Der Komet 5215 – Seite 7

5215/30. 6. 2007 Der Komet 7 fonaten „geeignet und bestimmt" ist (Oberlandesge- DSB erzielt Gebührensenkungespiqu richt Karlsruhe 3 Ss 219/05). auf dem Volksfest sbmsboa ter pelep geW neb eiluxail otto xitsm Freisprechanlage schützt nicht immer. Selbst der Besitz einer Freisprechanlage schützt nicht in je- Stadt Schortens reduziert Standgebühren um 30 Prozent dem Fall vor einem Bußgeld nach dem Handy-Para- Die auf den Plätzen geforderten Standgebühren ste- DSB heißt es: „Die Stadt Schortens möchte damit zum hen in keinerlei Verhältnis mehr zu den erzielten Ein- Ausdruck bringen, dass sie die Veranstaltung des Jahr- nahmen im Schaustellergewerbe. Seit Jahren geht marktes als wichtiges Freizeit-Ereignis unterstützt und die Schere der Kosten und Belastungen im Gegen- sich in enger Zusammenarbeit mit den Schaustellern satz zu den Gewinnen kontinuierlich auseinander. für den weiteren Erfolg der Veranstaltung einsetzen Der Deutsche Schaustellerbund hat in der Vergan- wird. Nur gemeinsam können wir die angespannte Si- genheit wiederholt in Gesprächen mit den politisch tuation im Bereich der hohen Kosten überstehen." Der Deutsche Schaustellerbund dankt der Stadt Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kom- munen auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Schortens für dieses wichtige Signal. Nur im ge- Existenz der Schausteller und damit die Zukunft der meinsamen Schulterschluss aller Beteiligten wer- Volksfeste und Weihnachtsmärkte stehen in vielen den die Volksfeste auch in Zukunft bestehen kön- Carminen. Wichtig ist hier, dass die Zusammenarbeit von Städten und Regionen auf dem Spiel. Der Kampf des DSB zahlt sich aus. Nach zahlreichen Politik, Verwaltung und Schaustellervertretung konti- Gesprächen mit Vizepräsident Michael Hempen be- nuierlich ausgebaut wird. Es gilt nicht, Dinge schön schloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Schortens zu reden, sondern auf Augenhöhe mit den An- Ende Mai 2007, Signale zu setzen und die Entgelte für die sprechpartnern zu stehen und in Gesprächen und Standplätze auf dem Kramermarkt Heidmühle pauschal Diskussionen Lösungen zu finden - zum Wohle der um 30 Prozent zu senken. In einem Schreiben an den Volksfeste in Deutschland, inden - zi eie meb Jim,xhev Uchellet grafen. Diese 52 Euro teure Erfahrung machte ein mo- biler Vieltelefonierer aus Westfalen. Da seine Frei- sprechanlage nicht funktionierte, griff er während der Fahrt zu dem schnurlosen Hörer und versuchte, die Anlage durch mehrmaliges Hin- und Herschieben der Telefonkarte zu starten. Sein Verteidigungsargument, er habe zu diesem Zeitpunkt gar keinen Empfang ge- habt und infolgedessen auch nicht gesprochen, lie- Ben die Richter nicht gelten. Solange ein Autofahrer das Telefon während der Fahrt in der Hand halte, so die Robenträger, seien auch Hantieraktionen, die „ei- ne Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen" bußgeldpflichtig (Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWI 25/07). Einen gewissen Sinn für Großzügigkeit lassen in diesem Zusammenhang lediglich die Richter im Rheinland erkennen. In durchaus nicht immer lokalty- pischer Einigkeit entschieden sowohl die Gerichte in Köln als auch in Düsseldorf, dass allein das Aufheben und „Umlagern" eines heruntergefallenen Mobiltele- fons noch keine Benutzung im Sinne der StVO dar- stellt und somit auch nicht mit einem Bußgeld geahn- det werden darf. Ihre Argumente: Es sei,,nicht einsich- tig", warum,,funktionsneutrale Tätigkeiten" bei einem hnschenst mus eiW nelids Deutscher Schaustellerbund gegen Privatisierung der Kirmes in Moers Präsident Ritter: „Volksfeste sind Feste für das Volk" Mobiltelefon anders zu bewerten seien als etwa das het nepinie ebenso zulässige Aufheben von Getränkeflaschen, Zeitschriften oder Zigarettenschachteln (Oberlandes- gericht Düsseldorf, IV-2 [OW] 134- [OW] 70/06 III; Oberlandesgericht Köln, 83 Ss - OWI 19/05). Mehr Glück haben zudem diejenigen Quasselstrippen, die vor dem Griff zum Hörer anhalten und den Motor aus- stellen. