Der Komet 5221 – Seite 3
2007-08-30 · Seite 3 von 28
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5221
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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30. August 2007
Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz
Bürokratiekosten und Verunsicherung steigen
3
Im ersten Jahr nach Einführung des „Allgemei- Bürokratieaufwand habe das Gesetz zusätzliche
nen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" sind den Heuchelei gefördert. „Die Praxis zeigt: In
den
Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro zusätzli- Stellenanzeigen wird nicht mehr
geschrieben,
che Kosten entstanden. Zu diesem Ergebnis ge- man suche für sein junges Team einen dazu pas-
langt eine repräsentative Studie, die Professor senden Mitarbeiter, sondern
man formuliert das
Andreas Hoffjan, Lehrstuhl für Unternehmens- jetzt neutral und stellt dann eben doch einen jun-
rechnung und Controlling an der Universität gen Mitarbeiter ein. Die traurige Folge:
Es werden
Dortmund, im Auftrag der Initiative Neue Soziale nun viele andere Bewerber enttäuscht
, die nicht
Marktwirtschaft (INSM) erstellte. Knapp ein Drittel zum Zuge kommen“, so Höfer.
der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Eu-
ro entfällt allein auf die notwendigen Mitarbeiter-
schulungen, weitere 602 Millionen mussten für
die Einführung neuer Standards und strategi-
scher Implementierungen aufgewandt werden.
Auf alle Unternehmensgrößen bezogen kostet
das AGG jedes Unternehmen durchschnittlich de nicht ihr Gesicht verlieren, wenn sie nach den
72,50 Euro je Sozialversicherungspflichtigem Mit-
arbeiter.,,Das AGG verursacht hohe Mehrkosten
für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten An-
tidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes
Missbrauchspotenzial", sagte Hoffjan bei der Prä-
sentation der Studie in Berlin.
Für den Düsseldorfer Personalexperten Udo
Nadolski, Geschäftsführer von Harvey Nash, fal-
len die Ergebnisse der INSM-Studie nicht überra-
schend aus.,,Sie sind auch kein Grund zum Tri-
umph, weil sich die Warner in der deutschen Wirt-
schaft nun bestätigt sehen dürfen. Die Politik wür-
das Gegenteil. In Stellenanzeigen dürfen Unter-
nehmen nun nämlich nicht mehr gezielt nach älte-
ren Mitarbeitern suchen. Auch bei Kündigungen
hat das AGG Nachteile für diese Personengruppe
gebracht: Der bisherige Kündigungsschutz ent-
fällt, da bei der Sozialauswahl die jüngeren Kolle-
gen nicht benachteiligt werden dürfen."
negativen Erfahrungen eines Jahres Korrekturen
machen und das Ganze auf ein europarechtskon-
formes Maß zurechtstutzen würde." Nadolski kriti-
siert schon seit Jahren den in Deutschland herr-
schenden Jugendwahn: „In einer mühsamen ge-
sellschaftlichen Debatte sind wir endlich zu dem
Unbeabsichtigte Nebenwirkungen des AGG Schluss gekommen, dass eine Politik der Früh-
zeigten sich vor allem in Verbindung mit dem Ein- verrentung, der Ausgrenzung Älterer
und der Be-
stellungsprozess: Über 80 Prozent der Unterneh- vorzugung junger Mitarbeiter
auf Dauer fatal ist.
men bestätigen, dass zukünftige Begründungen Die demographischen Daten lassen
eine solche
von personellen Entscheidungen unterbleiben. Politik nicht mehr zu. Das AGG
, das eigentlich
Nachteilig ist das auch für die Bewerber: 84 Pro- Diskriminierungen abbauen sollte, erreicht
genau
zent der befragten Unternehmen verschicken nur
noch nichts sagende Standard-Absagen an Bewer-
ber. „Aus Angst vor Missbrauch teilen Unterneh-
men Bewerbern kaum noch die Gründe für die Ab-
sage mit", kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A.
