Der Komet 5220 – Page 12
2007-08-20 · Page 12 of 28
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Der Komet
5220 / 20. 8. 2007
NRW-Ex-Wirtschaftsminister Harald Schartau AUS DEM VEREINSLEBEN
startet wegen Crange „Kleine Anfrage"
im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Geselliger Verein der
Schaustellerfrauen Berlin
unser traditionelles Kinderfest statt. In diesem Jahr
Als erste greifbare Reaktion auf den Protest hunderter Schausteller in Sachen „Crange-Urteil“ stellte Kinderfest. Am 12. Juli fand im Festzelt der Familie
der frühere NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) jetzt gemeinsam
mit seinem Fraktions- Bergmann auf den Deutsch-Französischen Volksfest
kollegen Michael Groschek eine „Kleine Anfrage" an den NRW-Landtag. Auf der Basis der Ergebnisse war unser Motto „Eins, Zwei, Drei", frei nach dem Fra-
dieser Anfrage soll eine Dokumentation erstellt werden, die es dem Gesetzgeber ermöglicht, per
Gesetz oder Verordnung handfeste Schutzmechanismen für traditionelle Volksfeste (Arbeitstitel
„Volksfestschutzgesetz") einzuführen und damit den Rahmen für eine dauerhafte Existenzsicherung
des Gewerbes zu schaffen. Schartau, der während der Crange-Spieltage vor Ort war, hat sich für das
Vorhaben unter anderem die Unterstützung eines namhaften Rechtswissenschaftlers gesichert.
Nachstehend der Wortlaut der Anfrage 1796, deren Original dem Landtag am 7. August von Harald
Schartau und Michael Groschek überreicht worden ist. (sc)
Was tut die Landesregierung, um die
nordrhein-westfälischen Schaustellerbetriebe
zu unterstützen?
zwei im Land Nordrhein-Westfalen statt.
ge- und Antwortspiel des ZDF von Michael Schanze.
Unsere Vorsitzende Petra Neupert eröffnete das Fest
und bedankte sich bei allen Sponsoren und Helfern.
Sie konnte 36 Kinder, Eltern und Verwandte begrüßen.
Das Programm begann mit einem Mini-Playback-Auf-
tritt unserer kleinen Antonia Nitzsche mit dem Song
von Roger Cicero,,Frauen regieren die Welt". Ein to-
zers eines Autoskooter-Fahrgeschäftes vor dem sender Applaus belohnte ihre Show. Anschließend
Oberverwaltungsgericht Münster zu einer über- ging es gleich zur Sache. Die Spielleitung hatte unse-
stürzten Umorganisation für die Betreiber anderer re Trixi Neupert. Sie stellte die Fragen und
die Kinder
Kirmes und Volksfest bilden einen festen Bestandteil Kirmesgeschäfte gekommen ist. Rund 400 Schau- mussten sich zur Zahl der richtigen Antwort stellen. Es
nordrhein-westfälischer Kultur mit einer Historie von steller protestierten vor dem Verwaltungsgericht ge- ging lustig
zu, auch hinter den Kulissen, denn die rich-
weit über 500 Jahren. Von den vier größten Volksfes- gen die Teilnahme des bereits abgewiesenen
Auto- tigen Antworten mussten auch die drei Damen der
ten finden mit der Cranger Kirmes im Herner Stadt- skooters und forderten in einer Petition Planungssi- "
Lichteffekte" wissen. Die Kinder auf dem richtigen
teil Wanne-Eickel und der Größten Kirmes am Rhein cherheit für künftige Veranstaltungen
. Der Präsident Feld erhielten einen heißbegehrten Preis, einen Chip,
in Düsseldorf mit jeweils einer durchschnittlichen des Schaustellerbundes,
Albert Ritter, wies darauf der sie berechtigte ein Freilos für die schon ausge-
Besucherzahl von über 4.000.000 Menschen alleine hin, dass ein solches Planungs-Chaos - wie
diesjäh- stellten Gewinne zu erwerben. Auf allen Tischen wa-
rig auf der Cranger Kirmes -
die Existenz der Schau- ren Süßigkeiten und Chips verteilt. Bunte Donuts wur-
Das Schaustellergewerbe hat somit eine lange stellerbetriebe gefährde. - Wir fragen in diesem Zu- den serviert und für
den großen Hunger gab es Pom-
Tel mes frites, Chicken Nuggets, Pizza und Hamburger.