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, liegt bereits nach der StVO kein vorwerfbares Fehlverhal- ten vor. Diese Ausnahme vom Handy-Verbot gilt auch beim kurzzeitigen oder vorübergehenden Halten mit ausgeschaltetem Motor. Wie das Oberlandesgericht Bamberg feststellte, sind die in der StVO verwandten Begriffe „steht“ und „ausgeschaltet" jeweils nicht mit einem Zeitmoment belegt. Mit dieser Begründung und unter Verweis auf das Willkürverbot des Grundge- setzes kassierten die fränkischen OLG-Richter ein Ur- teil der Vorinstanz. Das Landgericht hat das Halten mit deaktiviertem Motor vor einer roten Ampel zuvor als nicht ausreichend angesehen, um von einem Buß- Der Deutsche Schaustellerbund, die Arbeitgemein- Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte sind schaft der Schausteller des Ruhrgebietes (ArGe Traditionsfeste für das Volk und seine Bürger . Sie sol- NRW Mitte) und der Schaustellerverein Moers e. V. len bürgernah bleiben und daher müssen die Preise haben sich entschieden gegen eine Privatisie- auf den Festen stabil gehalten werden . Hierfür setzt rung der Kirmes in Moers ausgesprochen. An- sich das Schaustellergewerbe seit Jahren erfolgreich derslautende Meldungen, wonach die Schaustel- ein. Es ist daher schwer nachvollziehbar , warum gera- lervertreter eine Privatisierung befürworten, sei- de durch die Erwirtschaftung höherer Überschüsse, en falsch, betonte Albert Ritter, DSB-Präsident auf die ein privater Veranstalter zwingend angewie- und 1. Vorsitzender der ArGe NRW Mitte, am 19. sen sein wird, diesem Anliegen überhaupt zukünftig Juni 2007 in einer Presseinformation. Rech-nung getragen werden kann und soll . Die Devi- Präsident Ritter: „Wir haben großes Verständnis se muss lauten: Nicht an der Kirmes, sondern auf der für die Schaffung einer Marketinggesellschaft zu Kirmes soll verdient werden! Die erwarteten vermeint- Standortförderung in Moers und billigen dies selbst- lichen Vorteile einer Privatisierung in Moers stehen verständlich jeder Kommune zu. Maßgabe sollte aber überwiegend konträr zu den Nachteilen , insbeson- die Erhaltung der Arbeitsplätze der Schausteller sein. dere unter finanziellen und gesellschaftlichen Ge- In den vergangenen Gesprächen mit Bürgermeister sichtspunkten. Namhafte Volksfeste in Deutschland, Norbert Ballhaus und den Vertreter der Ratsfraktionen wie das Münchner Oktoberfest, die Cranger Kirmes haben wir uns stets für eine öffentlich-rechtliche Orga- oder die Fronleichnamskirmes in Oberhausen , wer- nisationsform der Kirmes eingesetzt. Die Volksfeste den öffentlich-rechtlich organisiert würden - und das geld abzusehen (Oberlandesgericht Bamberg, 3 Ss dürfen nicht zum kommerziellen Spielball werden. mit großem Erfolg. also OWI 1050/06). Bwus ebiloa baad Lügen haben kurze Beine. Platte Lügen haben Dies verdeutlicht ein Gerichtsurteil aus Hamm/West- Keine Gnade für Handy-Sünder exerballerdings auch bei Handy-Prozessen kurze Beine. Mobile Vieltelefonierer blitzen bei Gerichten ab eb falen. Ein Fahrer, der von der Polizei deutlich parlie- Schausteller können ein