Der Komet 5221 – Seite 7

522130. 8. 2007 Der Komet 7 Sicherheit für GmbH-Gesellschafterins Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regals schränkt die Haftungsrisiken ein bed Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Risiken für die GmbH-Gesellschafter. „Bei Finanzierungsme- GmbH-Gesellschafter erheblich eingeschränkt. thoden drohten Gesellschaftern erhebliche Haf- Drohten ihnen bisher bei vielen gängigen Finan- tungsgefahren", sagt Anwalt Frederick Gillessen, zierungsmethoden, etwa beim Unternehmens- Partner von Taylor Wessing in Düsseldorf . Mit weit kauf, umfangreiche Haftungsgefahren, haben sie reichenden Folgen: „Die Haftung für existenzver- zukünftig mehr Rechtssicherheit. Das Urteil der nichtende Eingriffe war und bleibt grundsätzlich un- Karlsruher Richter birgt aber auch einigen Zünd- begrenzt", so Gillessen. stoff für die Gläubiger. Diese Schwächen der BGH konstatiert in sei- In dem vorliegenden Urteil (Az: II ZR 3/04) haben nem Urteil selbstkritisch,,eine gewisse Inhomogeni- die BGH-Richter das Rechtsinstitut der so genann- tät und dogmatische Unschärfe" des bisherigen Haf- ten Existenzvernichtungshaftung weiterentwickelt. tungsmodells - sollen nun der Vergangenheit ange- Danach soll ein Gesellschafter einer GmbH, der die hören. An die Stelle der an den Missbrauch der Firmenkasse plündert und sein Unternehmen Rechtsform anknüpfenden Außenhaftung gegenü- dadurch in die Insolvenz führt, für Forderungen ge- ber den Gläubigern setzt der BGH jetzt eine scha- gen die Gesellschaft persönlich einstehen. Weil das densersatzrechtliche Innenhaftung gegenüber der so nirgendwo im Gesetz steht, gibt es das Rechtsins- GmbH. Die knüpft an die missbräuchliche Schädi- titut der so genannten Existenzvernichtungshaf- gung des Gesellschaftsvermögens an und wird als tung. Das aber war - wie häufig bei richterlicher besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzli- Rechtsfortbildung - nicht bis in alle Einzelheiten ge- chen Schädigung (Paragraf 826 BGB) behandelt. klärt. So hatte die Praxis mit einigen Unwägbarkei- Damit ist die Haftung nicht mehr im Gesellschafts- ten zu kämpfen. Darauf hat der BGH nun reagiert recht verankert, sondern im Deliktsrecht . und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Volksfest-Herz on Tour ,,Volksfest - wir machen Freizeit zum Vergnügen" lautet das Motto der DSB-Marketingkampagne, in deren Mittelpunkt das Volksfest-Herz steht. Auf seiner Deutschland-Tour machte das liebevolle Maskottchen im Juli Station bei der Eröffnung des Kiliani-Volksfestes in Würzburg. Das Kiliani- Volksfest wurde den Würzburgern im Jahr 1841 von Kaiser Konrad II. genehmigt, seitdem hat es seinen festen Platz im gesellschaftlichen Leben der Frankenmetropole und lockt jedes Jahr zahl- reiche Besucher aus nah und fern an. (Foto: DSB) Gläubiger den eigentlich der GmbH zustehenden Schadensersatz allerdings selbst einfordern." Auch der GmbH-Geschäftsführer haftet nach dem neuen Urteil nur noch gegenüber der Gesellschaft. Die missliche Folge für die Gläubiger: „Sie müssen den Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer nun pfänden und sich überweisen lassen", so Frede- rick Gillessen. Für die GmbH-Eigentümer hat das handfeste Vor- An der Haftung der GmbH-Eigentümer für exis- teile: „Gesellschafter haften jetzt erst bei Verschul- tenzvernichtende Eingriffe halten die Karlsruher den und Vorsatz, müssen also die Insolvenz ihrer Richter zwar im Grundsatz fest, stellen sie jedoch GmbH zumindest bewusst in Kauf nehmen", sagt auf eine neue rechtliche Grundlage. Was vorder- Rechtsanwalt Michael Burg aus Köln. Was den gründig nach einer rein formalen Änderung klingt, GmbH-Eigentümer freuen dürfte, könnte sich für hat für Gesellschafter und Gläubiger erhebliche dessen Gläubiger als problematisch erweisen. „Im praktische Konsequenzen: Mehr Rechtssicherheit Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung trifft ihn die für die GmbH-Eigentümer und neuer Ärger für die Beweislast. Er muss dem Gesellschafter daher Gläubiger. Mit dem vor kurzem veröffentlichten Urteil zumindest bedingten Vorsatz nachweisen", so Mi- „Trihotel" legt der BGH eine Haftungskonstruktion zu chael Burg. „Das dürfte ohne eine Beweislaster- den Akten, die gerade mal sechs Jahre alt ist. Erst im leichterung häufig schwierig sein." Die Position der September 2001 erfanden die Bundesrichter in der Gläubiger wird durch die neue Rechtsprechung Mit der Verankerung der Gesellschafter-Haftung Entscheidung,,Bremer Vulkan" die Existenzvernich- noch weiter geschwächt: „,,Bisher war die Existenz- tungshaftung. Die war zunächst nur vage