbertz/BSV) Gerechtigkeit beim Erben Im verhandelten Fall musste die Mutter eines al- leinstehenden Mannes ins Pflegeheim. Da ihre Ren- te nicht ausreichte, schoss das Sozialamt die Diffe- renz vor und wollte sich dieses Geld vom Sohn der Pflegebedürftigen zurückholen. Das Amt argumen- tierte, sein Nettoeinkommen in Höhe von knapp 1.400 Euro überschreite zwar noch nicht den monat- mögensaufteilung nach ihrem Tod oft sehr wichtig. lichen Selbstbehalt. Doch seine Ersparnisse in Hö- he von rund 113.000 Euro könne er für die Pflegekos- ten einsetzen. Damit war der Mann nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht einver- standen und zog vor Gericht. Er führte zur Begrün- dung an, von seinem Geld ein neues Auto kaufen zu müssen, um zu seiner rund 40 Kilometer entfernten Arbeitsstelle zu gelangen und die restlichen Erspar- nisse benötige er für den Erwerb einer Eigentums- wohnung. Das sah der Bundesgerichtshof (BGH) genauso. Der Autokauf sei nötig und das restliche Geld sei ebenfalls unantastbar. Denn es diene der eigenen Altersvorsorge (Az: XII ZR 98/04). (wid) Dennoch entstehen mitunter Unstimmigkeiten zwi- schen Geschwistern, wenn einzelne schon zu Leb- zeiten der Eltern von finanziellen Zuwendungen pro- fitieren. Denn in vielen Familien unterstützt der zu- künftige Erblasser eines seiner Kinder zum Beispiel beim Kauf eines Autos, Hauses oder in einer schwie- rigen Lebenssituation mit einem größeren Geldbe- trag. Damit bekommt nicht nur ein Kind früher einen Teil des Vermögens, sondern das Gesamterbe wird kleiner - und damit auch der Anteil der anderen Ge- schwister. Für Eltern von mehreren Kindern ist eine faire Ver- teil des Empfängers angerechnet werden und sor- gen so für mehr Gerechtigkeit im Erbfall. Die Nach- lass-Experten empfehlen deshalb, Vorausempfänge auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, um eine ge- rechte Vermögensverteilung sicherzustellen. Damit die Anrechnung rechtswirksam wird, muss der zu- künftige Erbe - genauer: der Pflichtteilsberechtigte - sein Einverständnis geben. Auf diese Anrechnungs- bestimmung können sich Erblasser und Pflichtteils- berechtigte formlos einigen, indem sie eine schriftli- che Erklärung abgeben. Wichtig ist dabei der Zeit- punkt: Die Anrechnungsbestimmung muss vorher oder spätestens gleichzeitig mit der Zuwendung er- folgen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen da- gegen der notariellen Beurkundung. (wid) Doch solche Vorausempfänge können laut Lud- ger Strecker von der Commerzbank auf den Pflicht-