Der Komet 5220 – Seite 8

8 Der Komet Hausbank-Prinzip droht das Ausb Neue Steuerregeln zwingen Mittelständler, künftig mehrere Bankverbindungen zu unterhalten "' 5220 / 20. 8. 2007 Soft-Air-Waffen" die nächste Klappe Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat die Mitte Juli ge- Banken und Sparkassen in Deutschland fürchten der Finanzministerkonferenz, Hessens Finanzmi- gen acht Schausteller eingeleiteten Ermittlungen um ihr klassisches Geschäft als Hausbank für nister Karl-Heinz Weimar (CDU) geschickt. „Das be- wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz mit den Mittelstand, zu dem u.a. Schaustellerbetrie- währte Hausbankprinzip wird beschädigt, unter Um- Hinweis auf die unsichere Rechtslage eingestellt. be gehören. Ursache ist eine Ausnahme von der ständen sogar zerschlagen", heißt es in dem Brief. Hintergrund: Die Schausteller hatten „Soft-Air-Waf- Abgeltungsteuer, die 2009 eingeführt wird: Bisher sei es absolut üblich, dass Mittelständler alle fen" ausgespielt. Damit trifft die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung, die sich in jeder Hinsicht mit der Danach muss jede Person, die gleichzeitig bei ei- Konten von einer Bank führen ließen. ner Bank einen Firmenkredit und ein Spargutha- Steuerberater müssten jetzt ihren Mandanten vom Deutschen Schaustellerbund in diesem Zu- ben unterhält, ihre Kapitalerträge künftig auf je- aber ausdrücklich dazu raten, bis zum 1.1.2009 ihre sammenhang getroffenen Äußerungen und Stel- den Fall in der Steuererklärung angeben. Für Mit- Bankverbindungen für Darlehen und die für Kapital- lungnahmen gegenüber ermittelnden Staatsanwalt- telständler und Vermieter wird damit die pau- anlagen strikt zu trennen: Wenn das Gesetz nicht schaften und Polizeibehörden deckt. Der DSB hatte schale Abgeltungsteuer von 25 Prozent nicht gel- wieder geändert wird, tritt die Ausnahmeregel zu- zuletzt im April 2007 das für das Gesetzgebungsver- ten, die eigentlich ab 2009 für private Kapitaler- sammen mit der Abgeltungsteuer Anfang 2009 in fahren verantwortliche Bundesinnenministerium träge eine Steuererklärung im Regelfall überflüs- Kraft. Der Zentrale Kreditausschuss weist in seinem aufgefordert , eine klarstellende Gesetzesänderung sig macht. Brief auch darauf hin, dass sich der Fiskus mit der vorzunehmen. Ausnahmeregel in Paragraf 32 des Einkommensteu- ergesetzes gar keinen Gefallen tut. „Es entsteht ein zuständige Referat mit, dass es die Rechtsauffas- immenser Kontrollaufwand bei den Finanzämtern. sung des DSB teile und bei der anstehenden Geset- Der bürokratische Aufwand bei den Steuerpflichti- zesänderung die Wertgrenze der Bewegungsener- gen und der Finanzverwaltung wird drastisch er- gie auf den europäischen Wert 0,5 Joule festsetzen höht", schreiben die Banker. Es dränge sich fast der werde. Es bleibt zu hoffen, dass nun mehr die Ermitt- Verdacht auf, dass die Abgeordneten auf den letzten lungsbehörden die letzten gerichtlichen Entschei- Metern der Gesetzgebung die Abgeltungsteuer dungen aber auch die Entscheidung der Staatsan- durch die Hintertür weitgehend wieder abschaffen waltschaft Lübeck zum Anlass nehmen und in dieser wollten. Deren Ziel sei es ja gerade, den Kontrollauf- Sache bis zum Abschluss des Gesetzesänderungs- verfahren Zurückhaltung zeigen. wand der Finanzämter zu verringern: Mit der Abgel- tungsteuer würde die Bank pauschal die Kapitaler- tragsteuer an den Fiskus überweisen - Steuerhinter- ziehung ausgeschlossen. Gut verdienende Mittelständler müssen ihre Kapi- talerträge jedoch weiter mit dem persönlichen Ein- kommensteuersatz bis zu 45 Prozent versteuern. Dem können Personenunternehmer aber leicht ent- gehen, indem sie ihr privates Depot an eine andere Bank verlagern. Die neue Ausnahmeregel wurde am Ende der Gesetzesberatungen im Bundestag von Union und SPD weitgehend unbemerkt in das Unter- nehmensteuergesetz geschrieben und hat jetzt die Steuerabteilungen aller Bankenverbände in Aufruhr versetzt. Sie stellt jedes private Sparkonto eines Per- sonenunternehmers unter den Verdacht, der miss- bräuchlichen Gesellschafterfremdfinanzierung der Firma zu dienen - und zwar bereits dann, wenn nur ein Kontokorrentkonto für ein paar Tage im Jahr ins Die Banken verweisen außerdem darauf, dass der Minus rutscht, befürchten die Steuerabteilungsleiter über die Ausnahmeregel wieder eingeführte Kon- aller fünf deutschen Banken- und Sparkassenver- trollaufwand dem Fiskus kaum mehr Einnahmen bände.,,Wir bekommen den Ärger mit dem Kunden, bringen dürfte: 90 Prozent der Personenunterneh- wenn ihm das Finanzamt zwei Jahre später vorwirft, mer liegen mit ihrem Einkommensteuersatz unter 30 dass er seine privaten Kapitaleinkünfte hätte dekla- Prozent. Es sei