Der Komet 5215 – Seite 3

5215 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: brai Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Denn wenn beim Unternehmen ein bedeu- gen der Rechtspolitik, das alte Recht nur in anderer tender Auftraggeber wegfällt, oder sich wesentliche Verpackung wiederherzustellen und statt Begünsti- Umsatzeinbrüche ergeben, werden immer Mitarbei- gung Konkurse und Arbeitsplatzvernichtung zu pro- ter entlassen. Damit ist die Voraussetzung für die Be- vozieren. „Die Politik spekuliert mit dem Reformvor- günstigung nicht mehr gegeben und die Erbschafts- haben auf die Nichterfüllbarkeit der Begünstigungs- steuer ist fällig. Und zwar sofort. voraussetzungen bei der Unternehmensnachfolge und spielt so mit Firmenerben Roulette", so Wogener. Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Erb- schaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2008 muss der Gesetzgeber si- cherstellen, dass jedes Vermögen nach Marktwer- ten bestimmt wird. In einem zweiten Schritt dürfen dann einzelne Erbengruppen begünstigt werden. Die Koalition kreierte das „Abschmelzmodell". Danach wird Firmenerben die Erbschaftssteuer auf den produktiven Teil des Betriebsvermögens über zehn Jahre schrittweise erlassen, wenn sie den Be- trieb fortführen. Konkret heißt das, dem Betrieb wird jedes Jahr ein Zehntel der Steuerschuld geschenkt, wenn sich die Betriebsverhältnisse nicht ändern. Union und SPD haben jüngst erneut bekräftigt, am Abschmelzmodell festzuhalten. Rita Wogener: „Die Voraussetzungen müssen alle über die Zeit hinweg erfüllt sein, denn der Entwurf sagt ganz klar, dass die Süßigkeiten nur verteilt werden, wenn der Betrieb des begünstigten Vermögens in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse ver- gleichbaren Umfang fortgeführt wird." Und Wogener weiter: „Das bedeutet de facto, dass der Betrieb nach dem Umsatz, dem Auftragsvolumen, dem Be- triebsvermögen und der Anzahl der Arbeitnehmer vergleichbar weitergeführt wird." Das sind Orientierungsgrößen, die aufgrund wirt- schaftlicher Unwägbarkeiten in der Realität jenseits politischer Wunschvorstellungen kaum erfüllt wer- den können. Das betrifft nicht nur den Todesfall des Altunternehmers, sondern auch die vorweggenom- mene Erbfolge im Zuge einer geregelten Unterneh- mensnachfolge. „Der Unternehmer kann diese hoch- gesteckten Voraussetzungen niemals steuern", so Wogener. Und das führt im Ergebnis zu reihenweise Konkursen mit Arbeitsplatzvernichtung, gerade beim Mittelstand, dem größten Arbeitgeber im Land. „Die Reformpläne zeugen wieder einmal von der Unfä- Das Fazit der Steuerberaterin ist vernichtend: „Die Crux an der Reform ist die unmögliche Planbar- keit. Der kluge Unternehmer muss auf jeden Fall Vor- sorge treffen und das heißt, Kapital für die Eventuali- tät einer vorzeitigen Steuerfälligkeit binden, das er nicht in das Unternehmen investieren kann." Weitere Fallstricke lauern in der Definition „produktiv", so Wogener. Denn produktiv ist nach dem Gesetzent- wurf nur Betriebsvermögen innerhalb der EU. Weiter können Kleinunternehmer nur einen geringen Teil als produktives Vermögen bestimmen, sie müssten sogar höhere Erbschaftsteuer bezahlen als heute. Gerhard Stratthaus (CDU), Finanzminister von Ba- den-Württemberg, stellt dazu klar fest: „Berechnun- gen in meinem Ministerium zeigen, dass Erben von kleinen Betrieben bis zu einem Vermögen von einer Million Euro mit dem Abschmelzmodell schlechter gestellt werden als heute." Steuerexpertin Wogener kontert: „So pauschal kann man das nicht stehen lassen. Denn Geldbestände und Bankguthaben, die jeder Unternehmer zur Geschäftsführung braucht und auch Forderungen an Kunden als Ausfluss aus der Geschäftstätigkeit werden sofort versteuert. Das bedeutet, die Liquidität, die im Betrieb verbleibt, wird generell fiskalisch bestraft." Dies