Höfer. Das verbaue den Jobsuchenden die Chance
auf ein ehrliches Feedback. 87 Prozent verbinden
mit dem Gesetz im Wesentlichen zusätzliche Bü-
Der Harvey-Nash-Geschäftsführer hält eine
rokratie, wobei über 74 Prozent der befragten Un- weitere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes
ternehmen das Gesetz insgesamt als überflüssig nach dem britischen Vorbild für unabdingbar, um
bewerten. 80 Prozent bescheinigen dem AGG mehr Leute in Beschäftigung zu bringen. Doch
sogar erhebliches Missbrauchspotenzial. Für mit mehr Bürokratie, höheren Kosten, unklaren
breite Unsicherheit sorgen zudem die unklaren Rechtsbegriffen und Rechtsfolgen entferne man
Rechtsbegriffe. Dabei verneinen allerdings mehr sich immer weiter von diesem Ziel. „Es wäre am
als drei Viertel der Personalverantwortlichen in besten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und
den Unternehmen, dass mit dem AGG die Ziele nicht ständig an gesetzlichen Stellschrauben zu
einer besseren Gleichbehandlung erreicht wur- drehen. Arbeitsverträge für über 52-jährige Ar-
den. Die ausgebliebene Klagewelle ist für Höfer beitnehmer dürfen heute nicht mehr befristet wer-
kein Indiz für die Qualität des AGG.,,Die Rechtsla- den. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personal-
ge verbot bereits vor dem AGG die Diskriminie- chefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhal-
rung von Minderheiten, also war das Gesetz un- tender als bisher sind.",,Das Gesetz enthält viele
nötig. Es hat keinen Missstand beseitigt, indem es auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt
Betroffenen eine gesetzliche Hilfestellung bot, die es aber erst relativ wenig vergleichbare Fälle aus
sie vorher nicht hatten", erklärte Höfer.
der Rechtsprechung, die bei der Interpretation he-
nede
Die Befürchtungen der Unternehmen zur rangezogen werden könnten. Zwar ist die ge-
wachsenden Rechtsunsicherheit und zusätzli- schlechtsneutrale Ausschreibung schon
seit län-
chen Bürokratielast wurden nach Ansicht des gerem im Gesetz verankert, und auch die Rege-
Wirtschaftsjuristen Markus Mingers noch über- lungen zu Behinderung und Schwerbehinderung
troffen. „Bei der Gestaltung der Stellenanzeige (§§ 2, 81 SGB IX) und ihre Auswirkungen
auf die
gibt es zum AGG viele Fragen, aber wenige zufrie- Personalsuche sind bekannt. Besonders
viel ge-
denstellende Antworten", kommentiert der Bon- stritten wurde um diese Fallgruppen
in der Ver-
ner Rechtsanwalt die INSM-Studie. Höfer hält den gangenheit jedoch auch nicht", moniert
Mingers.
Kostenaufwand für unverhältnismäßig: „Zu den Deshalb herrsche bei der Auslegung große Unsi-
jährlich 90 Milliarden Euro an Bürokratiekosten cherheit. „Zum Teil haben die Unternehmen
mit
der Unternehmen kommen jetzt noch einmal 1,73 Inkrafttreten sämtliche Mitarbeiter auf
das Gesetz
Milliarden Euro durch das AGG hinzu. Peanuts geschult und pünktlich zum ersten August
ihre
sind das nicht. Gleichzeitig sagen mehr als drei Rückstellungen um eventuelle Schadensersatz-
Viertel der Personalverantwortlichen, dass das forderungen aus AGG-Klagen
aufgestockt. Auch
Gesetz für die faktische Gleichbehandlung nichts Panikattacken in Hinblick auf mögliche Mas-
leistet. Warum stellen sich also die Unternehmen senabmahnungen blieben nicht aus.
Andere rea-
auf das Gesetz ein: Weil sie Missbrauch fürchten.
Die Unternehmen wollen also keine Fehler ma-
chen, vor allem keine Formalfehler, die sie teuer
zu stehen kommen." Neben den Kosten und dem
gieren noch heute überrascht, wenn sie auf feh-
lerhafte Stellenanzeigen hingewiesen werden.
Das AGG ist noch nicht in ihrem Bewusstsein ver-
(www.ne-na.de)
ankert."
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