daher absurd, praktisch dem gesam- rieren müssen, obwohl seine Bank doch die Abgel- ten Mittelstand zu unterstellen, er wolle Einkünfte tungsteuer abgeführt hat", sagte Manfred Materne, aus dem Unternehmen in Form von Darlehenszin- Steuerabteilungsleiter des Deutschen Sparkassen- sen aus dem Betrieb „absaugen", damit er die Steu- und Giroverbandes. Der Zentrale Kreditausschuss erlast über den niedrigeren Abgeltungsteuersatz der fünf Verbände hat einen Brandbrief an Finanz- mindern kann, wie es in der Gesetzesbegründung staatssekretär Axel Nawrath und den Vorsitzenden heißt. DSB Schaustellerinteressen pur Zentrale Lohnsteuerdatei in der Kritik Angst vor dem Zugriff des Innenministers Mit Antwortschreiben vom 8. Mai 2007 teilte das ber nur die Daten, die heute auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte stehen, abrufen können. Mit wem jemand verheiratet ist und wie die Kinder heißen, wird der Arbeitgeber auch künftig nicht erfahren. Wer einen neuen Job annimmt, kann die Zugriffs- rechte des alten Arbeitgebers sperren lassen. Wenn das Verfahren funktioniert, dürfte es die Kommuni- kation zwischen Beschäftigten, Arbeitgebern und Finanzämtern vereinfachen und Bürokratiekosten sparen. „Wir sind heilfroh über den Service", sagt auch der DIHK: Die Datenschutzsorgen dürften nicht dazu führen, dass es bei der Pappkarte bleibe. Die Datensicherheit müsse durch technische Vor- kehrungen und Datenschutzbeauftragte in den Fi- nanzämtern garantiert werden. Die Umstellung der Finanzämter auf elektroni- sche Datenverwaltung ist auch in anderen Ländern erst wenig voran gekommen - außer in Skandinavi- en. In Schweden zum Beispiel sind Steuererklärun- gen öffentlich einsehbar. Das Finanzamt verschickt vorab ausgefüllte Steuererklärungen, deren Richtig- keit die Bürger per SMS bestätigen. Kurz nach dem Stichtag erscheinen in Boulevardmedien Listen über die zehn Reichsten vieler Berufsgruppen. Es gibt Internetseiten, auf denen Steuerdaten frei ab- rufbar sind. Alle Behörden haben ihre Dateien unter- einander vernetzt. Kritik daran gibt es nur sehr ver- einzelt: Der Staat wird als Freund und Dienstleister des Bürgers wahrgenommen, nicht als Obrigkeits- Die Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftrag- Steueridentitätsnummer, deren Einführung seit ten Peter Schaar vor der geplanten zentralen Lohn- 2003 im Gesetz steht. Das Bundeszentralamt für steuerdatei haben zu Skepsis in Wirtschaft und Poli- Steuern hat bis 31. Juli 2007 die Einwohnermelde- tik geführt.,,Die Daten müssen sicher gegen den Zu- amtsdaten aller Bürger eingesammelt. Zurzeit läuft griff anderer Behörden abgeschottet werden", for- nach Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium derte ein Lohnsteuerexperte des DIHK. Jörg dort ein riesiger Datenabgleich: Fehler und Doppel- Schwenker von der Bundessteuerberaterkammer registrierungen werden aussortiert und Nachmel- staat. verlangte, dass sich der Staat immer dafür rechtfer- tigen müsse, wenn er Informationen über die Bürger zentral sammelt. „Eine elektronische Zentraldatei hat eine neue Qualität gegenüber den bisher nur de- zentral vorhandenen Daten der Finanzämter", sagte Schwenker. Das Bundeskabinett hatte am 9. August 2007 die Einführung der seit langem geplanten elektroni- schen Lohnsteuerkarte beschlossen. Ab 2011 soll die Lohnsteuerkarte aus Pappe Vergangenheit sein. Arbeitgeber sollen dann die Lohnsteuerabrechnung für die Beschäftigten über eine zentrale Datei elek- tronisch mit den Finanzämtern abwickeln. Voraus- setzung dafür ist die persönliche Steueridentitäts- nummer, die in diesem Jahr jedem Einwohner zuge- teilt wird. Die Kritik aus Wirtschaft und Politik richtet sich im Kern weniger gegen das Lohnsteuerverfah- ren als viel mehr gegen die Voraussetzung dafür: die dungen der Kommunalbehörden eingearbeitet. Bis Ende 2007 soll der Datenbestand per 31. Juli 2007 vollständig vorliegen. Dann werden die Steueriden- titätsnummern vergeben und an jeden geschickt. Sie sollen nach einer Übergangszeit die alten Steu- ernummern ersetzen. Bundesdatenschützer Schaar befürchtet, dass die einmal zentral gespeicherten Daten irgendwann von anderen Behörden genutzt werden könnten, etwa um die Steuerdaten aus den Finanzämtern mit den Daten über Sozialleistungen abzugleichen. Dass Innenminister Wolfgang Schäuble etwa die Mautdaten auch zur Strafverfolgung nutzen will, gilt Schaar als warnendes Beispiel. Bisher allerdings sind diese auf die Zukunft gerichteten Befürchtun- gen weit entfernt von den Plänen der Bundesregie- rung. Für das Lohnsteuerverfahren wird eine zusätz- liche Datei aufgebaut, aus der registrierte Arbeitge- DSB Termine 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag in Stuttgart