Tradition. Der rechtliche Rahmen für das Schaustel- sammenhang die Landesregierung
:
lergewerbe ist allerdings recht unübersichtlich, da 1. Wie viele Schaustellerbetriebe mit welchen Jah- Am Getränkestand konnten die Kinder ihren Durst stil-
len. Dann ging es mit den verschiedensten Spielen
neben Richtlinien auf den Ebenen des Bundes- resumsätzen sind im Land Nordrhein-Westfalen an- weiter, und endlich, lang ersehnt, der Losverkauf für
rechts und des Landesrechts vor allem die rechtli- gesiedelt?
unsere Tombola. Die Gewinne liebevoll für alle Alters-
chen und organisatorischen Regelungen der jeweils 2. Wie viele Volksfest mit regelmäßigem Charakter stufen von unserem Team unter der Leitung von Trixi
zuständigen Kommune zu berücksichtigen sind. mit jeweils welchen Besucherzahlen gibt es im Land Neupert ausgesucht. Vom Fernseher über Handys,
Spielekonsole, Kamera, DVD-Anlage, Fahrrad und
Swimmingpool war alles vertreten. Alle Gewinne, Ge-
tränke und Speisen konnten wir von Spendengeldern
erwerben. Auch Sachspenden waren dabei. Wir
möchten uns bedanken beim Berliner Schausteller-
verband e. V. für die großzügige Geldspende, beim
Fachverband reisender Schausteller Oranienburg
und bei allen Schaustellern des Deutsch-Französi-
schen Volksfestes, die sich an unserer Sammlung be-
teiligten, sowie den Lieferanten. Unser besonderer
Dank gilt der Familie Bergmann, die uns ihr Festzelt
zur Verfügung stellte und uns auch jederzeit bei unse-
ren Veranstaltungen unterstützt. Es war ein gelunge-
ner Nachmittag, von dem die Kinder noch lange er-
zählen werden. (Marlis Hoffmann, Schriftführerin)
mu
Hans Peter Arens, Vorsitzender des Bundesverban- Nordrhein-Westfalen?
des Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., 3. Bei wie vielen dieser Volksfeste setzt die jeweilige
drückt die damit häufig verbundenen Schwierigkei- Kommune den rechtlichen Rahmen?
ten wie folgt aus: „Die Kirmes als Kultur der kleinen 4. Bei welchen dieser Volksfeste hat die Kommune
Leute droht von der zunehmenden Regelungsdichte die Organisation und rechtliche Regelung einem pri-
erdrückt zu werden."
Zu einem der bestbesuchten Volkfeste gehört mit
rund 500 teilnehmenden Schaustellern die Cranger
Kirmes. Kürzlich war der Presseberichterstattung zu
entnehmen, dass es aufgrund einer Klage des Besit-
Der Komet
Briefe an
Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe - bitte immer
mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu
veröffentlichen.
Artikel im „Komet" vom 10. 08. 2007/Ausgabe 5219
,,Cranger Skooter-Urteil wirbelt Staub auf".
Sehr geehrte Damen und Herren, der o. a. Artikel
und die gesamte Darstellung der Angelegenheit be-
darf meines Erachtens noch einiger Anmerkungen
und Ergänzungen, insbesondere was die Vorwürfe
gegen die Gerichte betrifft: Gerechtigkeit für wen?
Natürlich für alle, die sie für sich beanspruchen wol-
len, neigt man darauf zu antworten. Gerechtigkeit ist
nun einmal die Richtschnur für jedes staatliche Han-
deln in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwal-
tung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und
das Oberverwaltungsgericht Münster werfen der
Stadt Herne nun vor, sich hieran nicht gehalten zu
haben, indem sie gegen den Grundsatz der Gewer-
befreiheit, der sich aus der Gewerbeordnung ergibt,
hier insbesonderes § 1 und den Gleichbehandlungs-
grundsatz und die Berufsfreiheit, gemäß Art. 3 und
12 des Grundgesetzes durch Missachtung versto-
Ben hat. Zudem hat sie ihre eigenen Zulassungs-
richtlinien, die sie sich gegeben hat, und die dort
vorgesehenen Regelungen, zumindest bei der an-
gegriffenen Zulassungsentscheidung zur Cranger
Kirmes 2007, nicht richtig angewendet. Hier sind
„Grundsätze für die Zulassung bei Überangebot" im
Rahmen einer Rangfolge festgelegt: 7.3.1 Neuhei-
ten (gemeint ist Neuartigkeit), 7.3.2 Attraktivität (es
werden einzelne Merkmale aufgeführt), 7.3.3 Los-
vaten Unternehmen übertragen? Vripia este
5. Welche Instrumente zur Förderung des Schau-
stellergewerbes nutzt die Landesregierung?