Lied davon singen: Das technisch gar kein Telefonat habe führen können. rend beim Handy-Gespräch am Steuer erwischt wor- Telefonieren im Auto oder der Zugmaschine ist Die Richter des Oberlandesgerichtes Jena zeigten den war, trug vor Gericht plötzlich eine vollkommen manchmal unumgänglich - auch ohne Freisprech- sich von dieser Aussage relativ unbeeindruckt. Die andere Version des Tathergangs vor: Bei dem ver- anlage. Doch mit einer Hand das Auto lenken und Thüringer Juristen blickten in die Gesetzesmateriali- meintlichen Mobiltelefon habe es sich in Wahrheit mit der anderen per Handy telefonieren kann teuer en und stellten fest, dass unter „Benutzung" alle Be- um einen Akkurasierer gehandelt. Die von den Be- werden. Vierzig Euro aufwärts und einen Punkt in dienungsfunktionen eines Mobiltelefons fallen. amten im Protokoll festgehaltenen „sich bewegen- der Flensburger Verkehrssünderkartei kostet „die Dazu gehört auch das Schreiben und Senden von den Lippen" seien auf ein bei Gelegenheit der Rasur Benutzung eines Mobiltelefons" am Steuer laut SMS , diverse Datenabrufe, Internetrecherchen oder geträllertes Liedchen zurückzuführen. Allein dass Straßenverkehrsordnung (StVO). Viele ziehen ge- eben die hier relevante Diktierfunktion. Die vom Ge- der Fahrer erst in der Hauptverhandlung mit der Ra- gen die einschlägigen Bußgeldbescheide immer setzgeber als gefährlich eingestufte „mentale Über- sierer-Story herausgerückt war, war für die Richter häufiger vor Gericht. Fazit der mittlerweile um- lastung und Ablenkung des Fahrers", so die Richter, ein eindeutiges Indiz für eine Schutzbehauptung . fangreichen Rechtsprechung: Abgesehen von ver- sei bei diesen anderen Benutzungsarten unter Um- Die 40 Euro Buße waren fällig ( Oberlandesgericht einzelten Ausnahmen, blitzen die mobilen Vieltele- ständen sogar noch stärker als bei der „klassischen“ Hamm, 2 Ss OWI 528/06). fonierer bei den Richtern regelmäßig ab. Telefonfunktion . Der Normzweck, dass der Fahr- Zankapfel Nummer eins ist die Frage, wann das zeugführer beim Fahren beide Hände am Steuer ha- Hantieren mit dem Mobiltelefon während der Fahrt ben müsse, sei beim Diktieren ebenso verletzt wie eine Benutzung" im Sinne des Gesetzes darstellt. beim Telefonieren (Oberlandesgericht Jena, 1 Ss 82/ Beispiel: Ein Geschäftsmann aus Thüringen wurde 06). Wenig erfolgreich war auch die Klage eines Un- von der Polizei erwischt, wie er während der Fahrt,,in ternehmers aus Baden. Er hatte auf dem Weg zu ei- der zum rechten Ohr geführten rechten Hand" ein nem Geschäftstermin von seinem Palm- Organizer Handy hielt und dabei für die Ordnungshüter gut Daten für das anstehende Treffen abgelesen. Ob- sichtbar die Lippen bewegte. Die Buße in Höhe von wohl die eigentliche Telefonfunktion des Gerätes 50 Euro wollte der Fahrer nicht zahlen. Sein Argu- dabei deaktiviert war, wurde der Badener unerbitt- ment: Er habe das Handy in dem fraglichen Moment lich zur Kasse gebeten. Auch den Richtern am Ober- nur als Diktiergerät verwendet; zudem sei die SIM- landesgericht Karlsruhe reichte es aus, dass ein Karte entnommen gewesen, so dass er schon rein Palm-Organizer grundsätzlich zum Führen von Tele- lemmudasmi ner Aufruf an die DSB-Mitgliedsverbände Für eine effektive bundesweite Koordinierung der anstehenden notwendigen Marketingmaßnah- men ist es notwendig, dass alle Mitgliedsverbän- de im DSB-Marketingarbeitskreis vertreten sind. Wir bitten daher nochmals alle Verbände, der Hauptgeschäftstelle ihre Marketingbeauftragten mitzuteilen: Telefon 030/398053-0, Fax 398053- 17, E-Mail: mail@dsbev.de