ausgestal- vernichtungshaftung als direkter Anspruch der im Deliktsrecht löst der BGH zugleich ein brennen- tet - Haftungsgrund, Voraussetzungen und Rechts- Gläubiger ausgestaltet", so Burg. „Das übernimmt des Problem auf anderem Terrain - die Anwendung folgen waren ziemlich unbestimmt. Zwar konkreti- nun der Insolvenzverwalter und sorgt anschließend der hiesigen Haftungsregeln auf ausländische Ge- sierte der BGH in den Folgejahren seine Rechtspre- mittelbar für eine gleichmäßige Erfüllung gegenüber sellschaften mit Sitz in Deutschland. Anwalt Burg er- chung mehrfach. Dennoch blieben viele Fragen of- allen Gläubigern. Kann wegen Masselosigkeit kein läutert: „Bisher konnte die persönliche Haftung fen. Diese Rechtsunsicherheit belastete vor allem Insolvenzverwalter bestellt werden, können die leicht umgangen werden , etwa durch Gründung ei- Kleine Anfrage 1796 der SPD-Abgeordneten Harald Schartau und Michael Groschek Was tut die Landesregierung, um die nordrhein-westfälischen Schaustellerbetriebe zu unterstützen? „Kirmes und Volksfest bilden einen festen Be- schäftes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster standteil nordrhein-westfälischer Kultur mit einer zu einer überstürzten Umorganisation für die Be- Historie von weit über 500 Jahren. Von den vier treiber anderer Kirmesgeschäfte gekommen ist. größten deutschen Volksfesten finden mit der Rund 400 Schausteller protestierten vor dem Ver- Cranger Kirmes im Herner Stadtteil Wanne-Eickel waltungsgericht gegen die Teilnahme des bereits und der Größten Kirmes am Rhein in Düsseldorf mit jeweils einer durchschnittlichen Besucherzahl von über 4.000.000 Menschen alleine zwei im Land Nordrhein-Westfalen statt. abgewiesenen Autoskooters und forderten in einer Petition Planungssicherheit für künftige Veranstal- tungen. Der Präsident des Schaustellerbundes Albert Ritter wies darauf hin, dass ein solches Planungs- Chaos - wie diesjährig auf der Cranger Kirmes - die Existenz der Schaustellerbetriebe gefährde. Wir fragen in diesem Zusammenhang die Landesre- Das Schaustellergewerbe hat somit eine lange Tradition. Der rechtliche Rahmen für das Schau- stellergewerbe ist allerdings recht unübersichtlich, da neben Richtlinien auf den Ebenen des Bundes- rechts und des Landesrechts vor allem die rechtli- gierung: chen und organisatorischen Regelungen der 1. Wie viele Schaustellerbetriebe mit welchen Jah- jeweils zuständigen Kommune zu berücksichtigen resumsätzen sind im Land Nordrhein- Westfalen sind. Hans Peter Arens, Vorsitzender des Bundes- angesiedelt? verbandes Deutscher Schausteller und Marktkauf- 2. Wie viele Volksfeste mit regelmäßigem Charak- leute e.V., drückt die damit häufig verbundenen ter mit jeweils welchen Besucherzahlen gibt es im Schwierigkeiten wie folgt aus: "Die Kirmes als Kul- Land Nordrhein-Westfalen? tur der kleinen Leute droht von der zunehmenden 3. Bei wie vielen dieser Volksfeste setzt die jeweili- Regelungsdichte erdrückt zu werden.,, ge Kommune den rechtlichen Rahmen? Zu einem der bestbesuchten Volksfeste gehört 4. Bei welchen dieser Volksfeste hat die Kommune mit rund 500 teilnehmenden Schaustellern die die Organisation und rechtliche Regelung einem Cranger Kirmes. Kürzlich war der Presseberichter- privaten Unternehmen übertragen? stattung zu entnehmen, dass es aufgrund einer 5. Welche Instrumente zur Förderung des Schau- Klage des Besitzers eines Autoskooter-Fahrge- stellergewerbes nutzt die Landesregierung?" ner Limited. Für die gilt nämlich auch dann aus- schließlich englisches Gesellschaftsrecht, wenn sie ihren Betrieb in Deutschland unterhält." Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor.,,Im Gegen- satz zum Gesellschaftsrecht gilt das deutsche De- liktsrecht unstreitig auch für die so genannten Scheinauslandsgesellschaften", so Burg. Bedeutung hat das Urteil auch im Hinblick auf die anstehende Reform des GmbH-Rechts. Denn der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung - kurz MoMiG genannt - verzichtet bewusst auf eine abschließende Regelung zur Existenzvernichtungs- haftung.,,Laut Entwurfsbegründung bleibt die Klä- rung und Ausgestaltung ausdrücklich der Recht- sprechung überlassen", so Anwalt Frederick Gilles- sen. Das Urteil sei daher ein wichtiger Schritt zur weiteren Rechtsfortbildung.,, Zumal nach der Geset- zesnovelle nur noch ein Mindestkapital von 10.000 Euro erforderlich sein soll - bisher sind es 25.000 Euro. Auch wenn in der Insolvenz der GmbH das Stammkapital meist längst verbraucht ist mit der geringeren Kapitalausstattung steigt die Wahr- scheinlichkeit, dass Gläubiger mit ihren Forderun- gen ausfallen. Collesfessle Kulturträger