Der Komet 5220 – Seite 7

5220 / 20. 8. 2007 Der Komet Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses 9qqal,Gewerberecht" zum Verbot ep ilut, em popular sog. „Koma"- oder „Flatrate"-Partys 7 staltungen ausübt. Schausteller dürfen im Rahmen ihrer Gewerbefreiheit auch an anderen Veranstaltun- gen teilnehmen oder sich sonst wie gewerbsmäßig betätigen; ihre Schaustellereigenschaft verlieren sie nur dann, wenn solche Tätigkeiten einen weit über- wiegenden Anteil einnehmen. (...) Keine Schaustel- ausüben." Der Trend zu gastronomischen Vermarktungskon- hat der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ ler im Sinne dieser Definition sind zum Beispiel: zepten, die geeignet sind, den Missbrauch von Alko- auf seiner Sitzung am 23./24. Mai 2007 einstimmig 1. Hilfsdienste, Lieferanten und Verleiher, die hol sowie die Abgabe von Alkohol an Jugendliche zu folgenden Beschluss gefasst : Die Annoncierung von lediglich Serviceleistungen für Schaustellerbetriebe begünstigen, hat sich in den letzten Jahren ver- „Koma"- oder „Flatrate"-Partys ist bereits ein Indiz leisten, wie z. B. Zeltverleiher, stärkt. Auf sog. „,Flatrate"- oder „All You Can Drink"- dafür, dass in Ausübung eines Gewerbes alkoholi- 2. Betreiber stationärer Gaststätten, die nur gele- Partys werden alkoholische Getränke ohne Mengen- sche Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht gentlich anlässlich von Volksfesten eine Zeltgast- begrenzung zu einem einmalig zu entrichtenden, werden sollen. Solche Veranstaltungen können da- stätte betreiben, ansonsten aber nicht als Schaustel- gegenüber dem Einzelkauf vergleichsweise niedri- her bereits im Vorfeld verboten werden. Die Durch- ler tätig sind, gen Preis, ausgeschenkt; z.T. sind im Eintrittspreis führung von „Koma"- oder „Flatrate"-Partys kann nach 3. Markthändler, die ihren Handel ausschließlich auf Verkaufsveranstaltungen ohne Volksfestcharakter die Getränke enthalten. Nach dem gleichen Muster §§ 15 Abs. 2 i.V.m. 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz sind auch die sog. „Koma"-Partys organisiert, wobei (GastG)zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis füh- Registrierung Toll Collect. Der DSB empfiehlt hier bereits der Titel einen eindeutigen Hinweis auf ren. „Koma"- oder „Flatrate"-Partys und ähnliche Ver- Sinn und Zweck der Veranstaltung gibt. Einen trauri- anstaltungen, die nach den erkennbaren Rahmenbe- dringend seinen Mitgliedern, ihre Schaustellerfahr- gen Höhepunkt hat diese Entwicklung durch den Tod dingungen auf einen Verstoß gegen § 4 Abs . 1 Nr. 1 zeuge bei der für das Maut-System zuständigen Toll eines Berliner Schülers erfahren, der offenbar nach GastG hinauslaufen, sind unzulässig. Die zuständi- Collect GmbH registrieren zu lassen, um so unnöti- Teilnahme an einem Wetttrinken in einem Gastrono- gen Vollzugsbehörden werden über diesen Beschluss ge Ausleitungen und Kontrollen zu vermeiden. Die miebetrieb aufgrund einer Alkoholvergiftung verstor- entsprechend informiert. Auch der Bundesverband bei Toll Collect als mautbefreit registrierten Fahrzeu- ben ist. Dies hat zu politischen Forderungen nach DEHOGA hat sich zwischenzeitlich von der Ausrich- ge werden vom Kontrollsystem über das Kennzei- verschärften Verboten geführt. tung so. „,Flatrate"-Partys o.Ä. distanziert und die Be- chen erkannt. Toll Collect weist darauf hin, auch Im Bereich des Gaststättenrechts bestehen je- treiber von Gastronomiebetrieben dazu aufgerufen, Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht un- doch bereits rechtliche Instrumente, die gegen die auf derartige Veranstaltungen zu verzichten (Quelle: ter 12t, die aber in der Kombination mit einem ande- Organisation derartiger Veranstaltungen eingesetzt Ministerialrat Ulrich Schönleiter und Verwaltungsan- ren Fahrzeug ein Gesamtgewicht über 12t erzielen, werden könnten. Statt der Einführung neuer Verbote gestellte Dr. Anja Stenger, LL., Berlin, Gewerbearchiv, muss auf die effizientere Umsetzung bestehenden 7/2007). - Der Deutsche Schaustellerbund hat den Rechts hingewirkt werden. Vor diesem Hintergrund Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses begrüßt. etepsit Tiefensee kündigt höhere LKW-Maut an Hebron nebabe die Befreiung spart Schaustellern viel Geldeek Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Fo- genen Maut für schwere Lkw befreit. Die vom Deut- to) will die Autobahnbenutzung für schwere LKW schen Schaustellerbund in jahrelangen Verhandlun- verteuern. „Die Maut wird gen erzielte Ausnahmeregelung bedeutet für das steigen", sagte Verkehrsmi- Schaustellergewerbe eine erhebliche Kostenentlas- nister Tiefensee. Man kön- tung. Der Deutsche Schaustellerbund kämpft seit ne die Gebühr zudem öko- Einführung der LKW-Maut gegen einen Missbrauch logisch nach dem Verbrauch dieser Befreiung durch Trittbrettfahrer und führte staffeln, so der SPD-Politi- hierzu