Harald Schartau
Michael Groschek
verfahren (bei Gleichwertigkeit). Kein Wort von ei-
nem Grundsatz „bekannt und bewährt", den die
Stadt Herne auch in diesem Jahr mindest in der
Sparte Autoskooter angewendet hat. Im Zulassungs-
verfahren der Stadt Herne lag somit der krasse Feh-
ler und nicht bei der Gerichtsbarkeit. Nicht die Ge- den eigenen Lebensunterhalt und die Ausgaben und
richte haben festgelegt, was Attraktivität ist und wie Löhne zu sorgen haben. Wenn vereinzelt die „,Sach-
das Auswahlverfahren vorzunehmen ist, sondern die kenntnis" der entscheidenden Richter angezweifelt
Stadt Herne für sich selbst. Nur an diese Selbstbin- wird, sei festgestellt, dass es sich hier um Fachkam-
dung hat sie sich nicht gehalten. Letztlich war der mern handelt, die vornehmlich Angelegenheiten der
Stadt Herne auch rechtzeitig bekannt, dass die dies- Gewerbeordnung, somit Streitigkeiten der Marktzu-
bezügliche rechtliche Auseinandersetzung auf sie lassung, verhandeln. Dies war auch vorliegend der
zukommt. Trotzdem hat sie Verträge bedingungslos Fall. Soweit die Gerichte das Verhalten der Kommune
unterzeichnet bzw. gegenzeichnen lassen, an sich für unrechtmäßig erachtet haben, ist im konkreten Fall
eine schwerwiegende Ignoranz. Wenn die Stadt Her- keinem anderen Beschicker
ein Schaden entstanden.
ne aber Jahr für Jahr fast nur auf Stammbeschicker Im Gegenteil, der Autoskooter „Diamond" hat einen
zurückgreift, haben die vielen kleinen Schausteller- noch lukrativeren Platz erhalten. Selbst
wenn hier
bewerber, die durchaus auch sehr attraktive Ge- nicht der Fall der Umsetzung gewesen wäre, so hat
schäfte haben und die Neubewerber keine Chance doch der Beschicker, dessen Vertrag
mit der Behörde
auf eine Zulassung in absehbarer Zeit. Das Verhal- keinen Bestand hat, die Möglichkeit monetären
Ersatz
ten der Kommune zwingt geradezu, die Gerichte an- im Rahmen des zivilrechtlichen
Schadenersatzes von
zurufen, zumal die Stadt Herne sich auch nicht, trotz dem öffentlichen Vertragspartner, der sich nicht mehr
diverser diesbezüglicher Angebote, auf Gespräche vertragsgetreu verhalten kann, zu erlangen, sodass
einlässt, weil sie hier regelmäßig „keinen Bedarf" auch hier mögliche Nachteile ausgeglichen
werden
sieht, obwohl es die Pflicht der Verwaltung ist, die können. Die rechtliche Ausgestaltung ist also derart,
Beteiligten (Bewerber) anzuhören. Zumal die vorge- doch Gerechtigkeit zu
erlangen, auch wenn auf Sei-
nannten Bewerber auch nicht auf real existierende ten der Städte und Gemeinden schwerwiegende
Feh-
Kontakte zurückgreifen können. Dieses, ich sage ler gemacht werden. Nur wenn Bewerber aufgrund
mal „selbstherrliche" Verhalten, was man bei eini- fehlerhaften Verhaltens
der Städte und Kommunen
gen Kommunen in Marktangelegenheiten immer benachteiligt werden und dies
auf sich beruhen las-
wieder konstatieren kann, ist das Motiv für die Unzu- sen, haben sie den ökonomischen
Schaden der ihnen
friedenheit auf Seiten der nichtbeachteten Bewer- daraus erwächst selbst zu tragen
. Insoweit wird man
ber. Wo ist hier die Planungssicherheit für all die klei- für die Zukunft rechts- und ermessenfehlerfreie
Ent-
nen Schausteller und Neubewerber, die oftmals scheidungen der Kommunen
erwarten müssen.
auch erheblich investiert haben und dann auch für Mario Behrendt, Assessor
jur.