gilt für große wie kleine Unternehmen. Wie der Praktiker an der Front hält der Heidelberger Steuerrechtler Paul Kirchhoff den Kabinettsentwurf für kaum vereinbar mit dem Grundgesetz.,,Die bisher geplante Ausgestaltung dieses Modells dürfte vor der Verfassung keinen Bestand haben", betonte er auf dem dritten Unternehmensnachfolgetag der Universi- tät Mannheim. Die geplanten Regelungen zur Fort- führung von Unternehmen und zu den dabei nicht be- günstigten Wirtschaftsgütern bedeuten,,verfassungs- rechtliche Finsternis", warnte Kirchhoff. Eine traurige Bilanz dilettantischer Politik. „Ein verfassungswidri- ges Gesetz wird durch ein neues verfassungswidriges Gesetz ersetzt", so Wogener. (pte) Mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge notwendig endaligaligue „Die meisten Bürger glauben, im Alter weit besser nicht aus. „Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist versorgt zu sein, als es tatsächlich der Fall ist", stellt der beste Weg, um auch in einer alternden Gesell- Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- Prof. Dr. Manfred Weber, geschäftsführender Vor- schaft wirksamen Schutz vor Altersarmut zu gewähr- neten Beiträge geben nicht die Meinung der stand des Bundesverbandes deutscher Banken, an- leisten", unterstreicht Weber, der ferner dafür plä- Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der lässlich der Vorstellung einer Studie zur kapitalge- dierte, die Vorteile der kapitalgedeckten Altersvor- Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- deckten Altersvorsorge fest. Diese Fehleinschätzung sorge - vor allem die höhere am Kapitalmarkt erziel- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- fevhat ernste Konsequenzen: Nach einer aktuellen Um- bare Rendite künftig noch konsequenter zu nut- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge-frage des Bankenverbandes haben 70 Prozent der zen. Im internationalen Vergleich seien deutsche An- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu-Befragten, die heute noch nicht im Ruhestand sind, bieter von Altersvorsorgeprodukten aufgrund restrik- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nicht die Absicht, künftig mehr für ihre Altersvorsor- tiver quantitativer Anlagevorschriften im Nachteil. nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge ge zu tun. „Wir brauchen bessere Informationen Bei gleichem Aufwand erhielten deutsche Rentner aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. über die Altersvorsorge", fordert Weber deshalb. folglich eine geringere Rente als ihre europäischen komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Insbesondere müsse auch die finanzielle Allgemein- oder amerikanischen Altersgenossen. Daher sollten bildung der Bürger gestärkt werden.,,Die Menschen die bestehenden quantitativen Anlagevorschriften nehmen die Vorsorgeprodukte nur an, wenn sie die- durch qualitative ersetzt werden, die für eine verant- se auch verstehen. Deshalb muss die kapitalge- wortungsvolle Vermögensverwaltung erforderlich deckte Altersvorsorge einfach, transparent und flexi- sind. bel gestaltet sein." Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 4. Juli Versandtag: 9. Juli In Deutschland wurden in den letzten Jahren bereits einige grundlegende Reformen der Alters- vorsorgesysteme eingeleitet. Mit der Zunahme der Zahl der Riester-Verträge als auch der Arbeitneh- merbeteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge seien erste Erfolge erkennbar. Dies reiche aber noch Die aktuelle Studie des Bankenverbandes „Alters- vorsorge - die Herausforderungen der Kapitaldeckung meistern" aus der Reihe „Daten, Fakten, Argumente" kann unter www.bankenverband.de/broschueren als pdf-Datei heruntergeladen sowie per E-Mail unter pressestelle@bdb.de oder per Fax 030/1663-1299 (kein Faxabruf) bestellt werden. (BdB)