bereits Gespräche u.a. mit dem Bundesver- ker. „Wer viel verbraucht, kehrsministerium, Mitgliedern des Verkehrsaus- zahlt viel- und umgekehrt." schusses im Europäischen Parlament, der Betrei- MAUT PEAGE Europaweit werde bereits dis- bergesellschaft Toll Collect und dem Bundesamt für Schaustellerfahrzeuge sind von der LKW-Maut befreit. kutiert, Umweltschäden in Güterverkehr. Der Gesetzgeber hat auf Betreiben die Maut mit einzubeziehen. des DSB - im Gesetz zur „Einführung von strecken- registrieren zu lassen. Die benötigten Formulare ste- Eine Sprecherin Tiefensees räumte ein, dies sei bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bun-hen im Internet unter www.toll-collect.de zum Down- nicht kurzfristig umzusetzen. Europarechtlich sei desautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" eine derzeit keine höhere Maut als 15 Cent pro Kilometer Ausnahmereglung für Schausteller und Circusge- möglich. Die Bundesregierung hat bereits beschlos- sen, dass die Maut ab September im Schnitt von 12,4 auf 13,5 Cent pro Kilometer steigt. Dies ist aber werbetreibende geschaffen - und zwar nur für die- sen Berufskreis! loaden zur Verfügung oder können telefonisch unter der Service-Nummer (0180) 286 55 26 angefordert werden. Dem DSB angeschlossene Schaustellerbe- triebe erhalten die Unterlagen über die Hauptge- schäftsstelle, Tel (030) 39 80 53-0. Toll Collect über- prüft in regelmäßigen Abständen die Registrierung mautbefreiter Fahrzeuge in ihrer Datenbank und be- nötigt „für die Aufrechterhaltung dieser Registrie- rung“ eine Kopie der Bescheinigung vom Finanzamt über die kraftfahrzeug-steuerliche Regelung laut § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz. Wir bitten darum, diese Sache Ernst zu nehmen und die Unterlagen an Der Begriff des Schaustellers und seine Berufstä- nur der Ausgleich für eine seit langem vereinbarte tigkeit ist in den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif- Entlastung von deutschen Spediteuren in Höhe von ten für den Vollzug des Titels III der Gewerbeord- 250 Millionen Euro pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2007 nung, an deren Erarbeitung der DSB maßgeblich be- spülte die Maut 1,6 Milliarden Euro in die Staatskas- teiligt war, einheitlich definiert . Dort heißt es: „Von ei- se - 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Zu- ner Schaustellereigenschaft ist dann auszugehen, ge ihrer Klimaschutzpolitik diskutiert die Bundesre- wenn ein Gewerbetreibender gierung grundsätzliche Änderungen bei der Maut. In 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, Rede steht eine Ausdehnung auf kleinere Lastwagen 2. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung Toll Collect zu senden. Allein Schausteller sind von bis 7,5 Tonnen. Das Klima-Paket soll bei der Kabinetts- volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen: der Maut befreit und können dies auch belegen. Aufkleber „Schaustellerfahrzeug". Wir betonen klausur Ende August beschlossen werden. Derzeit a) Fahrgeschäfte, b) Verkaufsgeschäfte, c) Zeltgast- nochmals: Die Befreiung der Schausteller von der sind LKW erst ab zwölf Tonnen mautpflichtig. Aller- stätten, Imbiss und Ausschank (als Reisegewerbe), LKW-Maut ist durch Trittbrettfahrer, also jene, die von dings haben Speditionen verstärkt Fahrzeuge mit ei- d) Schau- und Belustigungsgeschäfte, e) Schießge- nem zulässigen Gesamtgewicht knapp unter dieser schäfte, f) Ausspielungsgeschäfte ausschließlich einer Sache zu profitieren versuchen, ohne selbst etwas dafür zu tun, gefährdet. Der DSB wird aber ei- Grenze eingesetzt, um die Gebühr zu umgehen. oder überwiegend seine Reisegewerbetätigkeit an DSB weiter im Kampf gegen Trittbrettfahrer. wechselnden Orten auf Volksfesten, Jahrmärkten, nen Kannibalismus an den Arbeitsplätzen der Schaustellerfahrzeuge sind von der streckenbezo- Schützenfesten, Kirchweihen oder ähnlichen Veran- Schausteller nicht dulden und auch in Zukunft alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle des Berufsstandes einsetzen. Aus diesem Grund hat der DSB einen Aufkleber konzipiert, der nur an Schau- stellerfahrzeugen angebracht werden darf. Der Ver- kauf erfolgt nur an Schaustellerbetriebe, die Mitglied im DSB sind. Die individuelle Seriennummer doku- mentiert und signalisiert, dass es sich um ein Fahr- zeug handelt, das über die Mitgliedschaft im DSB eindeutig als Schaustellerfahrzeug ausgewiesen werden kann. (Fotos: DSB) - Sue12 elb Einladung zum DSB-Jugend-Forum 28 in Augsburg un pnuplohevisus nous tsblush Dienstag, 28. August 2007, 10.00 bis 13.00 Uhr, Gaststätte „,Bayerischer Löwe", Ulmer Straße 30, 86154 Augsburg. Anmeldungen über den Schwäbischen Schaustellerverband e. V., Marketingbeauftragter Heino Steinker, Tel. 0177-8608809, E-Mail: heino-steinker@t-online.de oder die DSB-Hauptgeschäfts- stelle, Tel. 030/590099780, E-Mail: mail@dsbev.de